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Deutsch-türkische Zwickmühle

Von Kersten Lahl

Dilemmata in der Sicherheitspolitik gehören zum Normalfall. Die Suche nach tragbaren Lösungen ist fast immer begleitet von Risiken oder negativen Seiteneffekten. Das macht den Entscheidungsprozess so spannend, aber eben auch so komplex und damit schwierig. Die aktuelle Lage um das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei zeigt das überdeutlich.

Die klimatische Zerrüttung zwischen beiden Ländern darf man als einzigartig bezeichnen. Sie ist ganz offensichtlich getrieben von vorwiegend innenpolitisch begründeten Motiven des türkischen Präsidenten, der in seinem Streben nach persönlichem Machtausbau vor nichts Halt macht und dabei auch den Begriff Partnerschaft neu definiert. Vieles davon ist reine Rhetorik und narzisstische Kraftmeierei, die man tunlichst nicht allzu ernst nehmen und damit ins Leere laufen lassen sollte. Aber inzwischen geht es leider auch an die Substanz. Gerade für Deutschland ist das misslich, da in diesem speziellen Fall nicht nur die Außenpolitik, sondern auch die innere Balance berührt ist. Schließlich leben mehrere Millionen Mitbürger mit türkischen Wurzeln bei uns, und dies oft quasi zwischen den Fronten.

Spätestens seit den aus unserer Sicht so merkwürdig überzogenen Reaktionen Erdogans nach dem Putsch im Sommer 2016 stellt sich nun eine besonders heikle Frage im deutsch-türkischen Verhältnis: Wie halten wir es künftig mit den Rüstungsexporten in dieses Land, das ja immerhin ein wichtiger Nato-Partner ist? Spontan sagt derzeit wohl so mancher: Das geht gar nicht mehr! Dennoch sind wir nicht schlecht beraten, uns die verschiedenen Argumente ganz nüchtern und sachlich vor Augen zu führen, bevor wir uns eine Meinung aus dem Bauch heraus oder im berechtigten Zorn bilden.

Vielleicht vorab noch einmal kurz die Grundlinie der Bundesregierung: Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist nach eigenen Aussagen restriktiv. (Über das Maß der Restriktion und über ihre konkrete Umsetzung in die Praxis lässt sich sicherlich streiten – aber diese eher allgemeine Betrachtung soll uns hier jetzt nicht weiter beschäftigen.) Vor allem in den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 sind die maßgeblichen Grundlagen niedergelegt. Darin ist auch beschrieben, wie im Falle von EU-, Nato- und Nato-gleichgestellten Ländern zu verfahren ist: „Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in diese Länder hat sich an den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Bündnisses und der EU zu orientieren. Er ist grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist.“

Was bedeutet das nun für das Nato-Land Türkei? Liegt derzeit ein besonderer politischer Grund vor, der eine Beschränkung erfordert oder zumindest nahelegt? Darüber kann und muss man derzeit trefflich streiten. Die Grundpositionen sind klar:

– Zum einen fragt man sich, in welche Richtung sich die Türkei mittel-oder längerfristig bewegt. Konkret: Welche Rolle spielen die Streitkräfte im Inneren, gegenüber den Kurden oder auch anderen Oppositionsgruppen? Wie steht es mit der Kurdenfrage auch außerhalb der Türkei, etwa in der Auseinandersetzung mit der PYD in Syrien? Wie ist die in Ansätzen erkennbare Annäherung an Russland zu interpretieren? Welches Signal sendet die neueste türkisch-russische Zusammenarbeit bei dem Aufbau eines Raketenabwehrsystems? Ist die Türkei also überhaupt noch der verlässliche Partner für uns, der sie mal war? Oder müssen wir dieses Land nicht generell für uns abschreiben? Usw.

– Zum anderen aber sollte man nicht vergessen, dass die Türkei nach wie vor (wenngleich heute auf anderen Feldern als im Kalten Krieg) von erheblicher strategischer Bedeutung für den Westen ist. Das bedeutet: Dürfen wir die aktuellen Aggressionen der türkischen Regierung überbewerten? Macht es Sinn, auch von uns aus Öl ins Feuer zu gießen und damit Erdogan zu einem noch krasseren Perspektivenwechsel zu ermutigen oder ihm zumindest eine Rechtfertigung dafür zu liefern? Was würde das auch für die innere Sicherheit Deutschlands bedeuten? Ist und bleibt die Türkei nicht immer noch ein wichtiger Wirtschaftspartner für uns? Und inwieweit brauchen wir sie derzeit für eine Entlastung des nach Europa zielenden Migrationsdrucks? Usw.

Die Zwickmühle für deutsche (und natürlich generell europäische wie transatlantische) Politik ist offenkundig. Leider lässt sich die gegenwärtige Problematik nur bedingt aussitzen. Auf vielen Feldern stehen schwere Einzel-, aber auch Richtungsentscheidungen an. Welche Linie sollte dabei im Grundsatz verfolgt werden? Kommentare dazu sind hier in unserem GSP-Blog mehr als erwünscht.

Vergiftetes Angebot Putins?

Von Kersten Lahl

Am 2. November befasst sich der 2. GSP-Sicherheitsdialog in Berlin mit einem brisanten Thema. Die Frage lautet schlicht und einfach: „Russland verstehen – geht das?“ Nun, offenbar möchte uns Präsident Putin die Antwort etwas erleichtern. Oder erschwert er sie eher? Aktuell hat Russland Medienberichten zufolge angekündigt, in den Vereinten Nationen eine Resolution mit dem Ziel einbringen zu wollen, die OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine durch UN-Friedenstruppen abzusichern. Nach russischen Vorstellungen soll dies (nur) entlang der Grenzen erfolgen. Und russische Truppen – davon darf man ausgehen – sollen natürlich am UN-Mandat aktiv beteiligt sein.

Wie ist dieses überraschende Angebot zu werten?

Auf der positiven Seite darf man der Initiative das Potenzial zubilligen, endlich wieder etwas Bewegung in den doch ziemlich festgefahrenen Prozess um die Zukunft der Ukraine zu bringen. Moskau hatte sich in der Frage eines bewaffneten UN-Mandats in dieser Region bisher nicht extrem aufgeschlossen gezeigt. Man könnte daher sagen: Vielleicht bringt uns das einer Umsetzung der Minsker Vereinbarungen endlich entscheidend näher. Der deutsche Außenminister wird bereits mit der Aussage zitiert, dies könne eine neue Phase der Entspannung mit Russland und sogar einen ersten Schritt zum Abbau der Sanktionen bedeuten. Warum sollte auch nicht einiges für diese optimistische Annahme sprechen?

Auf der anderen Seite fordert das strategische Spiel Putins natürlich geradezu heraus, es auf offene, verdeckte oder gar gezinkte Karten zu hinterfragen. Was bezweckt er in Wirklichkeit? Man darf getrost annehmen, es handelt sich nicht ausschließlich um einen Läuterungsprozess oder ein einseitiges Friedensangebot oder gar um die Sorge für die ukrainische Bevölkerung. Vielmehr sind es wohl geopolitische Interessen Russlands, die für diesen neuen diplomatischen Vorstoß Pate stehen.

Putins Kalkül könnte – spekulativ – wie folgt lauten: Mit der Annexion der Krim und der Destabilisierung der nach Westen driftenden Ukraine sind die derzeit realistischen Ziele erreicht. Dazu zählt nicht zuletzt: Weder für die Nato noch für die EU steht unter den gegebenen Bedingungen eine weitere Ausdehnung nach Osten zur Debatte. Umgekehrt aber ist der Westen nun so alarmiert, dass weitere russische Gewinne (falls diese beabsichtigt waren) in weite Ferne gerückt sind. Hinzu kommt wohl: Die Sanktionen verfehlen ihre Wirkung auf die desolate russische Wirtschaft auf Dauer nicht. Von daher bietet sich eine Konsolidierung jetzt an. Und wenn dies zugleich zu einer Linderung der angespannten ökonomischen Lage verspricht, dann umso besser.

Eine Konsolidierung darf aus russischer Sicht natürlich nicht eine wieder geeinte Ukraine unter Führung des aktuellen Kiewer Regimes bedeuten. Und da kommt jetzt die UN-Mission ins Spiel. Friedenstruppen lösen bekanntlich keine Konflikte, sondern verhindern bestenfalls weitere Gewalt und erleichtern damit den Diplomaten die Suche nach Lösungen. Nach nahezu allen Erfahrungen mit UN-Friedenstruppen lautet das fast zwangsläufige Ergebnis: Eine Zementierung der bestehenden Frontlinien, seien diese nun gerecht oder nicht, und zwar meist auf Jahrzehnte hinaus. Ist dies der Zustand, den wir anstreben? Und falls wir uns eigentlich mehr versprechen im Einklang mit den global verbindlichen Werten: Wie können wir verhindern, dass UN-Friedenstruppen de facto dazu missbraucht werden, einen weiteren frozen conflict im Herzen Europas und damit den Unrechtstatus zu bewahren?

Es steht zu befürchten, wir stehen wieder einmal vor einem Dilemma: Entweder unbeirrt auf das internationale Recht pochen, oder lieber weiteres Blutvergießen vermeiden, auf Zeit spielen und ansonsten die Augen verschließen. Keine leichte Entscheidung – falls, ja falls Putins Angebot überhaupt ernst gemeint ist. Vielleicht wissen wir ja Anfang November in Berlin dann mehr. Die Argumente können wir ja schon mal vorab austauschen und abwägen.

Es reicht!

Von Kersten Lahl

Eigentlich ist dieses Diskussionsforum hier keine Plattform für parteibezogene Auseinandersetzungen – und kurz vor Wahlen schon gleich gar nicht. Andererseits sollen die abgedruckten Beiträge und Kommentare ja nicht eine Auffassung der GSP wiederspiegeln, sondern sie sind einzig und allein Ausdruck der persönlichen Meinung des jeweiligen Verfassers. Und deshalb erlaube ich mir hier eine Stellungnahme zu einem Vorgang, der auch aus sicherheitspolitischen Gründen kein Stillschweigen erlaubt.

Es gibt eine relativ neue Partei in Deutschland, die für den kommenden Bundestag kandidiert und dabei wohl auch gewisse Chancen hat, den einen oder anderen Abgeordneten zu stellen. Es ist eine Partei, die eine Alternative bieten will. In sicherheitspolitischen Fragen ist das gar nicht so einfach erkennbar: Im Programm erkennt man Forderungen wie etwa eine Dominanz deutscher Interessen bei internationalen Fragen, eine Abkehr von der europäischen Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, eine Verkürzung der transatlantischen Bindung auf reine Verteidigungsaspekte, die Aufwertung Russlands bis hin zu einer Art Äquidistanz Deutschlands zwischen West und Ost (man nennt es verschleiernd „Ausgewogenheit“), die Wiedereinführung der Wehrpflicht, usw.

Manches davon ist nachvollziehbar, vieles diskussionswürdig, einiges unverantwortlich. Natürlich sind das aber alles Themen, über die man kräftig streiten kann und muss. Solange der Diskurs fair bleibt, sind alternative Denkanstöße auch zu begrüßen. Wirkliche Erkenntnisgewinne kann es nur geben, wenn kontroverse Modelle sachlich gegenübergestellt werden. Und: Jeder darf seine Meinung haben und artikulieren.

Die Sicherheit Deutschlands ist aber nicht nur auf die Abwehr äußerer Risiken reduzierbar. Sie umfasst auch ein gewisses gemeinsames Grundverständnis, wie wir im Inneren miteinander umgehen. Es wäre fatal, wenn – physisch oder auch nur rhetorisch – ein Keil mitten zwischen unsere Bürger getrieben wird, wenn die Gesellschaft sich noch weiter polarisiert und gegenseitig auszugrenzen versucht. Das brauchen wir nicht noch einmal.

Wenn nun der Spitzenkandidat (!) – und gemeint ist hier nicht irgendeiner der nachrangigen Mitläufer in der Partei – Begriffe benutzt, die man eigentlich der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte zuordnet, dann irritiert das nicht nur, sondern ist infam. Es darf doch nicht sein, dass ein deutscher Politiker, der sich für den Bundestag bewirbt, deutsche Mitbürger „entsorgen“ möchte, bloß weil diese eine andere Vorstellung von Kultur haben als er selbst. Seine Co-Spitzenkandidatin relativiert diese Forderung allenfalls halbseiden und unterstützt sie damit süffisant. Und leider: Nicht einmal die „hohen“ Parteifunktionäre, die noch vor Kurzem als Stabsoffizier Uniform getragen haben, korrigieren die ungeheure Wortwahl vernehmlich in der Öffentlichkeit.

