Frankfurter Allgemeine Forum Berlin

 

4. Young Leaders‘ Conference

Deutsche Souveränität - Europäische Interessen - Internationale Verantwortung

Peter E. Uhde
Diskussionsrunde mit Markus Kreßler, Wolfgang Gerhardt, Inna Maliucova, Sven Liebert und Lorenz Hemicker (v.l.) - Foto: Klaus Weddig für FAZ-Forum

Immer wieder ist zu hören, dass die deutsche Sicherheitspolitik in der Gesellschaft keinen besonderen Stellenwert hat. In diesem Zusammenhang wird gerne der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler zitiert, der auf der Kommandeur Tagung der Bundeswehr im Mai 2005 „vom freundlichen Desinteresse“ sprach. Dem entgegen zu wirken fand das 4. Frankfurter Allgemeine Forum „Die deutsche Sicherheitspolitik in der öffentlichen Diskussion 2016“ statt, veranstaltet im Januar als „Young Leaders' Conference“. Dem veranstaltenden Frankfurter Allgemeine Forum stand der BDSV (Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V.)als Partnerorganisation zur Seite sowie die IP (Internationale Politik)als Medienpartner.

Deutschland ist sicherheitspolitisch zurückhaltend

Über die Sicht der Deutschen auf ihre Außenpolitik referiert Thomas Paulsen (Körber-Stiftung), damit wird die nachfolgende Themenpalette eröffnet. Hinweise auf Reden bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2013, bei der von verantwortlichen deutschen Außen- und Sicherheitspolitikern ein stärkeres Engagement Deutschlands auf diesen Politikfeldern gefordert wurde, stehen am Anfang seiner Ausführungen. Das Interesse an Außenpolitik ist groß, wobei Außen- und Innenpolitik sich kaum noch trennen lassen, meint der Redner. Die Sichtweise auf Sicherheitspolitik ist zwiespältig, militärisches Engagement der Bundeswehr wird kritisch gesehen. Am Beispiel des Afghanistaneinsatzes der Streitkräfte, der keine Mehrheit bei der Bevölkerung gefunden hat, sei das nachzuvollziehen. Die Diskussion über die Waffenlieferungen an die Peschmergatruppen spaltet die Ansichten der Bevölkerung. In der Flüchtlingskrise steht Deutschland ziemlich alleine da, Mittel und Wege um die Krise zu beheben, sind begrenzt. 60 Prozent der Bevölkerung erwartet, dass mehr Druck auf die Verursacher ausgeübt wird. Der Redner sieht eine Gefahr für rechte und linke populistische Stimmungen.

Georg Wilhelm Adamowitsch, Hauptgeschäftsführer BDSV begrüßt die Teilnehmer des Forums - Foto: Klaus Weddig für FAZ-Forum

Die Welt ist voller Konflikte, Krisen und Kriegen

Der Dank für die deutsche Unterstützung bei den Folgen der Terroranschläge in Paris ist dem französischen Botschafter Philippe Étienne ein Anliegen. Über den IS-Terror und die Folgen für die innere Sicherheit diskutieren der Botschafter, Michael Gahler (Europäisches Parlament) und Ole Schröder (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren), moderiert von Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ). Die Krisen der Welt sind nur arbeitsteilig zu lösen, die EU hat dafür u.a. den Auswärtigen Dienst geschaffen. Nur eine europäische Lösung wird zum Erfolg führen. Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste muss verbessert werden, um Terroristen früher aufzudecken. Militär kann nur ein Teil des Gesamteinsatzes gegen den Terror sein, seine Ursachen sind stärker zu bekämpfen. Der Waffenhandel und die Finanzierung müssen unterbunden werden. Woher kommt die Radikalisierungsbereitschaft junger Menschen, die nicht immer aus benachteiligten Schichten der Bevölkerung kommen? Der Staat muss stärker präventiv tätig werden, in Zusammenarbeit mit den Islamverbänden. Die Bekämpfung der Fluchtursachen muss verstärkt werden. Am Ende der „Aktuellen Stunde“ ist die Welt weiter aus den Fugen.

Zwischenruf I: „Leben auf der Flucht“

Über seine Erfahrungen auf der Sahara-Mittelmeerroute in Libyen referiert Mirco Keilbert, Nordafrika Korrespondent und Filmemacher. Ausgehend vom beginnenden Aufstand im Februar 2011 gegen Muammar al Gaddafi, schildert Keilbert, unterstützt von beeindruckenden Bildern, die Entwicklung in dem zerfallenden Staat Libyen. Alle Formen der Kriminalität haben sich breit gemacht. Als Durchgangsland nach „Schengen“ sind seine 2000 Kilometer Küste nicht zu kontrollieren, eine Strafverfolgung durch den Europäischen Gerichtshof nicht vollziehbar. Libyen ist inzwischen Rekrutierungsraum für den Islamischen Staat geworden. Zukunftsperspektiven sind nicht zu erkennen, den Fluchtweg über das Mittelmeer werden weiter Tausende Menschen nehmen.

