13. Petersberger Gespräche zur Sicherheit

Die Internationale Ordnung im Umbruch

Von Peter E. Uhde
  • Begrüßung durch Wolfgang Hellmich MdB, Verteidigungsausschussvorsitzender des Deutschen Bundestages - Foto: Reiner Wehnes

  • Volles Haus im Hotel Maritim trotz Urlaubszeit - Foto: Reiner Wehnes

  • Keynote von Staatssekretär Walter J. Lindner, Auswärtiges Amt - Foto: Reinhold Hocke

  • Das Vormittags-Panel: v.l. Klaus Beck, Bundesvorstandssekretär DGB; Dr. Almut Wieland-Karimi, Direktorin ZIF; Joachim Schaprian (Moderator); Ministerialdirigent Dr. Rüdiger Huth, stellv. Abteilungsleiter Politik im BMVg; Flottillenadmiral Jürgen Ehle, Leiter Arbeitsbereich Militärpolitik bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU. - Foto: Reinhold Hocke

  • Angeregte Gespräche in der Mittagspause - Foto: Reiner Wehnes

  • Keynote von Generalleutnant Dieter Warnecke, Abteilungsleiter Strategie und Einsatz im BMVg - Foto: Reiner Wehnes

  • Das Nachmittags-Panel: v.l. MdB Wolfgang Hellmich; GSP-Präsidentin Ulrike Merten; Joachim Schaprian (Moderator); Dr. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages; Oberstleutnant André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes und der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung - Foto: Reiner Wehnes

  • Viele Fragen aus dem Publikum bereicherten die Veranstaltung - Foto: Reiner Wehnes

  • Erinnerungsfoto mit 40 Studenten aus Köln, die der Veranstaltung beiwohnten - Foto: Reiner Wehnes

Das Thema der nunmehr 13. Petersberger Gespräche zur Sicherheit lautete „Internationale Ordnung im Umbruch“. Darunter kann man sich vieles vorstellen: Doch der Untertitel auf der Einladung war ergänzt: „Aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der deutschen und europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik“. Damit war der Rahmen der am 1. Juli in Königswinter stattgefundenen Veranstaltung abgesteckt. Wegen einer Grundrenovierung der Rotunde im Steigenberger Grandhotel auf dem Petersberg hatten sich die rund 300 Veranstaltungsteilnehmer in diesem Jahr an seinem „Fuße“, im Hotel Maritim Königswinter getroffen. Gemeinsam organisiert vom Team des Vorsitzenden des Verteidigungsausschuss Wolfgang Hellmich, der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung des Deutschen BundeswehrVerbandes, hat diese Veranstaltungsreihe ihre „treue“ Zuhörerschaft.

In seiner Begrüßung ging Hellmich auf die Vorfälle in den Streitkräften und deren „Behandlung“ im Verteidigungsministerium und im Parlament ein. Aber auch die Erwartungshaltung der NATO an Deutschland sprach er an. Immer wieder ist auch das Engagement der Ausbildungshilfe für Afghanistan ein Diskussionsthema.

Bevölkerungswachstum - Erderwärmung - Rohstoffverknappung

Walter J. Lindner, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, gerade aus Beirut kommend, zeichnete ein düsteres Bild der gegenwärtigen politischen Lage auf der Welt. An 18 Peacekeeping Missionen (Friedensmissionen) ist Deutschland momentan beteiligt. Namen, die jeden Tag in den Nachrichten zu hören oder zu lesen sind, zählte er auf. Mali, Irak Ukraine, Afghanistan u.a. Drei Globalprobleme sieht er in nächster Zeit noch stärker werden. Erstens die Bevölkerungsexplosion, die Erderwärmung und die Rohstoffverknappung. Zukünftige Konflikte, Krisen und bewaffnete Auseinandersetzungen sind damit programmiert. Die sozialen Konflikte werden zunehmen, die Fluchtbewegung aus Afrika nicht abnehmen. Lösungen konnte er nicht anbieten.

Die Europäische Union will stärkeren Einfluss

Teilnehmer der ersten Diskussionsrunde waren Rüdiger Huth, Flottillenadmiral Jürgen Ehle, Almut Wieland-Karimi und Klaus Beck. Die Sicherheitslage ist volatiler geworden, die Erwartungen an Deutschland, sich stärker im NATO- und EU-Rahmen mit der Bundeswehr zu engagieren, auch. Die EU will mit einem Fonds „Forschungs- und Fähigkeitsfenster“ stärken. Die Finanzierung ist allerdings nicht geklärt. Eine Verbesserung sieht Wieland-Karimi für die Teilnehmer an den Friedensmissionen, in Deutschland werden diese mit Arbeitsverträgen sozial abgesichert werden. Auf dem Feld der sozialen Absicherung der Arbeitnehmer, z.B. in der Rüstungsindustrie, wenn diese international aufgestellt wird, sieht auch Klaus Beck noch Handlungsbedarf. Soziale Krisenprävention würde nach seiner Beurteilung manchen Konflikt gar nicht erst entstehen lassen. Anregungen gab es im ersten Teil genug für das Pausengespräch.

Dynamik - Schnelligkeit - Unberechenbarkeit

Mit dem Thema „Die Bundeswehr im Einsatz. Sachstand-Erfahrungen-Perspektiven“ wird der Nachmittagsteil eingeleitet. An 16 Einsätzen ist Deutschland aktuell beteiligt. Als neu bezeichnet der Abteilungsleiter „Strategie und Einsatz im BMVg“, Generalleutnant Dieter Warnecke, die Dynamik, die Schnelligkeit, die Unberechenbarkeit und die Nähe der Einsätze. Rund 10.000 Soldaten sind für NATO, EU, VN und die Koalition der Willigen im Einsatz. Es gibt viele Fragen. Was passiert mit dem Irak, Syrien, Türkei oder Libyen. Antworten: Achselzucken. Mit der Inneren Lage der Bundeswehr befasste sich die Abschlussrunde, mit Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter, Oberstleutnant André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes und der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung, Ulrike Merten, Präsidentin der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) und Wolfgang Hellmich. Das Vertrauen in die politische und militärische Führung ist nach den Vorfällen in der Truppe und deren globale undifferenzierte Bewertung verloren gegangen. Die Erwähnung von Oberleutnant Franco A., der als syrischer Flüchtling anerkannt wurde, konnte nicht ausbleiben. Die Bewertung der inneren Lage der Bundeswehr fällt dem Wehrbeauftragten nicht schwer„ Seine Adresse hängt an jedem Schwarzen Brett in der Truppe.

Die Sensoren wurden nicht beachtet

Seit Jahren schlagen die Sensoren aus“ meinte André Wüstner. Mit der kleinsten Bundeswehr sollen die größten Herausforderungen geleistet werden. In der Truppe herrscht guter Geist, sie hat bisher alle Belastungen bewältigt. Die Bundeswehr steht immer im Focus der Öffentlichkeit, wenn es um negative Schlagzeilen gibt. Diese setzen sich immer länger in den Köpfen fest. Die Öffentlichkeit hat sich bedauerlicherweise von der Bundeswehr abgewendet. Offenheit und Austausch müssen besser gefördert werden, die ethischen Aspekte des Dienens mehr hervorgehoben werden, forderte die Präsidentin der GSP. Das Schlusswort des „Petersberg Gespräch zur Sicherheit“ hatte Wolfgang Hellmich. Er fordert u.a. eine jährliche Regierungserklärung zur Sicherheitspolitik bzw. sicherheitspolitischen Lage Deutschlands. Dies ist nicht neu, nur wurde es bisher nicht umgesetzt.

 
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