Nachschau - Veranstaltung am 09.05.2017

 
 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Deutsche Sicherheitspolitik
und der neue Mann in Washington

 
Referent:

Dr. Karl-Heinz Kamp

Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)
 

am Dienstag, 9. Mai 2017, 12:30 – ca. 14:00 Uhr
(Einlass ab 12:00 Uhr)
im Deutschen Bundestag, Jakob Kaiser Haus, Raum 6.114
Eingang Dorotheenstr. 100, 10117 Berlin

 

Anfahrt mit ÖPNV:

bis S-/U-Bahnhof Pariser Platz / Bus 100 bis Haltestelle Reichstag, ca. 5 min Fußweg

 
Foto: BAKS
 

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Bericht der Sektion Berlin

„Wir befinden uns sicherheitspolitisch in einer neuen Ära“

Vortrag und Diskussion in Kooperation mit der Deutsch-Amerikanischen Vereinigung der Parlamentsmitarbeiter/-innen (DAVP)

Von Dr. Florian Seiller
von links: Dr. Florian Seiller, Berliner Sektionsleiter der GSP; Claudia von Cossel, Vorsitzende der DAVP; Dr. Karl-Heinz Kamp, Präsident der BAKS und Inga Frohmann, Beisitzerin im Vorstand der DAVP. - Foto: GSP Berlin

Welchen sicherheitspolitischen Herausforderungen sieht sich Deutschland gegenüber? Was bedeutet die Wahl Donald Trumps zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika für das internationale System? Und welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus all dem für Deutschlands Sicherheitspolitik?

Premiere im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages: In ihrer ersten gemeinsamen Veranstaltung diskutieren die GSP-Sektion Berlin und die Deutsch-Amerikanische Vereinigung der Parlamentsmitarbeiter/-innen (DAVP) genau diese Fragen. Als Referent konnten GSP und DAVP einen hochkarätigen Gast, Dr. Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), begrüßen, der seine persönliche Einschätzung wiedergab. Dr. Kamps zentrale Thesen: „Unsicherheit ist zum Kennzeichen der internationalen Politik geworden. Wir befinden uns sicherheitspolitisch in einer neuen Ära“. Als Wendepunkt sieht er die völkerrechtwidrige Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland (2014), da hier zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg innereuropäische Grenzen gewaltsam verschoben worden seien. Insbesondere fünf Entwicklungen charakterisieren aus Sicht Dr. Kamps die aktuelle weltpolitische Lage und trügen zur Eskalation der Unsicherheit bei:

- Russlands Wandel vom erhofften transatlantischen Partner hin zu einer akuten politischen und militärischen Bedrohung und daraus resultierend, eine Renaissance der Landes- und Bündnisverteidigung der NATO und somit neue verteidigungspolitische Schwerpunktsetzungen.

- Erosion von Staatlichkeit im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika (MENA), maßgeblich beflügelt durch den Ausbruch kultureller, religiöser und ethnischer Konflikte, jahrzehntelanger bad governance und die Verfolgung geopolitischer Interessen auswärtiger Mächte. So mancher Beobachter sieht dabei Parallelen zum Dreißigjährigen Krieg (1618-1648), der weite Teile Mitteleuropas völlig verwüstete und in einer nahezu völligen Erschöpfung der Konfliktparteien gipfelte.

- Islamistischer Terrorismus und islamistisch motivierte Gewalt haben eine neue Dimension erreicht. Dies zeigte sich auf erschütternde Weise bei den Anschlägen von Brüssel, Paris, Nizza und Berlin. In der Folge ergriffen die Europäer zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit und intensivierten die Terrorbekämpfung. Die innenpolitischen Debatten verschärften sich. Vielerorts wurde nun über mögliche Zusammenhänge zwischen Flucht, unkontrollierter Migration und Sicherheit diskutiert.

- Die Spannungen im asiatisch-pazifischen Raum nehmen zu. Deutlich wird dies anhand der Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer, des mitunter rauen Tons zwischen den USA und der Volksrepublik China, aber auch der jüngsten Raketentests, mit denen das stalinistische Regime in Pjöngjang seine Nachbarn und die USA herausfordert. Die Folgen reichen weit über die Region hinaus, da die dortigen Handelswege für die Weltwirtschaft und damit auch für Europa von vitaler Bedeutung sind. Nicht unterschätzt werden darf zudem, dass in der Region fünf Nuklearmächte aufeinandertreffen und ein militärischer Konflikt rasch die nukleare Schwelle erreichen könnte. Was vielen Europäern nicht bewusst ist: „Ein nicht völlig auszuschließender Angriff Nordkoreas auf US-Truppen oder -Territorium könnte die Beistandsklausel der NATO (Artikel 5) auslösen und damit auch Deutschland zur Solidarität verpflichten“, so BAKS-Präsident Dr. Kamp.

- Die Rolle der USA als westliche Führungsmacht ist in den letzten Jahren zunehmend ins Wanken geraten. Verstärkt werden dürfte diese Entwicklung durch die Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten. Wie berechenbar ist der „neue Mann in Washington“? Welche Konsequenzen hat seine Präsidentschaft für die internationale Sicherheit? Dr. Kamp ist sich sicher: Mit Trump habe ein völlig neuer Politikstil Einzug ins Weiße Haus erhalten; das Land sei so gespalten wie noch nie. Er prognostiziert, dass das weltweite Engagement der USA künftig weiter abnehmen werde. Für Deutschland und seine europäischen Partner bedeute das, dass sie selbst mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen und hierzu auch mehr Ressourcen aufwenden müssten, zugleich aber dem neuen Mann im Weißen Haus erklären sollten, warum auch die USA von Bündnissen profitierten. Keine leichte Aufgabe für Berlin und die sich im Krisenmodus befindende EU, aber eine Aufgabe, um die man zwangsläufig nicht herumkommen wird.

Engagierte Diskussion

Bei der anschließenden Diskussion rund um die zentralen aktuellen und künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen sowie mögliche Handlungsoptionen für die deutsche Politik räumte Dr. Kamp mit so manchen Mythen auf, etwa in Bezug auf die Frage, ob der Westen in Syrien versagt habe: „Hier wird von hypothetischen Handlungsoptionen ausgegangen, die niemals gegeben waren“. Die Werkzeuge der UN, EU und NATO hätten sich als Stumpf erwiesen. Der Westen sei schlichtweg nicht bereit gewesen, militärisch zu intervenieren und eigene hohe Opferzahlen in Kauf zu nehmen. Stattdessen habe die Welt dem Untergang Aleppos zugeschaut, das zum Sinnbild totaler Zerstörung und humanitären Leids wurde, und es bei Appellen belassen. Chancen auf eine baldige Lösung des Konflikts sieht Dr. Kamp aufgrund der hochkomplexen Gemengelage in dem Land und den vielfältigen Interessen auswärtiger Mächte nicht.

Die rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten, Fraktionen, Bundestagsverwaltung und Bundesministerien, erlebten ein hochinformatives und spannendes sicherheitspolitisches Mittagsgespräch. Dabei wurden auf anschauliche Weisen die komplexen Zusammenhänge der internationalen Politik ersichtlich. Eine gelungene Veranstaltung und hoffentlich der Auftakt für weitere gemeinsame Aktionen von GSP und DAVP!

 
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