Bundespresseamt

Newsticker

  • Mo, 22. August 2016
    Berlin
    Informationsbesuch
    beim Bundesministerium für wirtschaft-
    liche Entwicklung und Zusammenarbeit,
    Dienstsitz Berlin
  • Neue Posterausstellung

    Buchrezensionen

    Wir erinnern

    60 Jahre Bundeswehr

    Vom Master Sergeant zum Rekrut

    Aus kleinen Anfängen zur starken Truppe
    Von Peter E. Uhde
    Foto: Bundesarchiv
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    Himmerod - Oktober 1955:

    Im Eifelkloster wird „geheim“ gedacht

    Von Peter E. Uhde
    Foto: Langec
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    September 1955:

    Bundeskanzler Adenauer
    erstmals in Moskau

    Von Peter E. Uhde
    Foto: Bundesarchiv
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    Mitte 1955:

    Grundlagen für den Bundeswehraufbau 1955

    Von Peter E. Uhde
    Foto: Bundesarchiv
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    7. Juni 1955:

    Drei neue Minister -
    Blank, von Brentano, von Merkatz

    Von Peter E. Uhde
    Fotos: Bw/KAS/ACDP
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    1. Mai 1960:

    U-2 Aufklärungsflugzeug
    über Sowjetunion abgeschossen

    Von Peter E. Uhde
    Foto: CIA
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    Die Brücke von Torgau 1945:

    Begegnung an der Elbe

    Von Peter E. Uhde
    Foto: Allan Jackson
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    Stockholm, 24. April 1975

    OTL i.G. von Mirbach ermordet

    Von Peter E. Uhde
    Foto: OSH FMZ / Schöne
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    Korea

    Der nicht beendete Krieg

    Von Peter E. Uhde
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    Jalta 1945:

    Konferenz der „Großen Drei“

    Von Peter E. Uhde
    Foto: USA C-543 (Color)
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    Rumänien 1989:

    Das Ende des Ceausescu-Regimes

    Von Peter E. Uhde
    Foto: Rainer Mittelstädt
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    Unser Leitbild

    Organ der GSP

    Partner der GSP

    DWT
    DtAtlGes
    Bundeswehrverband
    CiDAN
    RollUp

    Deutschlandfunk - Interview

    Nato und Russland

    "Schmutzigen realpolitischen Kompromiss" schließen

    Professor Dr. Johannes Varwick

    Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen an der Martin-Luther-Universität Halle - Wittenberg und Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V., hält die Maßnahmen der Nato gegen Russlands Außenpolitik für notwendig. Allerdings dürften sie nur ein Baustein in der Auseinandersetzung mit Moskau sein, während gleichzeitig auf politischer Ebene Kompromisse ausgehandelt würden, sagte Varwick im DLF. Dazu müsse die Krim-Annexion vorerst hingenommen werden.

    Deutschlandfunk - Podcast: Johannes Varwick im Gespräch mit Dirk Müller.

    Zur Diskussion gestellt

    Der Brexit und die Sicherheit für Europa

    Von Kersten Lahl
    Kersten Lahl

    „Rache ist mein Gewerbe“ - so formuliert es der Räuberhauptmann Karl von Moor in einer seltsamen Mischung aus Charakterfestigkeit, Wagemut und Tollkühnheit. So mancher mag sich nach dem jüngsten Ausgang des britischen Referendums zur EU in ehrlichem Zorn nur allzu gerne an Schillers tapferem Helden orientieren.

    „Und in der Tat: „The tiny rest of Europe“ (aus der reichlich verengten Sicht über den Ärmelkanal hinweg) steht vor einem nur schwer lösbaren Dilemma:

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    Einerseits darf, sobald der Artikel 50 des EU-Vertrages durch das Vereinigte Königreich aktiviert ist, auch nicht nur der geringste Zweifel aufkommen, dass niemand unter diesem Beschluss mehr leiden wird als die Briten selbst. Denn bewahrheiteten sich klar erkennbar die unsäglich zurechtgebogenen Prognosen der Brexit-Befürworter, dann würde das europaübergreifend zwangsläufig zu weiteren Zerfallserscheinungen und zu einem Erstarken rechtspopulistischer nationalistischer Gesinnungen führen. Das zu verhindern ist ein wichtiges Gebot in schwieriger Stunde.

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    Andererseits kann niemandem daran gelegen sein, die Briten nun zu isolieren. Dazu sind sie politisch, wirtschaftlich und kulturell einfach zu wichtig. Wir müssen sie schon aus wohlverstandenem Eigeninteresse so weit wie nur irgend möglich im Boot behalten - Ärger über den Brexit hin oder her. Eitles Schmollen oder gar strafende Rache, das geht gar nicht und käme einer masochistisch anmutenden Strategie gleich.

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    Sicherheitspolitik interessiert die Bürger

    Von Peter E. Uhde

    Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) hat eine neue Studie „Sicherheits- und verteidigungspolitisches Meinungsklima in der Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht. In diesem Forschungsbericht sind die Ergebnisse und Analysen der Bevölkerungsbefragung 2015 zusammengefasst. Schon seit 1996 wird diese Studie regelmäßig erarbeitet und ist damit „die längste und aktuellste Zeitreihe sicherheits- und verteidigungspolitischer Umfragen in Deutschland.“ Sicherheitsgefühl und Bedrohungswahrnehmung der Bürger ändern sich je nach Ereignissen im nahen oder weiteren Umfeld. Hieraus resultieren Einstellungen zum außen- und sicherheitspolitischen Handeln der Bundesregierung. Befragt wurden nach dem Zufallsprinzip 2653 Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren, die in Privathaushalten in Deutschland leben.

