Gastvortrag von GSP-Präsidentin Ulrike Merten bei der DWT-Jahrestagung 2017

Zwischen Trendwende, transatlantischem Bündnis
und europäischer Autonomie

- die Bundeswehr zwischen Hammer und Amboss

GSP-Präsidentin Ulrike Merten referierte bei der DWT-Jahrestagung - Foto: DWT/Bruess

Die Präsidentin der GSP, Ulrike Merten, übernahm für den verhinderten Vorsitzenden des Verteidigungsausschuss MdB Wolfgang Hellmich, die Key Note bei der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT). Wir dokumentieren hier eine gekürzte Fassung.

Der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat hat kürzlich beklagt, die Bundeswehr sei personell wie materiell in einer beklagenswerten Lage. Das ist sicherlich nicht falsch. Mit nur noch 170 000 Berufs- und Zeitsoldaten haben wir es mit der kleinsten Bundeswehr zu tun. 1989 waren es fast 500.000 Soldaten. Nach dem Mauerfall und dem Ende des Kalten Krieges wurden es von Reform zu Reform weniger, gepaart mit Einsparungen, die zu einer strukturellen Unterfinanzierung führten.

In der irrigen Ansicht, dass Deutschland in Zukunft auf eine rundum schlagkräftige Bundeswehr verzichten könne, wurden Panzerverbände aufgelöst und Kasernen geschlossen. Es wurde auch wertvolle Zeit vertan, die Streitkräfte zukunfts- und aufgabengerecht auszustatten. Zu sehr war man davon überzeugt, Verteidigungspolitik vernachlässigen zu dürfen. Für 9/11, als Beispiel für den internationalen Terrorismus, der inzwischen die gesamte freie Welt bedroht, fehlte die Fantasie und strategische Weitsicht. Aber spätestens der Zerfall Jugoslawiens und der daraus resultierende Kosovo-Konflikt bescherte eine harte Landung in der Realität.

Die Europäer mussten zur Kenntnis nehmen, dass sie ohne die Fähigkeiten der USA nicht hätten bestehen können. Zumindest wuchs damals die Erkenntnis, dass Europa auf Dauer nicht darauf vertrauen durfte, dass die Amerikaner ihnen auf ihrem eigenen Kontinent die Kohlen dauerhaft aus dem Feuer holen würden. Der Kosovo-Einsatz war noch lange nicht beendet, er ist es heute nach 18 Jahren noch nicht, folgte Afghanistan, das Horn von Afrika, der Kongo, die Küste des Libanon, jetzt Mali, um nur einige der Einsätze zu nennen. 13 sind es aktuell.

Die Bundeswehr wurde kleiner und kleiner, die Aufgaben und Aufträge wurden mehr und fordernder. Umso wichtiger wäre es gewesen, eine grundsätzliche Debatte darüber zu führen, in welchem politisch-rechtlichen Rahmen und mit welchem Ziel Militär eingesetzt werden soll. So aber entstand der Eindruck, dass die Einsätze lediglich reaktiv entschieden wurden, nicht zuletzt wenn die politischen Erwartungen an Deutschland den Druck erhöhten. Die Bundeswehr wurde spätestens mit dem Afghanistan-Engagement ganz auf Stabilisierungseinsätze und Krisenmanagement ausgerichtet und hielt nach und nach bei vielen Waffensystemen nur noch geringe Zahlen vor. Kaum jemand rechnete damit, noch einmal in Großverbänden operieren zu müssen. Dazu kam, dass die Qualität und Einsatzbereitschaft des Geräts abnahm, weil zunehmend Spezialisten und Ersatzteile fehlten. Die Instandsetzung wurde zu einem immer wunderen Punkt, zumal im Einsatz. Von der Malaise bei den Hubschraubern, neu beschafft oder alt, will ich gar nicht erst reden.

Erst die Ukraine-Krise 2014 führte zu einem Umdenken und dem Eingeständnis, dass es mit der Bundeswehr nicht zum Besten steht. Hatten doch die neuerlichen Einsparungen der seit 2010 laufenden Bundeswehrreform deutlich gezeigt, dass Deutschland nicht mehr in der Lage war seine angestammte Rolle auszufüllen, das militärische Rückgrat in der Bündnisverteidigung zu sein. Erst mit dem Angebot Deutschlands, sich als Rahmennation einzubringen, unterstrich das die Bereitschaft, wieder als Rückgrat für multinationale Verbände zu dienen, sodass wieder größere Verbände entstehen, die länger einsatzfähig sind.

Der Zuspruch zu diesem Angebot war hoch, aber es bleibt zu hoffen, dass von den bisher 16 Partnern keiner vorzeitig abspringt, weil sich ihre politischen Interessen verändern. Es bleibt dennoch richtig, dass das Verteidigungsministerium den Ernst der Lage erkannte und so etwas wie eine Trendwende eingeleitet hat. Sichtbarstes Zeichen ist sicherlich die deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats um 8 Prozent in 2016. Damit soll eine Entwicklung begonnen werden, die die z.B. Zahl der Gefechtsfahrzeuge wieder erhöht, die Einsatzbereitschaft des Materials durch bessere Wartung verbessert, durch die die “Agenda Attraktivität“ Personalgewinnung und Personalbindung erleichtert werden.

