Berliner Colloquium der Clausewitz-Gesellschaft und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik

 

Gefahr für den Frieden im Pazifischen Raum:

Nordkoreas Atombombe

Von Peter E. Uhde

Das gemeinsame Berliner Colloquium der Clausewitz-Gesellschaft und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) steht unter dem aktuellen Thema: Sicherheitspolitische Optionen der koreanischen Halbinsel im Kräftefeld regionaler und globaler Machtinteressen und der sich daraus ableitenden Frage: Welche Konsequenzen sind für die globale Sicherheitsordnung zu erwarten? Bei der Planung der eineinhalb tägigen Veranstaltung konnten die Organisatoren nicht ahnen, dass sie mit der sicherheitspolitischen Thematik nicht aktueller hätten sein können. Um den Umfang des folgenden Beitrags nicht zu sprengen werden die Referenten nur namentlich genannt, ihre Expertise ist zum Schluss aufgeführt. Vor dem abendlichen Gastvortrag hatte das Heeresmusikkorps Neubrandenburg unter der Leitung von Oberstleutnant Christian Prchal in den Abend eingestimmt.

Chinas Anspruch in der Region

Den Einstieg in das Colloquium leitet Petra Sigmund1. Sie wendet sich Chinas internationalem Anspruch zu, die globale Sicherheitsordnung des 21. Jahrhunderts maßgeblich mitzugestalten. Daran besteht nach dem gerade beendeten Volkskongress kein Zweifel. Die neue Seidenstraßeninitiative und die Erhöhung für Militärausgaben bestätigen dieses. Die Hoffnung, dass China sich an westliche Wertevorstellungen annähert hat sich nicht erfüllt. Der Machterhalt der kommunistischen Partei steht im Vordergrund ihres Handelns. China versucht den Wiederaufstieg zu einer Großmacht zu erreichen. Das führt dazu, dass sich viele Länder Asiens von China bedroht fühlen. Es versucht auf die Meinungsbildung westlicher Gesellschaft Einfluss zu nehmen und seine Bevölkerung vom westlichen Einfluss abzuschotten. Der Einsatz ökonomischer Mittel zur Erreichung politischer Ziele wird gezielt gesteuert, so wird z.B. südkoreanischen Firmen der Zugang zum chinesischen Markt verwehrt.

China will die Hegemonie

Dafür wird der Ausbau von Militärbasen, auch im Ausland, forciert werden. Wirtschaftlich sind die meisten Länder Asien von China abhängig, sicherheitspolitisch hingegen von den USA. Das Verhältnis Chinas zu den USA wird die globale Ordnung in der Region prägen. Wo steht Europa, wie gestaltet Deutschland seine China Politik, sind damit Fragen, die zu stellen sind. 2016 war China Deutschlands größter bilateraler Handelspartner. China ist für Deutschland aber auch ein Wettbewerber auf den Weltmärkten. Der wichtigste Aspekt ist nach Sigmunds Ansicht die Bewahrung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Die Politik muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Deutschland nicht abhängig von China wird, was China ausnützen würde. Deutschland muss sich daher weltweit neue Märkte erschließen. Freihandelsabkommen müssen strategisch betrachtet werden, nicht nur ökonomisch. Zu beachten ist die nationale Sicherheit bei chinesischen Investitionen in Schlüsselindustrien. „Ich glaube wir brauchen mehr globales geostrategisches Denken nach dem Motto, wer ist da, wenn wir Europäer nicht da sind?“ Das bedarf des politischen Willens und finanzieller Ressourcen.

Machtverschiebung im ostasiatischen Raum

In ihren Einführungen zum Colloquium gehen Karl-Heinz Kamp2 und Kurt Herrmann3 auf die Entwicklungen in und um Nord- und Südkorea ein und erläutern den Ablauf der Veranstaltung. Die Region ist nach Ansicht von Enrico Fels4 in einer veränderten Machtsituation. Er geht auf die Verschiebungen ein und erläutert die Machtsysteme. China hat inzwischen die USA im kaufkraftbereinigten Bruttosozialprodukt überholt. Damit hat sich auch die chinesische Außenpolitik verändert. Die strategische Rivalität mit den USA ist stärker geworden, der chinesische Einfluss auf andere Staaten in der Region, z. B. Thailand, wird weiter intensiviert. Die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, China gibt inzwischen fast so viel für Rüstung aus wie alle anderen Länder in Asien zusammen.

