Der schwierige Umgang des Westens mit Russland

2. Berliner Sicherheitsdialog am 2. November 2017

Von Peter E. Uhde
  • 2. Berliner Sicherheitsdialog im Bundespresseamt. - Foto: Reinhold Hocke

  • GSP-Präsidentin Ulrike Merten begrüßte die Gäste. - Foto: Reinhold Hocke

  • GSP-Vizepräsident Generalleutnant a.D. Kersten Lahl führte in das Thema ein. - Foto: Reinhold Hocke

  • Keynote-Speaker Staatsminister a.D. Dr. h.c. Gernot Erler. - Foto: Reinhold Hocke

  • Panel 1: "Zur Suche nach gemeinsamen Interessen mit Russland". - Foto: Reinhold Hocke

  • Panel 1: v.l. Prof. Dr. Krzysztof Miszczak, Dr. Margarete Klein, Wolfgang Rudischhauser, Prof. Dr. Jörg Baberowski, Staatsminister a.D. Dr. h.c. Gernot Erler - Foto: Reinhold Hocke

  • Panel 2: Zur Suche nach einer Strategie des Westens gegenüber Russland. - Foto: Reinhold Hocke

  • (Panel 2: v.l. Dr. Rudolf Georg Adam, Rolf Clement, Brigadegeneral Reiner Schwalb, Prof. Dr. Johannes Varwick. - Foto: Reinhold Hocke

  • 150 Zuhörer verfolgten die Veranstaltung. - Foto: Reinhold Hocke

Russland verstehen – geht das? So lautete das Thema des 2. Berliner Sicherheitsdialogs der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP). Es öffnete eine breite Perspektive für die Keynote von Gernot Erler (Staatsminister a.D.) und Kersten Lahl (Generalleutnant a.D.), der die Einführung übernahm. Ulrike Merten, Präsidentin der GSP, begründete es mit der sicherheitspolitischen Entwicklung jenseits der Ostgrenze des transatlantischen Bündnisses. Sie erinnerte dabei auch an den Auftritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Februar 2007 bei der 43. Münchner Sicherheitskonferenz. Den USA unterstellte er damals u.a. das Streben zu „monopolarer Weltherrschaft“. Wie ist es zur derzeitigen Situation im Verhältnis zu Russland gekommen? Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Berlin) und der Mittler Report Verlag (Bonn) sind Kooperationspartner dieser neuen Informationsplattform, die die GSP leistet. Das Angebot Sicherheitspolitische Kurssetzung in schwierigen Zeiten wollten sich rund 160 Teilnehmer am 3. November 2017 nicht entgehen lassen und waren der Einladung ins Bundespresseamt am Reichtagufer gefolgt.

Die erhoffte Friedensdividende blieb Illusion

Das politische Klima zur Staatsführung im größten europäischen Land ist von Kontroversen und Missverständnissen geprägt. Eine deutliche Entfremdung zur Europäischen Union und zur Nordatlantischen Allianz ist festzustellen. Ein gemeinsamer Vorrat an Ideen und Konzepten, um globale Probleme im Dialog und Konsens zu lösen, ist nicht auszumachen. Die Auflösung der Sowjetunion und deren Folgen haben nicht die „Friedensdividende“ gebracht, die sich die Menschen diesseits und jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs vor mehr als einem viertel Jahrhundert erhofft hatten. Innenpolitische und ökonomische Probleme machen der Russischen Föderation zu schaffen. Nennenswerte Innovationen sind nicht vorhanden. Profiteur der Sicherheitsdoktrin ist der militärisch-industrielle Komplex, für den enorme Haushaltsmittel aufgewendet werden. Die außenpolitischen Entscheidungen Putins, der Krieg in Georgien (2008), die Annexion der Krim (2014) aber auch die massive Unterstützung der separatistischen Bewegungen in der Ostukraine oder die im Syrienkrieg, sind Quellen hochexplosiver Entwicklungen. Welche Optionen hat Europa, wie soll es weitergehen im Verhältnis zu Russland? Gibt es für beide Seiten einen Weg zurück zur gemeinsamen Lösung geopolitischer Probleme? Kurz gesagt: „haben wir unseren Nachbarn verstanden“, so Kersten Lahl.

