Clausewitz-Tagung 2017 in Hamburg

Die sicherheitspolitischer Instabilität nimmt zu

Von Peter E. Uhde

Die 51. Sicherheitspolitische Informationstagung der Clausewitz- Gesellschaft fand Mitte Juli an der Führungsakademie der Bundeswehr statt. Das Hauptthema war „Die Rolle der USA in einer Welt im Wandel – Hat die bisherige Sicherheitsordnung noch Zukunft?“. Wer sich dieser Fragestellung verschreibt, muss schon „schwere Geschütze“ – sprich Referenten ans Rednerpult und in die Panels – holen, um den Zuhörerkreis nicht zu enttäuschen. Das Resümee wird am Schluss gezogen. Zwei Beiträge befassen sich mit der Veranstaltung.

Teil II

v.l.: Stefan Fröhlich, Elmar Brok, Klaus Ohlshausen. Andrew Blair Denison, Edith Hrdá - Foto: Uhde

Nationalstaatlichen Interessen rücken wieder in den Vordergrund

Mit dem nächsten Panel zum Thema, welche Rolle spielt die USA in einer Welt im Wandel, hat die bisherige Sicherheitsordnung noch Zukunft, wurde die Tagung am nächsten Tag fortgesetzt. Elmar Brok14, Botschafterin Edita Hrdá15, Blair Denison16, Stefan Fröhlich17 und Klaus Olshausen18 waren die Teilnehmer. Europäische Politik ist „Politik mit unterschiedlichen Interessen“, „Europa ist aber auch Realität“ geworden“. Kein Nationalstaat kann die heutigen Probleme alleine lösen. Der Blick nach Großbritannien lässt nichts Gutes ahnen, für das Land aber auch für die Union. Verschiedene Wählergruppen bezweifeln, ob die augenblicklichen Regierungen die Instrumente zur Bewältigung von Krisen haben, siehe Flüchtlingskrise. Kritisch wurde die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) bewertet, Europa hat keine Armee hinter sich. Hier bedarf es mehr Anstrengungen und diese sind teuer. Zur Sprache kam auch Deutschlands Exportüberschuss, der von den USA kritisch gesehen wird. Die Abhängigkeit von den USA, gerade auch im Cyberschutz, wird weiter bestehen bleiben. Die Fortentwicklung der Währungs- und Wirtschaftsunion hat vielleicht durch den amerikanischen Präsidenten einen Schub erhalten. Europa ist inzwischen eine Schicksalsgemeinschaft, die Jugend will Europa, das ist immer wieder festzustellen. Wirtschaftlich ist die Europäische Union ein Machtfaktor. Für Großbritannien, das aus dem Binnenmarkt ausscheiden will, werden die Folgen negativ sein.

Beruhigend - es hätte schlimmer kommen können

Zum Ende der Tagung kamen mehr praktischen Fragen, nämlich welche Konsequenzen haben die aktuelle US-Außen- und Sicherheitspolitik für Deutschland und die Bundeswehr? Markus Kaim19, Wolf-Christian Paes20, Jürgen zur Mühlen21 und Dirk H. Backen22 diskutierten unter Leitung von Friedrich W. Ploeger23. Bislang hat sich in der amerikanischen Sicherheitspolitik eigentlich nicht viel geändert, nach den ersten Äußerungen des US-Präsidenten hätte es schlimmer kommen können. Die atomare Schutzgarantie für Deutschland ist nicht in Frage gestellt worden. Im Gegenteil ist eine Hinwendung der USA zu Europa festzustellen, z.B. durch die Stationierung von Truppen im Baltikum. Die USA haben etwa 1,3 Millionen Soldaten in 150 Ländern stationiert. Die neue Administration nimmt stärkeren Einfluss auf die Streitkräfte als die Vorgängerregierung. Die Kosten für einen US-Soldaten betragen etwa 100.000 US-Dollar im Jahr. Die Gefahr des radikalen Islamismus wird auch in Deutschland größer, hier fehlt eine klare Abwehrstrategie, die gesamteuropäisch angelegt sein muss. Zusammengefast kann festgestellt werden, dass es rein innenpolitische Themen nicht mehr gibt. Heute ist alles auch Außenpolitik und da fehlt es in Deutschland an analytischen Fähigkeiten, diese vorausschauend anzugehen und sich darauf einzustellen.

v.l.: Dirk Heinrich Backen, Wolf-Christian Paes, Friedrich-Wilhelm Ploeger, Jürgen zur Mühlen, Markus Kaim - Foto: Uhde

Resümee der Informationstagung

Abschließend bleibt festzustellen, dass nach zwei Tagen eigentlich mehr Fragen als „Lösungsvorschlage“ im Raum standen. Der Versuch der Clausewitz-Gesellschaft, Antworten auf sicherheitspolitische Fragestellungen zu finden ist anerkennenswert. Wie sagt der Namensgeber: „Die Theorie soll mit klarem Blick die Masse der Gegenstände beleuchten, damit der Verstand sich leichter in ihnen zurechtfinde; sie soll das Unkraut ausreißen, welches der Irrtum überall hat hervorschießen lassen, sie soll die Verhältnisse der Dinge untereinander zeigen, das Wichtige von dem Unwichtigen sondern.“ 24

Referenten und Gesprächsteilnehmer des 2. Teils
14 Elmar Brok, Mitglied des Europäischen Parlaments
15 Edita Hrdá, Ambassador
16 Andrew Blair Denison, US-Amerikanischer Politikwissenschaftler
17 Stefan Fröhlich, Dr., Professor für Politische Wissenschaft
18 Klaus Olshausen, Dr., Generalleutnant a.D.
19 Markus Kaim, Dr., PD, Politikwissenschaftler
20 Wolf-Christian Paes, Leiter Beratungsdienst am BICC
21 Jürgen Alfred Georg zur Mühlen, Flottillenadmiral, UAL BMVg
22 Dirk Heinrich Backen, Brigadegeneral, ehem. VgAttaché Washington
23 Friedrich Wilhelm Ploeger, Generalleutnant a.D.
24 Clausewitz, Vom Kriege, VIII. B., I. Kap.

 
Nach oben Zurück