BAKS-Präsident Dr. Karl-Heinz Kamp führte in das Colloquium ein. - Foto: Uhde

Japans sicherheitspolitische Haltung im Wandel

Verena Blechinger-Talcott5 erläutert wie sich Japans Sicherheitspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg geändert hat. Die Ausgaben für die Selbstverteidigungskräfte betrugen nicht mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Japan sah sich als Juniorpartner der USA und damit unter deren Schutzschirm. Auf Okinawa ist die größte Garnison außerhalb der USA. Reibereien zwischen Soldaten und Zivilbevölkerung treten immer wieder auf. Japans wirtschaftlicher Machtaufstieg führt zur Diskussion über seine Außenpolitik. Der Blick auf die USA wird skeptischer. Territorialkonflikte mit China, dessen Aufrüstung, die Bedrohung durch nordkoreanische Raketentests und der immer noch fehlende Friedensvertrag mit Russland führen zu einem Umdenken in der Bevölkerung. Wenn die Nachbarn aufrüsten, kann man nicht einfach zu sehen. Rüstungsförderung wird nun auch als Wirtschaftsförderung betrachtet. Neue Abwehrraketensysteme sind angeschafft. Japan versucht andere Partner, in der Region zu finden, z.B. Australien.

Südkoreas außerparlamentarisches Dilemma

Kurt Herrmann, Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. - Foto: Uhde

Urs Gerber6 betont, dass es Südkorea um Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region geht. Es strebt ein möglichst nuklearfreies vereintes Korea an. Die Entspannungsbemühungen sind unter der jetzigen Präsidentschaft intensiviert worden. Südkorea will als Mittelmacht in der Welt und auf den Märkten wahrgenommen werden. Das Wirtschaftswachstum ist extrem abhängig vom Export, etwa ein Viertel geht nach China. Die Abhängigkeit zwischen den großen Wirtschaftsunternehmen und der Politik ist stark. Die Vereinigungsfrage wird nicht im Außen- sondern im Wiedervereinigungsministerium behandelt. Die USA ist die Lebensversicherung Südkoreas, dort existiert die stärkste Militärallianz auf unserem Planeten. In einem Konfliktfall würde die USA die Verantwortung für das Land übernehmen. Die Frage der Stationierungskosten ist seit der Trump Administration aktuell geworden. Das Verhältnis zu Japan ist stark belastet, hier fällt das Stichwort „Trostfrauen“, zu Russland hat es sich auch abgekühlt, weil man davon ausgeht, dass für das Nuklearprogramm auch Material von dort kommt. Insgesamt beurteilt der Vortragende die Situation als unberechenbarer als sie vor den nordkoreanischen Raketentests war.

Nordkorea war schon immer ein „Hotspot“

Um Nordkorea haben schon immer China, Russland und die USA ihre Konkurrenz ausgelebt. Nordkorea war Brennpunkt, Teil des Problems in der Region, hielt sich aber an eine rote Linie. Das hat sich unter der Führung von Kim Jong-un geändert. Jetzt gibt es eine militärische Konfrontation. Wie weit Nordkorea in seinem Atomwaffen- und Trägerprogramm fortgeschritten ist, ist unbekannt. Wer dafür Technologie zuliefert, Russland, China oder andere ist ungewiss. Russland sieht sich auch als asiatische Macht, Nadelstiche gegen die USA sind hier ohne Risiko möglich. Nordkorea ist völlig abhängig von chinesischer Energie. Die verbalen Auseinandersetzungen zwischen Donald Trump und Kim Jong-un tragen nicht zur Beruhigung der Situation bei. Die folgende Diskussionsrunde zu den Themenkomplexen leitete Wolfgang Rudischhauser7.

Die aktuelle Außen- und Sicherheitspolitik Nordkoreas

Innen- und Außenpolitik sind in Nordkorea untrennbar. Nach der „Juche“-Ideologie, sie beinhaltet kurz gesagt, die Selbständigkeit von Politik, Wirtschaft und Militär, das Individuum hat seine Interessen hinten anzustellen. Die atomare Bewaffnung ist die Vollendung dieser Ideologie. Seine konventionelle Rüstung ist veraltet, der Nachschub an russischen Ersatzteilen stockt. Die Partei ist einziges Führungsorgan, für sie ist Südkorea ein Vasall der USA, so Walter Klitz8. Eine gewisse wirtschaftliche Entwicklung lässt sich nicht leugnen, Handelspartner ist zu 90 Prozent China, trotz der Sanktionen, die es immer wieder zu umgehen versucht. Der Zusammenbruch der Sowjetunion zwang das Land Kontakte zu nicht sozialistischen Ländern aufzubauen. Es hat diplomatische Beziehungen mit 160 Ländern und hat 26 Vertretungen im Ausland. Schweden nimmt die konsularische und diplomatische Vertretung für die USA wahr. Das könnte ein Treffen von Donald Trump und Kim Jong-un in Oslo möglich machen. Besondere Aufmerksamkeit ist auf die Zusammenarbeit mit dem Iran zu richten. Das Atomabkommen mit dem Iran hält der Redner für unzureichend. Bei Trägersystemen und Zündmechanismen, gibt es eine Zusammenarbeit mit Nordkorea. Recht ist in Nordkorea, was der proletarischen Klasse nützt. Nach dem Scheitern der Sechs-Parteien-Gespräche 2009 ist der Dialog über das Atomwaffenprogramm abgerissen. Die Doktrin: Nie wieder in Abhängigkeit von einem anderen Staat zu geraten bleibt also unter Kim Jong-un oberste Priorität und Staatsräson. Inwieweit die Europäische Union zu einem friedlichen Dialog beitragen kann, wäre eine andere Frage.

