Nachschau - Veranstaltung am 01.12.2016

 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Gesellschaftliche Resilienz in Zeiten
hybrider Bedrohungen – das Beispiel Estland

 
Referent:

Oberst d.R. Dr. Heinz Neubauer

Vizepräsident der GSP
 

am Donnerstag, 01. Dezember 2016, 18:30 – 20:00 Uhr
Politisches Bildungsforum der Konrad Adenauer Stiftung,
Tiergartenstr. 35, 10787 Berlin

 

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Bericht der Sektion Berlin

Gesellschaftliche Resilienz in Zeiten hybrider Bedrohungen –
Das Beispiel Estland

Von Robbin Schacht

Sicherheitspolitische Bedrohungen zeichnen sich längst nicht mehr rein durch fremde Armeen und deren militärische Stärke aus. Denn spätestens seit dem Ausbruch des Konflikts in der Ukraine 2014 fordert eine neue Komponente der Kriegsführung unsere Sicherheit in Deutschland und den anderen europäischen Staaten heraus. Die Rede ist von hybrider Kriegsführung bzw. von hybriden Bedrohungen.

Unter diesem Begriff verbergen sich eine Vielzahl konventioneller militärischer sowie unkonventioneller zivil /militärischer Mittel und Vorgehensweisen, die orchestriert eingesetzt werden. Ziel ist es dabei, Staaten und Gesellschaften, durch den gezielten Einsatz von Propaganda, Desinformation oder gar durch Soldaten ohne Hoheitsabzeichen, sogenannte „grüne Männchen“, zu unterwandern und zu destabilisieren. Doch dieses Phänomen findet bei weitem nicht mehr nur in der Ukraine Anwendung, sondern steht längst vor unserer Haustür. Cyber-Angriffe und das Ausspähen von Daten, sowohl staatlicher, wirtschaftlicher oder ziviler Institutionen zählen nämlich auch hierzulande längst zur Tagesordnung (Näheres dazu finden Sie auch in dem Veranstaltungsbericht vom 14.11.2016).

Ebenso konnte man im vergangenen Jahr an einigen Beispielen gut beobachten, wie leicht sich einzelne Gruppen der Gesellschaft in Deutschland instrumentalisieren lassen. Erinnern wir uns dazu an den Fall der 13-jährigen Lisa aus Berlin. Das Mädchen russischer Abstammung verschwand am 11. Januar 2016 spurlos auf dem Weg zur Schule. Als sie am nächsten Tag wiederauftauchte, machte das Gerücht einer angeblichen Vergewaltigung durch mehrere „Südländer“ schnell die Runde. Von offizieller russischer Seite wurde dieses Ereignis als Anlass genommen, um das Vorgehen in der Flüchtlingspolitik scharf zu kritisieren. Der russische Außenminister Lawrow warf der Regierung sogar Vertuschung vor. Als Folge organisierte der internationale Konvent der Russlanddeutschen mehrere Demonstrationen, unter anderem vor dem Kanzleramt, bei der mehr als 700 Menschen teilnahmen. Experten sprechen hierbei von einem propagandaartigen Vorgehen, um in Deutschland Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.

In seinem lebendigen Vortrag zu diesem höchst relevanten Thema erläuterte Oberst d.R. Dr. Heinz Neubauer, Vizepräsident der GSP, aber nicht nur die beschriebenen Bedrohungen, sondern veranschaulichte am Beispiel Estlands, welche Maßnahmen wir treffen können, um diesen Angriffen Paroli zu bieten.

Gesellschaftliche Resilienz – Grundzutat für Sicherheit

Sucht man eine Antwort auf hybride Bedrohungen, kommt man nicht um das Konzept der gesellschaftlichen Resilienz herum. Im ursprünglichen Sinne bezeichnet Resilienz jedoch ganz allgemein die Widerstandsfähigkeit eines Systems. Der Grad der Resilienz gibt demnach Auskunft darüber, inwieweit sich der Normalzustand eines Systems gegen äußere Einflüsse behaupten kann. Als Gegenbegriff dazu wird häufig auch von Vulnerabilität, der Verwundbarkeit eines Systems, gesprochen. Projiziert man dieses Konzept nun auf moderne Gesellschaften, dann lassen sich auch hier Verwundbarkeiten identifizieren. Am Beispiel Estlands lässt sich daraus ableiten, dass die größte Bedrohung nicht unbedingt in einem Einmarsch russischer Truppen besteht, sondern aus der Instrumentalisierung russischer Minderheiten innerhalb Estlands. Aufgrund der heterogenen ethnischen Zusammensetzung, verschiedener Sprachen und religiös-kulturell geprägter Identitäten, gibt es hier auch einige Angriffspunkte. Durch den Einsatz staatlicher Propaganda könnte ein Gefühl der Benachteiligung unter den Minderheiten geschaffen werden, welches zu Separationsbestrebungen führt und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt destabilisiert. Eine der größten Stärken – unsere offene Gesellschaft, könnte somit zu einer der größten Schwächen werden.

