Vergiftetes Angebot Putins?

Von Kersten Lahl

Am 2. November befasst sich der 2. GSP-Sicherheitsdialog in Berlin mit einem brisanten Thema. Die Frage lautet schlicht und einfach: „Russland verstehen – geht das?“ Nun, offenbar möchte uns Präsident Putin die Antwort etwas erleichtern. Oder erschwert er sie eher? Aktuell hat Russland Medienberichten zufolge angekündigt, in den Vereinten Nationen eine Resolution mit dem Ziel einbringen zu wollen, die OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine durch UN-Friedenstruppen abzusichern. Nach russischen Vorstellungen soll dies (nur) entlang der Grenzen erfolgen. Und russische Truppen – davon darf man ausgehen – sollen natürlich am UN-Mandat aktiv beteiligt sein.

Wie ist dieses überraschende Angebot zu werten?

Auf der positiven Seite darf man der Initiative das Potenzial zubilligen, endlich wieder etwas Bewegung in den doch ziemlich festgefahrenen Prozess um die Zukunft der Ukraine zu bringen. Moskau hatte sich in der Frage eines bewaffneten UN-Mandats in dieser Region bisher nicht extrem aufgeschlossen gezeigt. Man könnte daher sagen: Vielleicht bringt uns das einer Umsetzung der Minsker Vereinbarungen endlich entscheidend näher. Der deutsche Außenminister wird bereits mit der Aussage zitiert, dies könne eine neue Phase der Entspannung mit Russland und sogar einen ersten Schritt zum Abbau der Sanktionen bedeuten. Warum sollte auch nicht einiges für diese optimistische Annahme sprechen?

Auf der anderen Seite fordert das strategische Spiel Putins natürlich geradezu heraus, es auf offene, verdeckte oder gar gezinkte Karten zu hinterfragen. Was bezweckt er in Wirklichkeit? Man darf getrost annehmen, es handelt sich nicht ausschließlich um einen Läuterungsprozess oder ein einseitiges Friedensangebot oder gar um die Sorge für die ukrainische Bevölkerung. Vielmehr sind es wohl geopolitische Interessen Russlands, die für diesen neuen diplomatischen Vorstoß Pate stehen.

Putins Kalkül könnte – spekulativ – wie folgt lauten: Mit der Annexion der Krim und der Destabilisierung der nach Westen driftenden Ukraine sind die derzeit realistischen Ziele erreicht. Dazu zählt nicht zuletzt: Weder für die Nato noch für die EU steht unter den gegebenen Bedingungen eine weitere Ausdehnung nach Osten zur Debatte. Umgekehrt aber ist der Westen nun so alarmiert, dass weitere russische Gewinne (falls diese beabsichtigt waren) in weite Ferne gerückt sind. Hinzu kommt wohl: Die Sanktionen verfehlen ihre Wirkung auf die desolate russische Wirtschaft auf Dauer nicht. Von daher bietet sich eine Konsolidierung jetzt an. Und wenn dies zugleich zu einer Linderung der angespannten ökonomischen Lage verspricht, dann umso besser.

Eine Konsolidierung darf aus russischer Sicht natürlich nicht eine wieder geeinte Ukraine unter Führung des aktuellen Kiewer Regimes bedeuten. Und da kommt jetzt die UN-Mission ins Spiel. Friedenstruppen lösen bekanntlich keine Konflikte, sondern verhindern bestenfalls weitere Gewalt und erleichtern damit den Diplomaten die Suche nach Lösungen. Nach nahezu allen Erfahrungen mit UN-Friedenstruppen lautet das fast zwangsläufige Ergebnis: Eine Zementierung der bestehenden Frontlinien, seien diese nun gerecht oder nicht, und zwar meist auf Jahrzehnte hinaus. Ist dies der Zustand, den wir anstreben? Und falls wir uns eigentlich mehr versprechen im Einklang mit den global verbindlichen Werten: Wie können wir verhindern, dass UN-Friedenstruppen de facto dazu missbraucht werden, einen weiteren frozen conflict im Herzen Europas und damit den Unrechtstatus zu bewahren?

