Buchrezension

 

Die Zerbrechlichkeit von Staaten setzt sich fort

Rezension von Peter E. Uhde

Der Autor geht das Thema seines Buches „Wie Staaten schwach werden“ systematisch an und gliedert es in sechs Abschnitte. Was sind die Herausforderungen gegen Staatsschwäche bzw. Staatszerfall, fragt er zu Beginn. Welches sind die Ursachen einer fragilen Staatlichkeit, wird danach untersucht. Welche Wirkungen hat fragile Staatlichkeit für den Aufstieg alternativer Machtgruppen? Danach kommt er zu den Profiteuren zerbrechlicher Staaten, dem Islamismus und Dschihadismus. Praxisbeispiele der Dekonstruktionsprozesse aus der arabischen Welt bis hin zu den Separatismus- bestrebungen in der Europäischen Union erläutern dem Leser die Problematik in einer Vielzahl fragiler Staaten an unserer Nachbarschaft. Im Schlusskapitel geht es um die Zukunft von Nationalstaatlichkeit.

Staatsgewalt – Staatsgebiet - Staatsvolk

Nach gängigen Begriffen werden für einen Staat drei Voraussetzungen gefordert, damit er völkerrechtlich als Gemeinwesen anerkannt wird. Es muss eine zentrale Staatsgewalt vorhanden sein, die über ein begrenztes Territorium, das Staatsgebiet, diese ausüben kann. Das dritte sind die Menschen, das Staatsvolk, das auf diesem Gebiet lebt. Der Staat muss in der Lage sein, die individuellen Rechte seiner Bewohner, Leben, Freiheit und Eigentum zu schützen. In Europa existiert die modere Staatlichkeit seit Ende der Religions- und Bürgerkriege im 16. Und 17. Jahrhundert. Stabile Staaten haben vier Kernfunktionen. Sie gewährleisten die Sicherheit ihrer Bevölkerung nach innen und außen. Die Gewaltenteilung trennt die Legislative, die Judikative und die Exekutive. Der Staat garantiert ein Mindestmaß an Wohlfahrt für seine Bürger und hat die Fähigkeit legislative Entscheidungen und Rechtsgrundsätze durchzusetzen.

Gründe und Ursachen sind sehr unterschiedlich

Schaut man auf die Gründe von Staatszerfall, führt Hirschmann einige auf. Das Verhältnis zwischen dem Regime, der Regierung und Gesellschaft ist gestört. Persönliche Sicherheit für seine Bürger kann nicht gewährleistet werden. Die Legitimität von Regierung und Staat ist gestört. Die Bereitstellung und Verteilung von Gütern funktioniert nicht. Der Zugang zu Ressourcen ist einer bestimmten Klientel vorbehalten, Korruption und Selbstbereicherung ufern aus. Beispiele werden an konstruierten Staaten infolge der Kolonialzeit und des Zusammenbruchs künstlicher sozialistischer Staaten behandelt. Auch politische Fehlentwicklungen tragen zur Fragilität bei. In einem Index für 2015 werden als „Alarmierend gefährdete Staaten 2015“ 37 Staaten aufgeführt, davon 26 auf dem afrikanischen Kontinent. Das sind gut ein Fünftel der 193 Nationalstaaten in den Vereinten Nationen.

Verlierer und Gewinner der Fragilität

Im dritten Kapitel geht es um die Wirkungen fragiler Staatlichkeit, die verbunden ist mit dem Aufstieg alternativer Machtgruppen. Bisher gibt es in der Wissenschaft kein Konzept „mithilfe dessen Krisen und konflikthafte Entwicklungen in einem Modell systematisch und damit eine Prognosefähigkeit zukünftiger Herausforderungen gewonnen werden könnten“, stellt der Autor fest. Er versucht in einem „Magischen Vierecks“ die Staatsfragilität darzustellen und erläutert sie. Motive von Machtkonkurrenten, das Wirken von Gebiets- und Stammesherrschern, von Milizen, Separatistenbewegungen, Organisierter Kriminalität, Konkurrenzideologien und Systemveränderer, kommunistische und sozialistische Ideologien, Religionsfanatiker, Sekten oder Glaubensgemeinschaften können machtverschiebende Faktoren von innen oder außen sein. Profiteure schwacher Staatlichkeit sind Islamismus und Dschihadismus. Die politische Instrumentalisierung von Religion wird am Beispiel der ägyptischen Muslimbruderschaft und der Salafisten dargestellt. Die verschiedenen Phasen des Dschihadismus zeigen seine frühe Entwicklung von 1930 bis heute „Dschihad weltweit“ auf. Die Beschreibung der Operationsgebiete der Taliban in Pakistan und Afghanistan, die al-Qaida im Maghreb, auf der Arabischen Halbinsel und im Irak, die al-Shabaab in Somalia oder die Boko-Haram im Norden Nigerias zeigen die seit Jahren herrschenden Strukturen dieser Gruppen und den Zerfall der Staaten in denen sie aktiv sind.

