Nachschau - Veranstaltung am 31.10.2016

 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Globale Herausforderungen vs neue Globale Strategie
- eine adäquate Antwort der Europäischen Union?

 
Referent:

Oberst i.G. Engelbert Theisen

Ehem. Militärattaché an den deutschen Botschaften
in Kairo (Ägypten) und Khartoum (Sudan)
 

am Montag, 31. Oktober 2016, 18.30 Uhr
(Einlass: ab 18.00 Uhr)
Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung
Tiergartenstr. 35, 10785 Berlin

 

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Bericht der Sektion Berlin

Globale Herausforderungen vs. neue Globale Strategie –
eine adäquate Antwort der EU?

Von Dr. Florian Seiller
Lebhafte Diskussion in der Berliner Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung - Foto: GSP

Am 28. Juni 2016, wenige Tag nach dem britischen „Brexit“-Referendum, stellte die Hohe Vertreterin für Außenbeziehungen und stellvertretende Präsidentin der EU-Kommission, Frederica Mogherini, die „Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“ vor. Das knapp 42-seitige Dokument trägt den Titel „Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa“ und löst die aus dem Jahr 2003 stammende Europäische Sicherheitsstrategie „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“ ab. Dies war ein notweniger Schritt, denn seit 2003 hat sich die sicherheitspolitische Lage Europas erheblich verändert: Instabilität in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten, massive Fluchtbewegungen nach Europa, internationaler Terrorismus, gewaltsame Grenzverschiebungen in Osteuropa, hybride Bedrohungen und ein selbstbewusster auftretendes Russland – alles neue Rahmenbedingungen, auf die die EU reagieren muss. „Wir erleben gegenwärtig eine existenzielle Krise, innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Unsere Union ist bedroht. Unser europäisches Projekt, das uns in beispielloser Weise Frieden, Wohlstand und Demokratie gebracht hat, ist in Frage gestellt“, so einer der Kernbefunde des Dokuments. Um den neuen Herausforderungen zu begegnen, rufen die Autoren nach einer noch engeren Zusammenarbeit der Europäer in der Außen- und Sicherheitspolitik, besonders auch im Bereich der Verteidigung. Bemerkenswerter Weise taucht in der Strategie auch die Forderung nach einer „europäischen strategischen Autonomie“ auf – ein Begriff, der besonders in Frankreich zum festen Repertoire der Sicherheitspolitiker gehört.

Was genau beinhaltet die neue EU-Strategie, wo steht die GSVP heute und mit welchen Herausforderungen wird die EU künftig konfrontiert sein? Verfügt die EU über die notwendigen Ressourcen zum globalen Krisenmanagement? Und welche Auswirkungen sind mit dem „Brexit“ zu erwarten? Diesen Fragen ging die Berliner GSP-Sektion in ihrer sehr gut besuchten Kooperationsveranstaltung mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) nach. Bereits zum zweiten Mal konnte sie Oberst i.G. Engelbert Theisen als Referent willkommen heißen, der im Rahmen seiner militärischen Laufbahn umfangreiche Erfahrungen auf internationalem Parkett sammeln konnte. Nach einem kurzen Überblick über die Geschichte des europäischen Integrationsprozesses („Frieden ist kein Naturgesetz!“) und die Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) stellte Oberst Theisen die im Lissabon-Vertrag verankerten Neuerungen und Instrumente vor, darunter:

- das Amt der Hohen Vertreterin, die zugleich Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ist und an der Spitze des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) steht,
- den institutionellen Rahmen und die Krisenmanagementstruktur,
- die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ), die einer Gruppe von Mitgliedstaaten eine stärkere Kooperation ermöglicht, praktisch aber bislang noch nicht genutzt worden ist,
- die militärische Beistandsklausel (Art. 42, Abs. 7), die nach den Terroranschlägen von Paris (2015) erstmals aktiviert wurde,
- die Solidaritätsklausel für den Fall von Katastrophen, Terroranschlägen oder hybriden Bedrohungen (Art. 222),
- und die Aufnahme der im Jahre 2004 gegründeten Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) ins Primärrecht. Zu den Hauptaufgaben der EDA gehört die Stärkung der military capabilities der EU-Mitgliedstaaten und ihrer Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Die GSVP – eine gemischte Bilanz

Zwar hat die EU bislang 30 zivil-militärische Operationen und Missionen auf drei Kontinenten durchgeführt – bei der jüngsten handelt es sich um die infolge Flüchtlingskrise gestartete EU-Marineoperation „Sophia“ im Mittelmeer, bei der Schiffe und Flugzeuge zum Einsatz kommen. Doch nach wie vor ist die GSVP stark intergouvernemental geprägt, also vom einstimmigen Votum der Mitgliedstaaten abhängig. Die beiden je 1.500 Soldaten starken schnellen Eingreifverbände (Battlegroups, EUBG) wurden noch nie eingesetzt. Die Liste der Mängel bei den militärischen Fähigkeiten ist nach wie vor lang. Besonders deutlich wurde dies, als in Europa die konventionelle Verteidigung wieder stärker in den Fokus rückte. In wichtigen Bereichen bleibt die EU auf Assets der NATO angewiesen. Der Hauptgrund, warum die GSVP bisher weit unter ihren Möglichkeiten geblieben ist, liegt im mangelnden politischen Willen in den europäischen Hauptstädten.