Es steht zu befürchten, wir stehen wieder einmal vor einem Dilemma: Entweder unbeirrt auf das internationale Recht pochen, oder lieber weiteres Blutvergießen vermeiden, auf Zeit spielen und ansonsten die Augen verschließen. Keine leichte Entscheidung – falls, ja falls Putins Angebot überhaupt ernst gemeint ist. Vielleicht wissen wir ja Anfang November in Berlin dann mehr. Die Argumente können wir ja schon mal vorab austauschen und abwägen.

Es reicht!

Von Kersten Lahl

Eigentlich ist dieses Diskussionsforum hier keine Plattform für parteibezogene Auseinandersetzungen – und kurz vor Wahlen schon gleich gar nicht. Andererseits sollen die abgedruckten Beiträge und Kommentare ja nicht eine Auffassung der GSP wiederspiegeln, sondern sie sind einzig und allein Ausdruck der persönlichen Meinung des jeweiligen Verfassers. Und deshalb erlaube ich mir hier eine Stellungnahme zu einem Vorgang, der auch aus sicherheitspolitischen Gründen kein Stillschweigen erlaubt.

Es gibt eine relativ neue Partei in Deutschland, die für den kommenden Bundestag kandidiert und dabei wohl auch gewisse Chancen hat, den einen oder anderen Abgeordneten zu stellen. Es ist eine Partei, die eine Alternative bieten will. In sicherheitspolitischen Fragen ist das gar nicht so einfach erkennbar: Im Programm erkennt man Forderungen wie etwa eine Dominanz deutscher Interessen bei internationalen Fragen, eine Abkehr von der europäischen Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, eine Verkürzung der transatlantischen Bindung auf reine Verteidigungsaspekte, die Aufwertung Russlands bis hin zu einer Art Äquidistanz Deutschlands zwischen West und Ost (man nennt es verschleiernd „Ausgewogenheit“), die Wiedereinführung der Wehrpflicht, usw.

Manches davon ist nachvollziehbar, vieles diskussionswürdig, einiges unverantwortlich. Natürlich sind das aber alles Themen, über die man kräftig streiten kann und muss. Solange der Diskurs fair bleibt, sind alternative Denkanstöße auch zu begrüßen. Wirkliche Erkenntnisgewinne kann es nur geben, wenn kontroverse Modelle sachlich gegenübergestellt werden. Und: Jeder darf seine Meinung haben und artikulieren.

Die Sicherheit Deutschlands ist aber nicht nur auf die Abwehr äußerer Risiken reduzierbar. Sie umfasst auch ein gewisses gemeinsames Grundverständnis, wie wir im Inneren miteinander umgehen. Es wäre fatal, wenn – physisch oder auch nur rhetorisch – ein Keil mitten zwischen unsere Bürger getrieben wird, wenn die Gesellschaft sich noch weiter polarisiert und gegenseitig auszugrenzen versucht. Das brauchen wir nicht noch einmal.

Wenn nun der Spitzenkandidat (!) – und gemeint ist hier nicht irgendeiner der nachrangigen Mitläufer in der Partei – Begriffe benutzt, die man eigentlich der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte zuordnet, dann irritiert das nicht nur, sondern ist infam. Es darf doch nicht sein, dass ein deutscher Politiker, der sich für den Bundestag bewirbt, deutsche Mitbürger „entsorgen“ möchte, bloß weil diese eine andere Vorstellung von Kultur haben als er selbst. Seine Co-Spitzenkandidatin relativiert diese Forderung allenfalls halbseiden und unterstützt sie damit süffisant. Und leider: Nicht einmal die „hohen“ Parteifunktionäre, die noch vor Kurzem als Stabsoffizier Uniform getragen haben, korrigieren die ungeheure Wortwahl vernehmlich in der Öffentlichkeit.

Unter dem Strich und auch mit Blick auf die zahlreichen bewussten Entgleisungen in der Vergangenheit lässt sich da nur feststellen: Es geht hier nicht um einen einzelnen verbalen Ausrutscher. Es geht vielmehr um eine grundsätzliche Zielrichtung, also um ein schrittweises Vergiften des Klimas und um einen ideologisch getriebenen Abbau von Freiheit und Recht in unserem Land. Man erkennt die Absicht, und man ist nicht nur verstimmt.

