60 Jahre Bundeswehr

 

Grundlagen für den Bundeswehraufbau 1955

Von Peter E. Uhde
Mitarbeiter des Amtes Blank vor der Ermekeilkaserne (1955). Von links nach rechts: Gerhard Loosch, Ernst Wirmer, Theodor Blank, Wolfgang Holtz und Adolf Heusinger. - Foto: Bundesarchiv , Bild 146-1968-013-07 / CC-BY-SA-3.0 DE

Mit dem erstmals durchgeführten „Tag der Bundeswehr“ im Juni oder den geplanten Feiern zum 60-jährigen Bestehen der Streitkräfte am 12. November, blickt die Bundeswehr in ihre Anfangsjahre zurück. In diesem Zusammenhang soll an ein Kapitel erinnert werden, das sicher nur am Rande dem heutigen Führungspersonal der Streitkräfte und der sicherheitspolitisch interessierten Öffentlichkeit bekannt ist. Am 26. Februar 1954 sprach Fritz Erler (SPD) bei einer Debatte im Bundestag von einem „Personalausschuß“ und erklärte „Nur so erreichen Sie, daß eine künftige Truppe keine Partei- oder Koalitionstruppe wird, sondern nur wirklich auch das leitende Personal so ausgewählt wird, daß es außer seiner fachlichen auch charakterlichen Eignung und unbedingte Zuverlässigkeit und Treue zum demokratischen Staatsgedanken beweist“.

Ein temporäres Gremium: Personalgutachterausschuß

Gut zwei Jahre später, am 23. Juli 1955 beschloss der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das „Gesetz über den Personalgutachterausschuß für die Streitkräfte“. Es wurde mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen. Die Regierung war mit dem Gesetz der Opposition entgegengekommen, diese wollte verhindern, dass ehemalige Wehrmachtsangehörige „ungeprüft“ Führungspositionen in den neuen „demokratischen“ Streitkräften besetzten. § 1 des Gesetzes lautet: „Der Personalgutachterausschuß hat die Aufgabe, Soldaten, die für die Einstellung mit dem Dienstgrad vom Oberst an aufwärts vorgesehen sind, auf ihre persönliche Eignung zu prüfen“. Des Weiteren sollte er auch Richtlinien vorschlagen, nach denen die Eignung der übrigen Soldaten zu prüfen sei.

Von Quote war noch nicht die Rede

Über die Auswahl der 38 Ausschussmitglieder ist so gut wie nichts bekannt. Die Bundesregierung schlug sie dem Bundestag vor, dieser billigte den Vorschlag. Darunter befanden sich zwölf ehemalige aktive Soldaten, u.a. Generalleutnant a.D. Helmuth von Grolman. Er war dann erster Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages (2/1959-7/1961) Ein weiteres Mitglied, Oberstleutnant a.D. Franz Pöschl, trat in die Bundeswehr ein und wurde als Generalleutnant 1978 pensioniert. Als Buchautor wurde General der Panzer-Truppe a.D. Fridolin von Senger und Etterlin bekannt. Die 26 Zivilpersonen kamen aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten. Stellvertretender Landrat, Mitherausgeber und Chefredakteur, Staatssekretär, Ministerialrat, Land- und Forstwirt, Polizeisenator a.D., Oberbürgermeister a.D., Vorstandsmitglied der Landsmannschaft Ostpreußen, Senatspräsident a.D., Oberstadtdirektor, Leiter einer Theologischen Hochschule, Landesrat i. R., Hauptvorstandsmitglied der DAG, Schulrat a.D., Generalstaatsanwalt, Verleger, Oberstudienrat, Justizminister a.D., Rechtsanwalt, Ministerialdirektor, Universitätsprofessor, Steuerberater, Landrat und Gutsbesitzer oder Teilhaber eines Importgeschäftes sind Berufsbezeichnungen, die die Mitglieder angegeben haben. Zwei Frauen sind darunter, zum einen die Witwe des Gewerkschaftsführers Dr. Julius Leber, Annedore Leber. Die Kaserne in Berlin-Tegel, Sitz des Kommandos der Bundeswehr für Territoriale Aufgaben, ist nach ihm benannt und Frau Dr. Maria Schlüter-Hermkes, Mitglied im Exekutivrat der UNESCO.

