Parlamentarischer Abend 2017

 

Parlamentarischer Abend von DWT und GSP in Berlin

Anspruch und Sachstand von Initiativen in NATO und EU

Von Friedrich K. Jeschonnek
Parlamentarischer Abend 2017
DWT-Präsident Schempp begrüßt die über 200 Gäste im Golden Tulip Hotel. - Foto: Reiner Wehnes

Gemeinsam führten die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) am 21. November 2017 im Berliner Golden Tulip Hotel einen Parlamentarischen Abend durch. Dieser interessierte viele Teilnehmer aus Politik, Parlamentarier, Angehörige des Verteidigungsministeriums, Amtsvertreter, Attachés, zivile wie militärische Mitglieder beider Gesellschaften sowie Angehörige der Verteidigungsindustrie. Der Präsident der DWT, Dipl.-Math. Gerhard Schrempp, begrüßte die Zuhörer, die zum Teil aus ganz Deutschland angereist waren.

Die NATO arbeitet an der Strukturverbesserung

Mit seinem Vortrag zum Thema „Laufende Initiativen in NATO und EU – Anspruch und Sachstand“ – entsprach der deutsche Vertreter im Military Commitee der NATO und ranghöchster deutscher Militärischer Repräsentant bei der EU, Generalleutnant Hans-Werner Wiermann, in besonderem Maße dem allgemeinen Interesse, einen aktuellen Einblick und letzte Neuigkeiten aus Brüssel zu geben.

Die bisherigen Erfahrungen in der Gestaltung einer Bündnisverteidigung für Osteuropa haben gezeigt, dass die Anfang des Jahrzehnts beschlossenen und dann implementierten Strukturen für eine glaubwürdige Abschreckung durch eine neue Bündnisverteidigung nicht ausreichen. Die NATO 1.0 hatte während des Kalten Krieges eine glaubhafte Abschreckung durch Vorbereitungen zur Bündnisverteidigung in Europa sicherzustellen. Die NATO 2.0 hatte weltweite Stabilisierungsaufträge, Krisenmanagement und humanitäre Leistungen zu schultern. Die NATO 3.0 von heute und morgen muss auf Beides eingestellt sein. Dazu hat sie heute weniger eigene Kräfte und Strukturen als die NATO 1.0., aber mehr und dazu noch ein deutlich größeres Aufgabenspektrum. Deshalb werden Anpassungen in 2018 erforderlich.

Neue Kommandos für aktuelle Herausforderungen

Konkret bedeutet das u.a., ein neues Joint Forces Command (JFC) für Verbindungen über den Atlantik aufzustellen, um Kräfteverlegungen effektiv durchführen zu können. Zum anderen hat sich das Erfordernis gezeigt, ein Rear Area Operation Command in Mitteleuropa einzurichten. Die Bundesrepublik Deutschland hat Interesse daran signalisiert, dass ein derartiges Kommando in Deutschland aufgestellt wird. Es wird auch daran gearbeitet, grenzüberschreitende Bewegungen administrativ deutlich zu vereinfachen.

Während das „JFC Atlantic“ (Arbeitsbezeichnung) als Teil der NATO Kommando Struktur ab Februar 2018 und wahrscheinlich das Rear Area Operations Command im Rahmen einer NATO Force Strukture aufgestellt werden, stehen detaillierte Entscheidungen dazu noch aus. Des Weiteren bestätigte der Vortragende, dass Cyber als neue Domäne in die NATO Strukturen eingebracht werden wird.