Zwischenrufe II und III: Jeden Tag im „All-Tag“! und Frieden als Antriebsfeder

Über seinen beruflichen Weg in die Raumfahrt berichtet Gerrit Hausmann (OHB System). Kapitänleutnant Sebastian Vagt, Jugendoffizier in Berlin, erklärt seinen Einsatz für die Bundeswehr und die Gesellschaft.

Kapitänleutnant Sebastian Vagt, Jugendoffizier der Bundeswehr - Foto: Klaus Weddig für FAZ-Forum

Die Flüchtlingskrise als Prüfstein der europäischen Idee

Inna Maliucova, Markus Kreßler und Sven Liebert, Studierende, und Wolfgang Gerhardt, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, diskutieren darüber „Hält zusammen, was zusammen gehört? Die Hoffnung, dass Europa nicht an der Flüchtlingskrise „zerbricht“ bleibt bestehen. Die Europäische Union wird sich allerdings extrem verändern. Bisher hat die Zivilgesellschaft die Krise bewältigt, jedoch muss Europa seine Außengrenzen besser sichern. Vielleicht ist die Flüchtlingskrise ein „Weckruf“ und trägt zur Entwicklung bei.

Diplomatie, Zusammenarbeit, Sicherheitspolitik

Mit Gunter Pleuger, ehemaliger deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen, kommt die „Weltorganisation in den internationalen Krisen“ ins Gespräch. Mit ihm diskutieren Thorsten Benner (Global Public Policy Institute), Géza Andreas von Geyr Verteidigungsministerium) und Almut Wieland-Karimi (Zentrum Internationale Friedenseinsätze) mit der Redakteurin der Deutschen Welle, Michaela Küfer. Kritisch wird die „schwammige“ Außenpolitik der EU gesehen. Jede Krise ist anders zu behandeln, Musterlösungen gibt es nicht. In der Generalversammlung der VN hat die EU mit ihren 28 Mitgliedern Gewicht. Bemängelt wird, dass Kenntnisse über die Entstehung von Konfliktursachen und Krisen zu gering sind. Die anstehende Syrien-Konferenz wird kritisch gesehen, zu viele Parteien an einem Tisch, gegen Russlands Interessen wird nichts zu machen sein.

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels und Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschrift Internationale Politik - Foto: Klaus Weddig für FAZ-Forum

Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitische Diskussion bis 2030

Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages und die Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl (CSU), Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen und Stefan Liebich (Die Linke) stellten sich im Streitgespräch Sylke Tempel (IP). Die sicherheitspolitische Prioritäten Deutschland ergeben sich aus der notwendigen Krisenstabilisierung, der Stärkung des Nordatlantischen Bündnisses und den Herausforderungen der hybriden Kriegsführung, so Brandl. Für die Abgeordnete Brugger ist es der Schutz der Zivilbevölkerung, der Klimawandel, der ein Teil der Fluchtursachen ist, die Trennung von Innen und Außenpolitik. Die Fluchtbewegungen, der weltweite Terror, die EU-Krise und Krim- und Ukraine, zählt Liebich auf. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist falsch, so Liebich. Stärkung der VN, keine Waffenlieferungen in Krisengebiete, Flüchtlinge auf Europa verteilen, aber wie, auf viele Fragen gibt es keine Antwort.

Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung - Foto: Klaus Weddig für FAZ-Forum

Eine Fortsetzung der Conference soll 2017 folgen

Mit kritischen Schlussbetrachtungen zwischen dem ehemaligen Außenminister Klaus Kinkel (1992-98) und Majid Sattar (FAZ) geht das Forum zu Ende. Der Realpolitiker sieht die Schwierigkeiten 28 EU-Staaten „zu händeln“, wie er sich ausdrückt. Nationale Interessen der einzelnen haben zugenommen. Länder die am meisten von der EU profitiert haben, engagieren sich jetzt nicht. Wie geht es weiter mit Großbritannien in der EU, „keiner weiß es“. „Wir können uns die Welt nicht backen“, so der resignierte Ausklang.

Als einen Erfolg bewerten Lorenz Hemicker und Georg Wilhelm Adamowitsch die Veranstaltung als „Inseln der Aufmerksamkeit“, wenn auch Deutschlands nationale Sicherheitspolitik nicht im Mittelpunkt gestanden hat.

 
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