Nachschau - Veranstaltung am 24.10.2017

 
 
 
 

Vortrag und Diskussion

Thema:

Rüstungskontrolle
in Zeiten globalen Wandels

 
Referent:

Brigadegeneral Peter Braunstein

Kommandeur des Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw)
Foto: GSP
 

Moderation:

Dr. Florian Seiller

GSP-Sektionsleiter Berlin
 

am Dienstag, 24. Oktober 2017, 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr
(Einlass ab 18:00 Uhr)
in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung
Tiergartenstr. 35, 10787 Berlin

 

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Bericht der Sektion Berlin

“ Das Gleichgewicht muss bewahrt werden“

Vortrag über Rüstungskontrolle in Zeiten globalen Wandels

Von Joelle Gerbrich
 
Das Zuhörerinteresse übertraf alle Erwartungen - Foto: GSP-Berlin

Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den letzten Jahren verändert. Das Verhältnis der NATO und der EU zu Russlandhat sich deutlich abgekühlt. Erstmals seit dem Ende des Kal-ten Krieges steigen die Verteidigungsausgaben wieder kräftig an. In den letzten Jahren wurde deutlich: Die Konfliktstrukturen und Konfliktformen haben sich erheblich verändert. Neue Technologien, wie offensive Cyberkapazitäten, bewaffnungsfähige Drohnen, Robotik, elekt-ronische Kampfführung, Laser- und Abstandswaffen, bringen neue Gefahren mit sich. Neue Einsatzmöglichkeiten, wie kleinere und hochmoderne Einheiten, schnellere Verlegbarkeit und höhere Schlagkraft, werden von den bisherigen Transparenz- und Kontrollregimen nicht er-fasst. Der im Jahr 1990 unterzeichnete und 1992 in Kraft getretene KSE-Vertrag, zentraler Pfeiler der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa, droht aus Sicht vieler Fachleute zu erodieren und erweist sich als reformbedürftig. Dadurch wird deutlich, dass die Rüstungskon-trolle einen zentralen Wert in Zeiten globalen Wandels einnimmt und wieder verstärkt auf die Agenda gesetzt werden muss. „Wirksame Rüstungskontrolle, Transparenz und Vertrauensbil-dung sowie eine restriktive Rüstungsexportpolitik bleiben Voraussetzung, Mittel und Grund-lage friedlicher Streitbeilegung und Abrüstung. Die technologischen Sprünge und strategi-schen Entwicklungen verlangen hier ständige Anpassungen“ – so formulierte es das Weißbuch der Bundesregierung von 2016.

Obwohl das Thema Rüstungskontrolle für den Großteil der Gesellschaft ein eher unbe-kanntes Thema ist, war die Resonanz in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung am Abend des 24. Oktober sehr groß. Bei ihrer traditionellen sicherheitspolitischen Kooperati-onsveranstaltung zum Thema „Rüstungskontrolle in Zeiten globalen Wandels“ konnten die Berliner Sektion der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. und die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Herrn Brigadegeneral Peter Braunstein, Kommandeur des Zentrums für Veri-fikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw), willkommen heißen. In seinem lebendigen und mit zahlreichen Beispielen untermauerten Vortrag erläuterte er das umfangreiche Aufgaben-spektrum des ZVBw, gab eine Übersicht über die wichtigsten Rüstungskontrollverträge und –abkommen und ging auf zentrale Herausforderungen im Bereich der Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung ein.

Was ist das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw)?

Das im Jahre 1991 aufgestellte ZVBw befindet sich in Geilenkirchen, im westlichsten Zipfel Deutschlands. Das ZVBw startete mit einer signifikanten Mitarbeiterzahl von 570, die aber in den Jahren stetig sank. Derzeit sind in der Einrichtung 167 Mitarbeiter tätig, darunter 140 Soldaten und 27 Zivilisten. Aufgrund der zunehmenden Anforderungen hält Braunstein eine Erhöhung der Mitarbeiterzahl für geboten und ist optimistisch, dass seine Dienstelle auf absehbare Zeit einen personellen Aufwuchs erhalten wird. Das ZVBw ist ein Unikat, da es über einen unmittelbar zugeordneten Sprachendienst und Verwaltung verfügt. Das Budget des ZVBw liegt bei rund 1 Mio. €. Formal gesehen ist das Zentrum militärisch und untersteht der Abteilung Politik des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg). Die Federführung liegt jedoch beim Auswärtigen Amt. Um die Schwerpunkte für die nächste Jahre festzulegen und die grundsätzliche Arbeit zu steuern, finden Ressortbesprechungen, Spitzentreffen und trilaterale Gespräche zwischen dem Auswärtigen Amt, dem BMVg und dem ZVBw statt.