USA zwischen impulsiver Auflehnung und klassischem Realismus

Dirk Schmidt9 betrachtet die Auflehnung der amerikanischen Administration gegen alles was vorher war, z.B. die Taiwan-Frage, für China ist Taiwan eine Provinz des Mutterlandes. Genau so die Forderung, dass die Mitgliedstaaten der NATO mehr eigene Mittel für ihre Verteidigung bereitstellen müssten und nicht „Trittbrettfahrer“ der USA sein dürfen, das gilt auch für Südkorea. Abschließend ging der Redner noch auf den Vergleich von Donald Trump zu Mao ein. Chaos ist gut, so Trump, das ist praktischer Maoismus. Seiner Ansicht nach ist Trump nun in der Präsidentschaft angekommen. Für ihn ist die Welt keine globale Gemeinschaft. Koreaexpertise fehlt allerdings im Weißen Haus. Es besteht weiterhin ein hohes Maß an Ungewissheit, aber es wird wohl ein Treffen geben, um zu zeigen, dass den vorhergehenden Regierungen nichts gelungen ist.

Panel: Matthias Naß, Ina Lepel, Michael Staack, May-Britt U. Stumbaum (v.l.) - Foto: Uhde

Russland: Möglicher Mittler im asiatisch-pazifischen Raum

Wladimir Putin versucht im asiatisch-pazifischen Raum eine größere Rolle zu spielen, das kann z.B. durch Vermittlung bei Konflikten geschehen. Margarethe Klein10 weist daraufhin, dass Nordkorea und Russland eine gemeinsame Grenze von 17 Kilometer haben. Zu China sind es rund 4000 Kilometer. Das Wettrüsten wird kritisch beobachtet. Das nordkoreanische Raketenprogramm wird von Russland verurteilt und es besteht kein Interesse die US-Präsenz in der Region zu verstärken. Für die politischen Spannungen wird der amerikanische Imperialismus verantwortlich gemacht. Ein kollektives Sicherheitssystem, unter Führung Russlands, könnte für Entspannung sorgen. Die Föderation hat gute Beziehungen zu beiden Koreas. Eine Entspannung würde auch den wirtschaftlichen Interessen Russland dienen. Sarah Kirchberger11 fasste die Vorträge zusammen und leitete die Diskussionsrunde.

Möglichkeiten und Grenzen eines modifizierten Non-Proliferations- und Rüstungsbegrenzungsregimes

Konkretes Wissen über Nordkoreas Atomwaffenprogramm ist gering, es wird von 30 bis 60 Sprengköpfen ausgegangen. Sechs Tests mit unterschiedlich starker Sprengkraft waren es in der letzten Zeit. Bei Raketentest, so Oliver Meier12, gibt es verschiedenen Typen, so auch eine Langstreckenrakete, die das amerikanische Territorium erreichen kann. Welche Ziele hätte also ein Rüstungskontrollabkommen mit Nordkorea? Keine Atom- und Raketentests, Nichtverbreitung, Kontrollmöglichkeiten und Abrüstung, d.h. es dürfte keine Möglichkeiten zur Herstellung mehr geben. Korea hat sich allen bisherigen internationalen Abkommen verweigert. Der Referent erläutert einige Szenarien wie Nordkorea atomwaffenfrei werden könnte. Krieg gegen Nordkorea, hier wäre auch China mit einbezogen, da sich viele der Anlagen im Bereich von 100 Kilometer von der chinesischen Grenzen befinden. Des Weiteren ein Regimewechsel oder eine Wiedervereinigung mit internationaler Rüstungskontrolle. Eine andere Möglichkeit wäre die Kontrolle durch die Internationale Atom Energie Organisation. Die Gefahr besteht darin, dass wenn es nicht gelingt, das Atomwaffenprogramm zu stoppen, es Nachahmer Staaten geben könnte. Verbindungen in den Nahen Osten sind bekannt. Regional hätte ein Abkommen verschiedene Auswirkungen. Können Deutschland und die Europäische Union etwas zur Lösung beitragen? Wenn, dann eigentlich nur auf diplomatischen Weg und mit wirtschaftlicher Hilfe.

