Buchrezension

 

Entwicklungspolitik soll Armut- und Fluchtursachen bekämpfen

Von Peter E. Uhde

Die Ziele der ehemals bundesrepublikanischen und seit der Wiedervereinigung gesamtdeutschen Entwicklungspolitik haben sich im Laufe der Jahrzehnte verschoben. Grundsätzlich liegt das Augenmerk auf vier Schwerpunkten. Diese sind: Bekämpfung der weltweiten Armut, Sicherung des Friedens, Verwirklichung der Demokratie, gerechte Gestaltung der Globalisierung gerecht sowie der Schutz der Umwelt. Dies ist im Zusammenhang zu betrachten und sie sollten sich in ihrer Wirkung ergänzen, um zum Erfolg zu führen. Mit dem vorliegenden Buch hat der Verfasser den Versuch unternommen, Entwicklungspolitik, die ja nicht im Fokus des öffentlichen Interesses steht, dem Leser nahezubringen. Als Kenner, der zuletzt in seiner Funktion Abteilungsleiter im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) war, beschreibt er dieses Politikfeld von seinen Anfängen in den 50ziger Jahren bis heute.

Aus bescheidenen Anfängen zum globalen Akteur

Am 14. November 1961 wird Walter Scheel (FDP) zum ersten Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ernannt. Ab 1969 ist er Außenminister und wird 1974 der vierte Bundespräsident. Der am 8. Juli 1919 geborene Scheel lebt heute in Bad Krozingen. Vor der Einrichtung des Ministeriums wurden die ersten Maßnahmen der Entwicklungspolitik aus dem Kanzleramt, dem Wirtschaftsministerium oder dem Auswärtigen Amt „gesteuert“. Kompetenzgerangel und –mangel führten dann zur Errichtung des Ministeriums unter Scheel. Entwicklungspolitik hatte und hat immer den Zweck gehabt, auch die Interessen der deutschen Außenpolitik oder anderer Politikfelder nicht aus den Augen zu lassen. Diese beschreibt der Autor an den Zeitabschnitten der Minister des Amtes. Nachfolger von Scheel ist Hans-Jürgen Wischnewski (1966-1968), es folgen Erhard Eppler (1968-1974), Egon Bahr (1974-1976), Marie Schlei (1976), Rainer Offergeld (1978-1982), Jürgen Warnke (1982-1987) Hans Klein (1987-1989), Carl-Dieter Spranger (1991-1998), Heidemarie Wieczorek-Zeul (1998-2009), Dirk Niebel (2009-2013) und seitdem Gerd Müller. Auffällig ist, dass keiner der Aufgeführten der CDU angehörte, es immer von FDP, SPD oder CSU Ministern geführt wurde.

Entwicklungshilfe leisten viele Organisationen

Entwicklungspolitik kann auf bilateraler oder multinationaler Zusammenarbeit erfolgen. Die Bundesrepublik unterstützt zum Beispiel Projekte und Programme mit Partnerländern. Sie leistet Beiträge, über die mit dem Partnerland völkerrechtliche Verträge abgeschlossen werden. Für die finanzielle Zusammenarbeit sind die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und für die technische Zusammenarbeit die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zuständig. Andere Formen der bilateralen Zusammenarbeit sind Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe, Ernährungssicherungsprogramme oder die Förderung der Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft. Die Bundesregierung fördert aber auch die Entwicklungsarbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Kirchen, politische Stiftungen oder private Träger. Nicht zu übersehen ist die Erfolgskontrolle der geförderten Maßnahmen, um aus Rückschlägen zu lernen oder auf Erfolge aufzubauen.

Geberländer müssen eine gemeinsame Strategie ihrer Ziele haben

Als zukünftige Herausforderung der Entwicklungspolitik sieht Michael Bohnet drei Gründe für strategische Überlegungen: die globale Finanzkrise, die Nahrungsmittelkrise, den Klimawandel. Daraus leitet er Herausforderungen von der Entwicklungszusammenarbeit zur globalen Kooperation ab. Ein Beispiel: „Etwa 40 Länder mit 1,5 Mrd. Menschen gehören zu der Gruppe der fragilen und von bewaffneten Konflikten betroffenen Ländern.“ 2025 werden rd. 80 Prozent der extrem Armen in diesen Ländern leben. „Die Flucht aus diesen Ländern wird zu nehmen. Diese Länder sollten deshalb zum Schlüsselbereich entwicklungspolitischen Handelns werden.“ Die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit ist in der Regierung und im Parlament erkannt. Der Einzelplan 23 des Bundeshaushaltes enthält für das BMZ in diesem Jahr 6,509 Mrd. Euro. Steigerungen sind für die nächsten Jahre vorgesehen. Wer sich für den Paradigmenwechsel der Entwicklungspolitik als Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik, der Rohstoffpolitik, der Umweltpolitik, der Wirtschaftspolitik bis hin zur Friedenspolitik in Deutschland interessiert, wird in diesem Buch fündig.

Michael Bohnet: Geschichte der deutschen Entwicklungspolitik, UVK Verlag, Konstanz, 2015, ISBN 978-3-8252-4320-3; 17,99 EUR.

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