Nachschau - Veranstaltung am 22.05.2017

 
 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Das Südchinesische Meer –
was passiert am pazifischen „Hot Spot“ aus Sicht Deutschlands?

 
Referent:

Dr. Michael Paul

Stiftung Wissenschaft und Politik
Foto: SWP
 
Moderation:

Dr. Heinz Neubauer

GSP-Vizepräsident
 
Begrüßung:

Robbin Schacht

Konrad-Adenauer-Stiftung
 

Montag, 22. Mai 2017, 18:30 – 20:00 Uhr
(Einlass ab 18:00 Uhr)
im Politischen Bildungsforum der KAS
Tiergartenstr. 35, 10787 Berlin

 

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Bericht der Sektion Berlin

Spannungen im asiatisch-pazifischen Raum - warum sie auch Auswirkungen auf Deutschland haben

von Dr. Florian Seiller

Was sind die Gründe für die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer und wer sind die Konfliktparteien? Welche Auswirkungen könnten die sich verschärfenden Konflikte auf Europa und Deutschland haben? In seinem Vortrag und dem sich daran anschließenden, von GSP-Vizepräsident Dr. Heinz Neubauer moderierten Gespräch, skizzierte Dr. Michael Paul von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) die historischen, politischen, militärischen und ökonomischen Faktoren, die sich zu einer komplexen und durchaus explosiven Gemengelage vermischen.

Territoriale und maritime Ansprüche

Einen besonderen Blick richtete Dr. Paul auf die Rolle der Volksrepublik China, die, unter anderem unter Rückgriff auf historische Begründungen, rund 80 % des Südchinesischen Meeres für sich beansprucht und seit einigen Jahren ihre See- und Luftstreitkräfte und ihre maritime Präsenz massiv ausbaut. Zu Unterfütterung seiner Ansprüche schüttet Peking, das viele Beobachter längst auf dem Weg zur Weltmacht sehen, künstliche Inseln auf und legt dort Hafenanlagen, Flugpisten und militärische Einrichtungen an. Das dahinter stehende Kalkül: Die Errichtung einer "ausschließlichen Wirtschaftszone". Gemäß dem UN-Seerechtsübereinkommen von 1982 können Staaten zwölf Seemeilen vor ihrer Küste als eigenes Küstenmeer und bis zu 200 Seemeilen als "ausschließliche Wirtschaftszone" beanspruchen.

Das riesige Seegebiet ist von strategischer Bedeutung, handelt es sich bei ihm doch um eine der bedeutendsten internationalen Handelsrouten. Ungefähr 40 % des weltweiten Handels erfolgt über das Südchinesische Meer. Zudem gibt es dort reiche Fischgründe. Darüber hinaus werden dort große Erdöl- und Gasvorkommen vermutet. Auch die anderen Anrainerstaaten, darunter Japan, Südkorea, die Philippinen, Vietnam, Brunai, Malaysia, Indonesien und Taiwan erheben territoriale und maritime Ansprüche in der Region. Bereits mehrfach kam es auf hoher See zu Zusammenstößen. Die Militärausgaben in der Region sind infolgedessen deutlich angestiegen, eine militärische Auseinandersetzung haben die Konfliktparteien aber bislang vermieden.

Das Urteil des Schiedsgerichts in Den Haag, das die Ansprüche der Volksrepublik für unbegründet hält, bezeichnet die chinesische Regierung als "null und nichtig". Sie betrachtet das auch von den Philippinen beanspruchte Riff Scarbourough Shoal als "ausschließliche Wirtschaftszone" und lehnt Einmischungen von dritter Seite strikt ab. Eine Lösung hat bisher auch die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) nicht finden können. Unter dem neuen, chinafreundlichen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte hat sich das Verhältnis zu Peking immerhin entspannt.