Jeder mündige Staatsbürger – und vor allem derjenige, der als Soldat oder Beamter mal einen Eid auf unser freiheitliches Land geschworen hat – sollte, nein: muss da entschieden gegenhalten. Denn vergessen wir nicht: Die betreffende Partei ist unbedeutend. Aber das muss nicht so bleiben, wenn der Wähler sie nicht mutig in die Schranken verweist. Man kann sich lebhaft vorstellen, was es im Ergebnis bedeuten würde, falls ihr irgendwann mal sogar eine Regierungsbeteiligung gelingen sollte. Es wäre grauenvoll für unser Land – und übrigens auch für unsere deutsche Kultur!

Zwei Prozent – ein Wahlkampfthema?

Von Servatius Maeßen

Gerechtigkeit, Altersarmut, Flüchtlinge – nichts verfängt so richtig im Finale zum Bundestagswahlkampf 2017. Und nun taucht ein anderes Thema wieder auf, dass die Emotionen so richtig in Wallung bringen kann: Steigerung des Verteidigungsetats von 1,26% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mittelfristig auf die dem Bündnis zugesagten 2%.

Die Verteidigungsministerin plädiert dafür, der Außenminister argumentiert dagegen. Sie gehören beide zur Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, die als Regierungsverantwortliche beim NATO-Gipfel in Wales dieser Vereinbarung einvernehmlich zugestimmt haben. Aber der Wahlkampf folgt anderen Gesetzen: Was kümmert mich meine Position von gestern, wenn sie mir heute beim Ringen um Wählerstimmen nicht hilfreich ist?

Das eigentlich Bedenkliche aber ist, dass diese einseitige Attitude bei einem Teil der Wählerinnen und Wähler ankommt. Der schleichende, ideologiefreie und egoistisch gesteuerte Pazifismus in unserem Land folgt bereitwillig Parolen wie „Bildung statt Rüstung“ und reflektiert nicht die Forderung „Bildung u n d Sicherheitsvorsorge“. Das Wahlkampfthema „2 Prozent“ ist gut für 2% plus bei der einen und 2% minus bei der anderen Partei.

Es ist höchste Zeit, die Diskussion um die 2%-Steigerung zur Sicherheitsvorsorge zu versachlichen und zu erweitern. Wenn doch weitgehend Einvernehmen besteht, dass folgende Faktoren unsere Sicherheit bedrohen, nämlich

  • Militärische Gewalt,
  • Proliferation,
  • Terrorismus,
  • Migration,
  • Internationale Kriminalität,

dann wäre es doch angebracht, Aktivitäten und Investitionen zum Schutz vor diesen Risiken ressortübergreifend und Bund/Länder-gemeinsam zusammenzufassen und die Kosten in Relation zum BIP zu setzen. Das wäre auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ehrlicher, die doch Schutz und Sicherheit wollen, egal, welcher Art die Bedrohung ist. Und das „Wahlvolk“ hat trotz des weit verbreiteten Desinteresses an sicherheitspolitischen Zusammenhängen ein feines Gespür dafür, dass „Bildung plus Sicherheit“ besser ist als „Bildung statt Sicherheit“.

Die Bundeswehr in den Schlagzeilen

Von Rudolf Horsch

Die Bundeswehr in den Schlagzeilen. Eigentlich sollte man sich drüber freuen.  Doch sind diese Schlagzeilen derzeit fast einheitlich mit negativem Vorzeichen versehen, so dass für Zufriedenheit keineswegs Anlass besteht.

Die Bundeswehr, ein Netzwerk von Rechtsextremisten, eine Truppe mit mangelnder Haltung, Führungsschwäche auf allen Ebenen und mit falschem oder übertriebenem Korpsgeist und erhöhter Macho-Kultur? So die Vorwürfe.

Pfullendorf, Bad Reichenhall, Sondershausen und Illkirch stehen für Entgleisungen, Dienstvergehen oder gar Straftaten.

Während die Ereignisse in Sondershausen, Bad Reichenhall und Pfullendorf weitgehend aufgeklärt sind, ist der Fall des Oberleutnants A. noch nicht in Gänze untersucht. Dennoch wird dieser Fall bereits zum Anlass genommen, der Bundeswehr pauschal rechtsextreme Tendenzen zu unterstellen und/oder daraus politisches Kapital zu schlagen.

Offenbar ist zu diesem Thema aber noch ein „Nachschlag“ zu erwarten, was die Verteidigungsministerin in einem ihrer Statements vage angekündigt hat.

Der frühere Leiter des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen, Christian Pfeiffer und nicht das hierfür auch prädestinierte Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, soll im Auftrag von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den inneren Zustand der Streitkräfte in einer groß angelegten Studie mit rund 20.000 Teilnehmern ermitteln.

Angesichts der noch nicht restlos geklärten Umstände um Oberleutnant A. ist es nicht unproblematisch, hierüber aktuell einen Blog zu eröffnen. Andererseits bewegt die Ungeheuerlichkeit des Vorwurfs über rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr die Öffentlichkeit und erzwingt geradezu eine solche Diskussion. Dies selbstverständlich auch vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl.

Bedürfen die Grundätze der Inneren Führung einer Überarbeitung und reicht der Traditionserlass nicht mehr aus, oder genügt es, auf die Einhaltung dieser Vorschriften ein größeres Augenmerk zu werfen?

„Die 2-Prozent-Frage“
– Europas Sicherheitsaufwendungen

Von Kersten Lahl

«Nun sagt, ihr Europäer, wie habt ihr’s mit den zwei Prozent?» Diese Gretchenfrage verknüpfen die USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump mit der Drohung, ihr militärisches Engagement in Europa zu überdenken. Die Aufregung hierzulande ist groß. Manche wollen «verstanden haben», andere versuchen sich herauszuwinden.

2014 bekräftigte die Nato einvernehmlich, die Verteidigungsausgaben innerhalb einer Dekade auf zwei Prozent des jeweiligen BIP steigern zu wollen. Alle wissen, wie ambitioniert das ist. Über die Hauptadressaten des Ziels besteht dabei kein Zweifel. Derzeit erreichen es nur vier europäische Nato-Staaten. Deutschland als zentrale Macht ist nicht dabei. Es plant zwar für 2017 einen signifikant gesteigerten Etat. Dennoch geht die Bündnisvorgabe bis 2024 in Richtung von dessen Verdoppelung. Das ist schwer vorstellbar. Freilich geht Vertrauen verloren, wenn Vereinbarungen nicht umgesetzt werden.

Denn für die Nato gilt: Sicherheit ist unteilbar. Wenn die Nato-Bündnis-Raison erhalten bleiben soll, bedarf es einer gerechten Lastenteilung, vor allem in kritischen Zeiten wie diesen: Erstens alarmieren Konflikte südlich des Mittelmeers und im Osten Europas; zweitens drohen wir, die Partner beidseits des Atlantiks, auseinanderzudriften; drittens durchläuft Europa selbst eine Sinnkrise; und viertens schafft Globalisierung neue Gefahren.

Die Antwort auf all diese Problemlagen lautet «forcierte Gemeinsamkeit», auch wenn das altmodisch klingen mag. Die Trump-Regierung denkt nun eher in Deals als in festen Allianzen. Wenn die
Europäer also eine transatlantische Zerrüttung abwehren wollen, dann dürfen sie selbst keine offenen Flanken bieten. Jeder Verdacht, man wolle Verpflichtungen unterlaufen, liefert denjenigen Munition, die das Bündnis als obsolet abstempeln wollen.

Idealerweise spiegeln Ziele die «grand strategy» wider. Je einfacher sie sind, umso stärker entfaltet diese Wirkung – sofern sie auch das Entscheidende messen. Die 2-Prozent-Vorgabe nun ist extrem einfach. Sie erlaubt messbare Vergleiche und signalisiert Handlungsbedarf. Sie dient als Indikator für den Willen zur Lastenteilung, dies nach der Ratio: Wer gut verdient, kann auch mehr leisten. Reichtum verpflichtet. Dennoch muss man in der Sache kritisch nachfragen. Denn das Generalziel lautet nicht, mehr Geld auszugeben, sondern, Sicherheit zu schaffen.

