Wir erinnern

 

7. Juni 1955 – drei neue Bundesminister

Theodor Blank, Heinrich von Brentano, Hans-Joachim von Merkatz

Von Peter E. Uhde
vlnr.: Theodor Blank,Heinrich von Brentano, Hans-Joachim von Merkatz - Fotonachweis unten

Am 7. Juni wurde Theodor Blank (CDU) zum Bundesminister für Verteidigung ernannt. An diesem Tag erhielten noch zwei weitere Kabinettsmitglieder ihre Ernennungsurkunde durch Bundespräsident Theodor Heuss. Es ist Heinrich von Brentano (CDU), er wurde Minister des Auswärtigen und Hans- Joachim von Merkatz (Deutsche Partei) wurde Minister für Bundesratsangelegenheiten. Blank war seit 1950 Beauftragter der Bundesregierung für Fragen der alliierten Besatzungstruppen und ab 1951 zum Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen ernannt worden.

Im allgemeinen Sprachgebrauch hieß die Dienststelle „Amt Blank“. Mit Ursula von der Leyen hat nach 15 Männern erstmals eine Frau die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte (GG Art 65a).

Anfänge der eigenständigen Außenpolitik

Schon seit Juni 1950 bestand die „Dienststelle für Auswärtige Angelegenheiten im Bundeskanzleramt“. Chef war seit September 1950 Staatssekretär Walter Hallstein. Sein Name ist mit der sogenannten „Hallstein-Doktrin“ verbunden. Sie beinhaltet, dass keine diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu Staaten, die die DDR anerkannt hatten, aufgenommen würden. Die politische Verantwortung und Zuständigkeit als „Außenminister“ nahm Bundeskanzler Konrad Adenauer persönlich wahr.

Erster Bundesminister des Auswärtigen

Heinrich von Brentano wurde somit erster Bundesminister des Auswärtigen. Seit dem 5. Mai 1955 war das Besatzungsregime beendet und die Bundesrepublik Deutschland hatte die bedingte Souveränität erhalten. An diesem Tag hatten die Hohen Kommissare von Frankreich und Großbritannien die Ratifizierungsurkunden für den Deutschland- und den Truppenstationierungsvertrag, Amerika hatte das schon am 20. April getan, dem Bundeskanzler überreicht. Der Kanzler informierte das Kabinett persönlich, den Bundespräsidenten und den Bundestagspräsidenten schriftlich. „Das Besatzungsregime ist damit beendet. Die Bundesrepublik ist souverän“, hatte er in fast gleichlautenden Briefen formuliert, den der Bundestagspräsident im Parlament verlas.

Kleine Feier im Garten des Palais Schaumburg in Bonn

Der noch CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende von Brentano stattete dem Bundeskanzler „den tiefen Dank“ ab, für die erhaltene „souveräne Stellung eines freien und gleichberechtigten Staates“. Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Erich Ollenhauer sah keinen Grund zu feiern, sondern erst, „wenn Deutschland in Freiheit wiedervereinigt“ sei.

In einer improvisierten Feier am Sitz des Bundeskanzleramtes, versammelten sich die Bediensteten, um eine Ansprache des Kanzlers zu hören. Er würdigte diesen besonderen Tag. Der Bundesgrenzschutz stelle einen Ehrenzug. Die Bundesdienstflagge wurde gehisst und eine Polizeikapelle spielte.

Einbindung in das westliche Bündnis

Heinrich von Brentano war ein Verfechter der Politik Adenauers, der Einbindung in das westliche Verteidigungsbündnis und der Europaintegration. Für ihn war die Wiedervereinigung Deutschlands nur über den europäischen Weg zu erreichen. Auch im 3. Kabinett Adenauer vertrat er die Bundesrepublik im AA. Im Oktober 1961 legte er das Amt nieder, weil er während der Koalitionsverhandlungen mit der FDP für die 4. Regierung Adenauers von den Liberalen scharf angegriffen wurde. In seiner Rücktrittserklärung schrieb er: „Die ernste außenpolitische Lage verlangt, dass unverzüglich eine handlungsfähige Bundesregierung gebildet wird, die an den Überlegungen unserer Verbündeten teilnehmen und an ihren Entscheidungen mitwirken muss. Das setzt voraus, dass die Grundlinien ihrer Politik vom Deutschen Bundestag gebilligt werden. Die öffentliche Auseinandersetzung um die Person des zukünftigen Außenministers ist in diesem Augenblick unerträglich. Sie ist auch gefährlich und für die Stellung der Bundesrepublik in der Welt schädlich.[...]“

Elf Außenminister auf diplomatischem Parkett

Die politische Karriere Brentanos war mit dem Rücktritt als Außenminister aber nicht zu Ende. Mit eindrucksvoller Stimmenzahl wurde er im November 1961 wieder Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag. Im Dezember 1963 erkrankte Heinrich von Brentano schwer und verstarb am 14. November 1964. Beim Staatsbegräbnis in Darmstadt würdigten alle Redner das „noble“ Wirken des ersten Außenministers der jungen Bundesrepublik Deutschland. Bisher hatte Deutschland, einschließlich Adenauer, elf Außenminister. Hans-Dietrich Genscher war zweimal Chef des AA, genauso wie der seit dem 17. Dezember 2013 amtierende Frank-Walter Steinmeier.

 

Fotonachweis:
Theodor Blank - Foto: Bundeswehr, Lizenz: CC BY-SA 2.0
Heinrich von Brentano und Hans-Joachim von Merkatz, Fotograf: Paul Bouserath/Konrad-Adenauer-Stiftung - Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP), Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

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