Das Zentrum wurde errichtet, um die Umsetzung der Rüstungskontrollverträge und -abkommen, die Deutschland mit anderen Staaten abgeschlossen hat, zu kontrollieren und si-cherzustellen. Seine Mitarbeiter inspizieren militärische Anlagen der Vertragspartner, führen Beobachtungsflüge über deren Territorium durch und begleiten ausländische Inspektoren in Deutschland. Daneben genießt die internationale Ausbildung am ZVBw weltweit Renommee.

Am Beispiel des KSE-Vertrages zeigte Brigadegeneral Braunstein die gewaltige Dimen-sion des nach dem Ende des Ost-West-Konflikts in Gang gesetzten Abrüstungsprozesses. So wurden in den 1990er Jahren rund 60.000 schwere Waffensysteme (Kampfpanzer, gepanzerte Fahrzeuge, Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und Angriffshubschrauber) verschrottet. Allein die Bundeswehr reduzierte ihr Arsenal um über 10.000 Stück schweres Gerät. In den letzten Jahren gab es allerdings einige wichtige Zäsuren, wie beispielsweise die Aussetzung des KSE-Vertrags durch Russland am 12. Dezember 2007, den Kaukasuskrieg vom 1. - 16. August 2008, die NATO-Osterweiterung im Zeitraum vom 12. März 1999 - 5. Juni 2017, den Konflikt in der Ostukraine seit dem Februar 2014 und der Strategiewechsel der NATO (u.a. enhanced Forward Presence). Das Klima zwischen der auf zwischenzeitlich 28 Mitglieder, da-runter ehemalige Mitglieder des Warschauer Paktes, angewachsenen NATO und der Russi-schen Föderation hat sich merklich verschlechtert. Dennoch bewegen sich die Rüstungskon-trollaktivitäten auf einem hohen Level. Das spiegelt sich auch in der Entwicklung der Einsätze des ZVBw wider: Im Jahr 2013 wurden 146 Maßnahmen durchgeführt. Im Jahr 2015 waren es schon 166 Maßnahmen und für dieses Jahr zählt das ZVBw ca. 225 Maßnahmen. Jährlich absolvieren alle Vertragsstaaten des Open-Skies-Vertrages rund 100 Einsätze. Rund zwei Drittel seiner bisher weit über 3.000 Einsätze führte das Zentrum im Ausland durch. Die stei-gende Tendenz zeigt, dass die Anzahl der Aktivitäten in der Rüstungskontrolle auf einem ho-hen Niveau ist.

Überaus positiv zeigte sich Brigadegeneral Braunstein bezüglich der Zusammenarbeit mit Russland. Auf der Arbeitsebene sei die Zusammenarbeit hervorragend. Bei den Inspektionen zeige sich ein gutes und vertrauensvolles Miteinander. Der Umgang sei stets professionell, man mache seinen Job.

Das ZVBw – weltweit im Einsatz

Zu den derzeitigen Schwerpunktefeldern gehören Grundsatzaufgaben, die Analysen im gesamten Rüstungskontrollbereich, sowie die Auswertung von Informationen und Berichten anderer Staaten, die konzeptionelle Zuarbeit auf ministeriellen Level, die Erarbeitung von Konzepten und Strategien, die Durchführung von Inspektionen und die Rüstungskontrollaus-bildung. Zum aktuellen Portfolio zählen 20 Verträge, die sich auf die gesamte Bandbreite der Rüstungskontrolle beziehen. Der nukleare Bereich und der Exportbereich werden vom ZVBw nicht abgedeckt. Nukleare Thematiken werden ausschließlich auf der ministeriellen Ebene behandelt. Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) befasst sich mit dem Bereich der Exporte und mit dual-use-Gütern.