Unter dem Strich und auch mit Blick auf die zahlreichen bewussten Entgleisungen in der Vergangenheit lässt sich da nur feststellen: Es geht hier nicht um einen einzelnen verbalen Ausrutscher. Es geht vielmehr um eine grundsätzliche Zielrichtung, also um ein schrittweises Vergiften des Klimas und um einen ideologisch getriebenen Abbau von Freiheit und Recht in unserem Land. Man erkennt die Absicht, und man ist nicht nur verstimmt.

Jeder mündige Staatsbürger – und vor allem derjenige, der als Soldat oder Beamter mal einen Eid auf unser freiheitliches Land geschworen hat – sollte, nein: muss da entschieden gegenhalten. Denn vergessen wir nicht: Die betreffende Partei ist unbedeutend. Aber das muss nicht so bleiben, wenn der Wähler sie nicht mutig in die Schranken verweist. Man kann sich lebhaft vorstellen, was es im Ergebnis bedeuten würde, falls ihr irgendwann mal sogar eine Regierungsbeteiligung gelingen sollte. Es wäre grauenvoll für unser Land – und übrigens auch für unsere deutsche Kultur!

Blick in den Abgrund: Nordkorea im Fokus

Von Kersten Lahl

Rund zweihundert Tage ist Präsident Trump im Amt. Viel wurde in dieser kurzen Zeit über ihn und seine von ihm selbst eitel gepriesenen Eigenschaften geschrieben. Die Zweifel waren von Anfang an so übermächtig wie angebracht. Aber zumindest durfte sich die Welt glücklich schätzen, dass es bisher keine wirklich kritische Lage gab, in der sich seine Weisheit und Führung auch in der Praxis beweisen mussten. Das hat sich nun geändert.

Die (noch) verbale Auseinandersetzung um Nordkorea eskaliert in einem Maß, das Schlimmstes befürchten lässt. Die USA und das diktatorische Regime Kim Jong-un drohen sich gegenseitig in eine Situation zu manövrieren, die kaum noch einen einigermaßen gangbaren Ausweg offenlässt. Vor allem beobachtet man mit Sorge, wie ein ungebremster Automatismus, gespeist aus psychologischen Ego-Motiven beider Seiten, jeden friedlichen Ausgleich zu verdrängen scheint. Wieder einmal beginnt die verzweifelte Suche nach einer gesichtswahrenden Lösung, die alle Seiten als akzeptabel empfinden. Das aber wird von Tag zu Tag schwieriger. Man fragt sich: Wo stehen wir aktuell? Was sind eigentlich die Ziele? Wo liegen Handlungsoptionen? Das alles ist derzeit schwer zu beantworten.

Bei Nordkorea fällt eine Abschätzung noch vergleichsweise leicht: Das Land (oder besser: sein fatales Regime) möchte unverwundbar werden. Die forcierten Versuche zur nuklearen Aufrüstung dienen diesem Wunsch einer Lebensversicherung. Alles andere wird untergeordnet. Dafür nimmt Kim alle Kosten in Kauf, bis hin zur totalen Isolierung. Sein bisheriger innen- wie außenpolitischer Kurs lässt ihm heute auch kaum mehr eine andere Chance. Wie es meist bei Diktatoren der Fall ist, die den Bogen überspannt haben: Er weiß, dass ein zu großes Nachgeben wohl das Ende seiner Dynastie bedeutet. Er weiß aber (hoffentlich) auch, wie unvermeidbar ein solches Ende eintritt, sobald er überzieht und es auf eine militärische Konfrontation nicht nur in Wort, sondern auch in Tat ankommen lässt. Insofern kann man sein Handeln als (noch) rational und damit auch prognostizierbar werten.

Wenn man mit rationalen Argumenten den Handlungsspielraum der USA zum heutigen Zeitpunkt betrachtet, zeigt sich im Prinzip ein ähnliches, wenngleich schwierigeres Bild: Es gibt wohl keine militärische Option, die nicht mit unverhältnismäßigen Risiken verbunden wäre. Natürlich könnten die USA, wenn sie es wollten, Nordkorea in Schutt und Asche legen. Und ebenso könnten sie versuchen, mit begrenzten Aktionen die nordkoreanischen nuklearen Fähigkeiten auszuschalten oder einen Regimewechsel zu erzwingen. Alle diese militärischen Varianten würden aber – zumindest! – die ganze ostasiatische Region, in der neben den engen Verbündeten ja auch Hunderttausende US-Bürger leben, in katastrophaler Weise erschüttern. Und die Rollen Chinas und ggf. auch Russlands wären in einem solchen Fall völlig unkalkulierbar. Nein, für einen präventiven oder präemptiven Schlag der USA mit halbwegs akzeptablen Risiken ist es wohl deutlich zu spät.

Was bezweckt also der amerikanische Präsident mit seinem verbalen Macho-Gehabe in dieser verfahrenen Lage? Niemand weiß es, und er selbst vermutlich auch nicht. Falls er seine Unberechenbarkeit mit kühler Berechnung pflegen möchte, dann blieben ihm nur zwei Möglichkeiten offen: Entweder wird er seine Glaubwürdigkeit endgültig verlieren, oder er stürzt nicht nur die Region, sondern auch sein eigenes Land selbst ins Chaos. Kim weiß das, und er nutzt diese Schwäche Trumps so gnadenlos wie genüsslich, aber auch unverantwortlich aus.

Wir Europäer sind in diesem Fall wohl eher zum Zuschauen verurteilt. Auf Trump macht unsere Krisenstrategie wenig Eindruck, und auf Kim schon gleich gar nicht. Bleibt vielleicht die Möglichkeit des indirekten Vorgehens – konkret: unseren inzwischen durchaus beträchtlichen Einfluss auf China zu nutzen. Kann uns das gelingen, und kann China überhaupt noch etwas ausrichten in diesem verfahrenen Konflikt? Beides ist fraglich, aber zumindest eine Hoffnung.

Eine weitere zentrale Frage ist offen: Kann sich die Welt eine Nuklearmacht Nordkorea überhaupt leisten – dies auch mit Blick auf potenzielle Nachahmerstaaten? Wenn ja: Wäre die Lage durch Abschreckung einzudämmen? Oder wo liegt die rote Linie, die ein aktives Eingreifen unvermeidlich macht? Und noch anders gefragt: Wie groß sind die Chancen, dass sich Nordkorea eines fernen Tages von innen heraus reformiert und damit wieder zu einem verantwortungsvollen, respektablen und respektierten Mitglied in der Völkergemeinschaft wird?

Die nächsten Wochen werden extrem spannend. Wir sollten das auch in unserem Blog weiter begleiten und kommentieren.

Zwei Prozent – ein Wahlkampfthema?

Von Servatius Maeßen

Gerechtigkeit, Altersarmut, Flüchtlinge – nichts verfängt so richtig im Finale zum Bundestagswahlkampf 2017. Und nun taucht ein anderes Thema wieder auf, dass die Emotionen so richtig in Wallung bringen kann: Steigerung des Verteidigungsetats von 1,26% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mittelfristig auf die dem Bündnis zugesagten 2%.

Die Verteidigungsministerin plädiert dafür, der Außenminister argumentiert dagegen. Sie gehören beide zur Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, die als Regierungsverantwortliche beim NATO-Gipfel in Wales dieser Vereinbarung einvernehmlich zugestimmt haben. Aber der Wahlkampf folgt anderen Gesetzen: Was kümmert mich meine Position von gestern, wenn sie mir heute beim Ringen um Wählerstimmen nicht hilfreich ist?

Das eigentlich Bedenkliche aber ist, dass diese einseitige Attitude bei einem Teil der Wählerinnen und Wähler ankommt. Der schleichende, ideologiefreie und egoistisch gesteuerte Pazifismus in unserem Land folgt bereitwillig Parolen wie „Bildung statt Rüstung“ und reflektiert nicht die Forderung „Bildung u n d Sicherheitsvorsorge“. Das Wahlkampfthema „2 Prozent“ ist gut für 2% plus bei der einen und 2% minus bei der anderen Partei.

Es ist höchste Zeit, die Diskussion um die 2%-Steigerung zur Sicherheitsvorsorge zu versachlichen und zu erweitern. Wenn doch weitgehend Einvernehmen besteht, dass folgende Faktoren unsere Sicherheit bedrohen, nämlich

  • Militärische Gewalt,
  • Proliferation,
  • Terrorismus,
  • Migration,
  • Internationale Kriminalität,

dann wäre es doch angebracht, Aktivitäten und Investitionen zum Schutz vor diesen Risiken ressortübergreifend und Bund/Länder-gemeinsam zusammenzufassen und die Kosten in Relation zum BIP zu setzen. Das wäre auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ehrlicher, die doch Schutz und Sicherheit wollen, egal, welcher Art die Bedrohung ist. Und das „Wahlvolk“ hat trotz des weit verbreiteten Desinteresses an sicherheitspolitischen Zusammenhängen ein feines Gespür dafür, dass „Bildung plus Sicherheit“ besser ist als „Bildung statt Sicherheit“.

Afghanistan – eine never ending story?

Von Kersten Lahl

I. Der Blick in die Geschichtsbücher ersetzt nicht ein eigenes Urteil. Aber bisweilen lohnt er durchaus. Immer wieder findet man im Nachhinein nicht nur erstaunliche Parallelen, sondern auch einleuchtende Erklärungsmuster. Historische Ereignisse wiederholen sich in der Regel nicht eins zu eins – das wäre zu einfach. Aber sie machen bisweilen Zusammenhänge deutlich und regen generell zu Vorsicht an.

Hätten wir es also besser wissen müssen, wenn es um den Einsatz der Nato in Afghanistan geht? Waren die Erfahrungen der Briten im Zuge des Great Game im 19. und 20. Jahrhundert sowie der Sowjets in den 80er Jahren nicht Warnung genug? Glaubte oder glaubt ernsthaft jemand, die Afghanen ließen sich ein Staats- und Gesellschaftssystem einreden, das ihren eigenen traditionellen Wertvorstellungen nur bedingt entspricht? Nein, wir haben es durchaus geahnt. Warnende Stimmen gab es genug. Aber wir waren nicht wirklich bereit für eine realistische Strategie. Ein unreflektierter Optimismus mit Blick auf scheinbar überlegene militärische Fähigkeiten und weltanschauliche Ansichten – gepaart mit dem berechtigten Wunsch, internationalem Terror nie und nirgends eine Chance zu lassen – verengte unser Blickfeld.

Ja, heute wissen wir es tatsächlich besser. Um es vorsichtig auszudrücken: Mit Ausnahme der allerersten Phase des westlichen militärischen Eingreifens – also unmittelbar nach 9/11 mit dem Zerschlagen bzw. Vertreiben von Al Qaida aus Afghanistan – ernüchtern alle weiteren Ergebnisse arg. So mancher Analyst spricht unverhohlen von einem Scheitern. Und dies trotz eines extrem aufwändigen Engagements (ISAF) mit bis zu 130.000 Soldaten aus bis zu 50 Nationen unter Nato-Führung und mit UN-Mandat. Und auch heute noch stehen am Hindukusch rund 12.000 Soldaten in der Nachfolgemission Resolute Support, um die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden und zu unterstützen.

II. Kein einziges großes Ziel (salopp könnte man es „Kriegsziel“ nennen) wurde bisher auch nur annähernd erreicht. Weder sind die Taliban oder die diversen Terrornetzwerke besiegt, noch darf man den Staatsaufbau Afghanistans als halbwegs gelungen bezeichnen. Im Gegenteil: Die innere Sicherheitslage wird offenbar von Tag zu Tag prekärer (bezeichnenderweise sogar im Norden!), von einer durchsetzungsstarken zentralen Autorität oder gar einer „Good Governance“ kann man wohl kaum sprechen, und das extrem riskante regionale Konfliktpotenzial (Pakistan, Iran etc.) besteht unverändert. Und noch schlimmer: Es scheint so, als ginge der Trend unaufhaltsam in die unerwünschte Richtung. Nicht alles ist schlecht in Afghanistan, aber vieles irritiert wird von Tag zu Tag mehr.

III. Ist also der Afghanistaneinsatz ein Indiz die überraschende Machtlosigkeit westlicher Interventionen in komplexen Krisenlagen? Zeigt er, dass militärische Überlegenheit nach Zahl und Technologie allein keineswegs einen Erfolg garantiert? Weist er die Notwendigkeit nach, sehr viel breiter anzusetzen und dem bekannten Streben nach der Dominanz militärischer Mittel in von Staatszerfall bedrohten Regionen zu widerstehen?

