DWT - Parlamentarischer Abend 2018

 

Gemeinsame Sicherheit muss Europas Zukunft sein

Parlamentarische Abend der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT)

Von Peter E. Uhde
 

Der Parlamentarische Abend der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) fand am 14. März 2018, dem Tag der Regierungsbildung in Berlin statt. Rainer Schuwirth, Vorstandsvorsitzender der DWT, sowie die Teilnehmer an der Vortragsveranstaltung, zeigten sich erfreut, dass es in der nunmehr 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zu einer Regierung gekommen ist. Der große Teilnehmerkreis aus Politik, Gesellschaft, Verbänden, Bildungsinstitutionen, Militär und der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie „sprengten“ den vorbereiteten Saal des Hotels. Die DTW hatte General a.D. Dr. h.c. Klaus Naumann eingeladen. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr (1991-1996) und danach Vorsitzender des NATO-Militärausschusses bis 1999 in Brüssel, ist als Mann klarer Worte bekannt. So angekündigt, erwarten die Zuhörer eine Analyse, Bewertung und Schlussfolgerung für die sicherheitspolitische Zukunft Deutschlands ohne Wenn und Aber.

Herzlich willkommen im 'Golden Tulip Hotel' - Foto: Peter E. Uhde

Die Unordnung in und zwischen Staaten nimmt stark zu

In den vergangenen Jahren hat sich die Welt dramatisch verändert. Hierzu zählt die Entscheidung des Vereinigten Königsreichs aus der Europäischen Union (EU) auszutreten. Großbritannien ist nicht „irgendwer“ in der EU. Das Land ist Atommacht und ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN). Die in den letzten Jahrhunderten sich entwickelten Ordnungssysteme, die nach 1945 in Europa die längste Friedenszeit gebracht haben, scheinen nicht mehr zu halten. Die Forderung der Bürger an ihren Staat in dem sie leben ist, dass er ihnen Sicherheit garantiert. „Schutzaufgabe ist und bleibt die vornehmste Aufgabe des Staates“, so Naumann.

General a.D. Klaus Naumann am Rednerpult - Foto: Peter E. Uhde

Neue Modelle „pseudodemokratischer“ Regierungsformen kommen auf

Rückblickend auf die letzten vier Jahre, 2014 Annexion der Krim durch Russland, die Flüchtlingswelle 2015, der erwähnte Brexit 2016, der Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Beistandsgarantie 2017, die Preisgabe des Nahen Osten durch den ehemaligen Präsidenten der USA Barack Obama, der sich anbahnende Handelskrieg durch die jetzige amerikanische Administration, lassen keine gute politische Zukunft für Europa erhoffen. Europa ist schwächer denn je zuvor. Für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gibt es keine Anzeichen und wenn, dann ist es nur Stückwerk. Machtmittel sie umzusetzen sind sowieso nicht vorhanden. China ist die neue Herausforderung, der sich die Welt gegenübersieht. Staatspräsident Xi Jinping, jetzt Diktator auf Lebenszeit, entwickelt ein alternatives Gesellschaftsmodell, in dem der Einzelne keine Freiheit besitzt. Unsere Wertevorstellungen bestehen in der Freiheit des Individuums und nur so entfalten sich Innovationen. Europa ist das letzte Bollwerk der Ideen. Die Frage ist, wann es seine Sicherheit in die eigenen Hände nimmt?

Russlands Verhalten bleibt ein Risiko für Europa

Eine Aktion wie die Krimbesetzung wird Putin nicht noch einmal machen, einen Krieg gegen den Westen könnte Russland gegen einen entschlossen handelnden Westen nicht gewinnen. Der russische Präsident wird aber alles versuchen, Europa zu spalten, die NATO zu schwächen in dem z.B. die Türkei sich vom Bündnis abwendet. Mit dem Stichwort Türkei machte der Redner den Schwenk in den Nahen Osten und betrachtete die Situation in Syrien, Iran, Irak und im Libanon. Hier ging er besonders auf den ungelösten Atomkonflikt mit dem Iran ein. Wie die Landkarte in zehn Jahren in der dortigen Region aussehen wird, kann wohl niemand voraussagen. Bürgerkriege und ethnische Konflikte werden weiter an der Tagesordnung sein.