Die Aktivitäten des ZVBw reichen um den gesamten Globus. Lediglich Australien war bisher davon ausgenommen. Während auf der Nordhalbkugel das Wiener Dokument zur mili-tärischen Vertrauensbildung, der KSE-Vertrag oder der Open Skies Vertrag dominieren, liegt der Fokus in südlichen Regionen insbesondere auf der Kontrolle von kleinen und leichten Waffen (SALW), Bio- und Chemiewaffen und Streuminen.

Ein weiterer signifikanter Aspekt des ZVBw ist, dass es das einzige Zentrum in Deutsch-land ist, das sich mit der Rüstungskontrolle beschäftigt. In anderen Worten ausgedrückt be-deutet das, würde das ZVBw es nicht machen, würde es niemand tun. Die Verpflichtungen, die das ZVBw eingegangen ist, sind von großer politischer Bedeutung und werden vom BMVg, dem Auswärtigem Amt, aber auch dem Kanzleramt intensiv verfolgt. Aus diesem Grund muss das Team bestens vorbereitet und ausgebildet sein. Diplomatisches Geschick, aber auch politisches Verständnis und Professionalität sind Grundwerte der Arbeit. Nicht al-lein der Fakt, dass die Auswirkungen des ZVBw von hochpolitischer Bedeutung sind, sondern auch die ständige Verfügbarkeit und Erreichbarkeit versetzen die Mitarbeiter in stressige und manchmal auch risikobehaftete Arbeitsbedingungen. Das musste vor einigen Jahren ein deutsches Team in der Ukraine erfahren. Damit das Personal auf jegliche Situationen vorbereitet ist, werden Lehrgänge und Ausbildungen im ZVBw durchgeführt. Aufgrund der hohen Standards des ZVBw hat die Ausbildung einen ausgezeichneten internationalen Ruf erworben, sodass eine Vielzahl an Ländern ihr Personal zur Ausbildung nach Geilenkirchen schickt. Diese internationale Kooperation sei, so Brigadegeneral Peter Braunstein, von großer Bedeutung, da auf diese Weise die deutschen Standards vermittelt und das gegenseitige Verständnis verbessert werden könnten.

Der folgende Überblick zeigt eine Auswahl von Maßnahmen, mit denen das ZVBw be-traut ist:
• Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Raketen (HCoC)
• Raketentechnologie Kontrollregime (MTCR)
• Kontrolle von Nuklearversuchen (das Messungsnetz von Nuklearversuchen ist so eng gestrickt, sodass man jeden Nuklearversuch identifizieren kann. Deutschland bezahlt fünf Stationen, die diese Versuche aufzeichnen)
• Übereinkommen über das Verbot Biologischer Waffen (BWÜ) und Chemiewaffen-übereinkommen (CWÜ)
• Vernichtung von syrischen Chemiewaffenbeständen
• Vernichtung von lybischen Chemikalien, die zur Waffenherstellung dienen können
• Abkommen zur Kontrolle kleiner und leichter Waffen in Afrika, um die Proliferation zu erschweren und ein besseres Stockpile Management sicherzustellen (z.B. Pro-gramme in Kenia, Mali, Marokko, Ghana und Nigeria)
• Open Skies Vertrag (Deutschland erhält nach 1997 erstmals wieder ein eigenes Flug-zeug für die Erfüllung solcher Aufgaben)

Wie eine Inspektionsmission abläuft – ein Beispiel aus der Praxis

Inspektionen stellen eine besonders wichtige und herausfordernde Aufgabe des ZVBW dar. Sie verlangen von den Angehörigen hohe fachliche Kompetenz und Charakter, aber auch diplomatisches Geschick. Dies veranschaulichte Brigadegeneral Braunstein anhand eines konkreten Beispiels im Kaukasus:

