52. Münchener Sicherheitskonferenz

 
 

Krisen, Konflikte und Kriege rund um den Globus

Von Peter E. Uhde

Die 52. Münchener Sicherheitskonferenz (MSC), wird am Freitag, dem 12. Februar 2016 durch die Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen eröffnet. 30 Staats- und Regierungschef, mehr als 60 Außen- und Verteidigungsminister werden bis zum 14. Februar in München erwartet. Das gewählte Konferenzmotto: Grenzenlose Krisen, Rücksichtslose Störer, Hilflose Wächter hätte sicher einfacher sein können: Krisen, Konflikte und Kriege rund um den Globus. Die MSC ist die einzige Konferenz, auf der sich Sicherheitspolitiker aus der ganzen Welt bei informellen Gesprächen austauschen. Das Interesse der Öffentlichkeit ist groß. Rund 700 Journalisten aus der ganzen Welt haben sich akkreditieren lassen.

1963 fanden die ersten Gespräche in München statt

Ewald-Heinrich von Kleist, 1952 Mitbegründer der heutigen Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP), rief 1963 die „Internationale Wehrkunde-Begegnung“ ins Leben, kurz genannt „Wehrkundetagung“. Nach der Umbenennung in Konferenz für Sicherheitspolitik, heißt sie seit 2010 Münchner Sicherheitskonferenz (Munich Security Conference/MSC). Die Zeitschrift „Europäische Sicherheit & Technik“ offizielles Organ der GSP, hat ihre Vorläufer in der „Zeitschrift für Wehrkunde“ und Europäische Sicherheit“, deren erster Verleger von Kleist war.

Die angespannte Sicherheitslage wird immer globaler

Seit den sechziger Jahren trafen sich Regierungsmitglieder, Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der Landtage, Wissenschaftler, Wirtschafts- und Medienvertreter sowie Militärs der NATO und nach dem Zerfall des Warschauer Paktes auch aus diesen Staaten, um sich mit Themen der internationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu befassen. In den Jahren des Kalten Krieges waren es vorrangig militärstrategische Probleme des Ost-West-Verhältnisses. 1991 fiel die Konferenz infolge des Golfkrieges erstmals aus. 1997 noch einmal, weil kein Nachfolger für von Kleist gefunden wurde. 1998 leitete er sie dann noch einmal. Nachfolger des Gründers wurde Horst Teltschik, ehemaliger außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl. 2009 übernahm dann der ehemalige Diplomat Wolfgang Ischinger die Leitung.

Ewald-Heinrich-von-Kleist-Preis

Seit 1999 öffnete sich die Konferenz für Teilnehmer aus den Staaten Ost- und Mitteleuropas sowie des asiatischen Raums. Neben den Themen der globalen Sicherheitspolitik beherrschten nun auch Außen- und Wirtschaftsthemen Vorträge und Diskussionen. 2005 lautete das Konferenzmotto „Frieden durch Dialog“, was zum Anlass genommen wurde, eine Medaille an Persönlichkeiten zu verleihen, die sich durch besondere Friedensinitiativen auszeichnen. Die Medaille haben bisher erhalten Kofi Annan, John McCain (2006), Javier Solana (2007). 2008 wurde ein verwundeter kanadischer Soldat stellvertretend für alle Soldaten ausgezeichnet, die ihr Leben für den Frieden einsetzen. 2009 wurde erstmals der Ewald-Heinrich-von-Kleist-Preis verliehen. Ihn erhielten bisher Henry Kissinger, Javier Solana, Joseph Liebermann, Bernt Scowcroft, Helmut Schmidt und Valéry Giscard d`Èstaing und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) im letzten Jahr.

Proteste sind geplant und angemeldet

Die Konferenz ist privat organisiert und finanziert, wird aber durch Haushaltsmittel bezuschusst. Da zu den Sponsoren Firmen gehören, die Rüstungsgüter produzieren, gibt es jedes Jahr Proteste durch Friedensinitiativen und Rüstungsgegner. 2002 waren sie besonders stark und aggressiv. An internationalen Teilnehmern werden u.a. König Abdullah II. von Jordanien, die Präsidenten von Polen Andrej Duda und der Ukraine Petro Poroschenko, US-Außenminister John Kerry, Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew, Frankreichs Außenministern Manuel Valls im Konferenzhotel Bayrischer Hof in München erwartet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier und der Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller werden auch in München als Gesprächspartner zur Verfügung stehen. Natürlich ist auch die NATO durch den Generalsekretär Jens Stoltenberg vertreten.

Aufbrechen von Positionen sollte das Ziel sein

Beim Treffen der „sicherheitspolitischen Weltelite“ wird es genug Gesprächsstoff geben. Die weltweite Bekämpfung des Terrorismus und des sogenannten „Islamischen Staates“, der nunmehr im fünften Jahr stattfindende Syrien-Krieg, die ungelöste Ukraine-Krise, der aufbrechende Staatskonflikt in Libyen oder die viele Staaten belastende Flüchtlingskrise, die die Europäische Union ins Schlingern bringt. Gerne hätte man den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Teilnehmer begrüßt. 2007 hatte er zu Beginn seiner Rede gesagt: „Das Format der Konferenz gibt mir die Möglichkeit, der `übertriebenen Höflichkeit` zu entgehen, mit geschliffenen angenehmen, aber leeren diplomatischen Worthülsen sprechen zu müssen. Das Format der Konferenz erlaubt, das zu sagen, was ich wirklich über die Probleme der internationalen Sicherheit denke.“ Nicht nur die Konferenzteilnehmer würden das sicher gerne wissen.

Anmerkung: Zum zweiten Mal nach 2015 hat die MSC den Munich Security Report „Boundles Crises, Reckles Spoilers, Helpless Guardians“ herausgegeben. In ihm sind Entwicklungen und Herausforderungen der internationalen Sicherheitspolitik zusammengefasst.

 
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