Folgen der Auflösung des sowjetischen Großimperiums

Gernot Erler geht in seiner Keynote auf drei Themenkomplexe ein. Erstens von der Pax Amerikana (1949-1989) zur multipolaren Weltordnung, zweitens Chinas Marsch nach Westen, drittens Moskaus Blick nach Asien. Es folgt ein Resümee und derBlick in die Zukunft. Nach Auflösung der Sowjetunion übernahmen 15 postsowjetische Republiken ihr Erbe. Alle gerieten in eine schwierige wirtschaftliche Lage. Die russische Industrieproduktion ging z.B. um ca. 60 Prozent zurück. Die „Rubel-Krise“ unter Boris Jelzin 1998 führte fast zum Staatsbankrott. Etwa 25 Millionen Russen lebten nun in den selbständigen Staaten jenseits Russlands Grenzen. Erst mit Beginn der Präsidentschaft Wladimir Putins (2000) stieg das Selbstbewusstsein und Versuche mit den USA wieder auf gleiche „Augenhöhe“ zu gelangen, stärkten es. Eine nicht vergessene Aussage Barack Obamas am 25. März 2014 in Den Haag, in der dieser „Russland als Regionalmacht“ bezeichnete, zerriss das Tischtuch zu den USA. Die Osterweiterung der Europäischen Union und die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken in die NATO werden in Russland als „feindliche Akte“ beurteilt.

Das Jahrhundertprojekt: Ein Gürtel und eine Straße

Beim Blick nach Osten, nach China, hellen sich die Kremlmienen auch nicht auf. 2013 sichert sich China den Zugang zu einem riesigen Ölfeld in Kasachstan. Mit dem Programm der neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative) geht China in die geopolitische und wirtschaftliche Initiative Richtung Westen. Für die Finanzierung des Projekts wird eine eigene Bank gegründet, von 900 Milliarden US-Dollar Kosten ist die Rede. Neue Absatzmärkte sollen erschlossen werden, damit die Überproduktion von Waren schneller in den Westen transportiert werden kann. Zudem soll die Bevölkerung der bisher nicht besonders entwickelten Westregionen Chinas an dem kommenden Wohlstand teilhaben. Unabhängig davon will „die Mitte der Welt“, so der chinesische Name Chinas, die USA Vorherrschaft als Ordnungsmacht im pazifischen Raum, dem sich Obama zuwendete, brechen. Das wachsende Selbstbewusstsein der „größten Demokratie der Welt“, wie sich das Reich der Mitte seit neustem bezeichnet, wird in Moskau kritisch gesehen. Unklar ist, wie sich das Verhältnis zwischen beiden Mächten zukünftig entwickeln wird. Russland sieht sich, auch gegenüber Peking, als Ordnungsmacht. In seinem Resümee fasst Gernot Erler zusammen: Die alte Weltordnung ist in Bewegung, die USA haben sich als weltpolitische Ordnungsmacht zurückgezogen und sind selbst unsicher in ihrem geopolitischen Verhalten. Chinas Aufstieg ist unübersehbar, die EU ist gegenüber einer eurasischen Wirtschaftsunion offen. Welche politische Rolle sie – bei den augenblicklichen eigenen Problemen in verschiedenen Mitgliedstaaten – einnehmen soll, ist unsicher. Wie verhält sich die Union z.B. gegenüber weiteren möglichen Mitgliedskandidaten? Frieden, Austerität und Solidarität dürfen als Ziele der Gemeinschaft in diesem Prozess nicht vernachlässigt werden.

Komplexe Meinungen bieten viel Gesprächsstoff

Im ersten Panel suchen die Teilnehmer nach gemeinsamen Interessen mit Russland. Krzysztof Miszczak (Polen), Jörg Baberowski und Margarete Klein (Berlin), Gernot Erler und Wolfgang Rudischhauser (BAKS/Berlin) als Moderator nehmen sich dieser Fragestellung an. Im zweiten steht die Frage nach einer Strategie des Westens gegenüber Russland im Vordergrund. Hierzu äußern sich Georg Adam (München), Brigadegeneral Georg Schwalb (Verteidigungsattaché/Moskau), Johannes Varwick (Halle) und Rolf Clement (Bonn) als Moderator. Weder in der ersten noch in der zweitens Gesprächsrunde kann ein gemeinsamer Nenner zu den Fragen festgestellt werden, dazu ist die Zusammensetzung der Teilnehmer zu komplex. Säbelrasseln hilft nicht weiter, es ist nach pragmatischen Lösungen im Umgang miteinander zu suchen. Eine gemeinsame transatlantische und europäische Strategie gegenüber der Russischen Föderation ist nicht in Sicht. Russland will Europa spalten, meint ein Teilnehmer. Wenn das so ist, dann wäre es gerade besonders notwendig dem durch entsprechende Dialogbereitschaft entgegen zu wirken. Vielleicht macht die neue Bundesregierung hier den ersten Schritt. Die Gelegenheit abschließend Fragen zu stellen, ließen sich einige Zuhörer nicht entgehen.

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