Es gibt sehr gute Gründe, all das zu bejahen oder zumindest ehrlich zu durchdenken. Allein ein Blick auf die Bundeswehr unterstreicht das: Afghanistan beherrschte das Denken und Handeln einer ganzen Soldatengeneration. Alles hatte sich über eineinhalb Jahrzehnte der Aufgabe am Hindukusch unterzuordnen – von den Streitkräftestrukturen über die Ausbildung bis hin zu Logistik und militärischer Beschaffung. Die Kontingente wurden mit viel Improvisation und noch mehr Not zusammengestellt, unter bewusster Hinnahme der Zersplitterung gewachsener Verbände und damit insgesamt des inneren Gefüges. Jeder aus Kunduz oder Mazar-e-Sharif signalisierte Wunsch führte unweigerlich zu hektischer Betriebsamkeit in Berlin und Bonn. Einsatzbedingter Sofortbedarf hieß eines der Zauberworte, dem sich bis in das Parlament hinein niemand entziehen wollte. Kurzum: Es ging um das ständige Bewältigen akuter Notlagen, die aus unterschiedlichen Gründen innen- wie außenpolitisch als hochprekär empfunden wurden. Man fuhr auf extrem kurze Sicht, reihte verzweifelte Reform an Reform und verdrängte dabei alle Warnungen, was dies für die Armee und die deutsche Sicherheitsvorsorge als Ganzes in der Zukunft bedeutet.

Heute wachen wir endlich auf. Notgedrungen mit Putins Hilfe, möchte man überspitzt fast sagen.

Diese unerfreulichen Beobachtungen haben auch etwas Gutes: Sie zwingen nun, da die Folgen nicht mehr zu übersehen sind, zu einer Art Kassensturz und zu einer Neujustierung der langfristigen Streitkräfteziele – ja sogar zur Diskussion des tieferen Sinnes einer Armee in der Demokratie. Jedenfalls ist der alarmierende Verlust an Grundfähigkeiten offenbar erkannt. Erste Signale zur Umorientierung sind deutlich vernehmbar. Ob dieses Bewusstsein tief genug sitzt, oder ob wohlklingende Formulierungen doch wieder nur allzu Unbequemes zu verdrängen suchen, bleibt noch offen.

IV. Offen ist aber auch eine andere Frage: Wie geht es weiter in Afghanistan? Welche Schlüsse ziehen wir aus dem negativen Trend dort? Gibt es noch Hoffnung auf ein erwünschtes Ergebnis? Und was verlangt das von uns? Oder muss man sagen: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende?

So oder so, der Westen steht wieder mal an einer entscheidenden Wegemarke in Afghanistan. Grundsätzlich sollen daher hier in unserem GSP-Blog zwei (bewusst polarisierende) Optionen zur Diskussion gestellt werden:

–  Option 1: Das Engagement der Nato wird wieder deutlich erhöht. Das ist der vernehmbare Ansatz des Nato-Generalsekretärs, vehement vor allem von den USA gefordert. Zwar soll sich am Auftrag der Resolute Support Mission nichts Entscheidendes ändern (also keine Kampfeinsätze), aber immerhin bedeutet die Idee einer personellen Aufstockung um – zunächst – rund 3.000 Soldaten einen Aufwuchs von mindestens 25 Prozent.

Man könnte ja durchaus argumentieren: Jetzt haben wir im Westen schon so viel investiert am Hindukusch – das kann und darf ja nicht „umsonst“ gewesen sein! Irgendwann muss sich doch das gewaltige Engagement an Soldaten und Geld auszahlen. Wir können doch nicht alles wieder in Frage stellen lassen. Von den Opfern, also den Gefallenen und Verwundeten ganz zu schweigen.

Und: Der Westen kann und darf es sich einfach nicht leisten, erfolglos zu bleiben und das auch noch zuzugeben. Das wäre das denkbar schlechteste Signal. Also Augen zu und durch.

–  Option 2: Das Engagement der Nato wird weiter reduziert. Das entspricht zunächst der Forderung pazifistischer Ideologen. Aber vielleicht ist es darüber hinaus ein Argument, dem sich auch undogmatische Realpolitiker nicht ganz verschließen möchten. Denn: Der Blick zurück hilft in der Politik nicht immer; vielmehr geht es vor allem um den Blick nach vorn.

Das bisher geleistete Engagement in Afghanistan ist unabänderliche Geschichte. Umso mehr kommt es darauf an, ständig eine aktualisierte Lagebeurteilung anzustellen. Also zu fragen: Wie groß oder wie gering sind heute und vor allem morgen die Chancen eines Einsatzes? Lohnt es sich wirklich, weiterhin in etwas zu investieren, das so fragiler Natur ist? Wann soll das alles eigentlich enden? Konkret: Wird es Afghanistan denn jemals schaffen können, sich zu einem vertrauenswürdigen und nach innen wie außen gefestigten Staat zu entwickeln? Und natürlich auch: Welche Opportunitätskosten verschlingt das Afghanistanengagement eigentlich mit Blick auf unsere generelle außenpolitische und militärstrategische Handlungsfähigkeit?

V. Jenseits der schwierigen Debatte um die beiden obigen Positionen bleibt eigentlich nur eine übergreifende Forderung, die allseits unstrittig sein sollte: Es wird höchste Zeit, einige nüchterne Lehren aus dem Afghanistaneinsatz des Westens zu ziehen, und zwar über das mühsame Alltagsgeschäft und über partikulare Interessenlagen hinaus. Auch wenn es wehtut – oder besser gesagt: gerade dann!

Die Bundeswehr in den Schlagzeilen

Von Rudolf Horsch

Die Bundeswehr in den Schlagzeilen. Eigentlich sollte man sich drüber freuen.  Doch sind diese Schlagzeilen derzeit fast einheitlich mit negativem Vorzeichen versehen, so dass für Zufriedenheit keineswegs Anlass besteht.

Die Bundeswehr, ein Netzwerk von Rechtsextremisten, eine Truppe mit mangelnder Haltung, Führungsschwäche auf allen Ebenen und mit falschem oder übertriebenem Korpsgeist und erhöhter Macho-Kultur? So die Vorwürfe.

Pfullendorf, Bad Reichenhall, Sondershausen und Illkirch stehen für Entgleisungen, Dienstvergehen oder gar Straftaten.

Während die Ereignisse in Sondershausen, Bad Reichenhall und Pfullendorf weitgehend aufgeklärt sind, ist der Fall des Oberleutnants A. noch nicht in Gänze untersucht. Dennoch wird dieser Fall bereits zum Anlass genommen, der Bundeswehr pauschal rechtsextreme Tendenzen zu unterstellen und/oder daraus politisches Kapital zu schlagen.

Offenbar ist zu diesem Thema aber noch ein „Nachschlag“ zu erwarten, was die Verteidigungsministerin in einem ihrer Statements vage angekündigt hat.

Der frühere Leiter des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen, Christian Pfeiffer und nicht das hierfür auch prädestinierte Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, soll im Auftrag von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den inneren Zustand der Streitkräfte in einer groß angelegten Studie mit rund 20.000 Teilnehmern ermitteln.

Angesichts der noch nicht restlos geklärten Umstände um Oberleutnant A. ist es nicht unproblematisch, hierüber aktuell einen Blog zu eröffnen. Andererseits bewegt die Ungeheuerlichkeit des Vorwurfs über rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr die Öffentlichkeit und erzwingt geradezu eine solche Diskussion. Dies selbstverständlich auch vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl.

Bedürfen die Grundätze der Inneren Führung einer Überarbeitung und reicht der Traditionserlass nicht mehr aus, oder genügt es, auf die Einhaltung dieser Vorschriften ein größeres Augenmerk zu werfen?

„Die 2-Prozent-Frage“
– Europas Sicherheitsaufwendungen

Von Kersten Lahl

«Nun sagt, ihr Europäer, wie habt ihr’s mit den zwei Prozent?» Diese Gretchenfrage verknüpfen die USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump mit der Drohung, ihr militärisches Engagement in Europa zu überdenken. Die Aufregung hierzulande ist groß. Manche wollen «verstanden haben», andere versuchen sich herauszuwinden.

2014 bekräftigte die Nato einvernehmlich, die Verteidigungsausgaben innerhalb einer Dekade auf zwei Prozent des jeweiligen BIP steigern zu wollen. Alle wissen, wie ambitioniert das ist. Über die Hauptadressaten des Ziels besteht dabei kein Zweifel. Derzeit erreichen es nur vier europäische Nato-Staaten. Deutschland als zentrale Macht ist nicht dabei. Es plant zwar für 2017 einen signifikant gesteigerten Etat. Dennoch geht die Bündnisvorgabe bis 2024 in Richtung von dessen Verdoppelung. Das ist schwer vorstellbar. Freilich geht Vertrauen verloren, wenn Vereinbarungen nicht umgesetzt werden.

Denn für die Nato gilt: Sicherheit ist unteilbar. Wenn die Nato-Bündnis-Raison erhalten bleiben soll, bedarf es einer gerechten Lastenteilung, vor allem in kritischen Zeiten wie diesen: Erstens alarmieren Konflikte südlich des Mittelmeers und im Osten Europas; zweitens drohen wir, die Partner beidseits des Atlantiks, auseinanderzudriften; drittens durchläuft Europa selbst eine Sinnkrise; und viertens schafft Globalisierung neue Gefahren.

Die Antwort auf all diese Problemlagen lautet «forcierte Gemeinsamkeit», auch wenn das altmodisch klingen mag. Die Trump-Regierung denkt nun eher in Deals als in festen Allianzen. Wenn die
Europäer also eine transatlantische Zerrüttung abwehren wollen, dann dürfen sie selbst keine offenen Flanken bieten. Jeder Verdacht, man wolle Verpflichtungen unterlaufen, liefert denjenigen Munition, die das Bündnis als obsolet abstempeln wollen.

Idealerweise spiegeln Ziele die «grand strategy» wider. Je einfacher sie sind, umso stärker entfaltet diese Wirkung – sofern sie auch das Entscheidende messen. Die 2-Prozent-Vorgabe nun ist extrem einfach. Sie erlaubt messbare Vergleiche und signalisiert Handlungsbedarf. Sie dient als Indikator für den Willen zur Lastenteilung, dies nach der Ratio: Wer gut verdient, kann auch mehr leisten. Reichtum verpflichtet. Dennoch muss man in der Sache kritisch nachfragen. Denn das Generalziel lautet nicht, mehr Geld auszugeben, sondern, Sicherheit zu schaffen.

Eine Kausalkette zwischen Sicherheit und Wohlstand lässt sich kaum ableiten. Wichtig ist weniger, was wir uns leisten können, sondern, was wir brauchen. Die aggregierten Militärbudgets aller Nato-Partner überstrahlen den «Rest der Welt» heute deutlich. Allein die Vereinigten Staaten geben für ihr Militär fast so viel Geld aus wie die fünfzehn nachfolgenden Länder zusammen. Ist das nicht genug? Dennoch gibt es plausiblen Bedarf:etwa im Durchhaltevermögen zur Bündnisverteidigung oder in der Aufklärung oder im Ausbau der Cyberabwehr. Es kommt darauf an, drei Schritte zu tun:

1. Identifikation notwendiger Fähigkeiten;
2. Bewertung von deren Defiziten;
3. Entscheidung, wie man die Mängel beseitigt und die Kosten verteilt.

Ohne Vernetzung hat Sicherheitspolitik heute keine Chance. Von Terrorabwehr über Staatszerfall bis hin zu Flüchtlingsströmen kommt zivilen Mitteln eine tragende Rolle zu. Auch die Nato spricht vom «comprehensive approach». Daher erstaunt die enge Fixierung auf das 2-Prozent-Ziel, bedeutet Vernetzung doch auch Ausgewogenheit. Es wäre fatal, wenn eine Überbetonung des Militärischen von den Geldmitteln her in eine Unterbetonung des Zivilen mündet. Das Engagement gegen Hunger und Armut, gegen Folgen des Klimawandels oder gegen Staatszerfall verlangt breite Ansätze: Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Grenzschutz oder Mittel zur Selbsthilfe gehören dazu. Das alles droht zu kurz zu kommen.

Mit den knappen Ressourcen beginnt die Suche nach Einsparpotenzial. Auch hier haben die USA einen Kritikpunkt. Gemessen in «bang for the buck» erreichen sie selber viel mehr als wir. Die Militärbudgets der Europäer leiden unter hohen Personalausgaben, einer Vielzahl an Waffensystemen und damit kostenintensiver Logistik sowie mangelnder Rüstungskooperation. Eine Studie von McKinsey legt nahe: «Die Länder Europas könnten bis zu 31 Prozent einsparen, hätten sie ein gemeinsames Beschaffungswesen von militärischen Gütern und Dienstleistungen.» Europa investiert nicht nur weniger, es zieht auch aus jedem Investment einen geringeren Nutzen als die USA. Aus dieser Schieflage kommt man nur durch mehr Arbeitsteilung und mehr Standards heraus – also durch eine Reduktion nationaler Eigenbrötelei und ein Mehr an europäischen Synergien. Es gibt bereits gute Ideen, aber sie reichen nicht aus.