Begründungen für eine Ablehnung gab es nicht

Zur Einstellung der ersten Freiwilligen wurde gleichfalls am 23. Juli 1955 das „Freiwilligengesetz“ beschlossen. Damit war die gesetzliche Grundlage für die Vorbereitung des Aufbaus der Streitkräfte gelegt. Bis zu 6.000 Mann konnten eingestellt werden. Die Einstellung von „freiwilligen Soldaten mit dem Dienstgrad vom Oberst an aufwärts erfolgt unter Mitwirkung eines Personalgutachterausschusses“, heißt es im § 6 des Freiwilligengesetzes. Die konstituierende Sitzung des Ausschusses fand am 31. August statt. In 400 Sitzungen wurden 600 Bewerber geprüft, davon 486 angenommen, 14 mit Einwänden und 53 abgelehnt. 47 Bewerber zogen ihren Antrag zurück. Bei den abgelehnten Bewerbern befanden sich Stabsoffiziere, die schon seit 1950/51 in der Zentrale für Heimatdienst, dem Vorläufer des Amtes oder im Amt beschäftigt waren. Begründungen wurden nicht gegeben, Die Prüfakten sind vernichtet.

Bei Generalen/Admiralen bearbeitete der Ausschuss 83 Bewerbungen und wovon er bei 61 die Eignung bejahte. Aufgrund von Stellenmangel wurden nicht alle eingestellt. Bis Spätherbst 1957 hatten 44 den Dienst in der Bundeswehr in ihrem alten Dienstgrad angetreten, acht mit dem nächstniedrigen. Die Erklärung dafür ist, dass es in der Wehrmacht den Dienstgrad Brigadegeneral nicht gab, sondern der erste Generalsrang der Generalmajor war.

vlnr. Adolf Heusinger, Theodor Blank und Hans Speidel vor dem Bundesministerium für Verteidigung am 01. Dezember 1955. - Foto: Bundesarchiv, Bild 183-34694-0004 /CC-BY-SA-3.0

6. Juni 1955: Aus dem Amt Blank wird das Bundesministerium für Verteidigung

Eine Nebenrolle spielte der Bundespersonal-Ausschuss bei der Einstellung in das neue Dienstverhältnis. Er verweigerte dem Bundesminister für Verteidigung Theodor Blank die Zustimmung, dass Oberstleutnant a.D. Werner Panitzki, kommissarischer Leiter der Abteilung Luftwaffe, und Fregattenkapitän a.D. Karl Adolf Zenker, kommissarischer Leiter der Abteilung Marine, den nächsthöheren Dienstgrad überspringen und als Brigadegeneral bzw. Flottillenadmiral eingestellt werden konnten. Sie führten ihre Abteilungen dann erst einmal als Oberst bzw. Kapitän zur See. Anders sah es bei Major a.D. Wolf Graf von Baudissin, dem Leiter der Unterabteilung „Innere Führung“, aus. Dank der Zustimmung des Gremiums „übersprang“ er den Oberstleutnant und wurde als Oberst aktiviert.

Im Abschlussbericht des Personalgutachterauschusses wird betont, dass der Ausschuss eine Einrichtung war, die im deutschen Staatsleben ohne Vorbild ist. Das gilt für seine Aufgabenstellung wie für seine Zusammensetzung. Nicht vergleichbar, aber eine ähnliche Aufgabe übernahmen dann 1990/91 „Prüfgruppen“ der Bundeswehr bei den Bewerbungen von Stabsoffizieren der ehemaligen NVA zur Übernahme in die Bundeswehr.

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