Gleichwohl bleibt festzustellen, dass ein erster wichtiger Schritt gemacht ist. Im Raum steht ja immer noch die Forderung, das in Wales vereinbarte 2 Prozent Ziel innerhalb der nächsten Dekade zu erreichen. Für Deutschland hieße das, anstatt jetzt ca.37 Mrd. Euro, im Jahr 2024 ca. 60 Mrd. Euro im Etat zu veranschlagen. Das bedeutet eine enorme Anstrengung und man kann nur hoffen, dass auch alle anderen Nato-Partner wussten und ernst nahmen, was sie da beschlossen haben. Denn wer glaubt, sich stillschweigend davon verabschieden zu können, der nimmt in Kauf, dass so wichtiges Vertrauen für die Verlässlichkeit bei späteren Anlässen untergraben wird.

Zugegeben, die 2 Prozent Regel ist plakativ und statisch und sagt erst einmal nichts darüber, wie der Verteidigungsbeitrag im Bündnis auszusehen hätte. Es wäre aber schon einiges gewonnen in dieser unbequemen Debatte, wenn man darauf vertrauen könnte, dass in Europa Ernst gemacht würde, die knappen Ressourcen besser zu nutzen, um damit neue Spielräume zu bekommen. Es ist doch kein Geheimnis, dass ein erheblicher Teil der Budgets für Personalkosten, die Vielzahl der Waffensysteme, durch Mehrrausgaben bei Logistik und Infrastruktur, sowie durch eine mangelnde Harmonisierung der gemeinsamen Verteidigungs-und Rüstungsplanungen gebunden ist und nicht für Investitionen zur Verfügung steht.

Europa hält etwa 1,4 Millionen Soldaten unter Waffen und gibt dafür jährlich ca. 209 Milliarden Euro aus, um damit jedoch nur 10 bis 20 Prozent der US-amerikanischen Effizienz zu erreichen. Leider kann ich nicht erkennen, dass in Europa wirklich ernsthaft der Weg beschritten werden soll, über durchaus erfolgreiche bilaterale Kooperationen hinaus, gesamteuropäische Verteidigungskooperationen Wirklichkeit werden zu lassen. Zu groß ist offenbar die Sorge vor einem angenommenen Souveränitätsverlust. Und vielleicht ist auch das Vertrauen innerhalb Europas gegenüber den Partnern nicht groß genug, um sich in eine nur schwer korrigierbare Abhängigkeit zu begeben. Aber es wird kein Weg daran vorbeiführen, sich darauf einzulassen, wenn es lang-und mittelfristig gelingen soll Europas Verteidigungsbeitrag so auszugestalten, dass zu Recht von einer starken europäischen Sicherheits-und Verteidigungspolitik gesprochen werden kann.

Wenn die Verteidigungsministerin kürzlich in einem Interview davon sprach, dass sie eine verstärkte Offenheit der europäischen Partner gegenüber einer europäischen Verteidigungsunion spürte, dann erwähnte sie hier ein Fernziel deutscher Politik. Immer gut wenn immer einmal wieder daran erinnert wird. Dazu gehörte ja nicht weniger als die Strukturen der GSVP weiterzuentwickeln, zivile und militärische Fähigkeiten zu integrieren sowie die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken.

v.l. DWT-Vorstandsvorsitzender General a.D. Rainer Schuwirth, DWT-Präsident Gerhard Schempp, GSP-Präsidentin Ulrike Merten am Rednerpult. - Foto: DWT/Bruess

Ich zweifele, ob sich bei der momentanen Verfassung Europas die verbreitete Abneigung gegen eine weitere Vertiefung der Integration so bald überwinden lässt, haben wir es doch mit einem Politikfeld zu tun, bei dem die Empfindlichkeiten besonders groß sind. Ich würde deshalb dazu raten, vordringlich den europäischen Pfeiler in der Allianz zu stärken. Die alte Frage, die während der 90er Jahre eine große Rolle spielte, ob stärkere Verteidigungsbestrebungen innerhalb oder außerhalb der Nato zu verfolgen seien, scheint mir auch im Weißbuch zugunsten der Allianz auszufallen. Damit decken sich die Aussagen nach meiner Überzeugung mit den Präferenzen vieler Bündnispartner, allerdings aus sehr unterschiedlichen Gründen.

Ich komme zum Schluss noch einmal auf den Begriff der sicherheitspolitischen Verantwortung zu sprechen, der von der Bundesregierung immer wieder unterstrichen wird, aber nicht auf einem gesellschaftlichen Konsens aufbauen kann, sondern der stets neu definiert werden muss. Wenn an der Verlässlichkeit Deutschlands nicht gezweifelt werden soll, dann müssen Regierung und Parlament die akzeptierte Verantwortung immer und immer wieder erklären und dafür werben. Es gilt zu vermitteln, wie tiefgreifend sich die Sicherheitslandschaft verändert hat und warum ein stärkerer Beitrag Deutschlands und Europas notwendig ist. Es wäre gut, wenn dabei klar würde, dass neben der Krisenvorsorge, humanitärer Hilfe und Diplomatie, auch das Militär zu dieser Verantwortung gehört.

 
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