Drei Folgerungen lassen sich ableiten:

1. Die Europäer müssen die 2-Prozent-Vorgabe erkennbar ernst nehmen.
2. Parallel dazu bedarf es endlich eines Bündnis-Controllings im Sinne des vernetzten Ansatzes.
3. Übergreifend ist mehr Effizienz in Verteidigungsfragen dringlich.

Je besser das gelingt, umso überzeugender sind die Argumente gegenüber einem kritischen Amerika.

Generalleutnant a. D. Kersten Lahl war von 2008 bis 2011 Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und wirkt seither u. a. im Vorstand der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) mit.

Trump kann es nicht (allein)

Von Johannes Varwick

Die Wahl von Donald Trump hat bei der überwiegenden Zahl von Politikern und Analytikern der internationalen Politik zu großer Besorgnis geführt, und ist auch hier im GSP Blog entsprechend kritisch kommentiert worden (siehe u. a. den Beitrag von Kersten Lahl und die Kommentare dazu). Karl Kaiser, langjähriger Kenner der transatlantischen Beziehungen und mein früherer Boss bei der DGAP, sieht im „Rückzug von einer auf Werten begründeten weltpolitischen Ordnungsfunktion der USA“ die gravierendste Folge des Machtantritts Donald Trumps, der „mit einer Mischung von Ignoranz, Inkompetenz und Absicht die bestehende Ordnung zerstört“.

Nach vier Wochen Amtszeit gibt es immer noch berechtigte Sorgen hinsichtlich der künftigen Ausrichtung der Trump-Administration. Wir sollten aber nicht nur (!) auf diesen oft erratischen, immer impulsiven und für jede Überraschung guten (bzw. schlechten) Präsidenten blicken. Ihm kann wohl zurecht unterstellt werden, dass er keine Ahnung von den Feinheiten und Wirkmechanismen internationaler Politik hat (immerhin ist er dafür auch nicht gewählt worden, auch wenn wir uns das anders gewünscht hätten) und es stimmt: Politik wird von Persönlichkeiten an der Spitze wesentlich geprägt. Das „mindset“ der Führung ist kaum durch untergeordnete Ebenen zu korrigieren bzw. in grundsätzlich andere Bahnen zu lenken. Aber: für die Umsetzung einer grand strategy ist der Präsident auf die Administration angewiesen, und hier lohnt ein genauerer Blick auf sein Kabinett und sein Umfeld. Da sehe ich Licht und Schatten.

Zu den wohl schlimmsten (und hoffentlich noch korrigierbaren) Entscheidungen zählt zunächst die Ernennung von Stephen Bannon in den Nationalen Sicherheitsrat der USA. Bannon ist ein rechtsradikaler Ideologe, der mit einer nationalistischen und chauvinistischen Grundhaltung massiven Schaden für die Rolle der USA in der Welt anzurichten vermag. Es muss sehr besorgen, dass dieser Mann nun permanent über strategische Richtungsentscheidungen wie aktuelle Handlungsoptionen in der Sicherheitspolitik (von der er ebenfalls kaum Ahnung haben dürfte) mit-entscheiden soll – mit einem fundamentalistisch-ideologischen Ansatz und nicht mit einer ausgewogenen, sachkundigen und problemorientierten Expertise. Problematisch war ebenfalls die Ernennung von General Michael Flynn zum Nationalen Sicherheitsberater – ein Amt, über das der Präsident auch ohne die sonst übliche Zustimmung des US-Senates frei verfügen darf und schon deshalb die „echte“ Weltsicht des Präsidenten realistisch wiederspiegeln dürfte.

Allerdings müssen wir uns glücklicherweise mit der Beurteilung von Flynn nicht länger aufhalten, denn nach seinem raschen Fall (die Russland-Connection wird Trump wohl auch noch auf anderen Ebenen Probleme machen) dürfte sein Nachfolger, General Herbert Raymond McMaster, für einen besonneneren Ansatz stehen. Jedenfalls handelt es sich bei ihm um einen sachkundigen, erfahrenen Mann mit unzweifelhaften intellektuellen Fähigkeiten. Die weiteren Schlüsselpositionen im Kabinett, Rex Tillerson als Außen- und James Mattis als Verteidigungsminister, lassen ebenfalls auf die Rationalität künftiger US-Sicherheitspolitik hoffen. Sowohl in den sehr intensiven Hearings im US-Senat als auch bei den ersten öffentlichen Auftritten in Europa – etwa der von Mattis bei der Münchner Sicherheitskonferenz oder bei der NATO – zeigte sich, dass wir es mit Vollprofis zu tun haben. Beide haben offenkundig klare Vorstellungen von der künftigen US-Rolle, die uns nicht in allen Details gefallen mag, die aber verlässlich ist und sich nicht für Dämonisierung eignet. Betrachten wir dies zusammen mit der Rolle des Vizepräsidenten Mike Pence, der in München und in Brüssel ebenfalls überwiegend bella figura machte, dann sollten wir nicht das Ende der (transatlantischen) Welt herbeirufen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass erst im innerbürokratischen Prozess die außenpolitische Linie sichtbar wird und zudem im demokratischen Ringen (d. h. unter dem Wirken der checks and balances im politischen System der USA wie auch der Wahrung der Rolle der freien Presse, die Trump verachten mag, gegen die er aber nicht ankommen wird) halbwegs sinnvolle Lösungen für die anstehenden politischen Probleme gefunden werden. Diese Grundregeln amerikanischer Demokratie wird kein noch so mächtiger und noch so unkonventioneller Präsident außer Kraft setzen können. Ja, er kann Schaden anrichten. Aber es gilt auch: er braucht – je länger er im Amt sein wird, desto intensiver, seine wichtigen Minister und ein Umfeld, das nicht die gesamte Welt gegen ihn aufbringt.

Wir werden jetzt bald sehen, wie die obere und mittlere Führungsebene im State Department, im Department of Defense sowie den Botschaften und Agenturen aussehen wird. Auch hier gibt es gemischte Signale und es dürfte bei einer Reihe an Spitzenpositionen schwer werden, etablierte und loyale außen- und sicherheitspolitische Beamte zu finden. Schließlich hatte sich im Wahlkampf nahezu das gesamte außenpolitische Establishment der Republikaner – mithin das Reservoir für Führungskräfte und Berater einer neuen Administration – von Trump distanziert. Auch macht es weiterhin Sorgen, dass offenkundig der Trump‘sche Ansatz bewusst von einer „Entbürokratisierung von Politik“ träumt, um auf diese Weise bisherige außenpolitische Traditionslinien bewusst zu kappen.

Er konnte mit diesem Ansatz Präsident werden, aber er kann nicht längerfristig Präsident sein. Nun wird es darauf ankommen, den transatlantischen Dialog auf allen Ebenen weiter zu pflegen und Bypässe zu legen, die die Amtszeit Trumps mit so wenig Schaden wie möglich vergehen lassen.

Prof. Dr. Johanes Varwick ist Lehrstuhlinhaber für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Vizepräsident der GSP

Israel quo vadis?

Von Kersten Lahl

In der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gibt es Themen, die sich zumindest auf offizieller Ebene für eine kontroverse Debatte eher nicht eignen. Die Zukunft Israels gehört dazu, und zwar mit Recht. Deutschland fühlt eine besondere Verpflichtung gegenüber diesem Staat – warum, das braucht man wohl nicht ausführlich zu begründen – und will und muss dieser auch entsprechen. Das geht so weit, dass wir die Sicherheit Israels quasi unanfechtbar und mit höchster politischer Autorität getragen als Teil unserer Staatsräson bezeichnen. Fast möchte man sagen: Punktum. Und ja: Man begibt sich auf gefährlich dünnes Eis, will man hierzu sachliche Argumente außerhalb einer engen Bandbreite austauschen.

Bedeutet das aber, sich als Deutscher keine Gedanken um den nun rund 70 Jahre andauernden Nahost-Konflikt machen zu dürfen? Nein, natürlich nicht. Schon gar nicht, wenn der Blick in die Zukunft so hoffnungs- und trostlos scheint wie derzeit. Und warum sollte diese Thematik nicht auch öffentlich diskutiert werden – vorausgesetzt, dies geschieht mit dem nötigen Anspruch an Ethik, Verantwortungsbewusstsein und Ernsthaftigkeit? Also versuchen wir es auch hier.

Wenn wir zurückschauen, sehen wir bestenfalls Stillstand in dem Bemühen, endlich eine für alle Seiten akzeptable, gemeinsam getragene und nachhaltige Beendigung des Konflikts im Nahen Osten zu erreichen. Die Gründe für dieses Versagen sind vielschichtig. Niemand kann behaupten, unschuldig an diesem Desaster zu sein. Wo nicht das geringste gegenseitige Vertrauen herrscht, sondern Hass und Angst und verdeckte Interessen das Miteinander bestimmen, stoßen alle Versuche ins Leere. Mehrere Generationen haben in der gebeutelten Region bereits darunter gelitten und man fragt sich: Für wie viele weitere Generationen wird das noch zutreffen?

Mit der neuen US-Regierung unter Präsident Trump scheint sich nun etwas zu bewegen mit Blick auf Israel und seine Nachbarn. Ein Ende des Stillstands könnte sich abzeichnen, wobei mehr als ungewiss ist, ob man das als gute oder eine schlechte Nachricht bezeichnen darf. Noch wirkt das Ganze reichlich nebulös und erratisch, so wie fast alles, was uns derzeit aus Washington verwirrt. Die Signale Trumps widersprechen sich: Die US-Botschaft entgegen internationalen Rechts von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, dann wieder eher nicht. Den Ausbau neuer Siedlungen moralisch unterstützen, das aber dann doch als wenig hilfreich für „den Frieden“ bezeichnen. Usw. Eine klare Linie sieht anders aus.

Ganz aktuell kommt nun eine neue Variante ins Spiel, die tatsächlich das Zeug hat, alle bisherigen festen Pflöcke im internationalen Konsens zu der Palästinafrage ad absurdum zu führen: Die Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung. Oder mit anderen Worten: Ein Israel im Wesentlichen in den Grenzen, die seiner faktischen Kontrolle seit 1967 bzw. 1973 unterliegen. Oder umgekehrt: Kein eigener Staat der Palästinenser (mal abgesehen von Gaza, das kaum lebensfähig wäre und eher einem Gefängnis gleicht, dessen Schlüssel im Meer versenkt wurde).

Was würde diese Variante mit dem Arbeitsbegriff „Ein-Staaten-Lösung“ bedeuten (völlig unabhängig davon, was die internationale Gemeinschaft mitträgt)? Einige der zentralen Vorteile aus der Perspektive israelischer Hardliner: (1) Das Westjordanland wird nicht mehr besetzt, sondern – wie bereits die Golanhöhen – annektiert. (2) Damit sind alle alten und neuen Siedlungsaktivitäten legitimiert. (3) Israel vergrößert seine strategische Tiefe zur Landesverteidigung. (4) Der Status Jerusalems als Hauptstadt Israels ist geklärt.

Aber es gibt auch noch eine andere logische Folgerung. Sie bedeutet für den jüdischen Staat Israel eine Gefahr: Die Menschen in den bisher „nur“ besetzten Gebieten wären nach einer Annexion zwangsläufig israelische Staatsbürger, und zwar mit allen Rechten und Pflichten – falls Israel ein demokratisch verfasster Staat bleiben und sich nicht dem zweifelhaften Ruf eines Apartheid-Regimes aussetzen möchte. Und es kommt noch dicker: Mit Blick auf die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung ist es dann möglicherweise nur eine Frage der Zeit, bis der eher säkular ausgerichtete jüdische Anteil im eigenen Staat zur Minderheit wird. Will man also dieses Risiko eingehen? Oder bleibt nur der Ausweg, die nicht-jüdischen Israeli von der vollen politischen Mitwirkung auszuschließen, ihnen also zentrale Bürgerrechte vorzuenthalten?

Aber das ist nur die israelische Perspektive. Eine Reaktion der arabischen Seite innerhalb und außerhalb Israels auf einen so radikalen und offen postulierten Politikwechsel wird wohl kaum ausbleiben. Dient eine Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung – die in der Tat mehr als Schimäre denn als ehrliches Ziel der Hauptbetroffenen schien – also wirklich der Klarheit und dem Frieden, wie es Präsident Trump offenbar vorschwebt? Oder bedeutet sie zwar ein Ende des Stillstandes, dies allerdings mit längerfristig verheerenden Folgen?

Und damit vielleicht auch noch eine Frage an uns selbst: Wie belastbar ist eigentlich unsere oben genannte Staatsräson, falls sich Israel in einer Weise entwickeln sollte, die unseren eigenen Wertvorstellungen in keiner Weise mehr entspricht? Wobei ich zugebe, dass diese Frage eher rhetorischer Art ist. Denn Israel vertraut in Sicherheitsfragen nur sich selbst – und zumindest das ist vollauf verständlich.