    Subjektive Sicherheit

    Vorangestellt fassen die Autoren (Heiko Biehl, Chariklia Höfig, Markus Steinbrecher, Meike Wanner) die Ergebnisse kurz zusammen. Im Gegensatz zum Vorjahr wird die Sicherheitslage in Deutschland deutlich schlechter bewertet. Persönlich fühlen sich die Bürger sicher, aber im Vergleich zum Vorjahr ist das Sicherheitsgefühl gesunken. Militärische Angriffe bzw. kriminelle Gefahren werden häufiger als bedrohlich empfunden. In weiteren Abschnitten untersucht die Studie die Haltung der Bürgerinnen und Bürger zur Bundeswehr und bewertet den Kontakt von Bundeswehr und Gesellschaft. Die Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr und die Bewertung des Claims „Wir. Dienen. Deutschland“ werden in den nächsten Kapiteln bewertet.

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    Fluchtursachen rund um Europa - Wo liegen unsere Einflusschancen?

    1. Berliner Sicherheitsdialog der GSP am 6. April 2016

    Von Dr. Wolfgang Labuhn

    Als „brandaktuell und leider auch sehr bedrückend“ bezeichnete Ulrike Merten, MdB a.D. und Präsidentin der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, das Thema, mit dem sich die GSP am 6. April 2016 auf ihrem 1. Berliner Sicherheitsdialog befasste. Die Veranstaltung bildete den Auftakt einer neuen öffentlichen Diskussionsreihe, mit der sich die GSP künftig aktuellen sicherheitspolitischen Fragen zuwenden möchte und der nach den Worten der GSP-Präsidentin „die Themen wohl nicht ausgehen werden.“

    Die GSP-Präsidentin Ulrike Merten bei der Begrüßung - Foto: Ulrich Wilke

    GenLt a.D. Kersten Lahl, GSP-Vizepräsident und früherer Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), lenkte in seiner Einführung den Blick auf die Dimension des gegenwärtigen Flüchtlingsproblems, das die Öffentlichkeit wie selten zuvor aufrüttele und auch wie selten zuvor eine „so offenbare Verbindung von äußerer und innerer Sicherheit“ bilde. Nun zähle es „zu den größten sicherheitspolitischen Herausforderungen im 21. Jahrhundert“. Das verdeutlichten allein die Zahlen, die Lahl nannte: 60 Millionen Menschen seien derzeit weltweit auf der Flucht, zumeist im eigenen Land oder dessen unmittelbarer Region. In Afrika werde die Zahl dieser Flüchtlinge auf rund 15 Millionen geschätzt, in Syrien habe der Bürgerkrieg über die Hälfte der einst knapp 23 Millionen Einwohner zur Flucht veranlasst, was unter anderem dazu geführt habe, dass mittlerweile rund ein Drittel der im benachbarten Libanon lebenden Menschen aus Syrien stamme. Beim „Flüchtlingsmanagement“ , so Lahl, gehe es jetzt um die Frage, wie man den Flüchtlingszustrom beherrschen könne, wobei eine Balance zwischen Fähigkeiten und Werten zu finden sei. Das gehe nicht ohne eine europäische Lösung und eine Antwort auf die Frage der Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft. Darüber hinaus könnten Europa und Deutschland „unerwünschte globale Zusammenhänge“ nicht länger ignorieren, ein „Nicht-Schaffen“ sei keine Option, es gehe nun nicht um eine „Reaktion im Sinne verzweifelter Schadensbegrenzung“, sondern auch um den Blick auf die Fluchtursachen und die Frage, was Deutschland und die EU zu ihrer Eindämmung leisten könnten.

    Diese Frage stand auch im Mittelpunkt der Keynote von Thomas Silberhorn (MdB-CSU), Parlamentarischer Staatsekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), der in Vertretung des Ministers als Hauptursache für Flucht und Migration die „Flucht vor Perspektivlosigkeit“ nannte, die ihrerseits durch Kriege, die ökonomische Lage in den Heimatländern, aber auch durch Klimaveränderungen mit ihren Auswirkungen auf die Landwirtschaft bedingt sei. Die deutsche Entwicklungspolitik will daher nach den Worten Silberhorns in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und Migranten im Sinne einer „präventiven Sicherheitspolitik“ wieder Zukunftsperspektiven schaffen. Es gehe darum, Familien ein Auskommen zu sichern, z.B. durch Initiativen wie das „Cash for Work“ - Modell des BMZ. Dabei soll 2016/2017 kurzfristig ein Sofort-Beschäftigungsprogramm für rund 500.000 syrische Flüchtlinge in den Anrainerstaaten Syriens aufgelegt werden. Gemeinsam mit der Afrikanischen Union sollen ferner Ausbildungsprogramme für afrikanische Staaten entwickelt werden. Denn: „Nur wer nichts mehr zu verlieren hat, der setzt auf Flucht!“

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    Nachruf

    Zum Tode von Oberst a.D. Dr. Wolfgang Wolf

    Die GSP trauert um den längjährigen Berliner Sektionsleiter Oberst a.D. Dr. Wolfgang Wolf. Er verstarb am 10. Mai 2016 im Alter von 84 Jahren. Nach der Widervereinigung hat sich Dr. Wolf in Berlin gemeinsam mit seiner Ehefrau Edith mit außerordentlicher Hingabe der ehrenamtlichen sicherheitspolitischen Öffentlichkeitsarbeit gewidmet. Mit seinen vielfältigen und hochkarätigen Veranstaltungen in der Sektion Berlin hat er Maßstäbe gesetzt. Mit großem Sachverstand, Kreativität und beispielhaftem Engagement ist es ihm gelungen, die GfW in der Hauptstadt als eine feste Größe in der sicherheitspolitischen Bildungsarbeit zu verankern. Dabei setzte er sehr geschickt auf eine enge Zusammenarbeit mit anderen Bildungsträgern und war zugleich immer auch ein angesehener Partner der Streitkräfte. Für seine besonderen Verdienste wurde Dr. Wolfgang Wolf von der Präsidentin mit der Ehrenmedaille der GfW ausgezeichnet. Darüber hinaus wurde ihm mit der Verleihung des Ehrenkreuzes der Bundeswehr in Gold eine außergewöhnliche Ehre zuteil. Die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. ist Dr. Wolfgang Wolf zu großem Dank verpflichtet und wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tiefes Mitgefühl gilt der Familie des Verstorbenen.

