Zur Diskussion gestellt

Der kurdische Knoten

Von Kersten Lahl
GenLt a.D. Kersten Lahl

Es gibt in der Sicherheitspolitik selten ein richtig oder falsch. Meist heißt die Alternative „schlecht“ oder „vielleicht gerade noch vertretbar“. Das trifft ganz besonders auf die immer zahlreicher werdenden Fälle zu, in denen es um den Umgang mit Staaten geht, die in ihrem Inneren bedrohliche Indizien des Zerfalls von Recht und Ordnung zeigen.

Was können wir im Westen da tun? Die beiden extremen Handlungspole haben sich kaum oder nur bedingt bewährt: (1) Das Modell Afghanistan/Irak/Libyen, nämlich einen regime change aktiv zu erzwingen – in der (oft vergeblichen) Hoffnung, bessere und stabilere Bedingungen für die Menschen in der Region und für die Staatengemeinschaft insgesamt zu schaffen. Die in den konkreten Fällen erlebten Verwerfungen sprechen für sich. (2) Oder das Modell Somalia/Südsudan, das die betroffenen Staaten einfach ausblendet und uns bestenfalls eine Beobachterrolle zuweist. Aber auch diese Option des Vergessens birgt – von der Pflicht zur Solidarität gegenüber der Völkergemeinschaft ganz abgesehen – enorme Risiken nicht zuletzt für uns selbst, wenn man etwa an die Brutstätten eines internationalen Terrorismus oder an Fluchtursachen denkt.

Die unübersehbaren Neben- und Folgewirkungen dieser beiden Extreme hat in der Praxis einer Art Zwischenlösung enorme Attraktivität verliehen: Der sogenannten „Hilfe zur Selbsthilfe“, oder gern auch „Initiative zur Ertüchtigung“ genannt. Dabei geht es bewusst nicht um die Entsendung von Kampftruppen – was zum einen die unmittelbarste, riskanteste Form eines Engagements darstellt und zum anderen innenpolitisch meist schwer zu vermitteln ist. Sondern es geht, um es salopp auszudrücken, um die Überweisung von Geld oder um die Lieferung von Waffen oder auch um die Gewährung militärischer Ausbildungshilfe gezielt für die Akteure, deren Unterstützung man mit dem Recht und dem eigenen Gewissen verantworten zu können glaubt. Die Ratio ist klar: Eine gezielte Einflussnahme im Sinne unserer Werte und Interessen, aber eben möglichst indirekt.

Aber auch dieser vermeintliche Königsweg führt manchmal in eine Sackgasse – wie z.B. die Amerikaner mit den Taliban erfahren mussten – oder zumindest in vermintes Gelände. Das aktuelle Beispiel für Letzteres sind die deutsche Ausbildungshilfe und die deutschen Waffenlieferungen für die irakischen Kurden.

Zunächst ist klar festzuhalten: Die Entscheidungen zu dieser Unterstützung der Peschmerga waren am Anfang wohlbegründet, wenn nicht gar „alternativlos“. Es ging um den Kampf gegen das IS-Regime, das an Brutalität und Menschenverachtung nicht zu übertreffen ist. Es ging um die Verhinderung eines Genozid und schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es ging also um völkerrechtliche Schutzverantwortung, sozusagen in einer leichten Version. Und heute darf man mit Recht behaupten: Das war auch erfolgreich.

Dennoch ergeben sich nun neue Risiken dieses Ansatzes. Das Hauptziel „Zerschlagen des IS“ ist nahezu erreicht. Das selbsternannte Kalifat ist auf wenige Rückzugsgebiete geschrumpft. Zumindest in unmittelbarer Nähe der Kurden ist die Gefahr weitgehend gebannt. Aber wie es zu erwarten war: Das löst keineswegs alle Probleme in der Region. Im Gegenteil, jetzt brechen andere tiefe und teilweise verdeckte Konflikte (wieder) auf. Und unsere Waffen und unsere Ausbildungsunterstützung sind indirekt ein Teil davon, ob wir das wollen oder nicht.

Die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Kurden ist einer der oft verdrängten Konflikttreiber in der Region. Die Lage dieser ethnischen Volksgruppe darf man getrost als Tragödie bezeichnen. Sie umfasst geschätzt rund 30 Millionen Menschen, verfügt über eine eigene Sprache und lebt in einem weitgehend zusammenhängenden Gebiet, das sich allerdings seit dem Vertrag von Lausanne 1923 auf vier große Staaten verteilt. Ein Kurdistan ist damals offenbar vergessen worden, mit Absicht oder auch nicht.

Wen wundert es heute, dass es immer wieder zu starken Bestrebungen in Richtung mehr Autonomie, wenn nicht gar eines eigenen Kurdenstaates kommt? Wen wundert es, wenn die Kurden sich verlassen fühlen von einer Völkergemeinschaft, die aus ebenfalls nachvollziehbaren Gründen den Wunsch nach mehr Eigenständigkeit zumindest auf absehbare Zeit nicht nachhaltig unterstützen will und kann? Und wen wundert es, dass manche der Kurden (die sich keineswegs immer einig sind) gerade jetzt im Zuge des Chaos im ganzen Nahen und Mittleren Osten glauben, die Gunst der Stunde endlich nutzen zu müssen?

Jedenfalls erhalten solche Bestrebungen nun, nach dem vorläufigen Sieg über den Terror des IS und infolge der Schwäche der irakischen Zentralregierung, neuen Auftrieb. Die Signale aus Erbil, nämlich das in einem Referendum klar zum Ausdruck gebrachte Votum der irakischen Kurden nach Unabhängigkeit, zeigen das und alarmieren zugleich. Niemand kann einen baldigen Waffengang in der Region ausschließen, sei es um die Autonomiebestrebungen zu unterbinden oder um sich die umstrittenen ölreichen Gebiete um Kirkuk zu sichern. Die Kurden befinden sich dabei in einer denkbar schwachen Position, weil sich in dieser Frage der Irak, die Türkei, der Iran und Syrien ausnahmsweise mal ziemlich einig sind.

Und damit erhöht sich das Risiko, dass unsere Soldaten und Waffen vor Ort plötzlich mittendrin stehen. Dass sie damit ungewollt quasi zum aktiven Teil bewaffneter Auseinandersetzungen werden, die mit ihrem eigentlichen Mandat überhaupt nichts zu tun haben. Dass sie unversehens zwischen die Fronten geraten oder gar als Kriegspartei wahrgenommen und damit zweckentfremdet werden.

Lässt sich dieses Risiko vor Ort beherrschen? Stimmen die Voraussetzungen noch, unter denen das Mandat erteilt wurde? Kann man den Verbleib der deutschen Soldaten vor Ort verantworten? Oder umgekehrt: Trägt die Bundeswehr mit ihrer Präsenz nicht auch gerade jetzt zum Abbau der inneren Spannungen bei? Ist sie weiterhin unverzichtbar, um eine gewisse Mindeststabilität in der Region zu sichern? Und dürfen wir die Kurden in dieser heiklen Lage allein lassen, nach all dem, was sie für sich und letztlich auch für uns geleistet haben? Haben Sie nicht ein „moralisches“ Recht auf eine Art Lohn, also auf Selbstverwaltung und entsprechende Hilfe von außen?

Es sind wichtige Fragen, welchen sich die deutsche Politik zu stellen hat. Wie eingangs gesagt: Als Antworten stehen weder völlig richtige noch völlig falsche zur Verfügung. Das wäre allzu einfach. Umso wichtiger ist ein sachlicher Austausch der Argumente.

 
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