Parlamentarischer Abend 2015

 

Krisen und Konflikte vermeiden - Friedensmissionen stärken

Parlamentarischer Abend von DWT und GSP in Berlin

Von Peter E. Uhde
Parlamentarischer Staatssekretär Markus Grübel bei seinem Vortrag in der Hessischen Landesvertretung - Foto: Reiner Wehnes

In der Hessischen Landesvertretung in Berlin fand am 24. November 2015 der gemeinsame Parlamentarische Abend der Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) statt. Gastredner vor über 250 Teilnehmern war der Parlamentarische Staatssekretär und Vizepräsident der GSP Markus Grübel. Sein Thema lautete: „Deutschlands sicherheitspolitische Verantwortung für Europa und die Welt am Bespiel des deutschen Engagements Vereinten Nationen“.

Volles Haus beim Parlamentarischen Abend in der Hessischen Landesvertretung - Foto: Reiner Wehnes

Die Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs im Wortlaut

In diesen Tagen stehen wir alle unter dem Eindruck der Bilder von Paris und Brüssel. Um die richtige Antwort auf die Anschläge wird derzeit in der Internationalen Gemeinschaft gerungen. Lassen sie mich klar und deutlich sagen: Wir werden uns dem Terror nicht beugen.

Nach Ende des Kalten Krieges gab es die Hoffnung, das „Ende der Geschichte“ sei erreicht. Heute stellen wir fest: Dies war eine Illusion. Die Jahre 2014 und 2015 waren aus sicherheitspolitischer Perspektive Krisenjahre. Sicherheitspolitik geht uns alle an. Das haben die Anschläge von Paris der gesamten europäischen Öffentlichkeit vor Augen geführt.

Gegen kriminelle und globale Bedrohungen hilft kein Kopf-in-den-Sand stecken, kein Leugnen der Probleme und auch nicht das Ablehnen der Übernahme von Verantwortung. Deutschland muss eine aktivere Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik einnehmen. Dieses Leitmotiv prägten die viel beachteten Reden bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014. Was bedeutet dies aber konkret? Wir werden uns auch künftig im Rahmen von NATO, EU und VN im internationalen Krisenmanagement einbringen. Dabei streben wir eine Stärkung unseres Profils bei den Vereinten Nationen an. Allerdings müssen wir realistisch sein: Die Mittel der Bundeswehr sind nur einmal vorhanden. Wir sprechen von dem sogenannten „single set of forces“. Deshalb müssen wir priorisieren. Jedes Mal aufs Neue. Und dies, ohne bestehende Grundverpflichtungen infrage zu stellen. Bei NATO, EU und VN handelt es sich nicht um konkurrierende Organisationen in Hinblick auf die Verwendung unserer Ressourcen. NATO, EU und VN stellen vielmehr einen sicherheitspolitischen Dreiklang dar. Es geht nicht darum, ohne Not ein weiteres Aufgabenfeld für die Bundeswehr zu schaffen.

Richtig ist, dass die Bundeswehr derzeit ein volles Auftragsbuch hat. Insgesamt sind derzeit 16.ooo Soldatinnen und Soldaten in den Einsätzen der Bundeswehr, für Einsatzgleiche Verpflichtungen, Dauereinsatzaufgaben sowie für sonstige Verpflichtungen, inklusive Flüchtlingshilfe, gebunden. Warum also ausgerechnet jetzt ein verstärktes Engagement im Rahmen der VN ins Auge fassen? Wir sollten uns vor Augen führen: Die Ursachen der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen liegen in den Instabilitäten im südlichen Krisenbogen. Die Flüchtlingsströme z.B. sind Resultat des Scheiterns von Staatlichkeit in den Herkunftsländern. Dabei existieren durchaus Regionalorganisationen wie zum Beispiel die Afrikanische Union oder die Arabische Liga. Aber diese sind sich oftmals nicht einig oder werden von den Konfliktparteien nicht als neutral akzeptiert. Die VN hingegen sind zur Beendigung dieser Konflikte besonders legitimiert und geeignet. Und der Schwerpunkt der Peacekeeping Missionen der VN liegt genau dort, auf dem afrikanischen Kontinent und im Nahen Osten.