    Im Namen von Vorstand und Geschäftsführung
    Jürgen Rann
    Bundesgeschäftsführer

    DWT - Jahrestagung 2016

    Neue Einsatzszenarien haben Auswirkungen auf die Wehrtechnik

    Jahrestagung der DWT: Krisenerkennung und Krisenbewältigung

    Von Peter E. Uhde
    DWT-Präsident Gerhard Schempp begrüßte die Delegierten - Foto: Frank Kühnrich

    Nach der Mitgliederversammlung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT) findet traditionell die Jahrestagung statt. „Krisenerkennung und Krisenbewältigung“ lautet die diesjährige Überschrift. Markus Kaim, der Forschungsgruppenleiter Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik befasst sich mit diesem Thema.

    Aus dem Verteidigungsministerium ist der Abteilungsleiter Strategie und Einsatz Generalleutnant Dieter Warnecke in die Bad Godesberger Stadthalle gekommen, um am 10. Mai 2016 Rede und Antwort zu stehen. Der vorgesehene dritte Referent aus dem Auswärtigen Amt fällt krankheitsbedingt aus. Gerhard Schempp, Präsident der DWT, „der neutralen Dialog und Informationsplattform“ erläutert in seiner Begrüßung und Einführung die thematische Wahl der Jahrestagung, die sich mit zivilen und militärischen Aspekten von Krisen und Konflikten auseinandersetzt.

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    Zur Diskussion gestellt

    Zum Umgang mit einem nicht einfachen Verbündeten

    Von Kersten Lahl
    Kersten Lahl

    Heinrich Mann lässt seinen Professor Unrat in dem gleichnamigen Werk mehrfach in eine „Panik des Tyrannen, der einer Widersetzlichkeit durch kopfloses Wüten begegnet“, verfallen. Zwar entstammt - „aufgemerkt nun also!“ - der Protagonist längst vergangenen wilhelminischen Zeiten. Aber wer denkt da nicht unwillkürlich auch an ganz aktuelle und zugleich merkwürdig befremdende Zusammenhänge?

    Nun rechnet sich unser GSP-Blog nicht dem Genre der Satire zu, kann daher auch nicht auf die Gnade der künstlerischen Freiheit hoffen. Von daher wäre es durchaus nicht ohne Risiko, die jüngst aufgeworfene Debatte um Böhmermann und andere erneut aufzugreifen. Das ist hier auch nicht die Absicht. Trotzdem: Nachdem einige halbwegs beruhigende Wochen die medialen Wogen notdürftig ein wenig geglättet haben, sollte eine sachliche Auseinandersetzung um einige für die deutsche Sicherheitspolitik zentrale Fragen erlaubt - wenn nicht gar geboten - sein.

    Im Kern geht es um die - unser Professor Unrat würde sagen „immer mal wieder“ - sinnstiftende Frage, ob die vielbeschworenen europäischen Werte nur solange praktische Relevanz erhalten (sollten), wie sie unseren vitalen Interessen nicht entgegenstehen. Oder anders ausgedrückt: Gibt es eine Schwelle, an der die sogenannte Realpolitik alles andere überstrahlt? Oder noch schärfer formuliert: Legen wir auf unsere Werte auch bei Schlechtwetter „wert“?

    Im Fall der Türkei wissen wir sehr wohl, wie entscheidend dieses Land auch für unsere eigene Sicherheit war und noch ist. Im Kalten Krieg kam ihm eine unverzichtbare Rolle als südostlicher Eckpfeiler der Nato zu - nicht zuletzt aufgrund seiner geostrategischen Lage mit der Beherrschung der Schwarzmeerzugänge. Und auch heute bleibt die türkische Relevanz ungebrochen: Etwa als Brücke zwischen Europa und Asien, als islamisch geprägter Bündnispartner, als wichtiges Scharnier für die europäische Energieversorgung, als gefühlte Heimat türkischstämmiger Migranten in Deutschland. Und jetzt: Als Transitland für - in ihrer schieren Zahl uns Europäer zu überfordern drohende - Flüchtlinge und Asylsuchende aus arabischen und asiatischen Regionen. Da mag niemand behaupten: Die weitere Ausrichtung der türkischen Politik kann uns gleichgültig sein.

    Mit genau dieser Erkenntnis kollidieren freilich jüngste Beobachtungen, die sowohl einzeln als vor allem in ihrer Summe einigermaßen verstören, und die sich aus nicht ganz einsichtigen Gründen offenbar rapide verstärken. Es scheint, dass sich die Türkei dummerweise genau in der Zeit von unseren politischen Glaubensgrundsätzen entfernt, in der wir eine enge Zusammenarbeit so dringend brauchen. Kalkül oder Zufall? Jedenfalls bringt uns das in eine schwierige Konfliktlage, die da lautet: Was dürfen wir uns zumuten, um unsere sicherheitspolitischen Interessen zu wahren? Wo liegt eine vertretbare Balance im pragmatischen Handeln? Und auch: Wie können wir am besten auf den weiteren Kurs der türkischen Regierung Einfluss nehmen - durch „klare Kante“ oder durch zähneknirschende Zugeständnisse auch wider unsere innere Überzeugung?

    Eine Antwort in diesem geradezu klassischen Dilemma ist alles andere als leicht. Zu viel steht auf dem Spiel. Aber sprechen und - bitte sachliche! - Argumente austauschen muss man darüber. Gerade auch hier im GSP-Blog.