 

Also sprach „the real Donald Trump“

Von Kersten Lahl

Wann gab es schon einmal einen übleren Wahlkampf um das wichtigste Amt der Welt als den des vergangenen Jahres? Umso größer war das kollektive Aufatmen, als sich wenige Tage nach dem zunächst schockierenden Endergebnis eine gewisse Zuversicht breitmachte: Warten wir mal ab, es wird schon nicht so schlimm werden. Heute freilich ahnen wir: Vielleicht kommt es noch viel schlimmer als befürchtet. Die erste Rede Donald Trumps als US-Präsident lässt jedenfalls einigen Zweifel aufkommen an der Annahme, Amerika bleibe auch künftig ein verlässlicher Partner und eine rundum verantwortungsvolle Führungsnation in einer Welt, die wie selten zuvor sowohl auf ein integrierendes Miteinander als auch auf kraftvolles Leadership angewiesen ist. Das Gegenteil droht.

Niemand stellt in Frage, dass die USA ihre eigenen Interessen verfolgen und diesen in ihrem Handeln auch höchste Priorität einräumen dürfen. Das tat Amerika immer, und das machen letztlich alle Nationen. Warum nicht? Etwas Gegenteiliges in altruistischer Manier zu behaupten, wäre scheinheilig. Insofern ist Trumps Devise „America first“ aus amerikanischer Sicht fast schon eine Banalität. Das klingt im Prinzip nicht anders als etwa „mia san mia“, was man im Süden Deutschlands auch mit „Bavaria first“ übersetzen könnte, ohne die Grundprinzipien von Demokratie und Föderalismus zu unterlaufen. Ganz normal also.

Leider meint Trump aber mehr als das. Leider sagt er unverblümt zwischen den Zeilen: Amerika geht es nur gut, wenn es allen anderen schlechter geht. Zumindest ist ihm das Schicksal der „Restwelt“ ziemlich gleichgültig. Welch ein Unterschied ist das zu der traditionellen amerikanischen Außenpolitik, die nahezu immer auf globale Vorzüge demokratischer Werte und auf kollektive Prosperität setzte. Auch wir Deutschen verdanken dem unendlich viel. Die amerikanische Grundphilosophie mag mitunter ideologisch überpointiert umgesetzt worden sein und seine Ziele verfehlt haben. Aber im Kern galt als bisherige Linie: Amerika geht es dann besonders gut, wenn es ehrlich für eine globale Ordnung eintritt, die letztlich allen Beteiligten nutzt. Das trifft zu von der Wirtschaft über die Sicherheit bis hin zur Kultur.

Donald Trump wendet sich so klar wie radikal von dieser Erkenntnis ab. Zumindest rhetorisch, vorerst. Seine Heilslehre für ein vorgeblich zerrüttetes Amerika zielt auf Abschottung und einen Egoismus, der nationalistisch anmutet. Ob das seinen Wählern auf längere Sicht dient, darf man bezweifeln. Macht es etwa Sinn, eine Grenzmauer zu bauen, und gleichzeitig internationalen Unternehmen, die im Nachbarland Mexiko investieren und damit indirekt auch den Migrationsdruck mindern, mit Strafen zu drohen? Oder: Gilt die volkswirtschaftliche Weisheit nicht mehr, dass Protektionismus und damit das staatliche Unterdrücken des Wettbewerbs früher oder später auch den eigenen Wohlstand untergräbt? Oder: Kann es sich die mit weitem Abstand stärkste Militärmacht der Welt wirklich leisten, seine Verpflichtung zu partnerschaftlichem Beistand unklar zu lassen und damit vielleicht auch eine potenzielle Krisenlage heraufzubeschwören, in der auch etwa über einen Einsatz nuklearer Mittel konkret zu entscheiden ist? Nein, alles das kann und darf eigentlich nicht passieren.

Wenn man Trumps Rede am 20. Januar 2017 (hoffentlich wird man dieses Datum später einmal nicht als historische Zäsur bezeichnen müssen) im Zusammenhang liest, fühlt sich so mancher vielleicht an das Computerspiel Civilization erinnert. Der neue US-Präsident nimmt dabei die Rolle eines ambitionierten Spielers ein, der trotz passabler Ausgangslage frustriert über den bisher schleppenden Verlauf ist und die Entscheidung einfach mal mit einer radikal geänderten Strategie sucht: „Neue Straßen und Autobahnen und Brücken und Flughäfen und Tunnel und Bahnstrecken quer durch unser wunderbares Land bauen“ (O-Ton Trump auf dem Capitol Hill), Steuern senken, Gesundheitsvorsorge runterfahren, Klimaschutz unterlaufen, polarisieren und beleidigen, sich mit anderen knallhart anlegen, Zähne zeigen und Diplomatie vergessen. Vielleicht klappt das kamikazeartige Vabanquespiel, und der strahlende Sieger steht fest. Aber wenn der Versuch voll gegen die Wand fährt, dann drückt man bei Civilization eben auf Reset und fängt wieder von vorne an. Der feine Unterschied: Das funktioniert zwar in einer Computersimulation, aber dummerweise in der Realität nicht.

Damit jetzt aber genug der Jammerei über das Ergebnis einer demokratischen Wahl. Es hilft nichts: Wir müssen nun mit einem Phänomen umzugehen lernen, dessen Unberechenbarkeit mit logischem Verstand kaum zu greifen ist. Wenn man so will, geht es auch um verzweifelte Schadensbegrenzung mit weitem Blick nach vorn. Als strategische Alternativen im künftigen Umgang mit dem Trump’schen Amerika bleiben uns:

  1. Eine harte konfrontative Auseinandersetzung auf der Basis unserer Werte und Überzeugungen – in der Hoffnung, eine Kehrtwende zu erzwingen.
  2. Eine devote Unterwerfung angesichts unserer Abhängigkeit im Sinne eines vorausschauenden Gehorsams – in der Hoffnung, damit wenigstens eine relative Bevorzugung zu erreichen.
  3. Eine eher abwartende Kompromisslinie, also ein vorsichtiges Abtasten im Sinne strategischer Geduld – in der Hoffnung, mit unseren Argumenten irgendwann durchzudringen.

Welche Linie auch immer wir bevorzugen (vermutlich wird es die Alternative 3 sein): Entscheidend bleibt, dass wir uns in der EU nicht weiter auseinanderdividieren lassen. Der Brexit muss ein einmaliger Ausrutscher bleiben und zugleich als Lehre dienen. Das dürfte wohl seit dem Amtsantritt Donald Trumps jedermann klargeworden sein. Jetzt schlägt die Stunde Europas. Überhören wir das Signal, werden wir das früher oder später bitter bereuen. Umgekehrt ließe sich mit einer gehörigen Portion Optimismus sagen: Vielleicht ist das Trompetensignal Trumps der Weckruf, den wir in Europa auf dem Weg zu mehr Einheit und zu weniger dumpfem Populismus brauchen. So mancher wird heute vielleicht auf dem ungewöhnlichen Weg des Nachdenkens erkennen: Engagement für unsere Werte lohnt sich wieder.

PS in eigener Sache: Die kommenden Wochen und Monate versprechen sehr viel mehr Spannung, als uns vielleicht lieb ist. Die Umsetzung der neuen amerikanischen Politik auf der Grundlage einer neuen Administration (die im Einzelnen noch zu bewerten sein wird) verdient eine enge Begleitung. Wir werden mit unserem Autorenteam versuchen, dem auch hier im GSP-Blog Rechnung zu tragen und damit einige – bewusst auch provokative – Impulse zur sicherheitspolitischen Diskussion zu geben. Über jede kommentierende Beteiligung freuen wir uns sehr. Es dürfte ja kein Mangel an unterschiedlichen Meinungen herrschen. Jede ist willkommen.

Zum Autor:
Generalleutnant a.D. Kersten Lahl war von 2008 bis 2011 Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Seither arbeitet er unter anderem ehrenamtlich als Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP).

Stimmt unsere Sicherheitsarchitektur noch?

Von Kersten Lahl

Vor wenigen Tagen hat Bundesinnenminister De Maizière seine „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Diskussion gestellt. Die breit angelegten Themen reichten von Zuständigkeiten der Bundespolizei bzw. des Verfassungsschutzes über die noch diffusen Konzepte mit Blick auf Bedrohungen aus dem Cyberraum bis hin zum Umgang mit den akuten Flüchtlingsbewegungen in Richtung Deutschland und Europa. Auch altbekannte Fragen der Einbindung der Bundeswehr im Inneren durften natürlich nicht fehlen.

Antworten auf seinen insgesamt klar formulierten Vorstoß ließen nicht lange auf sich warten. Kaum ein Kommentator äußerte sich positiv. Die meisten lehnten rundweg ab, und so mancher gab sich tief entrüstet. Die Motive des Widerstandes sind mitunter nicht schwer zu durchschauen. Es geht keineswegs immer um die Sache, also um mehr Sicherheit, sondern wenig verschleiert auch um parteitaktische Scharmützel und die Sorge um partikularen Machtverlust innerhalb des föderalen Systems. Die alten, wenig überzeugenden Reflexe funktionieren noch.

Dabei hat der für die Innere Sicherheit Deutschlands zuständige Fachminister nur das getan, was man von ihm erwarten muss: Er hat gravierende Herausforderungen benannt, architektonische Schwachstellen aufgezeigt und mutige Empfehlungen zum Schließen dieser Lücken gegeben. Er hat also einen Dialog angeregt. Und man sollte es ihm auch nicht verübeln, dass er seine Gedanken zu einer Zeit vorträgt, in der die Öffentlichkeit noch immer unter dem Schock des brutalen Terroranschlags von Berlin steht. Natürlich dürfen weitreichende Anpassungen der staatlichen Sicherheit sich nicht ausschließlich nach vermeintlich singulären Ereignissen (ein zugegeben merkwürdiges Wort angesichts des schrecklichen Hintergrundes) richten. Natürlich muss man sich gerade in schwierigen Zeiten kühl und nüchtern von Emotionen lösen. Aber andererseits wirken Katastrophen oft wie ein Weckruf, der eben nur dann eine Chance auf Gehör besitzt.

Neben diesem eher grundsätzlichen Verdienst De Maizières fällt noch ein weiterer Pluspunkt auf: Die angedachten Leitlinien entsprechen in einem wichtigen Punkt genau dem, was in der sicherheitspolitischen Theorie schon seit Jahren so intensiv wie vergeblich gefordert wird: Endlich eine sinnvolle Vernetzung der Akteure und Instrumente zu realisieren und sie konsequent auf die gemeinsamen Ziele staatlicher Sicherheit auszurichten. Mit anderen Worten: Zersplitterte Kräfte besser zu bündeln und damit ihre Wirksamkeit im Sinne des Ganzen zu erhöhen.

So weit, so gut – könnte man nun sagen. Dennoch stellt sich die kritische Frage, ob der Innenminister auch die zweite Säule eines sinnvollen Denkansatzes in der Sicherheitspolitik beachtet: Eine langfristige Ausrichtung in der Risikovorsorge. Seine Leitlinien überzeugen nur, wenn man sich mit einer Art Tunnelblick auf die aktuelle Lage gestern und heute beschränkt. Sie lassen sich treiben von dem, was die Sicherheitsbehörden in der praktischen Tagesarbeit bewegt. Sie drehen an einzelnen Stellschrauben und erinnern trotz ihres breiten Ansatzes insgesamt eher an handwerkliches Können denn an Ingenieurskunst. Diese Beobachtung steht nicht im Widerspruch zum Nutzen der Leitlinien; aber sie relativiert vielleicht das eine oder andere. Drei Aspekte sollen hier zur vertiefenden Diskussion gestellt werden.

Erstens: Rückkehr von Flüchtlingen als sicherheitspolitisches Hauptziel?

Zweifellos haben wir ein ungelöstes Problem damit, diejenigen der zu uns Gekommenen wieder zurückzuführen, die eigentlich ausreisepflichtig sind. Diese Tatsache verlangt neue Anstrengungen in Konzept und Tat. Aber dennoch: Sie beschreibt nur eine von vielen Aufgaben in der heutigen Zeit kaum kontrollierbarer Fluchtbewegungen. Die weitaus wichtigere (und auch schwierigere) Herausforderung für unsere Sicherheitsvorsorge besteht darin, den Migranten – aus welchen Motiven und wie lange auch immer sie bei uns sind – auf gar keinen Fall das Gefühl der grundsätzlichen Ablehnung oder der kühlen Ausgrenzung zu vermitteln. Auch wenn sich dies merkwürdig anhören und gewiss nicht immer gelingen mag. Aber wenn eine permanente oder auch nur temporäre Integration scheitert, dann ist dies nicht nur humanitär ein Desaster, sondern verschlechtert auch die Sicherheitslage im Inneren drastisch. Hier liegen die langfristig größten Risiken. Fremdenfeindlichkeit etwa schafft genau das Gegenteil dessen, was ihre Verfechter anzustreben vorgeben. Auch eine distanzierte Gleichgültigkeit verschärft bereits die Risiken enorm. Das zwangsläufige Ergebnis ist alles andere als Sicherheit für alle. Leider hat der Bundesinnenminister in seinen Leitlinien keine einzige Forderung an seine Kabinettskollegen oder an die Länder gerichtet, um die gemeinsame Integrationsaufgabe und damit auch die Sicherheitslage in Deutschland besser zu bewältigen.

