Buchtipp

 

Europas Sicherheitspolitik: Anspruch und Wirklichkeit

Von Peter E. Uhde

Eröffnet wird der Sammelband in dem 16 Autoren ihre Ansichten zum Themenkomplex „Europa als sicherheitspolitischer Akteur“ darlegen, von Egon Bahr, der im Juli 1963 die Politik des „Wandel durch Annäherung“ propagierte. Er untersucht, ob die Europäische Union (EU) eine eigenständige Sicherheitspolitik braucht. Seine Ausführungen eines Vortrages vom Oktober 2013 in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, geben seinen Pessimismus wider, der sicher aufgrund der weltpolitischen Krisen in der Ukraine, Syrien oder der Türkei noch größer geworden ist. „Europa findet noch immer nicht statt. Es ist eine traurige Lachnummer geblieben“, endet sein Beitrag. Das ist zwar eine starke Formulierung und wird zum Widerspruch führen, aber der Wahrheitsgehalt ist nicht von der Hand zu weisen.

Konkurrenz zwischen NATO und EU

Die beiden Herausgeber, Michael Staack und Dan Krause, Politikwissenschaftler an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg, analysieren in ihrem Vorwort die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU, wie sie sich Ende 2013 darstellt. Sie bedauern, dass in den meisten Mitgliedsstaaten der EU Fragen der Sicherheitspolitik einen zunehmend geringen Stellenwert haben, auch in Deutschland. Die Gründe dafür sind vielfältig. Sparzwang in den Haushaltsetats und innenpolitische Herausforderungen. Sie erwähnen es nicht, aber sicher gehören inzwischen die Probleme der verstärkten Migration auf die Mitgliedstaaten und die andauernde Griechenland-Krise hinzu. Des Weiteren sehen sie in der latenten Konkurrenz zwischen der Nordatlantischen Allianz (NATO) und der EU eher Friktionen als eine sicherheitspolitische Stärkung. Die 2003 auf dem Brüsseler Gipfel verabschiedete Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) als Grundsatzdokument, hatte kein „konkretes Auftreten bzw. Handeln“ zur Folge. Das Fehlen der militärischen neben der zivilen Dimension zur Konfliktbearbeitung wird genauso festgestellt wie der fehlende transatlantische Druck auf die EU „sich als Akteur der Weltpolitik zu profilieren“, konstatieren sie.

Von der GASP zur GSVP

Javier Solana 2007, Foto: א - Eigenes Werk, Lizenz: CC BY-SA 2.5

Nach dem Fall der Mauer (1989) und dem Ende der Ost-West Konfrontation wurde im Vertrag von Maastricht (1992) die Einführung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) beschlossen. Der Spanier Javier Solana, bisher Generalsekretär der NATO, wurde Mister GASP. 1999 erklärten die EU-Staaten die Stärkung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Erstmals kam es am 12. Dezember 2003 in Brüssel zur Verabschiedung eines Grundsatzdokuments der EU zur Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) mit dem Titel „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“. Mit der 2004 geschaffenen European Defence Agency (EDA) baut sich die EU ein Instrument zur besseren Abstimmung und Entwicklung bei Rüstungsprojekten, die ihre Effektivität noch unter Beweis stellen muss.

Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit als sicherheitspolitischer Akteur zu wirken, hat sich auch nach der Eurokrise nicht geschlossen. Die Gründe für diese Enttäuschung werden in den Buchbeiträgen dargelegt. Im ersten Teil „Europa als weltpolitischer Akteur“ und im zweiten „Ein zivil-militärisches Weißbuch für die EU: Impuls für die GSVP und ein handlungsfähiges Europa?“ legen die Autoren ihre Ansichten und Beurteilungen dar. Jeder Beitrag hat auch ein Literaturverzeichnis.

Die Beiträge entstammen der Jahrestagung 2011 und 2012

Herausgeber Michael Staack nimmt sich der Frage an „Ohne Ziel und ohne Kompass? Anmerkungen zur neuen deutschen Außenpolitik“. Er bemängelt die fehlende inhaltliche Schwerpunktsetzung der deutschen Außenpolitik und fordert eine stärkere Rolle Deutschlands in der europäischen und transatlantischen Sicherheitspolitik. Er meint „Multilateralismus bleibt für die deutsche Außenpolitik die bessere Strategie“. Dan Krause wendet sich dem indopazifischen Raum zu und untersucht die EU und den (Wieder) Aufstieg Asiens. Gerade im Ausbau der GSVP zur Wahrung der Interessen in diesem geographischen Raum sieht er eine dringende Aufgabe, sonst werden die EU und ihre Mitgliedstaaten den Anschluss verlieren.

Wie schnell sicherheitspolitische Krisen- und Konfliktregionen entstehen und die GSVP relativ machtlos ist, zeigt der Blick in die Ukraine. Als das Buch erschien war davon nicht die Rede, heute wäre das sicher anders. Vielleicht hätte es die Überschrift „Ukrainekrise-Ohnmacht der GSVP“ erhalten.

Staack, Michael / Krause, Dan (Hrsg.), Europa als sicherheitspolitischer Akteur, Band 31 Reihe: Schriftenreihe des Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit (WIFIS), 2014, Verlag Budrich, ISBN 978-3-8474-6052, 36,00 Euro.

 
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