     

    Flüchtlingskrise

     

    Fluchtziel Europa

    Millionen Menschen drängen in die EU

    Von Peter E. Uhde
    Ein Schlauchboot mit Flüchtlingen landet auf Lesbos an - Foto: UNHCR/I. Prickett

    Nichts beherrscht die öffentliche Meinung momentan mehr als die Flüchtlingskrise. Keine Nachrichtensendung im Radio oder im Fernsehen ohne eine Meldung zu diesem Thema. Die Printmedien aller Art haben Artikel und Kommentare sowie Leserbriefe in ihren Blättern. Auch die GSP nimmt sich der damit zusammenhängenden Problematik an und befasst sich bei ihrem 1. Berliner Sicherheitsdialog am 6. April 2016 mit den aktuellen politischen Herausforderungen dieser Krise. „Fluchtursachen rund um Europa - Wo liegen unsere Einflusschancen?“ lautet das Thema.

    Deutschland ist bevorzugtes Zielland für Flüchtlinge

    Etwa 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Kriegen, Konflikten und Verfolgung. Etwa 21,3 Millionen Menschen haben außerhalb ihres Landes Zuflucht gefunden. Davon halten sich etwa 90 Prozent in Entwicklungsländern auf. Nur der geringere Teil versucht nach Europa zu gelangen. In Deutschland hat es im letzten Jahr 476.629 Asylbewerberzugänge gegeben. In Ungarn waren es 177.135, in Schweden 162.550 und in Italien 84.085 nach der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ( BAMF). In allen anderen EU-Ländern lagen die Anträge darunter bzw. in einigen gab es keine Anträge. Die letzten aktuellen Zahlen für Deutschland liegen für den Februar 2016 vor. Es wurden 67.797 Asylanträge gestellt, wovon 51.528 entschieden wurde. In 33.516 Fällen wurden die Antragsteller als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt, 270 erhielten subsidiären Schutz, 287 Abschiebeschutz und 11.838 wurden abgelehnt. 5.617 erledigten sich anderweitig.

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    Neues Weißbuch bereits auf der Zielgeraden?

    Von Kersten Lahl
    Kersten Lahl

    So, der mit viel Spannung erwartete erste Entwurf eines neuen Weißbuches geht nun in die Ressortabstimmung. Es wird ja auch langsam Zeit für eine Aktualisierung seit Herausgabe des Vorgängerwerkes vor rund 10 Jahren. Die sicherheitspolitische Lage hat sich schließlich hinreichend verändert. Trotzdem stehen uns wohl noch heftige Diskussionen bevor.

    Der Einwand, ein Weißbuch, das sich in seinem Hauptteil auf die Entwicklung der Bundeswehr konzentriert, könne eine vernetzte Sicherheitspolitik allenfalls teilweise abdecken, sei zunächst mal geschenkt. Das ist und bleibt zwar eine Art Geburtsfehler, aber das war früher auch nicht anders und ist dem BMVg zu allerletzt anzulasten.

    Viel interessanter scheint die nun angestoßene Diskussion um vor allem zwei Aspekte:

    1. Der Vorschlag, die Aufgaben der Bundeswehr im Inneren über die bisher geltenden, bewusst restriktiven Beschränkungen hinaus zu erweitern. Auf den ersten Blick macht das Sinn, vor allem vor dem Hintergrund neuer Bedrohungslagen, die eine scharfe Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit kaum noch zulassen. Warum sollte es dem Staat nicht möglich sein, in sicherheitspolitischen Notlagen alle seine Kräfte zu bündeln? Andererseits - von grundsätzlichen staatspolitischen und zugleich historischen Argumenten mal abgesehen - fragt man sich, ob die Streitkräfte denn diese neuen Aufgaben zusätzlich schultern können und darüber hinaus für sie überhaupt geeignet sind? Polizeiarbeit im eigenen Land und robuste militärische Einsätze, das verlangt eine völlig unterschiedliche Ausbildung - unabhängig von der Rechtslage.

    2. Der Vorschlag, den Bundessicherheitsrat hinsichtlich seiner tatsächlichen Aufgaben und seiner arbeitstechnischen Ausstattung erheblich aufzuwerten. Das ist m.E. längst überfällig, angesichts der bestehenden Lücken auf den Feldern Strategie und ressortübergreifende Kompetenz. Denn warum sollte sich der BSR auf den Teilaspekt Rüstungsexporte beschränken? Warum sollte er sich nicht stärker auf strategische Grundentscheidungen konzentrieren? Warum sollte man ihn nicht konsequent für das nutzen, was stets vollmundig als „vernetzte Sicherheitspolitik“ beschrieben wird? Das Argument des Ressortprinzips steht dem wohl eher nicht entgegen, sofern der Ansatz intelligent umgesetzt wird. (Übrigens wäre es dann wohl möglich, die Eckpunkte eines Entwurfes für das übernächste Weißbuch aus wirklich übergreifender Perspektive zu erarbeiten.) Freilich: Eine gewisse Verschiebung „macht“-politischer Akzente von AA in Richtung BKAmt könnte in der Tat eintreten.

    Die beiden genannten Empfehlungen sind so brisant und umstritten, dass sie wohl noch für längere Zeit die Diskussionen bestimmen werden. Das ist auch gut so, denn damit wird eine breite Debatte um das Verständnis deutscher Sicherheitspolitik angeregt. Und genau das wollen und brauchen wir ja.

    Es gibt eigentlich keinen Grund, uns nicht auch hier an dieser Stelle daran zu beteiligen.