Eine Stärkung der VN liegt also in unserem ureigenen Interesse. Aus diesem Grund möchte sich Deutschland künftig mehr an Friedenmissionen der VN beteiligen. Klar ist dabei aber auch: Die für Einsätze verfügbaren Ressourcen der Bundeswehr sind begrenzt. Deshalb muss in jedem Einzelfall konkret entschieden werden, was wir wo, mit welchen Kräften, in welchem Umfang und wie lange tun. Wichtig ist dabei, dass ein Element der deutschen VN-Politik - das Engagement der Bundeswehr in den Friedensmissionen - eine Konstante bleiben wird.

70 Jahre nach Gründung der VN sehen wir, dass die VN nur so stark sind, wie wir als Mitgliedsländer sie stark machen. Angesichts zahlreicher-gerade auch aktueller-Krisen wird deutlich: Die VN sind als globale Plattform für Austausch, Koordinierung und Problembewältigung unverzichtbar. Wir möchten im Rahmen unserer Möglichkeiten dazu beitragen, dass die VN die ihnen zugedachte Rollen wahrnehmen können. Das heißt vor allem, die VN-Friedenssicherung zu stärken. Lassen Sie mich das näher ausführen.

Das Engagement der Bundeswehr im VN-Peacekeeping begann mit der Entsendung eines Feldlazaretts nach Kambodscha 1992/1993, ging weiter mit der Beteiligung am VN-Einsatz in Somalia 1993/94 und auf dem Balkan sowie mit der Entsendung von Sanitätern und Militärbeobachtern nach Georgien ab 1994. Heute, 20 Jahre später, ist die Bundeswehr an insgesamt sechs Friedensmissionen beteiligt. Bei UNIFIL mit rund 100 Marinesoldaten vor der Küste des Libanon, bei MINURSO in der Westsahara mit vier Militärbeobachtern, bei UNMISS im Südsudan mit 16 Offizieren im HQ der Mission in Juba sowie als Verbindungsoffiziere in der Fläche, bei UNAMID in Darfur/Sudan mit 7 Offizieren im HQ in El Fasher, bei MINUSMA in Mali mit 10 Offizieren im HQ der Mission in Bamako sowie bei UNMIL in Liberia mit drei Soldaten.

Insbesondere die Beteiligung an der VN-Mission UNMIL ist für Deutschland von besonderer Bedeutung. Ein Brigadegeneral ist seit Mai 2015 stellvertretender Force Commander dieser Mission. Damit ist Deutschland erstmals in einer militärischen Leitungsfunktion einer VN-Friedensmission vertreten. Darüber hinaus unterstützt die Bundeswehr mit UNAMA in Afghanistan auch die politische VN-Mission mit einem militärischen Berater. Bis vor wenigen Wochen hatte Deutschland hier den Senior Military Advisor, einen Brigadegeneral, gestellt - den höchsten militärischen Berater der Missionsleitung. Mit Ausnahme der Marinebeteiligung an UNIFIL handelt es sich allerdings bisher vor allem um Einzelpersonal. So wichtig diese Beiträge sein mögen, es darf die Frage aufgeworfen werden, ob sich ein Land wie Deutschland, der drittgrößte Beitragszahler der VN, größte Volkswirtschaft in Europa, exportabhängig, in einer politischen Führungsrolle in Europa, mit der Bereitstellung von Einzelpersonal begnügen kann. Oder ist es nicht geboten, dass Deutschland das eigene Profil in den VN in geeigneter Weise stärkt und zwar in der VN-Friedenssicherung? Aus Sicht des Verteidigungsministeriums ist dies der Fall, es würde zur deutschen Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft passen. Und es würde zu unserer eigenen Bereitschaft passen, international mehr Verantwortung übernehmen zu wollen. Daher möchten wir das deutsche Engagement in den VN-Friedensmissionen überprüfen. Ziel ist es, die eigene Rolle dort aufzuwerten, wo dies angemessen erscheint.

Dieses Ziel ist auch in den VN-Leitlinien des Verteidigungsministeriums enthalten, die im Oktober 2014 gebilligt wurden. Die VN-Leitlinien sind das Referenzdokument für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Verteidigung, welches die Handlungsfelder für das künftige VN-Engagement der Bundeswehr identifiziert und bestimmte Untersuchungsaufträge vorgibt. Wir wollen künftig nicht mehr nur ereignisgetrieben und fallweise auf VN-Anfragen reagieren. Stattdessen wollen wir einen strategischen Ansatz mit eigenen Schwerpunkten, eigenen Zielvorstellungen, eigenen Absichten zur Richtschnur unseres Handelns machen. Selbstverständlich eingebettet in die deutsche VN-Politik insgesamt.