Zweitens: Grenzschutz und Festung Europa als Lösung?

Ebenso zweifellos lohnen sich alle Anstrengungen, illegale Migration bereits außerhalb unserer Grenzen zu unterbinden. Jede intelligente Lösung ist zu begrüßen, sofern sie rechtlich und humanitär vertretbar ist und nicht das Problem nur auf andere Felder verlagert.  Zumindest muss man über alles diskutieren dürfen. Trotzdem: Wer glaubt, damit allein ließe sich das Problem auf Dauer eindämmen, der irrt. Solange die Lebensperspektiven innerhalb Europas und um Europa herum so unausgewogen verteilt sind wie bisher, wird das moderne Phänomen des „Massenzustroms von Flüchtlingen“ (O-Ton De Maizière) seine ungeheure Wirkung weiter entfalten, was auch immer wir reaktiv dagegen tun. Dies gilt vor allem in einer Zeit weitgehend freier und unmittelbarer Kommunikation und Information. Entscheidend für unsere Zukunft in Sicherheit wird also sein, das bedenklich anwachsende Gefälle mit Blick auf Krieg und Frieden, Arm und Reich, Zukunft und Perspektivlosigkeit sowie im Bevölkerungswachstum mit voller Kraft anzugehen. Auch hier gilt: Das ist keine originäre Aufgabe der Innenbehörden, wohl aber eine zentrale Herausforderung für vernetzte, präventiv und langfristig angelegte Sicherheitspolitik. Auch das BMI besitzt daran höchstes Interesse.

Drittens: Föderalismus als Sicherheitsrisiko?

Das ist wohl das heikelste Thema. Man muss sich ihm vorsichtig nähern und gut achtgeben, in der eigenen Argumentation nicht falsch interpretiert zu werden und Alarmismus zu bedienen. Noch vor wenigen Jahren ist meist jeder müde belächelt worden, der in einer Zentralisierung behördlicher Kompetenzen nicht nur Gefahren für individuelle Freiheiten, sondern gar eine Schwächung statt Stärkung der inneren Sicherheit vermutet. Niemand mochte sich vorstellen, wir Deutschen seien nicht endgültig geheilt von den Auswüchsen staatlichen Machtmissbrauchs. Dennoch beobachten wir heute mit Sorge so manche neue Entwicklung rund um Deutschland und auch bei uns selbst. Der Trend geht leider allzu mächtig in die Richtung politischer Bewegungen, die von populistischen, polarisierenden Methoden profitieren und sich bestenfalls so halbherzig wie fadenscheinig von Extremismus abgrenzen. Sie finden offenbar immer stärkeren Zulauf und berufen sich folglich auf eine demokratisch legitimierte Rückendeckung. Die Sorge ist berechtigt, wohin das führen könnte. Man mag es sich gar nicht ausmalen. Es stellt sich daher auch die vorsichtige Frage: Inwiefern dient unser föderales System, das bewusst auf behördliche Parallelität und gar Konkurrenz setzt, einem Ausgleich in extrem kritischen Lagen? Wirkt es nicht – trotz einiger Effizienzschwächen – als Stabilitätsanker? Ist – jenseits zweifellos verbesserungsbedürftiger Kooperation – eine ausgeglichene Machtverteilung etwa bei den Organen des Verfassungsschutzes auf lange Sicht auch so etwas wie eine Art Rückversicherung in Notlagen unserer freiheitlichen Grundordnung? Wie gesagt, ein heikles Thema, das man aber auch nicht nur wie heißen Brei behandeln sollte.

Fazit: Es wäre verwunderlich, wenn der Vorstoß des Bundesinnenministers allseits klaglos akzeptiert würde. Dann hätte er seine Wirkung wohl verfehlt. Nein, seine Anregungen verdienen und erzwingen eine breite Diskussion. Nur muss dabei Vernetzung und strategisches Vorgehen zu Ende gedacht werden. Nur so kommen wir wirklich voran.

Zum Autor:
Generalleutnant a.D. Kersten Lahl war von 2008 bis 2011 Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Seither arbeitet er unter anderem ehrenamtlich als Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP).

Stunde Europas und Abkoppelung von den USA nach Trump

Sechs Punkte zur Diskussion
Von Johannes Varwick

Ich wundere mich etwas über die sicherheitspolitische Debatte nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten.

1. Interessant ist zunächst, dass viele, die nun einen Rückzug der USA beklagen zu denen gehörten, die sonst immer auf die USA schimpfen. Aussagen wie „Nuklearschirm der USA“, „sicherheitspolitische Stabilisierung Europas durch die USA“ sind ja vollkommen richtig, aber etwas seltsam, dass das erst dann wertgeschätzt wird, wenn es vermeintlich vorbei ist.

2. Es stimmt ja: Grundsätzlich kann mittlerweile kein EU-Mitgliedstaat seine Sicherheit mehr alleine gewährleisten und nur noch wenige Staaten verfügen über ein breites Fähigkeitenprofil. Selbst wenn, sind diese sind bei der Durchhaltefähigkeit auf Partner angewiesen. Die Bestimmungen zur Sicherheitspolitik im EU-Vertrag von Lissabon böten die Möglichkeit, einen sicherheitspolitischen Ansatz mit entsprechenden Fähigkeiten zu stärken und weiterzuentwickeln, denn die Instrumente bzw. der rechtliche Handlungsrahmen sind grundsätzlich vorhanden. Das Problem ist jedoch politisch: Es fehlt am Willen, die Instrumente zu nutzen. In sicherheitspolitischen Fragen bleibt die EU einstweilen eine Macht im Konjunktiv. Schlimmer noch: Die EU ist abermals in eine Phase der Beschäftigung mit sich selbst eingetreten. Insbesondere die Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist unter diesen Vorzeichen je nach Auslegung in eine Phase der Stagnation oder sogar Erosion abgerutscht.

3. Die EU bleibt damit ein nach außen fragmentierter Akteur, der in jeder Krise um den inneren Zusammenhalt ringen muss. Staatliche Souveränitätsansprüche – von einer Souveränität, die eigentlich so gar nicht mehr vorhanden ist – bleibt also das größte Hindernis. Ich nenne das das Souveränitätsparadoxon der EU. Wer glaubt denn wirklich, dies ließe sich jetzt kurzfristig ändern? Wir müssen insofern weiter daran arbeiten, dass die USA sich nicht vollkommen zurückziehen – und das geht nur dann, wenn wir als Europäer mehr investieren.

4. Die Verflechtung und die gegenseitige Abhängigkeit der EU-Staaten untereinander sind bereits heute derart hoch, dass der große Sprung hin zu einer wirklichen europäischen Außenpolitik mitsamt einer Europaarmee eines hoffentlich nicht allzu fernen Tages die logische Folge des europäischen Integrationsprozesses sein dürfte. Jedenfalls ist dieser Bereich ein zentraler Aspekt einer politischen Union (von der wir aber sehr weit entfernt sind). Will man die politische und militärische Handlungsfähigkeit Europas und der Allianz glaubwürdig und wirksam verbessern, kommt man jedenfalls an einer nochmals engeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit einschließlich der Vertiefung der militärischen Integration nicht vorbei. Scheitern oder den großen Sprung wagen, so ließe sich die Alternative zuspitzen. Es geht mithin um die Stärkung der gemeinsamen Handlungsfähigkeit als Alternative zu einer Renationalisierung.

5. Der Ausgang der Wahlen in den USA muss zusammen betrachtet werden mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Denn damit hat ein traditioneller Blockierer einer engeren verteidigungspolitischen Zusammenarbeit im EU-Rahmen (insbesondere hinsichtlich des Aufbaus eines strategischen Hauptquartiers der EU) seine Vetomöglichkeiten verloren. Soll dies nicht zu einer Abkoppelung der EU von der NATO im Sinne einer Duplizierung von Strukturen bzw. eines Konkurrenzverhältnisses führen, resultiert daraus abermals erhöhter Druck zu einer engeren strategischen Partnerschaft mit den USA. Dies könnte dazu führen, dass die EU-NATO-Beziehungen auf eine neue Stufe gestellt und Synergien zwischen beiden Organisationen endlich besser genutzt werden. Voraussetzung ist aber die Bereitschaft der Europäer, mehr Geld für Sicherheitspolitik aufzuwenden und radikalere Schritte bei der Zusammenlegung ihrer Fähigkeiten zu gehen. Beides ist wünschenswert, aber nicht sehr wahrscheinlich.

6. Wir haben leider in den vergangenen Jahrzehnten schon viele solchen „stunden Europas“ erlebt – das Ergebnis war immer ernüchternd. Ich lerne daraus, dass nun nicht die Stunde der „Emanzipation“ Europa ist, sondern wir den transatlantischen Laden zusammenhalten müssen. Das geht, denke ich, auch mit Trump, wenn die Europäer mehr Lasten übernehmen. Nicht Abkoppelung, sondern Investition ist das Gebot der Stunde.

 

Überforderte Bundeswehr

Von Kersten Lahl

An Krisen mangelt es Europa derzeit nicht. Im Süden des Kontinents versinkt eine ganze Region im Chaos. Im Osten irritiert eine aggressive Machtpolitik Russlands, die man längst überwunden glaubte. Im Westen droht die transatlantische Bindung an Kraft zu verlieren. In Europa selbst sehen wir uns in einer tiefen Sinn-, Solidaritäts- und Vertrauenskrise, wenn nicht gar mitten in einem verstörenden Prozess der Erosion. Und auf globaler Ebene alarmieren zahlreiche Risiken, denen sich heute niemand entziehen kann: fragile Staaten, Cyber-Angriffe, ungehemmte Aufrüstung, unerwünschte Folgen von Flucht und Migration.

In solchen Zeiten braucht die Sicherheitspolitik nichts dringender als ein überzeugendes strategisches Konzept, das auch von den Bürgern verstanden und mitgetragen wird. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung ein neues Weißbuch vorgelegt hat. Dessen Ansprüche waren durchaus hoch: Es soll sich um das „oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands“ handeln und eine Debatte in unserem Land schärfen und befördern. Der Anspruch ist so lobenswert wie überfällig – das Ergebnis hingegen enttäuschend.

Von Anstößen zu einem breiten Dialog über Sicherheitspolitik kann auch drei Monate nach Herausgabe des Werkes kaum die Rede sein. Über die Tagespolitik hinaus gab es bisher nur ein einziges Thema, das es in die Schlagzeilen geschafft hat: Die Frage nach Sinn und Zulässigkeit von Einsätzen der Bundeswehr im Inneren. Das ist aber allenfalls ein Randthema – so spannend die Auseinandersetzung innenpolitisch auch sein mag. Die eigentliche Kernfrage deutscher Sicherheitsvorsorge beantwortet das Dokument genauso wenig, wie es die Öffentlichkeit debattiert: Wie schaffen wir es, den heutigen und künftigen Herausforderungen halbwegs erfolgreich zu begegnen?

Ein Schlüsselwort dazu lautet „Vernetzung“ der sicherheitspolitischen Konzepte und Instrumente. Seit Langem ist das unbestritten, bleibt aber in der Praxis kaum mehr als eine Worthülse. Das Weißbuch steht leider in dieser Tradition. Vernetzung heißt ja nicht nur, alle Beteiligten auf ein gemeinsames Ziel zu verpflichten. Das allein wäre zu einfach. Vor allem bedeutet Vernetzung, sinnvolle Synergien zu erzeugen. Nicht jeder muss überall mitmischen oder darf sich das herauspicken, was dem eigenen Verständnis am besten entspricht. Das wäre nicht nur ineffektiv, es würde auch Verantwortlichkeiten verwischen und es so erleichtern, bei jedem Misserfolg mit dem Finger auf andere zu zeigen. Nein, Vernetzung verlangt nach klarer Zuweisung von sich gegenseitig ergänzenden Aufgaben im Rahmen einer übergeordneten Strategie, also eine Definition der Schnittstellen zwischen den Akteuren. Das alles lässt sich dem Weißbuch nicht entnehmen. Dieses Defizit spiegelt letztlich eine generelle Strategiearmut in der deutschen Sicherheitspolitik wider.