     

    POL & IS

    POL&IS-Veranstaltung im Schullandheim der Region Hannover in Torfhaus (Harz)

    “Das war megageil!“

    Von Jürgen Hockemeier
    Die 40 Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Adolfinum mit den Jugendoffizieren sowie den Politiklehrern Volkmar Heuer-Strathmann, Björn Haßelmann und der Referendarin Muradiye Öztürk. - Foto: Volkmar Heuer-Strathmann

    Es war das erste Mal, dass die Sektion Minden POL&IS mehrtägig mit Schülern durchführte. Politik und Internationale Sicherheit (POL&IS) ist ein komplexes handlungsorientiertes interaktives Planspiel, in dem politische, wirtschaftliche, ökologische und finanzielle Beziehungen von 9 (in diesem Fall) Weltregionen simuliert werden. Eine große Rolle spielen Sicherheitsprobleme. Politische Konflikte zwischen Guerillaorganisationen und einzelnen Staaten werden simuliert – die Sicherheit der eigenen Bevölkerung muss garantiert werden. Darüber hinaus gilt es durch geschickten Welthandel das wirtschaftliche Wohlergehen der eigenen Regionen zu sichern und vor allem dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung ernährt werden kann. Jede Region wird von einer Regierung, die aus dem Regierungschef (zugleich Umweltminister), einem Staatsminister und einem Wirtschaftsminister besteht, geführt. Hinzu kommen außerstaatliche Rollen, diese bestehen aus der Weltpresse, der Weltbank und dem UN-Generalsekretär. NGOs wie Greenpeace, Ärzte ohne Grenzen und Amnesty International sind vertreten. Von der Spielleitung werden ‚Ereignisse‘ generiert, die das Spiel zusätzlich erschweren, so gibt es Streiks, Aufstände sowie regionale Konflikte. Die Schülerinnen und Schüler erfahren, dass erfolgreiche Sicherheitspolitik unbedingte Voraussetzung für das Prosperieren der eigenen Region ist.

    Die Konflikte und Beziehungskrisen werden in einer Art UN-Vollversammlung erörtert, dort werden Reden gehalten, Bündnisse entwickelt sowie Verträge abgeschlossen und sogar Boykottmaßnahmen bei Vertragsbruch angesprochen. Im Grunde entsteht in POL&IS ein vereinfachtes gleichwohl realistisches Weltmodell.

    Hauptmann Dr. Martin Neumann am Hauptspielfeld. - Foto: Volkmar Heuer-Strathmann
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    Aktuelles

     

    Ein neues großes Projekt unter Teilnahme der GSP

    Von Gerd-Heinz Haverbusch
    Generalleutnant a.D. Kersten Lahl war kompetenter Fachmann zum Thema „Freiheit und internationale Sicherheit“. - Foto: GSP

    Es ist eine so anspruchsvolle wie ehrgeizige Initiative: Vom 3. bis 5. März 2016 fanden die 1. Ahrweiler Freiheitswochen mit bemerkenswertem Erfolg statt. Das Motto des dazu neu gegründeten Fördervereins mit seinem Vorsitzenden Horst Gies (MdL) an der Spitze spricht für sich: „Freiheiter – Freiheit und Frieden durch Begegnung und Dialog“. Im Mittelpunkt des Projekts stand und steht folgerichtig eine Vielzahl von Veranstaltungen und Projekten, welche die unterschiedlichen Facetten der Freiheits- und Friedensfrage aufgreifen und damit ein tolerantes Miteinander von Bürgern, Gesellschaften, Nationalitäten, Religionen und z.B. von Wissenschaft, Sicherheit und Kunst fördern.

    Die Region Ahrweiler eignet sich bestens, das Thema Frieden und Freiheit in all seinen unterschiedlichen Facetten zu beleuchten. Dies mit der Dokumentationsstätte Regierungsbunker (europäisches Kulturerbe), der Brücke von Remagen mit dem Friedensmuseum, der ehemaligen Ahrweiler Synagoge, der Goldenen Meile sowie dem Bahnhof Ahrweiler, an dem 1989 aus Prag der erste Zug mit Flüchtlingen der DDR ankam, die dann hier ihre vorübergehend neue Bleibe fanden.

    Auch die Namen der Protagonisten der 1. Ahrweiler Freiheitswochen bürgen für höchste Qualität: So stellte sich der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Paul Kirchhof, als Schirmherr zur Verfügung und setzte mit seinen Ansprachen zur Eröffnung im ehemaligen Regierungsbunker Ahrweiler bzw. beim Festabend im Kursaal beachtenswerte Impulse zum Thema Freiheit. Der erste Preisträger des jährlich zu vergebenden „Freiheiter-Preises“ wiederum war kein Geringerer als Hans-Dietrich Genscher, der frühere Bundesaußenminister, mit dessen Namen nicht zuletzt das größte deutsche Freiheitsereignis, der Fall der Mauer mit der darauf folgenden Deutschen Einheit, untrennbar verbunden ist.

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    Zur Diskussion gestellt

    Zurück zum guten alten Kalten Krieg?

    Von Kersten Lahl
    Kersten Lahl

    Die Münchner Sicherheitskonferenz 2016 ist beendet. Zwei Dinge bleiben: Erstens die vage Hoffnung auf einen baldigen Waffenstillstand in Syrien als unabdingbare Voraussetzung für eine Beendigung des Bürgerkriegs. Die nächsten Wochen werden zeigen, wie wichtig den diversen Akteuren humanitäre Fragen wirklich sind, oder ob andere offene oder verdeckte Interessen die Oberhand behalten.

    Und zweitens die Behauptung des russischen Ministerpräsidenten, wir befänden uns bereits wieder im Kalten Krieg, und dafür sei die Nato verantwortlich. Doch was meint Medwedjew damit? Ist es der verzweifelte Versuch, eine weitere internationale Eskalation zu verhindern, also mit Blick auf die aktuellen Krisen insbesondere in der Ukraine und im Nahen Osten zur allseitigen Vernunft zu mahnen? Oder ist hier eher der Wunsch der Vater des Gedanken?

    Selbst wenn man zugesteht, auch im Westen sei in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten so mancher Fehler gemacht worden: Man kann ja schlecht behaupten, die russische Führung sei völlig unschuldig an der derzeitigen Verhärtung. Putin hat vielmehr seine außenpolitische Handlungsfreiheit sehr gezielt und mit strategischem Kalkül genutzt, und das ziemlich kompromisslos in Richtung Konfrontation. Warum also diese einseitige Schuldzuweisung an uns?