Oberst i.G. Engelbert Theisen stand einem interessierten Publikum Rede und Antwort - Foto: GSP

Verändertes sicherheitspolitisches Umfeld – neue Strategie

Als Antwort auf die deutlich veränderte politische Großwetterlage Europas reagiert die EU nun mit der „Globalen Strategie“. Sie nennt als Prioritätsfelder den Kampf gegen den Terrorismus, Cybersicherheit, Energieversorgungssicherheit und strategische Kommunikation sowie Verteidigung: „Wir müssen als Europäer größere Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen. Wir müssen bereit sein, abzuschrecken, zu antworten und uns zu schützen gegenüber Aggression, Provokationen und Destabilisierung“, so die Autoren. Eines der zentralen Schlagworte ist der Begriff „Resilienz“, die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber inneren und äußeren Bedrohungen. Oberst Theisen zufolge wird hier „Resilienz“ als ein breit angelegtes Konzept verstanden, das einen umfassenden Ansatz erfordert, der sämtliche relevanten Akteure einbezieht.

Von einer EU-Armee, die in der EU-Kommission und unter prominenten Politikern immer mehr Befürworter findet, ist in der „Globalen Strategie“ zwar keine Rede, wohl beinhaltet sie aber den Appell zu einer deutlichen Intensivierung der Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Kooperation müsse zur Norm werden! Die Frage nach den Auswirkungen des „Brexit“, des Ausscheidens des Vereinigten Königreiches aus der EU, aber auch nach den Folgen des Ausgangs der US-Präsidentschaftswahlen, lässt sich, so Theisen, noch nicht ausreichend beantworten. Man könne jedoch davon ausgehen, dass auf die Europäer mehr Verantwortung zukomme. Zwar würde mit dem Austritt der Briten, die stets gegen die Einrichtung eines ständigen europäischen militärischen Hauptquartiers mobil machten, das Potenzial der EU geschwächt, allerdings könnte die GSVP einen neuen Schub erfahren. Dabei würde die EU von den laufenden bi- und multilateralen Initiativen ihrer Mitgliedstaaten, beispielsweise von der deutsch-niederländischen Kooperation im Heeres- und Marinebereich, aber auch von den mit der Gent-Initiative (2010) gestarteten Pooling & Sharing Projekten profitieren. Als Leuchtturm gilt das 2010 aufgestellte European Air Transport Command (EATC) in Eindhoven, dessen Grundidee auf eine deutsch-französische Initiative von 1999 zurückging. Um eine größere Kohärenz bei den Planungen im Verteidigungsbereich und bei der Fähigkeitsentwicklung zu erreichen, schlägt das Team um Mogherini ein jährliches koordiniertes Überprüfungsverfahren auf EU-Ebene vor. Zudem ist die Förderung der Verteidigungsforschung vorgesehen. Besonderer Investitionsbedarf besteht in den Bereichen Aufklärung (z.B. Unbemannte Luftfahrzeuge und Satelliten) und Cyber, um besser gegen hybride Bedrohungen gewappnet zu sein. Im Vorfeld des Bratislava-Gipfels vom September 2016 hatten Deutschland und Frankreich gemeinsam eine Reihe konkreter Vorschläge zur „Erneuerung der GSVP“ präsentiert. /

Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO weiter ausgebaut werden, etwa gegen hybride Bedrohungen, zur Stärkung der Resilienz und in operationellen Fragen. Auf dem NATO-Gipfel in Warschau im Juli 2016 hatten beide Seiten eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Zwar soll die EU notfalls auch ohne die NATO zu militärischem Handeln befähigt sein. Maßgeblicher Akteur in Sachen kollektive Verteidigung (Art. 5 Nordatlantik-Vertrag) war, ist und bleibt aber das Nordatlantische Bündnis mit der Führungsmacht USA.

Keineswegs will die EU nur auf „Hard Power“ setzen: „Für Europa gehen Soft Power und Hard Power Hand in Hand“. Im Kern steht ein integrierter, multidimensionaler Ansatz zur Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Krisen und Konflikten.

Fazit

Nach Einschätzung von Oberst Theisen gibt die „Globale Strategie“, die im Übrigen anders als das neue Weißbuch der Bundeswehr nicht im Rahmen eines umfangreichen Dialogprozesses erarbeitet wurde, eine Art Richtschnur, einen allgemeinen Handlungsrahmen vor. Vieles müsse weiter konkretisiert und mit Leben gefüllt werden. Dabei bleibe es spannend zu sehen, wie die EU in der gegenwärtigen Situation weiter voran kommen könne. Vor allem bei den Themen Flucht und Migration und Verhältnis zu Russland gebe es innerhalb der EU mitunter große Differenzen. Zum Schluss lenkte er den Blick der Zuhörerinnen und Zuhörer nochmals auf die Entwicklungen in Afrika, die noch lange die Aufmerksamkeit der EU erfordern werden. Besonders anschaulich skizzierte er die Lage in Ägypten, wo er bis vor wenigen Jahren als deutscher Militärattaché tätig gewesen war. Dabei machte er deutlich: Angesichts der vielen sozialen, ethnischen, politischen und wirtschaftlichen Probleme der afrikanischen Staaten werde der Migrationsdruck auf Europa weiter zunehmen.

Spannend bleibe auch die Frage nach der Weiterentwicklung der europäischen Verteidigung. An Deklarationen aus den Hauptstädten und bei Gipfeltreffen mangelte es in der Vergangenheit nicht. Ob es allerdings irgendwann tatsächlich zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion kommen werde, wie von einigen Politikern gefordert, sei nach wie vor offen. Sicher sei: Es bedürfe nicht nur des politischen Willens, sondern auch entsprechender Ressourcen, denn eine Sicherheits- und Verteidigungsunion werde nicht zum Nulltarif zu haben sein.

Zum Weiterlesen:
Die neue „Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“ findet sich hier.

Expertenstimmen zur Globalen Strategie:
European Union Institute for Security Studies, After the EU Global Strategy – Consulting the experts, Paris 2016

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