Mit Blick auf die deutschen Streitkräfte hätte man sich Antworten auf zwei Fragen erhofft: Erstens, bei welchen der großen Risiken können Einsatz oder Projektion militärischer Mittel überhaupt eine zentrale Rolle spielen? Das Weißbuch nennt insgesamt sieben große sicherheitspolitische Herausforderungen, lässt aber völlig offen, mit welchen Instrumenten diesen vorrangig zu begegnen sein wird. Ob etwa der Klimawandel oder die Verhütung von Pandemien oder die Verhinderung weltweiter Aufrüstung oder die Folgen fragiler Staatlichkeit einen nennenswerten auch militärischen Beitrag erzwingen, bleibt zumindest fraglich. Die hohen Ausgaben für die Verteidigung sind mit diesen Aspekten jedenfalls kaum zu begründen.

Daher erhält die zweite erhoffte Antwort besonderes Gewicht: Auf welche Rolle sollte sich die Bundeswehr in ihrem Kern primär ausrichten? Immer wieder wird seit Beginn dieses Jahrhunderts beklagt, die Streitkräfte seien unterfinanziert, unterbesetzt und überfordert. Zwar postuliert man im Verteidigungsministerium heute gern eine sogenannte Trendwende bei Personal und Finanzen, aber das lässt sich auch als Pfeifen im Wald deuten. Um dem Dilemma zwischen Anspruch und Realität zu entkommen, bleibt unter dem Strich nur eine Wahl: Man muss sich endlich zu eindeutigen Prioritäten durchringen. Jeder Truppenführer lernt von Beginn an: Je knapper die Mittel, um so wichtiger ist ein klarer Schwerpunkt. Wer überall stark sein will, ist im Ergebnis überall schwach. Das beschreibt auch ganz gut die Lage unserer heutigen Armee.

Die Forderungen des Weißbuches zielen unbeirrt in die entgegengesetzte Richtung. Sie verlangen eine verstärkte Rolle der Bundeswehr „im gesamten Einsatzspektrum“, und zwar multifunktional, adaptionsfähig, agil und resilient. Gut gebrüllt. Nur treibt das Weißbuch so die Überforderung, welche die Truppe seit Jahren demontiert und auch frustriert, auf die Spitze. Der Verdacht liegt nahe, dass sich hinter diesem Ansatz weniger eine aus der Lageanalyse geborene Logik, sondern eher Entscheidungsschwäche verbirgt.

Es geht um den existenziellen Schutz von Souveränität und territorialer Integrität

Dynamik und Geschwindigkeit globaler Entwicklungen lassen sich nicht solide vorhersagen. Niemand weiß, was morgen geschieht. Überraschung wird zum Normalfall. Überdeutlich zeigen dies die jüngsten Konflikte mit Wladimir Putins Russland, die uns aus dem schönen Glauben gerissen haben, in Europa sei unumkehrbar tiefer Frieden ausgebrochen. Umso mehr kommt es darauf an, die Bundeswehr mit höchster Priorität auf das zu konzentrieren, was nur sie kann und was im Falle des Misserfolgs den größten Schaden für Deutschland und Europa verursachen würde: Der existenzielle Schutz von Souveränität und territorialer Integrität Deutschlands und seiner Verbündeten. Hier dürfen wir uns, was unseren militärischen Beitrag zur Sicherheitsvorsorge betrifft, keine Schwächen erlauben.

Alles andere, von internationalen Kriseneinsätzen bis hin zu humanitärer Hilfe bleibt fraglos auch wichtig. Eine fallweise Beteiligung der Bundeswehr auch auf diesen Gebieten gehört weiter zu den politischen Optionen – aber eben nicht auf Kosten der Hauptaufgabe Landes- und Bündnisverteidigung. Und wer glaubt, Streitkräfte ließen sich von heute auf morgen per Knopfdruck umsteuern, liegt falsch. Dazu sind Fragen von Personal, Ausrüstung und Ausbildung viel zu komplex.

Im Ergebnis bedeutet das: In der Breite noch mehr als bisher die nicht-militärischen Mittel der Krisenprävention oder -bewältigung fördern und zugleich auf eine intelligente internationale Arbeitsteilung vertrauen. Aber dazu bräuchte man wiederum eine übergreifende Strategie und eine enge Vernetzung aller. Womit wir wieder am Anfang stehen.

 

Nato und Russland: „Schmutzigen realpolitischen Kompromiss“ schließen

Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick hält die Maßnahmen der Nato gegen Russlands Außenpolitik für notwendig. Allerdings dürften sie nur ein Baustein in der Auseinandersetzung mit Moskau sein, während gleichzeitig auf politischer Ebene Kompromisse ausgehandelt würden, sagte Varwick im DLF. Dazu müsse die Krim-Annexion vorerst hingenommen werden.

Johannes Varwick im Gespräch mit Dirk Müller

Polens Präsident Andrzej Duda und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Warschau (imago stock&people / )

Polens Präsident Andrzej Duda und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (imago stock&people / )

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Der Brexit und die Sicherheit für Europa

Von Kersten Lahl

„Rache ist mein Gewerbe“ – so formuliert es der Räuberhauptmann Karl von Moor in einer seltsamen Mischung aus Charakterfestigkeit, Wagemut und Tollkühnheit. So mancher mag sich nach dem jüngsten Ausgang des britischen Referendums zur EU in ehrlichem Zorn nur allzu gerne an Schillers tapferem Helden orientieren.

Und in der Tat: „The tiny rest of Europe“ (aus der reichlich verengten Sicht über den Ärmelkanal hinweg) steht vor einem nur schwer lösbaren Dilemma:

  • Einerseits darf, sobald der Artikel 50 des EU-Vertrages durch das Vereinigte Königreich aktiviert ist, auch nicht nur der geringste Zweifel aufkommen, dass niemand unter diesem Beschluss mehr leiden wird als die Briten selbst. Denn bewahrheiteten sich klar erkennbar die unsäglich zurechtgebogenen Prognosen der Brexit-Befürworter, dann würde das europaübergreifend zwangsläufig zu weiteren Zerfallserscheinungen und zu einem Erstarken rechtspopulistischer nationalistischer Gesinnungen führen. Das zu verhindern ist ein wichtiges Gebot in schwieriger Stunde.
  • Andererseits kann niemandem daran gelegen sein, die Briten nun zu isolieren. Dazu sind sie politisch, wirtschaftlich und kulturell einfach zu wichtig. Wir müssen sie schon aus wohlverstandenem Eigeninteresse so weit wie nur irgend möglich im Boot behalten – Ärger über den Brexit hin oder her. Eitles Schmollen oder gar strafende Rache, das geht gar nicht und käme einer masochistisch anmutenden Strategie gleich.

Es geht also darum, eine Balance zu finden zwischen der Abwehr von Rosinenpickerei à la carte und dem fortgesetzten Nutzen der britischen Kräfte in und für Europa – und dabei vielleicht auch gesichtswahrende Optionen zum Ausweg aus der gegenwärtigen Misere offenzuhalten oder zu schaffen.

Nicht zuletzt aus sicherheitspolitischer Sicht gilt es daher kühlen Kopf zu wahren. Denn zwar besaß diese Perspektive merkwürdigerweise keine entscheidende Rolle für den Ausgang des Votums. Aber umso wichtiger ist sie für uns alle, zumindest auf längere Sicht. Hier exemplarisch nur vier der vielen Fragenkomplexe, die sich durch einen Austritt Großbritanniens – immerhin eine Nuklearmacht und zugleich ein ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der UN! – zwangsläufig neu stellen:

  • Wie wirkt sich ein Brexit auf den europäischen Pfeiler innerhalb der Nato aus? Wie weit wirft uns das zurück im Streben nach mehr europäischem Gewicht in globalen Sicherheitsfragen? Inwieweit darf sich Russland als eigentlicher Gewinner dieser Entwicklung sehen? Wie wird die USA mit der neuen Lage umgehen?
  • Ist die so mühsam auf den Weg gebrachte Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union gescheitert? Oder eröffnet ein Austritt der oft querdenkenden Briten im Gegenteil die Chance, endlich kraftvolle Initiativen auf den Weg zu bringen? (Die jüngsten Überlegungen Federica Mogherinis zu strategischen Weichenstellungen Europas könnten vielleicht für diese Hoffnung sprechen.)
  • Setzt nun vielerorts eine separatistische Bewegung unter neuen Vorzeichen ein? Zerfällt Großbritannien durch eine durchaus mögliche Abspaltung der Schotten? Nehmen in der Folge dann auch Katalanen, Basken und vielleicht auch andere den Ball auf und streben ihrerseits eine Unabhängigkeit an – dies in dem Glauben, eine Mitgliedschaft in der EU sei dennoch gesichert? Vor allem: Droht Europa mehr und mehr wieder zu einem engmaschigen Flickteppich kleiner und mittelgroßer Nationen zu werden, dies zulasten einer gemeinsamen und solidarischen Stimme im globalen Machtgefüge?
  • Welche Folgen hat der Brexit für die künftige Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa? Erschwert er die Anstrengungen zur Bekämpfung von Terror und Organisierter Kriminalität? Lassen sich erwartbare Defizite, etwa in der Polizeiarbeit, durch bilaterale Vereinbarungen wirklich vermeiden oder zumindest hinreichend abfedern? Wie steht es um den extrem wichtigen vertrauensvollen Informationsaustausch?

Unter dem Strich: Die sicherheitspolitischen Folgen der bestreitbar klugen britischen Variante einer „direkten Demokratie“ sind noch keineswegs jedermann klar – weder den Brexiteers (deren führende Protagonisten jetzt bezeichnenderweise der Verantwortung entfliehen), noch den erstaunten Zuschauern auf dem europäischen Kontinent. Aber eines darf man schon vorab feststellen: Europa wird wohl weit zurückgeworfen in der Aufgabe, in Zeiten fortschreitender Globalisierung eine hinlängliche Sicherheit für seine Bürger zu wahren. Hoffentlich geht die Geschichte weniger tragisch aus als in Friedrich Schillers Schauspiel …

NATO-AWACS über Syrien?

Von Kersten Lahl

An der Notwendigkeit, den sog. „Islamischen Staat“ wirkungsvoll zu bekämpfen, zweifelt kaum jemand. Auch Deutschland beteiligt sich seit Kurzem mit Aufklärungsflügen an dieser internationalen Koalition, was einer direkten Beteiligung an diesem Kampfeinsatz gleichkommt. Das Mandat des Deutschen Bundestags wurde mit großer Mehrheit erteilt. Nun aber gibt es einen neuen Vorstoß: Die USA bringen die Nato ins Spiel, und zwar über die vom Bündnis gemeinsam betriebenen AWACS-Flugzeuge. Und Generalsekretär Stoltenberg unterstützt dem Vernehmen nach diesen Vorstoß.

Was bedeutet die neue Idee? Zunächst vermutlich eine gewisse Verbesserung der militärischen Erfolgsaussichten im Kampf gegen die Terrorbande infolge eines solideren Aufklärungsbildes. Soweit klar. Aber darüber hinaus eben auch den Einstieg in eine damit unmittelbare Beteiligung der Allianz an diesem Konflikt.

Ist das klug? Wohin führt das? Hat die Nato in der Region des Nahen und Mittleren Ostens (noch) die nötige Reputation und Akzeptanz in der Bevölkerung? Wollen wir den Kampf gegen den IS zu einer vorwiegend westlichen Angelegenheit machen? Wie stehen die anderen wichtigen Akteure wie etwa der Iran zu einen solchen Ansatz? Insgesamt: Rechtfertigt also der überschaubare Nutzen aus einem AWACS-Engagement die politischen, gesellschaftlichen und damit letztlich auch militärischen Risiken im Ganzen?

Oder lässt sich umgekehrt argumentieren: Der Kampf gegen den IS dient – mit Blick etwa auf die Terroranschläge in Europa – letztlich unserer eigenen Selbstverteidigung und sollte damit mit Recht zu einer Bündnisaufgabe werden?

Der Vorstoß geht also in seiner Wirkung weit über die Luftaufklärung im engeren Sinne hinaus. Seine offenen und latenten Folgen müssen daher wohl durchdacht sein.

Wunschzettel für 2016: Renaissance der Wehrpflicht?

Von Kersten Lahl

Es ist noch gar nicht so lange her: 2011 wurde die Wehrpflicht fast handstreichartig ausgesetzt. Schon damals schlugen die Wogen hoch. Es gab ja auch in der Tat gute Argumente für und gute Argumente gegen diesen Schritt – grundsätzlicher wie verteidigungspolitischer Art.

Inzwischen hat sich in der Lagebeurteilung Deutschlands doch so einiges verändert. Aufgaben wie die klassische Landesverteidigung oder der Heimatschutz gewinnen wieder an Bedeutung. Auch werden Stimmen laut, die eine erhebliche personelle Unterbesetzung der Bundeswehr beklagen. Zugleich gestaltet sich für die Streitkräfte die Aufgabe einer qualifizierten Nachwuchsgewinnung enorm schwierig. Und viele beklagen generell eine Entkopplung der jungen Menschen von der staatlichen Gemeinschaft. Und so weiter.