Zunächst findet im Rahmen des Wiener Dokuments ein jährlicher Informationsaustausch zu militärischen Liegenschaften, Streitkräfteplanungen etc.zwischen den Staaten statt. Auf dieser Basis werden Ziele festgelegt, die sich einer Inspektion unterziehen müssen. Steht ein Ziel fest, werden Eingangsbriefings durchgeführt und das Team zur Durchführung der Inspektion zusammengestellt. Das Team wird in Geilenkirchen für den Einsatz gebrieft (Sicherheitslage, Verkehrslage, internationales Recht etc.) und erhält ein detailliertes Handbuch. Der Einsatz wird durch eine Planbesprechung mit dem jeweiligen Land gestartet. In dieser Besprechung wird festgelegt, was untersucht wird und wie der Verlauf geplant ist. Nachdem der Zeitplan steht, der sehr straff getaktet ist, werden die Verifikationsobjekte inspiziert. Mit geschultem Auge achten die erfahrenen Inspekteure auch darauf, dass das Gastland bei den Kontrollen nicht trickst. Nachdem alle Objekte überprüft wurden, finden eine Nachbesprechung und ein Abschlussgespräch statt. Der abschließende Bericht samt Auswertung wird dann an das Auswärtige Amt und an das BMVg übersandt. Braunstein zeigte in seinen Ausführungen auch, wie man beispielsweise anhand von Luftaufnahmen Rückschlüsse auf die Einsatzbereitschaft militärischen Geräts ziehen kann.

Vor welchen künftigen Herausforderungen stehen wir?

Technologische Trends, digitale Innovationen und das besondere Augenmerk auf Cyber und IT erfordern, dass sich auch die Denk- und Arbeitsweise des ZVBw ändert und anpasst. Doch wie kann man beispielsweise Digitalisierung und Rüstungskontrolle verbinden, ohne dass Vertrauen dabei verloren geht? Aus Sicht Braunsteins müssen neue Strategien, Konzepte und Verträge müssen geschaffen werden, um die Herausforderungen zu meistern. In diesen Zusammenhang nannte er vier zentrale Perspektiven:

(1) Die Fortsetzung der Implementierung von Verträgen ist von zentraler Bedeutung und darf nicht gestoppt werden.
(2) Die aktuellen, aber auch zukünftige Trends müssen frühzeitig identifiziert und aufgenom-men werden. Defizite in den Verifikationsregimen müssen beseitigt werden.
(3) Die Mechanismen für die Krisenlage müssen gestärkt und modifiziert werden, sodass man sich an der heutigen Situation anpassungsfähig zeigt.
(4) Die Architektur der Rüstungskontrollen müssen für das 21. Jahrhundert konzipiert werden. Für definierte Ziele müssen Strategien erarbeitet und Konzepte zur Vertrauensbildung und Transparenz entstehen.

Zu den drei Hauptzielen zählt Brigadegeneral Braunstein:
(1) Das Gleichgewicht muss bewahrt werden.
(2) Wettrüsten soll verhindert und gestoppt werden.
(3) Proliferation soll so eng wie möglich begrenzt werden, sodass dieser Prozess schwieriger oder bestenfalls fast unmöglich wird.

Am Schluss ging der General noch auf die deutschen Vorschläge zur Neubelebung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa ein, die unter dem deutschen OSZE-Vorsitz 2016 auf die Agenda gebracht wurden. Dabei zeigte er auch, vor welch enormen Herausforde-rungen die konventionelle Rüstungskontrolle steht.

Die Zuhörer erlebten einen hochinformativen Abend über die große Bandbreite des ZVBw, Implementierungsmöglichkeiten bei wichtigen Rüstungskontrollvereinbarungen und künftige Herausforderungen. Dabei wurde die hohe Relevanz des Themas Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung deutlich. Im Anschluss an den Vortrag wurde noch intensiv diskutiert.

Auch nach dem offiziellen Veranstaltungsteil stand Brigadegeneral Braunstein noch lange für Fragen und Gespräche zu Verfügung.

Weiteres Wissenswerte über das ZVBw und zum Thema Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung erfahren Sie auf der Homepage der Streitkräftebasis der Bundeswehr.

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