Nachschau - Veranstaltung am 31.05.2017

 
 
 

Podiumsdiskussion

zum Thema

Illegaler Handel und Organisierte Kriminalität.
Lösungsansätze für vernetzte Märkte

 
Auf dem Podium:
 

Prof. Dr. Arndt Sinn

Direktor des Zentrums für Europäische und Internationale
Strafrechtsstudien, Universität Osnabrück
 

Thomas Franke

Forum Vernetzte Sicherheit
 

Irene Mihalic MdB

Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
 

Dr. Sabine Vogt

Abteilungsleiterin Schwere und Organisierte Kriminalität
im Bundeskriminalamt
 
Moderation:

Dr. Florian Seiller

GSP-Sektionsleiter Berlin
 
Begrüßung:

Dr. Michael Schneider

Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten
und Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund
 

am Mittwoch, 31. Mai 2017, 18:30 – 20:00 Uhr
(Einlass ab 18:00 Uhr)
in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund
Luisenstr.18, 10117 Berlin

 

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Bericht der Sektion Berlin

Illegaler Handel und Organisierte Kriminalität

Hochkarätig besetztes Podium diskutiert über Herausforderungen bei der Bekämpfung

Von Roman Godau
Podium v.l.n.r: Thomas Franke (Forum Vernetzte Sicherheit), Dr. Sabine Vogt (Abteilungsleiterin BKA), Prof. Dr. Arndt Sinn (Universität Osnabrück), Irene Mihalic, MdB (Innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen), Moderation: Dr. Florian Seiller (GSP-Sektionsleiter). - Foto: LV Sachsen-Anhalt

Nach Veranstaltungen zu hybriden Bedrohungsformen, Cybersicherheit, Staatenzerfall, Flucht und Migration sowie zu den Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer hat sich die GSP-Sektion Berlin einem weiteren spannenden Thema zugewandt: Aktuellen Entwicklungen im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) und Lösungsansätzen zu deren wirksameren Bekämpfung. Die Organisierte Kriminalität nimmt in den Kriminalstatistiken regelmäßig vordere Plätze ein, ebenso der illegale Handel. Das Organisierte Verbrechen hat vermehrt die Produktpiraterie und den Schmuggel als lukrative Einnahmequellen für sich entdeckt. Schätzungen der OECD zufolge erwirtschaftet die internationale Organisierte Kriminalität jährlich ca. 870 Milliarden US-Dollar – dies entspricht 1,5 Prozent des globalen BIP. Für den Bereich der Produktpiraterie wird von einem Anteil von 2,5 Prozent am Welthandel ausgegangen.

Der Verfolgungsdruck und das Entdeckungsrisiko bei gefälschten Produkten wie Kleidung, Arzneimitteln oder Tabakwaren sind im Vergleich zu Menschen- oder Drogenhandel eher gering. Mittlerweile erzielt die OK durch den illegalen Handel mit gefälschten Produkten teilweise höhere Gewinnmargen als in den klassischen Betätigungsfeldern. Auch der internationale Terrorismus hat diesen profitablen Geschäftszweig für sich entdeckt und finanziert seine Netzwerke zum Teil durch den Schmuggel mit Kulturgütern und gefälschten Waren.

In der öffentlichen Wahrnehmung werden die im Zusammenhang mit Produkt- und Markenpiraterie stehenden Straftaten jedoch häufig bagatellisiert. Der Erwerb gefälschter Waren gilt unter den Konsumenten als Kavaliersdelikt. Auch in der Politik, den betroffenen Unternehmen sowie seitens der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden fehlt es Beobachtern zufolge stellenweise an dem nötigen Problembewusstsein. Aus ihrer Sicht bestehen rechtliche sowie prozessuale Hemmnisse für eine effektive Strafverfolgung.

Diesbezügliches Optimierungspotenzial stand im Mittelpunkt der Debatte um Lösungsansätze zur wirksameren Bekämpfung illegalen Handels und OK am 31. Mai 2017 in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund. Eröffnet wurde der Abend mit einem Grußwort von Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten. Nach einem Impulsvortrag zu seiner neuesten Studie „Wirtschaftsmacht Organisierte Kriminalität: Illegale Märkte und illegaler Handel“ und der Darlegung erster Handlungsempfehlungen durch Prof. Dr. Arndt Sinn von der Universität Osnabrück diskutierten Irene Mihalic, MdB, Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Sabine Vogt, Abteilungsleiterin Schwere und Organisierte Kriminalität im Bundeskriminalamt und Thomas Franke, Vorsitzender des Forums Vernetzte Sicherheit (FVS) über die Herausforderungen bei der OK-Bekämpfung.

Breiten Raum nahmen bei der Diskussion die existierenden Formen und weitere Möglichkeiten der interdisziplinären Zusammenarbeit zwischen Politik, Behörden und betroffenen Unternehmen ein. Alle Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass die Kooperation zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens sowohl auf innerdeutscher als auch auf europäischer Ebene verbessert werden müssten. Herr Franke hob hervor, dass mehr Pragmatismus insbesondere bei der Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft notwendig sei, um einen effektiven Informationsaustausch zu ermöglichen. Frau Mihalic plädierte dafür, gerade auch im Bundestag stärker ausschussübergreifend zusammenzuarbeiten, damit die Expertise mehrerer Sektoren zu einem bereichsübergreifenden Themenkomplex wie Organisierter Kriminalität zusammengebracht werden kann.

Irene Mihalic, MdB und Dr. Florian Seiller, GSP. - Foto: GSP

Ein weiterer Fokus der Debatte lag auf den gesetzlichen und strafrechtlichen Rahmenbedingungen und deren mögliche Anpassung an aktuelle Entwicklungen und neue Betätigungsfelder der OK. Während Frau Dr. Vogt weitere moderne Rechtsvorschriften wie die kürzlich verabschiedete Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung forderte, betonte Frau Mihalic, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen ausreichend Handhabe böten. Es stünden primär die fehlenden Ressourcen einer wirksameren Anwendung der vorhandenen Gesetze entgegen – vor allem mit Blick auf die personellen Kapazitäten der Sicherheitsbehörden. Prof. Dr. Sinn hob in diesem Kontext die notwendige Einführung einer Sicherheitsstrategie auf Grundlage eines Periodischen Sicherheitsberichts hervor. Dieser sollte über die bloße Datenskizze der Polizeiberichte und des „BKA-Bundeslagebilds Organisierte Kriminalität“ hinausgehen und systematisch die Veränderung der vielfältigen Sicherheitsbedrohungen erfassen und analysieren. Darauf aufbauend könnte die Strategie angepasst werden und damit zu einer höheren Aufklärungsquote beitragen.

Letztlich waren sich alle Teilnehmer einig, dass die volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden, die der Handel mit illegalen Gütern anrichtet, noch mehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden müssten. Mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten wurden Möglichkeiten diskutiert, um die Bekämpfung der OK künftig weiter zu verbessern. Die Lösung der Probleme kann dabei nur durch einen ganzheitlichen Ansatz gelingen, indem alle Akteure aus Politik, Wissenschaft, Strafverfolgungspraxis und Wirtschaft effektiv miteinander kooperieren.

Der Abend klang bei einem kleinen Empfang mit Snacks und Wein aus. Die GSP-Sektion Berlin dankt allen Beteiligten für den gelungenen Diskussionsabend und der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund für die Gastfreundschaft.

Lesen Sie auch den Veranstaltungsbericht der Landesvertretung Sachsen-Anhalts beim Bund ...
 
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