Krisen- und Konfliktregionen vor der Haustür

Mit den Auflösungsprozesse des staatlichen Gewaltmonopols in der arabischen Welt, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten. Jemen, Syrien, Irak u.a. befasst sich ein weiterer Teil des Buches mit dem nachfolgenden Blick des politischen Zustandes in Pakistan. Aber auch „Eingefrorene Konflikte“, wie Hirschmann sie nennt, die das Erbe der untergegangenen Sowjetunion betreffen, werden angesprochen. Dazu zählen auch die Lagebilder in der Ukraine und der Donbass-Region, in der Republik Moldau und Transnistrien, Georgien und Abchasien/Südossetien, Armenien/Aserbaidschan und Bergkarabach. Der Blick nach Afrika auf den Sudan, die Demokratische Republik Kongo, Nigeria, Angola u.a. sowie nach Lateinamerika mit seinen Krisen- und Konfliktregionen Mexiko, Kolumbien, El Salvador u.a. lässt für die Zukunft nichts Gutes ahnen. In Kolumbien scheint ja ein seit fünf Jahrzehnten herrschender Kampf zwischen Regierung und Rebellen beigelegt zu sein. Ob der Friedensakt zwischen den Kontrahenten halten wird, muss sich zeigen. Ein Blick auf die separatistischen Bestrebungen in der Europäischen Union zeigt, dass es auch hier Auflösungserscheinungen gibt.

Blick in die „Zukunft der Staatlichkeit“

Was wäre das Werk ohne einen Blick nach vorne. Hirschmann stellt fest, dass sich klassische Staatlichkeit zunehmend auflöst. Gründe sieht er in dem angesprochenen Fragilitätsviereck, in der Integration in inter- und supranationale Organisationen, die eine zunehmende Begrenzung staatlichen Handelns ergeben und global agierende Konzerne halten sich in der realen Welt nicht mehr an staatliche Grenzen, die dadurch ihre Bedeutung verlieren. Auch seiner Feststellung, dass sich in manchen Teilen der Welt der „europäische Staat“ als Organisationsform nicht bewährt hat, ist nicht zu wiedersprechen. „Daran festzuhalten wie z.B. im Irak und in Syrien, ist völlig sinnlos, da diese `Gebilde` nie dauerhaft stabile Staaten werden, weil sie nie welche waren“, erklärt er. Nach so viel Negativem wird aber auch auf eine positive Teilung hingewiesen. Das Beispiel der Tschechoslowakei, die sich nach Ende des Kalten Krieges und Auflösung des Warschauer Paktes friedlich in die Tschechische Republik und die Slowakische Republik geteilt haben. Der letzte Satz des Buches fasst die Nachdenklichkeit bei der Lektüre zusammen „Die größten Herausforderungen liegen heute und morgen nicht mehr in der Stärke anderer Staaten, sondern in deren Schwäche“. Die Stärke des Werkes, das auch noch 600 Anmerkungen und 25 Abbildungen wie Grafiken und Karten enthält, ist die Zusammenfassung der Thematik, die es bisher nur für geographische Regionen oder Bereiche gegeben hat. Der Bundeszentrale für politische Bildung ist mit der Veröffentlichung ein guter Wurf gelungen.

Kai Hirschmann: Wie Staaten schwach werden. Fragilität von Staaten als internationale Herausforderung. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2016, 4,50 Euro zzgl. Versandkosten, Bestellnummer 1747.

Dr. Kai Hirschmann ist Politikwissenschaftler am Zentrum Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz. Seine wissenschaftlichen Schwerpunkte sind: Erforschung von staatlichen Fragilitätsprozessen, Krisen- und Konfliktforschung sowie Terrorismus- und Extremismus Forschung. Als Hochschullehrer unterrichtet er am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. Am Institut für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik (IFTUS) in Essen ist er stellvertretender Direktor. Bei der Gesellschaft für Sicherheitspolitik war er schon bei mehreren Sektionen Referent.

 
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