Da wundert es nicht, wenn immer stärker ein Wiederaufleben der Wehrpflicht oder gar eine neue, erweiterte Form einer staatlichen Dienstpflicht gefordert wird. Aber ist das wirklich die Lösung unserer Probleme?

Der „Islamische Staat“ und seine Bekämpfung: Wiederholen wir alte strategische Fehler?

Von Kersten Lahl

Die Terroranschläge von Paris wirken wie ein Weckruf für uns Europäer. Der sog. IS mit seinem menschenverachtenden Treiben hat nun auch uns direkt im Visier. Das können wir in keiner Weise hinnehmen. Solidarisches Handeln bleibt unabdingbar – nicht nur der Gemeinschaft wegen, sondern auch weil es im vitalen Interessen aller liegt. So weit wohl kein Widerspruch.

Nun sind allerdings Zorn und Rache schlechte Ratgeber, vor allem in Krisenlagen. Wir brauchen kühle Vernunft und nüchterne Ratio, auch wenn es gerade hier schwerfällt, Emotionen zu verdrängen. Und diese Ratio sagt uns das, was wir auch an anderer Stelle bereits leidvoll erfahren mussten: Militärische Gewalt ist oft (wie auch hier) eine notwendige Bedingung für die Durchsetzung von Frieden und Freiheit. Aber nie ist sie hinreichend! Und mehr noch: Steht sie allein, so entwickeln sich die Folgen auf lange Sicht meist noch unerfreulicher als vorher.

Zwei Einschätzungen zur militärischen Bekämpfung des IS möchte ich wagen:

1. Luftangriffe reichen nicht aus, trotz aller technologischen Überlegenheit. Es sind früher oder später auch Bodentruppen massiven Umfangs erforderlich. Doch wer stellt sie? Wir im Westen hätten aus guten Gründen gern lokale oder bestenfalls regionale Kräfte. Aber mit Blick auf diese potenziellen Truppensteller: Wer kann es? Wer hat den Mut? Und vor allem: Wer besitzt den Willen, wirklich in dem von Europa gewünschten Maße bis zum Äußersten zu gehen? Es bleiben jedenfalls Zweifel.

2. Und selbst wenn eine solche Truppe bereit stünde: Ohne die aktive oder zumindest passive Mitwirkung der örtlichen Bevölkerung wird es keinen Erfolg geben können. Solange der IS vor Ort von manchen als das „kleinere Übel“ betrachtet wird und damit eine gewisse stillschweigende Deckung erfährt, solange im Mittleren Osten das undurchsichtige Spiel so mancher auf regionale Vorteile zielender Mächte und die damit verbundene gegenseitige Blockade fortbestehen, so lange bleibt diese Terrorbande geschützt und wird sein Treiben absehbar umso radikaler fortsetzen.

Es bedarf also eines Gesamtansatzes aller Beteiligten, der nationale, religiöse, ethnische und wirtschaftliche Eigeninteressen überstrahlt. Das ist leicht gesagt und zugleich schwer erreichbar. Aber trotzdem muss leider gefolgert werden: Ohne diese Voraussetzung bleibt das Problem IS unlösbar. Und dies mit allen Folgen wie Bürgerkrieg, Flüchtlingsnot und Terror weit über die Grenzen hinaus.

Wie lässt sich aber ein ehrlicher und tragfähiger Interessenausgleich mit allen Akteuren realisieren? Wie lässt sich der Boden bereiten dafür, dass ein militärisches Zerschlagen des IS überhaupt nachhaltigen Erfolg versprechen kann? Das sind die großen Fragen, auf die wir noch keine wirklich überzeugenden Antworten gefunden haben.

Oder hat hier im Forum jemand eine zündende Idee? Wäre schön.

Der gesellschaftliche Diskurs über die Sicherheitsvorsorge in Deutschland

Von Ulrike Merten

Die Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten Köhler vom freundlichen Desinteresse gegenüber der Bundeswehr wird immer noch gern zitiert, obwohl seine Äußerung über zehn Jahre zurückliegt. Meiner Meinung nach hat er keineswegs darauf hinweisen wollen, dass es der Bundeswehr als Institution an Rückhalt und Vertrauen mangele. Mit schien schon damals, dass er vielmehr unterstreichen wollte, dass es in unserem Land einen Mangel an sicherheitspolitischen Debatten gäbe. Oder anders gesagt, dass es Deutschen herzlich wenig interessiert, welchen Zwecken, Zielen und Mitteln die konkrete Tätigkeit unserer Soldaten dient. Daran hat sich bisher leider nichts geändert. Die großen Debatten sind ausgeblieben und lassen nach wie vor auf sich warten.
Ich bin auch nicht sicher, ob wir sie jemals wieder bekommen. Ich hielte es allerdings für problematisch, wenn wegen der fehlenden sicherheitspolitischen Debatten und dem daraus resultierenden mangelnden Verständnis ein schleichender Legitimitätsverlust, im Hinblick auf das konkrete Tun unserer Soldaten, erwüchse. Das wäre nicht nur für die Bundeswehr fatal, sondern auch für jede Bundesregierung, die dem Parlament Beschlüsse zu Einsätzen der Streitkräfte vorlegt, wie es auch fatal für die Mitglieder des Bundestages wäre, die dem jeweiligen Antrag mehrheitlich zustimmen müssen, soll der Einsatz verfassungsrechtlich legal sein. Hier täte sich eine Kluft auf zwischen möglicherweise nicht anerkannter Legitimität und zweifelsfrei vorhandener Legalität. Diese Kluft zu schließen muss im Interesse jeder Bundesregierung und des Parlaments sein, soll sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt werden. Das hieße nicht, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen, wenn es um Verpflichtungen gegenüber Nato oder EU geht, also um die Wahrung deutscher Sicherheitsinteressen. Regierung und Parlament müssen sich vielmehr erst einmal mit dem Gesicht in den Wind stellen. Natürlich ist es schwer für etwas zu werben, das so wenig populär ist und wenn man den nicht zu beanstandenden Wunsch hat, wiedergewählt zu werden.
Ich möchte einige Argumente anführen, die für eine offensive Kommunikationsstrategie sprechen. Immer mehr Soldaten und Soldatinnen, die aus Einsätzen zurückkehrten, hatten das Gefühl, dass ihnen ihre soziale Umwelt mit tiefgreifendem Unverständnis begegnete. Nach allem was wir wissen, treibt das die Soldaten nicht erst um, wenn sie nach Hause zurückkehren, sondern schon in der konkreten Einsatzsituation. Sie wissen, ihr Einsatz ist durch das Parlament rechtlich legitimiert. Sie erwarten aber zu Recht, dass die Politik alles versucht, um die Einsätze besser zu erklären, wie sie sagen. Möglicherweise leiten sich aus diesen Forderungen Erwartungen ab, die nicht in jedem Fall zu erfüllen sein werden. Nämlich die einer Gleichung, die da lautet: Politik erklärt unermüdlich die Gründe für neue, oder bestehende Einsätze und erhält dafür die mehrheitliche Zustimmung in der Bevölkerung.
Es ist nicht zu erwarten, dass es in Deutschland in absehbarer Zeit vorbehaltslose Zustimmung zu militärisch flankierten Einsätzen geben wird. Vorbehaltslose Zustimmung gibt es in Demokratien für kein politisches Vorhaben. Das ist auch gut so. Den Gegenentwurf kennen wir und wollen nicht tauschen. Worum geht es also? Um nicht mehr und nicht weniger, als den wirklich ernsthaften Versuch, Sicherheitspolitik für Deutschland und Europa so darzustellen, dass nicht nur ihre Grundzüge deutlich werden, sondern, dass u.a. auch die Rolle des Militärs als Mittel deutscher Sicherheitspolitik erklärt. Ideal wäre es natürlich, wenn es gelänge, eine ganzheitliche Sicherheitsstrategie zu definieren. So würde besser als bisher erkennbar, dass deutsche Sicherheitspolitik den von der gesamten Bundesregierung getragenen und verantworteten Entscheidungen folgt, als Konsequenz daraus, das strategische Umfeld Deutschlands so genau und realistisch wie möglich bewertet zu haben. Komplette Berechenbarkeit wird es dabei nie geben können. Das zu sagen, gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Die Welt befindet sich weiter im Umbruch, mit all den Unwägbarkeiten und Risiken. Vieles ist in seiner konkreten Ausformung und den Auswirkungen für die Sicherheit Deutschlands nicht vorhersehbar. Das macht es schwer Richtungsentscheidungen zu treffen, die nicht schon nach wenigen Jahren falsch sind, weil die strategischen Erfordernisse sich schon wieder geändert haben. Die Ukraine-Krise hat uns das anschaulich vor Augen geführt. Ich glaube nicht, dass den Bürgern in Deutschland mehrheitlich zu Beginn der Krise klar war, dass nicht nur sie von der Entwicklung ziemlich überrascht worden waren, sondern dass unsere Partner in Europa und in der NATO sich auch nicht konkret auf dieses Scenario eingestellt hatten. Was nun dazu führen musste, dass relativ kurzfristig mit einer erheblichen Kraftanstrengung reagiert wird.
Trotzdem kann sich natürlich keine Regierung, bei allen Unwägbarkeiten, leisten auf die nötige Sicherheitsvorsorge zu verzichten. Dabei muss sich jede Regierung dann sinnvollerweise auf die Faktoren beziehen, die als beeinflussbar gelten. Das gilt natürlich auch für die Bundesregierung, die mit dem Weißbuch-Prozess die Chance hat, nicht nur das “Richtige“ in das Dokument zu schreiben, sondern diesen Prozess auch dafür zu nutzen, die Bevölkerung in diese Debatte mit einzubeziehen. Worauf kommt es in diesem Dialogprozess an? Wenn wirklich Einfluss genommen werden soll auf die sicherheitspolitische Debatte, dann muss die Öffentlichkeit wirklich an der Entstehung beteiligt sein. Ist das gewollt? Wenn ja, dann wird das ein mühsamer Prozess, der sich aber lohnen könnte. Nach einem geglückten Diskussionsprozess könnte das allgemeine Bewusstsein gewachsen sein, dass Sicherheit uns alle angeht. Im besten Fall würde der Diskurs nach der Fertigstellung des Dokuments nicht abbrechen, sondern weitergehen.
Ich habe bislang lediglich etwas über den Prozess der Entstehung gesprochen. Über mögliche Inhalte ist noch gar nichts gesagt. Wie aussagekräftig dieses Dokument für die kommenden Jahre sein wird, hängt entscheidend davon ab, dass nicht reingeschrieben wird, wie wir es gern hätten, oder von unseren Partnern in EU und NATO erwartet wird, sondern was jetzt schon getroffene Strukturentscheidungen zu Personal und Material und das zur Verfügung stehende Finanzvolumen möglich erscheinen lassen. Eine Intensivierung der Anstrengungen schließt das nicht aus, ja sie ist zwingend geboten, um unserer Verantwortung in der EU und der NATO gerecht zu werden. Nur gemeinsam mit unseren Partnern werden wir die notwendige Bandbreite militärischer Mittel vorhalten können, was ein hohes Maß an Berechenbarkeit und Verlässlichkeit voraussetzt. Dies wird weitreichende Konsequenzen haben. Daran die Bürger im Vorfeld zu beteiligen, indem zuerst die nötige Transparenz hergestellt wird, ist Voraussetzung dafür, dass der Einstieg in eine bewusstere Sicherheitspolitik gelingen kann. Als Gewinn könnte am Ende ein größeres Verständnis nicht nur für Sicherheitspolitik, sondern auch eine erhöhte Akzeptanz für Verteidigungspolitik in der Bevölkerung stehen. Wenn dieser Prozess nicht nur punktuell gedacht wird, sondern sich fortsetzen würde, vertieft werden könnte, dann gelingt es vielleicht den von mir befürchteten Legitimitätsverlust zu verhindern. Die Bundeswehr ist als Armee eines demokratischen Rechtsstaats auf Legitimität angewiesen. Ohne sie verlöre sie ihre Begründung und damit auch die Basis, die notwendigen materiellen Ressourcen zu erhalten. Diese Erosion aufzuhalten ist eine der gestellten Aufgaben für die kommenden Jahre. Gelänge es nicht, wäre es ein sicherheitspolitisches Desaster. Deshalb ist es mehr als eine akademische Debatte, ob wir den sicherheitspolitischen Diskurs in Deutschland brauchen.

Zur Autorin:
Ulrike Merten war bis 2009 Mitglied des deutschen Bundestages und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des deutschen Bundestages. Seit 2010 ist sie Präsidentin der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP).