Clausewitz-Tagung 2017 in Hamburg

Die sicherheitspolitische Instabilität nimmt zu

Von Peter E. Uhde

Teil I

Die 51. Sicherheitspolitische Informationstagung der Clausewitz- Gesellschaft fand Mitte Juli an der Führungsakademie der Bundeswehr statt. Das Hauptthema war „Die Rolle der USA in einer Welt im Wandel – Hat die bisherige Sicherheitsordnung noch Zukunft?“. Wer sich dieser Fragestellung verschreibt, muss schon „schwere Geschütze“ – sprich Referenten ans Rednerpult und in die Panels – holen, um den Zuhörerkreis nicht zu enttäuschen. Das Resümee wird am Schluss gezogen. Zwei Beiträge befassen sich mit der Veranstaltung.

Die Ausbildung für den Generalstabsdienst wird angepasst

Kurt Hermann1 und Carsten Stawitzki2 begrüßten und begründeten die thematische Schwerpunktsetzung im nach dem ehemaligen Verteidigungsminister und Generalsekretär der NATO benannten Manfred-Wörner-Zentrum. Insbesondere soll das aktuelle und künftige Verhältnis Deutschlands und Europas zu den USA im Kontext der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und Herausforderungen stehen. Als Hausherr informierte Stawitzki eingangs über die Veränderungen in der Ausbildung der zukünftigen Offiziere für den Generalstabsdienst. Das sind etwa 1500 der Stabsoffiziere der Bundeswehr, die in Hamburg eine zweijährige Ausbildung zum Führungsgehilfen durchlaufen. Der größte Teil der Zuhörer hatte einmal in Hamburg die „Schulbank“ gedrückt. Aber nicht nur aus diesem Teilnehmerkreis kamen die Zuhörer. Offiziere der Reserve aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und andere sicherheitspolitisch Interessierte Frauen und Männer bildeten den gut einhundert Personen umfassenden Zuhörerkreis.

Für das transatlantische Verhältnis gibt es keine Alternative

Den amerikanischen Wahlkampf um das Präsidentenamt hat Thilo Kößler3, miterlebt. Seit der Antrittsrede von Donald Trump am 20. Januar diesen Jahres ist er Beobachter des 45. Präsidenten und der neuen Administration, die ins Weiße Haus eingezogen ist. Kritisch wird bei einem Teil der amerikanischen, aber auch der Öffentlichkeit in Europa und der Welt, das sprunghafte Verhalten Trumps gesehen. Beispiele hierfür sind der Klimagipfel in Paris oder auch der G-20 Gipfel in Hamburg oder auch die NATO-Rede in Brüssel. Trump ist Ausdruck der Spaltung der amerikanischen Gesellschaft, schon sein Vorgänger Barack Obama hat dazu beigetragen. Es gibt aber einen harten Kern, der hinter dem Präsidenten steht, auf der anderen Seite aber auch die transatlantischen Befürworter, für die klar ist, dass es zu Europa keine Alternative gibt. Die Europäische Union muss sich formieren und – nicht gegen – sondern mit den USA die globalen Weltprobleme versuchen zu lösen.

Europa blickt skeptisch über den Atlantik

Die bisherige Gesellschaft- und auch Weltwirtschaftsordnung war stark im Wesentlichen durch die USA aufgebaut und geprägt. Der neue Präsident ist gegen Multilateralismus, America First, so sein politisches Credo. Die anstehenden und zukünftigen Herausforderungen auf dem Globus können aber nur gemeinsam gelöst werden. Nur eine Win-Win-Lösung kann hier weiter helfen. Die NATO ist für die Sicherheit Europas fundamental, die Forderung der Lastenteilung im Prinzip nichts Neues. Die Gefährdung der internationalen Sicherheit durch den IS kann nur mit den USA bewältigt werden. Trumps Rhetorik in Bezug auf die Abkehr der Nichtverbreitung von A-Waffen ist eine totale Abkehr gegenüber der früheren US-Politik. Innenpolitisch steht der Präsident wegen der „angeblichen! Russland-Kontakte unter Beschuss. Wie das ausgeht weiß man nicht. 16 Geheimdienste gibt es in den USA, innenpolitische Machtkämpfe und Querelen werden nicht auszuschließen sein. Bleibt die Frage, was ist zu tun? Die USA ist für Europa unverzichtbar meint Klaus Erich Scharioth4, Europa muss sich selber stärken, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) voranbringen und die Finanz- und Wirtschaftspolitik stärken.

v.l.: Thilo Kößler, Jörn Thießen, Klaus Erich Scharioth - Foto: Uhde

Keine weiß wie sich die US-Strategie entwickeln wird

In der anschließenden Gesprächsrunde, Leitung Jörn Thießen5, stellten sich die Vortragenden den Fragen aus dem Zuhörerkreis. Wie wird das Verhältnis zu Israel beurteilt, warum steht Saudi-Arabien nicht auf der Liste des Einreiseverbots, bedrohen die Raketentests Nord-Koreas die US-Sicherheit? Warum hat Amerika bei der Invasion der Krim sich nicht deutlich positioniert? Was für eine Strategie ist von der neuen Administration in Afrika zu erwarten? Eine Protestbewegung gegen, gibt es sie oder sieht man sie nicht. Trumps Angriffe auf die Gewaltenteilung, wie weit kann das noch gehen? Zu viele Fragen für die vorgesehene Sprechzeit um sie ausführlich zu beantworten: in der Pause wurde intensiv weiter diskutiert.