Lassen Sie mich kurz auf die einzelnen Gestaltungsfelder der VN-Leitlinien eingehen. An erster Stelle: das Personal. Bisher reagieren wir auf Personalanfragen der VN und prüfen die Verfügbarkeit geeigneter Offiziere. Nicht ein einziges Mal hat Deutschland bisher den Force Commander in einer VN-Friedensmission gestellt. Kandidaten aus der Bundeswehr für bestimmte Posten in VN-Missionen sind häufig ohne echte Chance. Dies liegt daran, dass sie keine-oder kaum-Vorerfahrungen aus dem Bereich der VN mitbringen. Wir bilden in der Bundeswehr zahlreiche VN-Beobachter aus. Aber wir entsenden sie vergleichsweise selten in VN-Missionen. Dies alles sind Hindernisse für eine angemessene personelle Repräsentanz.

Wir wollen das ändern, beispielweise durch ein entsprechendes Laufbahnkonzept. Dieses soll für Angehörige der Bundeswehr stufenweise, aufeinander aufbauende VN-Tätigkeiten vorsehen, sowohl in den VN-Missionen als auch im VN-Sekretariat. Dies setzt aber auch voraus, dass die Besetzung derartiger Dienstposten innerhalb der Bundeswehr die notwendige Wertschätzung erfährt. Damit meine ich, der Einsatz im VN-Rahmen muss bei der Karriereplanung als förderliche Verwendung anerkannt werden. Dann steigt auch die Akzeptanz beziehungsweise der Wille bei den Soldaten, sich diesen Einsätzen in gleichem Maße wie NATO- und EU-Einsätzen zu stellen. Wir werden regelmäßig die Übernahme von Führungsaufgaben in VN-Missionen anstreben. Damit möchten wir einen Pool von VN-erfahrenem Personal schaffen, auf das bei Bedarf zurückgegriffen werden kann. Dieser insgesamt deutlich strategischere Ansatz soll stärkeres Gewicht bekommen.

Ein zweites wichtiges Handlungsfeld ist die Ausbildung. In der Bundeswehr bieten wir bisher schon gute, anerkannte VN-Ausbildung an. An der Bundesakademie für Sicherheitspolitik sowie an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg bilden wir vorwiegend künftiges Leitungs- und Führungspersonal aus. Beim VN-Ausbildungszentrum der Bundeswehr in Hammelburg findet die Ausbildung für Spezialisten und Kontingente statt. Es handelt sich dabei um qualitativ hochwertige Ausbildung. Wir wollen aber mehr, wir wollen die VN-Ausbildung in Deutschland modernisieren, internationalisieren und weiter professionalisieren. Unsere Kurse, Lehrgänge und Seminare sollen künftig grundsätzlich international ausgeschrieben und besetzt sein. Wir wollen künftig stärker als bisher VN-erfahrenes Personal in Ausbildung und Lehre einsetzen. Vor allem wollen wir Ausbildungspartnerschaften mit solchen Ländern aufbauen, die teils jahrzehntelang Erfahrungen im VN-Peacekeeping gesammelt haben. Ich spreche hier z.B. von den skandinavischen Nationen, aber auch von Indien, Brasilien, Jordanien und Äthiopien. Mit diesen Ländern wollen wir den gegenseitigen Austausch intensivieren, wollen von ihnen lernen.

Ein drittes Handlungsfeld ist unsere Präsenz in den VN-Friedensmissionen selbst. Denn wirklich überzeugende, umfassende Peacekeeping-Kompetenz werden wir nur unter einer Voraussetzung erwerben können, nämlich, wenn wir auch bereit sind, mit größeren Kontingenten mitzuwirken. Die modernen VN-Friedensoperationen sind mit anspruchsvollen Mandaten ausgestattet und sie agieren in häufig volatilen Umfeldern. In solchen Szenarien können die erforderlichen, hochkomplexen Fähigkeiten nicht von jeder Nation in gleicher Qualität gestellt werden. Diese Fähigkeiten reichen von der Logistik über den Pionier bis zur Aufklärung. Ich kann mir vorstellen, dass wir als Bundeswehr hier durchaus substanzielle Beiträge einbringen könnten, ohne unsere Möglichkeiten zu überfordern.