Das von den Chinesen aufgeschüttete Subi Riff der Spratly-Inseln im Mai 2015. - Quelle: US NAVY, Public Domain

Chinas Hoheitsanspruch im Südchinesischen Meer fordert die Supermacht USA hinaus, die mit einigen Staaten der Region verbündet ist, eine starke militärische Präsenz im asiatisch-pazifischen Raum unterhält und den Aufstieg des "Roten Drachen" mit großer Sorge betrachtet. Die Entsendung von US-Marineschiffen und -Flugzeugen in die umstrittenen Gewässer wird in Peking als Provokation empfunden. Bereits mehrfach kam es auch schon zu Zwischenfällen zwischen den beiden Marinen und Luftwaffen. Die USA pochen ungeachtet dessen auf die Freedom of Navigation. Um Washington den Zugang zur Region zu erschweren, investiert Peking verstärkt in seine Fähigkeiten zu "Anti Access/Area Denial", etwa durch den Ausbau seiner Luftverteidigung und die Entwicklung von Seezielraketen, mit denen US-Flugzeugträgerverbände ins Visier genommen werden können. Beobachter befürchten, dass sich die Spannungen zwischen den beiden Nuklearmächten weiter verschärfen könnten.

Weitere Konflikte im asiatisch-pazifischen Raum

Noch komplizierter wird die Lage aufgrund zahlreicherer weiterer Konflikte im asiatisch-pazifischen Raum. Zu nennen ist hier unter anderem das spannungsgeladene Verhältnis zwischen der Volksrepublik China und der Republik China (Taiwan), die von der Volksrepublik als abtrünnige Provinz betrachtet und von den USA wirtschaftlich und militärisch unterstützt wird. Peking baut seine Fähigkeiten zu amphibischen Operationen kontinuierlich aus und droht Taipeh für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung mit einer militärischen Intervention. Ein weiterer Spannungsfaktor ist das historisch belastete Verhältnis zwischen Japan und seinen ehemaligen Kriegsgegnern bzw. den Ländern, die während des Zweiten Weltkrieges unter japanischer Besatzung litten, darunter die Volksrepublik China. Auch in Tokio sieht man den Aufstieg des großen Nachbarn mit Sorge und versucht, dessen Einfluss in der Region einzudämmen. Zudem werden Japans Selbstverteidigungskräfte neu ausgerichtet.

Als derzeit gefährlichster Brennpunkt gilt der Konflikt um das nordkoreanische Raketen- und Nuklearprogramm. Auch hier besteht grundsätzlich die Gefahr einer Konfrontation zwischen den USA und der Volksrepublik China, die zwar zunehmend auf Distanz zu dem immer aggressiver auftretenden Nordkorea gegangen ist, ein militärisches Vorgehen der USA höchstwahrscheinlich aber nicht so ohne weiteres hinzunehmen bereit wäre. Gegenwärtig ist die USA mit ca. 28.000 Soldaten in Südkorea präsent und baut ihre Fähigkeiten zur Raketenabwehr (THAAD, AEGIS) stetig aus - sehr zum Verdruss der Regierung in Peking.

Bedeutung für Europa und Deutschland

Für Europa und die Exportnation Deutschland sind die Entwicklungen im Südchinesischen Meer von nicht unerheblicher Bedeutung. Das Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr (2016) bezeichnet die "ungehinderte Nutzung globaler Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelslinien" und den freien Zugang zu Rohstoffen und Energiequellen als wesentlich für die Sicherung von Prosperität und Wohlstand (S. 41). Störungen oder Blockaden im Südchinesischen Meer könnten den weltweiten Handel und damit auch Europa empfindlich treffen.

Fazit

Dr. Paul zeigte mit seinem Vortrag eindrucksvoll: Das Südchinesische Meer geht uns durchaus etwas an! Die Zuhörer erhielten an dem Abend eine vorzügliche Einführung in die komplexe geopolitische Lage im asiatisch-pazifischen Raum. Die GSP-Sektion Berlin wird die dortigen Entwicklungen weiterhin im Blick behalten und zum gegebenen Zeitpunkt erneut zum Gegenstand einer Veranstaltung machen.

 
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