Eine Kausalkette zwischen Sicherheit und Wohlstand lässt sich kaum ableiten. Wichtig ist weniger, was wir uns leisten können, sondern, was wir brauchen. Die aggregierten Militärbudgets aller Nato-Partner überstrahlen den «Rest der Welt» heute deutlich. Allein die Vereinigten Staaten geben für ihr Militär fast so viel Geld aus wie die fünfzehn nachfolgenden Länder zusammen. Ist das nicht genug? Dennoch gibt es plausiblen Bedarf:etwa im Durchhaltevermögen zur Bündnisverteidigung oder in der Aufklärung oder im Ausbau der Cyberabwehr. Es kommt darauf an, drei Schritte zu tun:

1. Identifikation notwendiger Fähigkeiten;
2. Bewertung von deren Defiziten;
3. Entscheidung, wie man die Mängel beseitigt und die Kosten verteilt.

Ohne Vernetzung hat Sicherheitspolitik heute keine Chance. Von Terrorabwehr über Staatszerfall bis hin zu Flüchtlingsströmen kommt zivilen Mitteln eine tragende Rolle zu. Auch die Nato spricht vom «comprehensive approach». Daher erstaunt die enge Fixierung auf das 2-Prozent-Ziel, bedeutet Vernetzung doch auch Ausgewogenheit. Es wäre fatal, wenn eine Überbetonung des Militärischen von den Geldmitteln her in eine Unterbetonung des Zivilen mündet. Das Engagement gegen Hunger und Armut, gegen Folgen des Klimawandels oder gegen Staatszerfall verlangt breite Ansätze: Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Grenzschutz oder Mittel zur Selbsthilfe gehören dazu. Das alles droht zu kurz zu kommen.

Mit den knappen Ressourcen beginnt die Suche nach Einsparpotenzial. Auch hier haben die USA einen Kritikpunkt. Gemessen in «bang for the buck» erreichen sie selber viel mehr als wir. Die Militärbudgets der Europäer leiden unter hohen Personalausgaben, einer Vielzahl an Waffensystemen und damit kostenintensiver Logistik sowie mangelnder Rüstungskooperation. Eine Studie von McKinsey legt nahe: «Die Länder Europas könnten bis zu 31 Prozent einsparen, hätten sie ein gemeinsames Beschaffungswesen von militärischen Gütern und Dienstleistungen.» Europa investiert nicht nur weniger, es zieht auch aus jedem Investment einen geringeren Nutzen als die USA. Aus dieser Schieflage kommt man nur durch mehr Arbeitsteilung und mehr Standards heraus – also durch eine Reduktion nationaler Eigenbrötelei und ein Mehr an europäischen Synergien. Es gibt bereits gute Ideen, aber sie reichen nicht aus.

Drei Folgerungen lassen sich ableiten:

1. Die Europäer müssen die 2-Prozent-Vorgabe erkennbar ernst nehmen.
2. Parallel dazu bedarf es endlich eines Bündnis-Controllings im Sinne des vernetzten Ansatzes.
3. Übergreifend ist mehr Effizienz in Verteidigungsfragen dringlich.

Je besser das gelingt, umso überzeugender sind die Argumente gegenüber einem kritischen Amerika.

Generalleutnant a. D. Kersten Lahl war von 2008 bis 2011 Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und wirkt seither u. a. im Vorstand der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) mit.

Trump kann es nicht (allein)

Von Johannes Varwick

Die Wahl von Donald Trump hat bei der überwiegenden Zahl von Politikern und Analytikern der internationalen Politik zu großer Besorgnis geführt, und ist auch hier im GSP Blog entsprechend kritisch kommentiert worden (siehe u. a. den Beitrag von Kersten Lahl und die Kommentare dazu). Karl Kaiser, langjähriger Kenner der transatlantischen Beziehungen und mein früherer Boss bei der DGAP, sieht im „Rückzug von einer auf Werten begründeten weltpolitischen Ordnungsfunktion der USA“ die gravierendste Folge des Machtantritts Donald Trumps, der „mit einer Mischung von Ignoranz, Inkompetenz und Absicht die bestehende Ordnung zerstört“.