    Erinnern wir uns: Der Kalte Krieg war geprägt von einer bipolaren Weltordnung, in der die beiden Supermächte USA und Sowjetunion zwangsläufig auf Augenhöhe miteinander konkurrierten - aus heutiger russischer Sicht eine goldene Zeit, was eigenes Gewicht und internationale Reputation betrifft. Welch ein Unterschied zur bitteren Gegenwart: Russland ist, wenn man alle Kriterien berücksichtigt, kaum noch mehr als eine mittlere Großmacht (oder trifft große Mittelmacht die Lage besser?) in einer multipolaren Welt, in der längst nicht mehr alles einer einfachen Logik folgt. Von Augenhöhe mit den USA kann jedenfalls schon lange keine Rede mehr sein.

    Dummerweise zeigt der Trend auch eher nach unten, sowohl was die ökonomische als auch die politische Perspektive betrifft. Und ob eine militärische Aufrüstung - tatsächlich und vor allem auch verbal - das ausgleichen kann, bleibt fraglich. Kritisch wird diese Entwicklung für die russische Führung spätestens dann, wenn die Mehrheit seines Volk das nicht mehr so klaglos wie bisher akzeptiert. Was liegt also näher, als auf außenpolitischem Terrain für eine gewisse Ablenkung von der Misere im Inneren zu sorgen und damit zugleich den eigenen Nationalstolz zu fördern?

    Ein neuer Kalter Krieg käme da gerade recht - frei nach dem Motto: Viel Feind, viel Ehr. Er garantiert die ersehnte Augenhöhe mit dem Westen und den internationalen Respekt. Was wiegen angesichts solcher Chancen schon die Risiken?

    Nur: Zu einer bipolaren Welt gehören immer zwei. Wir sollten und können uns - auch angesichts der globalen Komplexität - auf dieses Spiel nicht einlassen. Und das heißt im Klartext für uns: Kein einengendes Ost-West-Denken oder gar militärisches Säbelrasseln, dafür ehrlicher Dialog, breite internationale Lösungsansätze, Kompromissbereitschaft, langfristig ausgerichtetes Denken und Handeln. Oder anders ausgedrückt: Wir sollten Russland sehr wohl legitime Gewinne erlauben, und warum nicht auch außenpolitisch. Wir sollten ihm helfen, seine insbesondere wirtschaftlich verheerende Lage zu überwinden. Wir sollten es auf keinen Fall in die Knie zu zwingen oder zu demütigen versuchen - ganz im Gegenteil. Wir sollten uns aber auch nicht in eine Ecke drängen lassen, die sich als Sackgasse erweist.

     
     

    Wir erinnern

    Ohne Appell und Parade: Auflösung des Warschauer Pakts 1991

    Von Peter E. Uhde
     

    Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz im Februar wurde der Begriff „Kalter Krieg“ wieder gebraucht. Die Zeit der Ost-West-Konfrontation zwischen den Blöcken der westlichen freien Welt und des östlichen sozialistischen Machtsystems wurde in Erinnerung gerufen. Das militärische Machtpotential des Ostblocks stellte die Warschauer Vertragsorganisation (WVO) dar. Ein Blick auf den sogenannten „Warschauer Pakt“ (WP), seine Gründung, Funktion und Auflösung vor fünfundzwanzig Jahren spannt den Bogen der Sicherheitspolitischen Lage über fast fünf Jahrzehnte.

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    Grafik: WP-Logo: Fenn-O-maniC - Eigenes Werk / WP-Map - Lizenz: CC BY-SA 3.0

    52. Münchener Sicherheitskonferenz

     
     

    Krisen, Konflikte und Kriege rund um den Globus

    Von Peter E. Uhde

    Die 52. Münchener Sicherheitskonferenz (MSC), wird am Freitag, dem 12. Februar 2016 durch die Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen eröffnet. 30 Staats- und Regierungschef, mehr als 60 Außen- und Verteidigungsminister werden bis zum 14. Februar in München erwartet. Das gewählte Konferenzmotto: Grenzenlose Krisen, Rücksichtslose Störer, Hilflose Wächter hätte sicher einfacher sein können: Krisen, Konflikte und Kriege rund um den Globus. Die MSC ist die einzige Konferenz, auf der sich Sicherheitspolitiker aus der ganzen Welt bei informellen Gesprächen austauschen. Das Interesse der Öffentlichkeit ist groß. Rund 700 Journalisten aus der ganzen Welt haben sich akkreditieren lassen.

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    Frankfurter Allgemeine Forum Berlin

    4. Young Leaders‘ Conference

    Deutsche Souveränität - Europäische Interessen - Internationale Verantwortung

    Von Peter E. Uhde
    Diskussionsrunde mit Markus Kreßler, Wolfgang Gerhardt, Inna Maliucova, Sven Liebert und Lorenz Hemicker (v.l.) - Foto: Klaus Weddig für FAZ-Forum

    Immer wieder ist zu hören, dass die deutsche Sicherheitspolitik in der Gesellschaft keinen besonderen Stellenwert hat. In diesem Zusammenhang wird gerne der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler zitiert, der auf der Kommandeur Tagung der Bundeswehr im Mai 2005 „vom freundlichen Desinteresse“ sprach. Dem entgegen zu wirken fand das 4. Frankfurter Allgemeine Forum „Die deutsche Sicherheitspolitik in der öffentlichen Diskussion 2016“ statt, veranstaltet im Januar als „Young Leaders' Conference“. Dem veranstaltenden Frankfurter Allgemeine Forum stand der BDSV (Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V.)als Partnerorganisation zur Seite sowie die IP (Internationale Politik)als Medienpartner.

