Wir erinnern

 

Ohne Appell und Parade: Auflösung des Warschauer Pakts 1991

Von Peter E. Uhde
 

Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz im Februar wurde der Begriff „Kalter Krieg“ wieder gebraucht. Die Zeit der Ost-West-Konfrontation zwischen den Blöcken der westlichen freien Welt und des östlichen sozialistischen Machtsystems wurde in Erinnerung gerufen. Das militärische Machtpotential des Ostblocks stellte die Warschauer Vertragsorganisation (WVO) dar. Ein Blick auf den sogenannten „Warschauer Pakt“ (WP), seine Gründung, Funktion und Auflösung vor fünfundzwanzig Jahren spannt den Bogen der Sicherheitspolitischen Lage über fast fünf Jahrzehnte.

Ein militärisches Machtpotential wird gebildet

Die Bundesrepublik Deutschland war am 7. Mai 1955 dem Nordatlantikvertrag beigetreten. Alle Versuche der Sowjetunion das zu verhindern, u.a. durch die sogenannte „Stalin-Note“ 1952, hatten die Regierung von Konrad Adenauer nicht von der Westbindung abgehalten. Als sofortige Reaktion darauf erfolgte im Ostblock am 14. Mai 1955 der Abschluss des „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand“. Die Partei- und Regierungschefs der Signatarstaaten hatten sich in Warschau zur „Konferenz europäischer Länder zur Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit Europas“ versammelt. Unter Führung der Sowjetunion unterzeichneten Albanien, Bulgarien, Polen, Rumänien, die Tschechoslowakei, Ungarn und die DDR das Vertragswerk. Im Artikel 4 verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten zur gegenseitigen Hilfeleistung „im Falle eines bewaffneten Überfalls in Europa auf einen oder mehrere Teilnehmerstaaten des Vertrages“.

Die Führung war zentralistisch auf die Sowjetunion ausgerichtet

Bereits vor Gründung des WP gab es eine Blockbildung von der Sowjetunion abhängiger Länder. Durch bilaterale Beistandsverträge hatte die Sowjetunion die erwähnten Satellitenländer fest an sich gebunden. Auch zwischen den einzelnen sozialistischen Ländern gab es Verträge zum gegenseitigen Beistand zur Erhaltung des Friedens. Der WP überlagerte die Abkommen und wollte dem Westen nochmals deutlich machen, dass die Führungsrolle der Sowjetunion anerkannt wurde. Der WP war für 20 Jahre geschlossen und zentralistisch organisiert. In der militärischen Organisation war der Oberbefehlshaber der Streitkräfte zugleich stellvertretender Verteidigungsminister der Sowjetunion, der Chef des Stabes des vereinigten Oberkommandos ein Sowjetgeneral. Dem sowjetischen Generalstab unterstanden die gesamte Logistik und die Luftverteidigung. Im Kriegsfall wäre das Kommando über alle WP-Kräfte auf den sowjetischen Generalstab übergegangen. Die Paktstaaten hatten kein Mitspracherecht an der nuklearen Planung/Rüstung.

Sowjetische Panzer walzten antisozialistische Widerstände nieder

Zweimal, 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei, demonstrierte die Sowjetunion ihren Machtanspruch gegenüber den Mitgliedsstaaten. Ungarn hatte den Austritt aus dem Pakt versucht und musste dafür mit der Niederschlagung des Aufstandes durch die Sowjetunion bezahlen. So ging es der Tschechoslowakei bei der Niederschlagung des „Prager Frühling“ durch die Truppen des „Bruderstaates“. Die Begründung lieferte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion: „Wenn die inneren und äußeren, dem Sozialismus feindlichen Kräfte die Entwicklung irgendeines sozialistischen Landes auf die Restauration der kapitalistischen Ordnung zu wenden versuchen, wenn eine Gefahr für die Sicherheit der gesamtsozialistischen Staatengemeinschaft entsteht, ist das nicht nur ein Problem des betreffenden Landes, sondern ein allgemeines Problem, um das sich alle sozialistischen Staaten kümmern müssen.“ 1968 kam es zum Austritt Albaniens aus der WP-Organisation. Diesen erkennt die Sowjetunion nicht an, führt aber zu keinen Sanktionsmaßnahmen.

Mitte der achtziger Jahre begannen sich Systemveränderungen abzuzeichnen

Am 26. April 1985 wurde der Vertrag bis 2005 verlängert. Die Schatten der politischen Veränderungen im Ostblock zeichneten sich schon ab. In Polen kam es im Mai und August zu Streiks. Die Einleitung 1986 von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) durch Michail Gorbatschow, Generalsekretär, in der Sowjetunion rüttelten an den Pfeilern des Systems. Der Abbau der ungarischen Grenzanlagen zu Österreich im Mai, der Fall der Berliner Mauer am 9. November und der Sturz des rumänischen Diktators Nicolae Ceausescu im Dezember waren drei Ereignisse des Jahres 1989, die die politische Landschaft Europas veränderten. Im Juli 1990 billigte der XXVIII. Parteitag der KPdSU ein neues Programm. Die Partei verzichtete auf das Monopol als „führende und lenkende Kraft“ der Gesellschaft.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag besiegelte das Schicksal des WP

Mit der Unterzeichnung des „Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ am 12. September 1990 in Moskau durch Frankreich, Großbritannien, die Sowjetunion, die USA und die beiden deutschen Staaten, waren die letzte Hürde vor der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 genommen. Ende Februar 1991 haben die Außen- und Verteidigungsminister der WP Staaten in Budapest einstimmig, beschlossen, die militärische Organisation am 31. März 1991, die politische zum 1. Juli 1991 aufzulösen.

Von den ehemaligen WP-Mitgliedstaaten waren Polen, Ungarn und Tschechien die ersten, die am 12. März1999 dem Nordatlantischen Bündnis (NATO) beigetreten sind. Es folgten am 29. März 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Mit dem Beitritt von Albanien und Kroatien am 1. April 2009 vergrößerte sich das Atlantische Bündnis auf 28 Mitglieder. Das 29. Mitglied im Bündnis wird wohl Montenegro werden, das sich 2006 von Serbien abgespaltet hatte. In den Augen Russlands wird das kritisch gesehen und Proteste dagegen gab es schon. Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Georgien wollen ebenfalls in die NATO.

 
Grafik: WP-Logo: Fenn-O-maniC - Eigenes Werk / WP-Map - Lizenz: CC BY-SA 3.0
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