Kann nukleare Abschreckung in der Asien-Pazifik-Region funktionieren?

Mit dieser Frage beschäftigten sich Eric J. Ballbach13, Oliver Thränert14 und Klaus Olshausen15 mit dem Moderator Karl-Heinz Kamp2. Solange Nordkorea keine Garantie für seine Unabhängigkeit erhält – die Frage wer kann die Garantie geben – wird es nicht von seinem Programm abweichen. „Nie wieder einer anderen Nation einen Grashalm überlassen“, wurde zitiert. Die Zeit, als Japan Kolonialmacht Koreas, ist nicht vergessen, die A-Bomben von 1945 haben Korea davon „befreit“. Festzustellen ist aber auch, dass Rüstungskontrolle in der Region nicht stattfindet. Die Frage ob nukleare Abschreckung funktionieren kann, wurde bisher noch nie beantwortet.

Brennpunkt Nordkorea – Warum ist eine diplomatische Lösung so wichtig?

Zum thematischen Abschluss des Colloquiums ging es noch einmal um Konsequenzen für die globale und speziell für die Europäische Sicherheitsordnung, sowie Chancen und Perspektiven für eine neue Sicherheitsordnung für Nordostasien. Matthias Naß16, Ina Lepel17, May-Britt U. Stumbaum18 diskutierten unter Leitung von Michael Staack19 diesen Themenkomplex.

Vizeadmiral Joachim Georg Rühle, Stellvertreter des Generalinspekteurs - Foto: Uhde

Eigentlich ist der Auftritt des Generalinspekteurs der Bundeswehr bei dem Colloquium der Clausewitz-Gesellschaft schon Tradition. Dieses Mal, General Volker Wieker wird am 18. April verabschiedet, übernahm Joachim Georg Rühle20 den Part zu „Aktuelle Lage und Perspektiven der Bundeswehr in einem sich dynamisch veränderten sicherheitspolitischen Umfeld“. Mit den Schlussbemerkungen endet eine Veranstaltung, deren Aktualität in den letzten Tagen mit dem ersten Treffen von Xi Jinping und Kim Jong-un in Peking eine Überraschung brachte.

 

Zu den Referenten:

1 - Sigmund, Petra, Botschafterin, Beauftragte für Ostasien, Südostasien und Pazifik, Auswärtiges Amt.

2 - Karl-Heinz, Dr., Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

3 - Herrmann, Kurt, Dipl.-Informatiker (univ.), Generalleutnant. a.D., Präsident der Clausewitz-Gesellschaft.

4 - Fels, Enrico, Dr., Center for Global Studies der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

5 - Blechinger-Talcott, Verena; Dr., Professor für Politik und Wirtschaft Japan, Freie Universität Berlin.

6 - Gerber, Urs, Divisionär a.D., Chefredaktor Military Power Revue, 2012-2017 Leiter der neutralen Überwachung-Kommission der VN, Panmunjeon, Republik Korea

7 - Rudischhauser, Wolfgang, Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

8 - Klitz, Walter, ehemaliger Repräsentant der Friedrich-Naumann-Stiftung in Korea.

9 - Schmidt, Dirk, Dr., Professor für Regierungslehre: Politik und Wirtschaft, Universität Trier.

10 - Klein, Margarete, Dr., Stellvertretende Forschungsgruppenleiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) für Osteuropa und Eurasien.

11 - Kirschberger, Sarah, Leiterin der Abteilung Entwicklung in Asien-pazifik am Institut für Sicherheitspolitik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

12 - Meier, Oiver, Dr., Stellvertretender Forschungsgruppenleiter der SWP für Sicherheitspolitik.

13 - Ballbach, Eric, Dr., Dozent am Institut für Koreastudien, Freie Universität Berlin.

14 - Thränert, Oliver, Dr., Head of Think Tank Center for Security Studies, ETH Zürich.

15 - Olshausen, Klaus, Dr., Generalleutnant a.D.

16 - Naß, Matthias, Internationaler Korrespondent der Chefredaktion DIE ZEIT. Verfasser des Buches: Countdown in Korea. Der gefährlichste Konflikt der Welt und seine Hintergründe.

17 - Lepel, Ina, Botschafterin, Leiterin der Abteilung Asien und Pazifik im Auswärtigen Amt.

18 - Stumbaum, May-Britt, U., Dr., Major d.R., Direktorin der NFG Forschungsgruppe “Asian perceptions der EU“.

19 - Staack, Michael, Dr. Prof., Co-Direktor des Instituts für Internationale Politik der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr.

20 - Rühle, Joachim Georg, Dipl.-Ing., Vizeadmiral, Stellvertretender Generalinspekteur der Bundeswehr und Beauftragter für Reservistenangelegenheiten.

 
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