    Deutschland ist sicherheitspolitisch zurückhaltend

    Über die Sicht der Deutschen auf ihre Außenpolitik referiert Thomas Paulsen (Körber-Stiftung), damit wird die nachfolgende Themenpalette eröffnet. Hinweise auf Reden bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2013, bei der von verantwortlichen deutschen Außen- und Sicherheitspolitikern ein stärkeres Engagement Deutschlands auf diesen Politikfeldern gefordert wurde, stehen am Anfang seiner Ausführungen. Das Interesse an Außenpolitik ist groß, wobei Außen- und Innenpolitik sich kaum noch trennen lassen, meint der Redner. Die Sichtweise auf Sicherheitspolitik ist zwiespältig, militärisches Engagement der Bundeswehr wird kritisch gesehen. Am Beispiel des Afghanistaneinsatzes der Streitkräfte, der keine Mehrheit bei der Bevölkerung gefunden hat, sei das nachzuvollziehen. Die Diskussion über die Waffenlieferungen an die Peschmergatruppen spaltet die Ansichten der Bevölkerung. In der Flüchtlingskrise steht Deutschland ziemlich alleine da, Mittel und Wege um die Krise zu beheben, sind begrenzt. 60 Prozent der Bevölkerung erwartet, dass mehr Druck auf die Verursacher ausgeübt wird. Der Redner sieht eine Gefahr für rechte und linke populistische Stimmungen.

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    Zur Diskussion gestellt

    60 Jahre Bundeswehr

    Erinnerungen an die Wiege der Bundewehr

    „Andernach zieht BLANK“

    Von Peter E. Uhde

    So lautete das Motto eines Motivwagens mit dem eine Gruppe Soldaten im Andernacher Karneval als Landsknechtstruppe vor sechzig Jahren auftrat. Am 20. Januar 1956 erlebte Andernach am Rhein mit seinen damals 22.000 Einwohnern einen internationalen Presseauftrieb. Bundeskanzler Konrad Adenauer besucht die neuen deutschen Streitkräfte. Erstmals wurden sie der Öffentlichkeit präsentiert und alle Welt wollte davon einen Eindruck bekommen. Was würde sich da entwickeln, war nicht nur von ausländischen Journalisten die große Frage.

    Bundeskanzler Konrad Adenauer besucht die ersten Rekruten in Andernach (Quelle: Archiv Bundeswehr)

    „Juten Morgen Soldaten“ im zweiten Versuch

    In einer Feierstunde aus Anlass „60 Jahre - Erste Rekruten der Bundeswehr“ gedenkt die Bundeswehr an den Truppenbesuch von Adenauer in der Krahnenberg-Kaserne. Begleitet wurde er von Theodor Blank, dem Bundesminister für Verteidigung und den Generalleutnanten Hans Speidel und Adolf Heusinger. Rund 1.500 Soldaten von Heer, Luftwaffe aus Nörvenich und der Marine aus Wilhelmshaven waren auf dem kleinen Antreteplatz in neuner Reihen angetreten. Als Adenauer sie mit „Juten Morgen Soldaten“ begrüßte, versagte das Mikrofon. „Einer bastelte kurz, Wiederholung - dann kam die Maulsalve „Guten Morgen Herr Bundeskanzler!“ „Dann hielt der alte Herr seine von meiner Abteilung vorbereitete Rede, unsichtbar von zwei Heizköpern erwärmt, damit er sich nicht erkälte. Immerhin war er gerade in diesen Tagen achtzig Jahre alt geworden“, schrieb der erste Presseoffizier der Bundeswehr Reinhard Hauschild in einem Brief.

    Generaloberstabsarzt Dr. Michael Tempel, Inspekteur des Sanitätsdienstes eröffnet die Feierstunde an der "Wiege der Bundeswehr". (Quelle: PIZ SKB/Alpers)
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    vom 23.11.2015

    Suche nach dem besten Weg

    „Schaumburger Plattform" erörtert Aspekte des Klimawandels

    Von Herbert Busch
    Rund 160 Gäste folgen der Einladung der Gesellschaft für Sicherheitspolitik ins Hubschraubermuseum. - Foto: bus

    Bückeburg. Zahlreiche unterschiedliche Aspekte des Klimawandels hat die fünfte „Schaumburger Plattform" aufgegriffen. Während der von der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) im Bückeburger Hubschraubermuseum organisierten Veranstaltung ergriffen mehrere Grußredner und sieben Referenten das Wort. Hauptredner der unter das Motto „Sicherheit hat viele Gesichter - Klima und Sicherheit" gestellten Zusammenkunft war Niedersachsens Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stefan Wenzel.

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    Slideshow von der 5. Schaumburger Plattform

    Parlamentarischer Abend 2015

     

    Krisen und Konflikte vermeiden - Friedensmissionen stärken

    Parlamentarischer Abend von DWT und GSP in Berlin

    Von Peter E. Uhde
    Parlamentarischer Staatssekretär Markus Grübel bei seinem Vortrag in der Hessischen Landesvertretung - Foto: Reiner Wehnes

    In der Hessischen Landesvertretung in Berlin fand am 24. November 2015 der gemeinsame Parlamentarische Abend der Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) statt. Gastredner vor über 250 Teilnehmern war der Parlamentarische Staatssekretär und Vizepräsident der GSP Markus Grübel. Sein Thema lautete: „Deutschlands sicherheitspolitische Verantwortung für Europa und die Welt am Bespiel des deutschen Engagements Vereinten Nationen“.

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    Zur Diskussion gestellt

     

    Der „Islamische Staat“ und seine Bekämpfung: Wiederholen wir alte strategische Fehler?

    Von Kersten Lahl
    Kersten Lahl

    Die Terroranschläge von Paris wirken wie ein Weckruf für uns Europäer. Der sog. IS mit seinem menschenverachtenden Treiben hat nun auch uns direkt im Visier. Das können wir in keiner Weise hinnehmen. Solidarisches Handeln bleibt unabdingbar - nicht nur der Gemeinschaft wegen, sondern auch weil es im vitalen Interessen aller liegt. Soweit wohl kein Widerspruch.

    Nun sind allerdings Zorn und Rache schlechte Ratgeber, vor allem in Krisenlagen. Wir brauchen kühle Vernunft und nüchterne Ratio, auch wenn es gerade hier schwerfällt, Emotionen zu verdrängen. Und diese Ratio sagt uns das, was wir auch an anderer Stelle bereits leidvoll erfahren mussten: Militärische Gewalt ist oft (wie auch hier) eine notwendige Bedingung für die Durchsetzung von Frieden und Freiheit. Aber nie ist sie hinreichend! Und mehr noch: Steht sie allein, so entwickeln sich die Folgen auf lange Sicht meist noch unerfreulicher als vorher.