Im Cyberraum herrscht große Ungewissheit

Auf ein ganz anderes Feld, nämlich Cyber, begab man sich anschließend. Es ging um „Die Rolle der USA in der kollektiven Cyberverteidigung“, das vom Clausewitz-Netzwerk für Strategische Studien (CNSS) und des Internationalen Clausewitz-Zentrums (ICZ) gestaltet wurde. Martin C. Wolff6 (Moderator), Frank Rieger7 und David Holbrooks8 diskutierten das Thema. Was ist eigentlich der strategische Ansatz von Cyber? Zu denken, man könnte Cyber militärisch einsetzen und Konflikt dann steuern ist nicht möglich. Wie können Cyberoperationen überhaupt geübt werden? Darauf gibt es keine verlässlichen Antworten. Die eigene Verwundbarkeit der IT-Systeme ist nicht einzuschätzen. Deutschland steht nicht an der Spitze der Daten- und IT-Sicherheit, das kam deutlich zur Sprache. Die neue Regierung muss da tätig werden. Nach dem Ausflug in den Cyber-Raum wurde das Thema wieder konkreter.

Europa und Deutschland müssen sich mehr engagieren

Zur abschließenden Gesprächsrunde des Tages „NATO – Quo vadis mit den USA?“, besetzten das Podium: Martina Timmermann12 (Moderation) Johann David Wadephul9, James D. Bindenagel10 und David Sirakov11. Mit der Frage an die Teilnehmer „Steht die NATO zur Disposition“ ging die Moderatorin gleich zur Sache. Zusammengefasst verneinten die Befragten die Aussage und plädierten für eine Stärkung der NATO, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Deutschlands Rolle in diesem Prozess wird als Motor verstanden, allerdings nicht allein. Wer aber soll an der Seite stehen. Großbritannien scheidet aus. Da kommt eigentlich nur noch Frankreich in Frage. Aus dem Publikum kam der Einwand, dass kein Konflikt der Zukunft durch das Militär entschieden wird. Einer der Teilnehmer meinte, solange die USA nicht ihre Interessen klar darlegt, kann es auch keine NATO-Strategie geben. Nicht nur hier, auch bei anderen sicherheitspolitischen Veranstaltungen, wird immer wieder eine breite sicherheitspolitische Debatte gefordert. Deutschland fehlt ein Nationaler Sicherheitsrat, meinte einer der Teilnehmer. Der Umgang der NATO mit der Türkei, Mitglied im Bündnis seit 1952 und ob die der Begriff „Parlamentsarmee“ für die Aufgaben der Bundesswehr noch zeitgemäß sei, wurde nicht weiter diskutiert. Traditionell endet der erste Veranstaltungstag mit einer Serenade. Es spielte das Airbus Orchester zu einem festlichen Abendessen. Gastredner war Sönke Neitzel13, der „Anmerkungen zum Traditionsverständnis der Bundeswehr“ vortrug.

v.l.: David Wadepuhl, Martina Timmermann, James D. Bindengel, David Sirakov - Foto: Uhde

Referenten und Gesprächsteilnehmer des 1. Teils
1 Generalleutnant a.D. Kurt Hermann, Dipl.-Informatiker, Präsident der Clausewitz-Gesellschaft>
2 Carsten Stawitzki, Konteradmiral, Dipl.-Ing., Kommandeur Führungsakademie der Bundeswehr>
3 Thilo Kößler, Korrespondent des Deutschlandradios>
4 Pro. Dr. Klaus Erich Scharioth, Staatssekretär und Botschafter a.D. >
5 Jörn Thießen, Pastor, Direktor und Prof. a.D. >
6 Martin C. Wolff, Berater und Coach, Mitglied im CNSS>
7 Frank Rieger, Hacker, Sachbuchautor, Technikpublizist, Interaktivist, Geschäftsführer>
8 David ´Eric`Holbrooks, Major United States Army, Exchange Officer with BwIT-Command>
9 Dr. Johann David Wadepuhl, Rechtsanwalt, Major d.R., MdB/CDU>
10 Prof. James D. Bindenagel, U.S. Ambassador (ret.) >
11 Dr. David Sirakov, Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz>
12 Dr. Martina Timmermann, Vice President for International Affairs TIMA GmbH>
13 Prof. Dr. Sönke Neitzel, Prof. für Militärgeschichte/Kulturgeschichte der Gewalt

 
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