Blick in den vollbesetzten Zuhörerraum - Foto: Peter E. Uhde

Der afrikanische Kontinent kann nicht China überlassen werden

Die Bevölkerung Afrikas wächst jährlich um rund 30 Millionen. Mindestens 20 Millionen Arbeitsplätze müssten jährlich geschaffen werden, um die Jugend Afrikas in ihren Ländern zu halten. Was wir jetzt schon als Flüchtlingswelle erleben ist vielleicht nur das Vorspiel für die nächsten Jahrzehnte. Militärisch ist dieses Problem nicht zu lösen, aber ganz ohne Militär auch nicht. Europa muss hier handeln, Afrika ist das Vorfeld Europas und kann nicht China überlassen werden. Bildung ist das beste Mittel, das Bevölkerungswachstum zu bremsen. Die europäischen Märkte müssen für afrikanische Produkte geöffnet werden, auch wenn das die Agrarlobby „an den Rand des Wahnsinns bringen wird“.

Neue Konfliktherde im Pazifischen Raum

Nach dem afrikanischen Kontinent wendet sich der Redner dem asiatisch-pazifischen Raum zu. Der Blick nach China und auf die geteilte koreanische Halbinsel gibt Anlass zur Sorge. Das vereinbarte Treffen zwischen dem amerikanischen Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim-Jong-un ist vorerst nichts als ein Propagandaerfolg für den Nordkoreaner. Seine Atomwaffen sind die Lebensversicherung für sein diktatorisches Regime. Wenn die USA in dieser geographischen Region weiter ein Stabilitätsfaktor sein sollen, so ist das nur mit Europa möglich. Das ist mit dem jetzigen amerikanischen Präsidenten schwierig. Die NATO ist daher für die USA und für Europa ein einzigartiges Bündnis für die Sicherheit der Zukunft. Nur mit den USA nimmt Putin Europa ernst und wird zum Dialog bereit sein. Gemeinsame Sicherheit ist Europas Zukunft, das bedeutet nicht eine Europaarmee aufzubauen, dazu ist niemand bereit, es bleibt ein „Hirngespinst“ so Naumann.

Roderich Kiesewetter, MdB (CDU), Fragesteller in der Diskussion - Foto: Peter E. Uhde

Eine nationale Sicherheitsstrategie fehlt in Deutschland

Deutschland muss seine Fähigkeiten zum Schutz verbessern, der politische Wille sich in Gefahren zu behaupten muss vorhanden sein. Das alles kostet Geld und man müsste sich in Richtung der zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Sicherheit und Verteidigung bewegen, wie es bei den Gipfeltreffen in Wales 2014 und Warschau 2016 beschlossen wurde. Deutschland liegt bei 1,2 Prozent. Durch Interoperabilität und Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie könnte sicher gemeinsam manches erreicht werden. Die Versäumnisse der letzten Jahre müssen ausgeglichen werden. Dafür ist eine Strategie zu entwickeln, die global und zukunftsorientiert angelegt ist. Deutschland und Frankreich sollten hier voranschreiten. Nur wer Zusagen einhält, gilt als zuverlässig. Sicherheit und Verteidigung sind nach Ansicht des Referenten zur Nebensächlichkeit geworden. Das ist nicht hinnehmbar. Europa muss sein Schicksal in die eigene Hand nehmen. Eine gemeinsame Sicherheitsvision muss entwickelt werden. Deutschland kann und sollte hier eine Vorreiterrolle spielen. Mit der Erinnerung an Willy Brand „Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts“ beendete Klaus Naumann seine Analyse.

 
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