    Zwei Einschätzungen zur militärischen Bekämpfung des IS möchte ich wagen:

    1. Luftangriffe reichen nicht aus, trotz aller technologischen Überlegenheit. Es sind früher oder später auch Bodentruppen massiven Umfangs erforderlich. Doch wer stellt sie? Wir im Westen hätten aus guten Gründen gern lokale oder bestenfalls regionale Kräfte. Aber mit Blick auf diese potenziellen Truppensteller: Wer kann es? Wer hat den Mut? Und vor allem: Wer besitzt den Willen, wirklich in dem von Europa gewünschten Maße bis zum Äußersten zu gehen? Es bleiben jedenfalls Zweifel.

    2. Und selbst wenn eine solche Truppe bereit stünde: Ohne die aktive oder zumindest passive Mitwirkung der örtlichen Bevölkerung wird es keinen Erfolg geben können. Solange der IS vor Ort von manchen als das „kleinere Übel“ betrachtet wird und damit eine gewisse stillschweigende Deckung erfährt, solange im Mittleren Osten das undurchsichtige Spiel so mancher auf regionale Vorteile zielender Mächte und die damit verbundene gegenseitige Blockade fortbestehen, so lange bleibt diese Terrorbande geschützt und wird sein Treiben absehbar umso radikaler fortsetzen.

    Es bedarf also eines Gesamtansatzes aller Beteiligten, der nationale, religiöse, ethnische und wirtschaftliche Eigeninteressen überstrahlt. Das ist leicht gesagt und zugleich schwer erreichbar. Aber trotzdem muss leider gefolgert werden: Ohne diese Voraussetzung bleibt das Problem IS unlösbar. Und dies mit allen Folgen wie Bürgerkrieg, Flüchtlingsnot und Terror weit über die Grenzen hinaus.

    Wie lässt sich aber ein ehrlicher und tragfähiger Interessenausgleich mit allen Akteuren realisieren? Wie lässt sich der Boden bereiten dafür, dass ein militärisches Zerschlagen des IS überhaupt nachhaltigen Erfolg versprechen kann? Das sind die großen Fragen, auf die wir noch keine wirklich überzeugenden Antworten gefunden haben.

    Oder hat hier im Forum jemand eine zündende Idee? Wäre schön.

     
     

    Bremer Symposium zur Sicherheit

    Die Sicherheitslage wird nicht besser

    Bremer Symposium zur Sicherheit zeigte verschiedene Risikolagen auf

    VON ARANKA SZABÓ
    • Begrüßung durch Ulrike Merten, Präsidentin der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. - Foto: Aranka Szabó

    • Prof. Dr. Michael Brzoska, Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH) referierte über mögliche zukünftige Konflikte um Rohstoffe und Energie - Foto: Aranka Szabó

    • Jörg Ziercke, ehem. Präsident des Bundeskriminalamts sprach zu den Themen Internationaler Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Cyber Crime - Foto: Aranka Szabó

    • Dennis Tänzler, Dipl.Pol.,M.A., Director International Climate Policy bei adelphi, Institut für Politikanalyse und Strategieberatung trug zum Thema "Klimawandel und fragile Staatlichkeit" vor. - Foto: Aranka Szabó

    • "Migration aus globaler und deutscher Perspektive" war das Thema von Dr. Martin Kohls vom Bundesamt für Flüchtlinge und Migration - Foto: Aranka Szabó

    • Keynote von Prof. Dr. Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) zum Thema "Präventive Sicherheitspolitik und die neue Relevanz von Geopolitik - wie passt das zusammen?" - Foto: Aranka Szabó

    • Panel mit Prof. Dr. Michael Brzoska, Direktor des IFSH und Prof. Dr. Joachim Krause, Direktor des ISPK moderiert von Julia Weigelt, Fachjournalistin für Sicherheitspolitik, Hamburg - Foto: Aranka Szabó

    • Rund 120 Gäste folgten der Einladung in das Haus Schütting - Foto: Aranka Szabó

    • Diskussion im Plenum - Foto: Aranka Szabó

    • Nachgefragt - Foto: Aranka Szabó

    • GSP-Präsidentin Ulrike Merten stellt sich Fragen aus dem Publikum - Foto: Aranka Szabó

    • Es entspann sich ein reger Dialog zwischen den Zuhörern ... - Foto: Aranka Szabó

    • ... und den Experten - Foto: Aranka Szabó

    • Referenten und Organisatoren freuten sich über eine gelungene Veranstaltung - Foto: Aranka Szabó

    Bremen. Aktueller konnte das Bremer Symposium zur Sicherheit im Haus Schütting am Sonnabend nicht sein. Experten widmeten sich den Themen Migration, Klimawandel und Phänomene der Globalisierung. Eines scheint klar: unser Frieden hängt von vielen Faktoren ab.

    Sicherheit ist ein großes Themenfeld. Es betrifft die Innen, Außen- und Verteidigungspolitik und auch Bündnisse und Gemeinschaften wie die Europäische Union oder die NATO. Durch die zunehmende Globalisierung und Virtualisierung der Gesellschaft sind Konflikte im internationalen Umfeld immer auch ein Konflikt, der Deutschland betrifft. Das wurde auch auf dem Symposium zur Sicherheit im Bremer Haus Schütting zum Thema Migration, Klimawandel und Phänomene der Globalisierung deutlich. Eröffnet wurde das Symposium der Gesellschaft für Sicherheitspolitik mit rund 100 Zuhörern wurde von GSP-Präsidentin Ulrike Merten eröffnet. Die ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses warb für eine Vernetzung aller relevanten Ressorts, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts besser entgegen zu können. Wie vielfältig diese sind, machten die renommierten Referenten deutlich.

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