Wie reagiert die EU / NATO auf diese Bedrohung?

Auf EU und NATO Ebene wurde dieses Problem erkannt und bei der Konzeption neuer sicherheitspolitischer Richtlinien berücksichtigt. Auf den Gipfeltreffen in Wales 2014 und in Warschau 2016 wurden konkrete Gegenmaßnahmen entwickelt und in die Tat umgesetzt. Im Rahmen von Reassurance Maßnahmen, dem NATO Readiness Plan und Persistent Presence wurden Luft,- Land- und Seestreitkräfte, insbesondere in den baltischen Staaten verstärkt. Auch Deutschland unterstützt hierbei mit ca. 2.700 Soldaten und ist im Rahmen der Enhanced Forward Presence der Allianz federführend mit dem Kommando eines multinationalen Einsatzverbandes in Litauen betraut.

Unter dem Stichwort NATO-Enhancement werden zusätzlich sicherheitspolitische Institutionen, durch Reformierung und Weiterbildung verstärkt und für die aktuellen Herausforderungen gewappnet. Diese Präsenz ist ein wichtiges Zeichen für den Zusammenhalt unter den NATO Staaten. Vor allem ist es aber eine Antwort auf das militärische Vorgehen Russlands. Nicht zuletzt schafft dieses, aufgrund häufig stattfindender SNAP Exercises (kurzfristig angekündigte militärische Manöver in Grenznähe), eine erhebliche Drohkulisse für die baltischen Staaten. Diese Übungen sind Teilstreitkräfte übergreifend angelegt und umfassen mehrere tausende russische Soldaten.

Daneben vertiefen NATO und EU ihre Zusammenarbeit bei der Abwehr hybrider Bedrohungen. Beim NATO-Gipfel in Warschau im Juli 2016 hatten der Präsident des Europäischen Rates, der EU-Kommissionspräsident und der NATO-Generalsekretär dazu eine „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet. Die beim EU Intelligence Analysis Centre im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) angesiedelte EU Hybrid Fusion Cell und die entsprechenden NATO-Ansprechpartner sollen künftig besser zusammenwirken. Bereits im Jahre 2014 war in Riga das NATO Strategic Communications Centre of Excellence (NATO StratCom COE) an den Start gegangen. Die EU hat eigens eine Task Force STRATCOM EAST geschaffen. Beide Institutionen nehmen Propaganda- und Desinformationenkampagnen in den Blick.

Welche Möglichkeiten stehen im zivilgesellschaftlichen Bereich zur Verfügung?

Neben dem Engagement seitens der NATO verdeutlichte Dr. Neubauer auch die Wichtigkeit einer Reihe weiterer Maßnahmen, gerade in Punkto gesellschaftlicher Resilienz. So zählen Aufklärung, Bildung und Dialog zu den permanenten Kernaufgaben eines demokratischen Staates. Nur eine Gesellschaft, die sich über ihre Identität und ihre Geschichte im Klaren sei, sei auch in der Lage sich vor Instrumentalisierung zu schützen. Dazu sei es vehement wichtig, auch in den Medien auf Meinungsvielfalt zu setzten und ebenso ein Informationsangebot in russischer Sprache zur Verfügung zu stellen. Unabhängiger und objektiver Journalismus für die rund 30% russischstämmigen Bürger in Estland seien mindestens so wichtig wie militärische Maßnahmen. Und nur so lasse sich die Deutungshoheit gegenüber russischer Propaganda wahren. Letztlich gebe es aber keine Musterlösung. Dies bedeute im Umkehrschluss, dass sich jeder Staat auch auf das Worst-Case-Szenario vorbereiten müsse. Contingency Planning werde zur Daueraufgabe, um Selbstständigkeit in Frieden und Freiheit zu bewahren.

Herrn Dr. Neubauer gebührt ein besonderer Dank für die interessante Vorstellung und für die präzise Schilderung dieser komplexen Thematik. Besonders durch seine persönlichen Erfahrungen, die er während seiner dienstlichen Aufenthalte in Estland sammeln konnte, vermittelte er faszinierende Einblicke in die sicherheitspolitische Perspektive Estlands. An dieser Stelle auch vielen Dank an die Konrad-Adenauer-Stiftung, die als Kooperationspartner der GSP zur Umsetzung des Abends beigetragen hat und natürlich an alle Gäste der Veranstaltung.

 
Karte von Estland - Quelle: CIA World Factbook Lizenz: gemeinfrei
 
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