Schließlich das vierte in den VN-Leitlinien vorgegebene Handlungsfeld, die Peacekeeping-Reform. Wir wollen uns künftig mehr als bisher in die Reforminitiative im VN-Peacekeeping einbringen, denn wir haben ein Interesse daran, wie und in welche Richtung sich die Friedensmissionen der VN weiterentwickeln und wir möchten auch eigene Impulse in die internationale Debatte einbringen. Beispielsweise möchten wir uns bei der Verbesserung der Kooperation zwischen den VN und den regionalen Sicherheitsorganisationen, z.B. der Afrikanischen Union, einsetzen oder auch bei der Frage des Schutzes der Zivilbevölkerung. Dabei ist uns klar, der Reformprozess wird nicht irgendwann abgeschlossen sein. Die Aufgabe, VN-Missionen an sich wandelnde Rahmenbedingungen anzupassen, bleibt eine kontinuierliche Herausforderung.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Überprüfungsprozess der VN-Friedensmissionen hinweisen, dieser wurde durch den VN-Generalsekretär initiiert. Zur Eröffnung der VN Generalversammlung im September 2015 hat der Generalsekretär den Staats- und Regierungschefs der VN-Mitgliedstaaten einen abschließenden Bericht vorgelegt. Einige wichtige Empfehlungen lauten: Mehr Gewicht auf Krisenprävention legen, intensivere Kooperation zwischen VN und regionalen Organisationen anstreben, Planungs- und Analysefähigkeiten verbessern, das gesamte Spektrum der VN-Missionen nutzen, bessere Übergänge zwischen Peacekeeping-Missionen und politischen Missionen schaffen, Reaktionsfähigkeit der VN verbessern, z.B. durch Standby-Vereinbarungen. In Ergänzung dieses VN-seitigen Reformprozesses haben die USA eine eigene Initiative zur Stärkung des VN-Peacekeeping ergriffen. Ein Ergebnis ist, dass am Rande der VN-Generalversammlung im September 2015 rund 50 Staaten Zusagen für die künftige Unterstützung von VN-Friedensmissionen gemacht haben. Es handelt sich dabei um Zusagen in erheblichem Umfang, insgesamt 40.000 zusätzliche Kräfte. Allein China hat dabei 8.000 zusätzliche Kräfte angekündigt. Andere Länder haben Beiträge im Bereich von Logistik oder medizinischer Unterstützung angezeigt. Es bleibt allerdings abzuwarten, inwieweit diese Zusagen realisiert werden, wenn tatsächlich Bedarf besteht.

Auch unsere Zusagen können sich sehen lassen. Die Polizei wird ihr Engagement in vier VN-Missionen erhöhen: in Mali, Südsudan, Somalia und Haiti. Hinsichtlich des THW wurde mit den VN eine Standby-Vereinbarung unterzeichnet. Im militärischen Bereich bieten wir den VN die Aus- und Weiterbildung von HQ-Personal in laufenden VN-Friedensmissionen an. Außerdem wird die Bundeswehr Ländern in der vorbereitenden VN-Ausbildung Unterstützung leisten, bevor deren jeweilige nationale Kontingente in VN-Einsätze entsandt werden. Wir werden die VN dabei unterstützen, die kritische Anfangsphase von VN-Missionen zu überstehen, und zwar in dem wir dringend benötigte Ausstattung wie z.B. EDV-Systeme, Kommunikationsmittel und Gefechtsstand-Module finanzieren. Einzelheiten zu diesen deutschen Beiträgen werden in diesen Wochen ausgehandelt, so dass wir ab 2016 sagen können: Deutschland bringt sich hier sehr konkret ein, und diese Beiträge werden sichtbar sein.

Insgesamt lässt sich feststellen: In den vergangenen Jahren haben die Friedensmissionen der VN eine neue Dynamik erhalten. Dies liegt sowohl an äußeren Bedingungen als auch an den veränderten Einsatzszenarien. Die VN suchen in aktuellen Reformprozessen eine Antwort auf neue Herausforderungen. Dabei sind die Beiträge der Mitglieder unerlässlich. Außerdem hat sich auf Seiten der VN-Mitgliedsländer ein neues Bewusstsein entwickelt: dass nämlich starke, glaubwürdige VN-Friedensmissionen eine wichtige sicherheitspolitische Rolle wahrnehmen können, die im eigenen Interesse liegt.

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