NATO und EU ergänzen sich in ihrer Zielsetzung

Seiner Information über den Bereich der Europäischen Union (EU) stellte Generalleutnant Wiermann noch einmal die unterschiedlichen Zielsetzungen von NATO und EU voran. Die NATO konzentriert sich, die Bündnsiverteidigung durchzuführen. Demgegenüber liegt die Zielsetzung der EU darauf, die sicherheitspolitische Integration, die militärische Zusammenarbeit und Fähigkeitsverbesserung zu fördern. Sie ergänzen sich mit ihrer Zielsetzung, stehen eben nicht alternativ oder konkurrierend nebeneinander. Da die Streitkräfte von EU-Staaten sehr heterogene, teilweise über nicht mehr bedrohungsgerechte Waffensysteme und verschiedene Fähigkeitslücken haben, kommt es darauf an, durch „intelligente und kooperative“ Lösungen hier schrittweise mit der EU als Ganzes und durch die Nationen im Einzelnen begonnene Verbesserungen fortzuführen. Die periodischen Analysen der nationalen Verteidigungsplanungen sind hier ein wesentliches Instrument, um Soll-Ist-Vergleiche durchführen zu können.

Ständig strukturierte Zusammenarbeit = PESCO

Ein Fortschritt ist, dass es mit einer Permanent Structured Cooperation (PESCO) durch 23 Europäische Staaten, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, systematisch an einer Fähigkeitsverbesserung und Nutzung von Kooperationsmöglichkeiten gearbeitet wird. Regelmäßige Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, um die gemeinsamen Ziele erreichen zu können
• Mittelfristige Anhebung der Rüstungsausgaben auf 20 Prozent des Verteidigungshaushalts;
• Durchführung gemeinsamer, strategischer Rüstungsprojekte, die vom Europäischen Verteidigungsfonds unterstützt werden sollen;
• Erhöhung der Ausgaben für Forschung auf 2 Prozent des Verteidigungshaushalts;
• Engere Zusammenarbeit im Bereich der Cyber- Defence;
• Bereitstellung von Einsatztruppen und Logistik für die EU-Battlegroups und gemeinsame GSVP-Einsätze (insbesondere EUFOR);
• Verbesserung der Interoperabilität der Streitkräfte, ihrer Strategien und Waffensysteme;
• Gemeinsame Finanzierung von GSVP-Missionen;
• Mehr Wettbewerb auf den europäischen Rüstungsmärkten („Rüstungs-Binnenmarkt“).

Parlamentarischer Abend 2017
Volles Haus. - Foto: Reiner Wehnes

Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) wird gestärkt

Die Offenlegung von Verteidigungsplanungen im Rahmen von PESCO hilft, die Schnittmengen identischer Bedarfe gemeinsam festzustellen. Durch finanzielle Unterstützung in der Mitfinanzierung von Prototypen durch EU-Mittel sollen die Nationen unterstützt werden, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern. Damit könnten finanziell günstigere Investitionen bei gleichzeitiger Homogenität der Ausrüstung erreicht werden. Im Rahmen dieser Arbeit kommt der EDA in Brüssel, mit ihren rund 130 Mitarbeitern, eine besondere Rolle als „Modernisierungs-Hub“ zu. Bislang sind 47 Projekte identifiziert, die den Nationen zur Realisierung angeboten werden. Speziell im logistischen Bereich gibt es Vorschläge für die Verbesserung der gegenseitigen Unterstützung bei Mobilitätsaufgaben, Nutzung von Depots und anderes mehr. Einerseits ist die Arbeit im Rahmen von PESCO eine Herausforderung, andererseits birgt die Initiative große Chancen, die es zu nutzen gilt.

Der Vortragende stellte fest, dass sowohl in NATO als auch in EU derzeit zahlreiche synchrone Aktivitäten ablaufen, um die Bündnisverteidigung insgesamt zu verbessern und gleichzeitig den Europäischen Anteil in der NATO zu stärken.

Parlamentarischer Abend 2017
Fortsetzung der Diskussion in kleinen Gruppen im Foyer. - Foto: Friedrich K. Jeschonnek

In der anschließenden Diskussion, die von General a.D. Rainer Schuwirth, DWT, geleitet wurde, vertiefte der Vortragende einzelne Aspekte und beantworte Detailfragen bzw. ging auf Statements aus dem Zuhörerkreis ein. Die Diskussion wurde in kleinen Gruppen im Anschluss fortgesetzt.

 
Nach oben Zurück