Nach vier Wochen Amtszeit gibt es immer noch berechtigte Sorgen hinsichtlich der künftigen Ausrichtung der Trump-Administration. Wir sollten aber nicht nur (!) auf diesen oft erratischen, immer impulsiven und für jede Überraschung guten (bzw. schlechten) Präsidenten blicken. Ihm kann wohl zurecht unterstellt werden, dass er keine Ahnung von den Feinheiten und Wirkmechanismen internationaler Politik hat (immerhin ist er dafür auch nicht gewählt worden, auch wenn wir uns das anders gewünscht hätten) und es stimmt: Politik wird von Persönlichkeiten an der Spitze wesentlich geprägt. Das „mindset“ der Führung ist kaum durch untergeordnete Ebenen zu korrigieren bzw. in grundsätzlich andere Bahnen zu lenken. Aber: für die Umsetzung einer grand strategy ist der Präsident auf die Administration angewiesen, und hier lohnt ein genauerer Blick auf sein Kabinett und sein Umfeld. Da sehe ich Licht und Schatten.

Zu den wohl schlimmsten (und hoffentlich noch korrigierbaren) Entscheidungen zählt zunächst die Ernennung von Stephen Bannon in den Nationalen Sicherheitsrat der USA. Bannon ist ein rechtsradikaler Ideologe, der mit einer nationalistischen und chauvinistischen Grundhaltung massiven Schaden für die Rolle der USA in der Welt anzurichten vermag. Es muss sehr besorgen, dass dieser Mann nun permanent über strategische Richtungsentscheidungen wie aktuelle Handlungsoptionen in der Sicherheitspolitik (von der er ebenfalls kaum Ahnung haben dürfte) mit-entscheiden soll – mit einem fundamentalistisch-ideologischen Ansatz und nicht mit einer ausgewogenen, sachkundigen und problemorientierten Expertise. Problematisch war ebenfalls die Ernennung von General Michael Flynn zum Nationalen Sicherheitsberater – ein Amt, über das der Präsident auch ohne die sonst übliche Zustimmung des US-Senates frei verfügen darf und schon deshalb die „echte“ Weltsicht des Präsidenten realistisch wiederspiegeln dürfte.

Allerdings müssen wir uns glücklicherweise mit der Beurteilung von Flynn nicht länger aufhalten, denn nach seinem raschen Fall (die Russland-Connection wird Trump wohl auch noch auf anderen Ebenen Probleme machen) dürfte sein Nachfolger, General Herbert Raymond McMaster, für einen besonneneren Ansatz stehen. Jedenfalls handelt es sich bei ihm um einen sachkundigen, erfahrenen Mann mit unzweifelhaften intellektuellen Fähigkeiten. Die weiteren Schlüsselpositionen im Kabinett, Rex Tillerson als Außen- und James Mattis als Verteidigungsminister, lassen ebenfalls auf die Rationalität künftiger US-Sicherheitspolitik hoffen. Sowohl in den sehr intensiven Hearings im US-Senat als auch bei den ersten öffentlichen Auftritten in Europa – etwa der von Mattis bei der Münchner Sicherheitskonferenz oder bei der NATO – zeigte sich, dass wir es mit Vollprofis zu tun haben. Beide haben offenkundig klare Vorstellungen von der künftigen US-Rolle, die uns nicht in allen Details gefallen mag, die aber verlässlich ist und sich nicht für Dämonisierung eignet. Betrachten wir dies zusammen mit der Rolle des Vizepräsidenten Mike Pence, der in München und in Brüssel ebenfalls überwiegend bella figura machte, dann sollten wir nicht das Ende der (transatlantischen) Welt herbeirufen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass erst im innerbürokratischen Prozess die außenpolitische Linie sichtbar wird und zudem im demokratischen Ringen (d. h. unter dem Wirken der checks and balances im politischen System der USA wie auch der Wahrung der Rolle der freien Presse, die Trump verachten mag, gegen die er aber nicht ankommen wird) halbwegs sinnvolle Lösungen für die anstehenden politischen Probleme gefunden werden. Diese Grundregeln amerikanischer Demokratie wird kein noch so mächtiger und noch so unkonventioneller Präsident außer Kraft setzen können. Ja, er kann Schaden anrichten. Aber es gilt auch: er braucht – je länger er im Amt sein wird, desto intensiver, seine wichtigen Minister und ein Umfeld, das nicht die gesamte Welt gegen ihn aufbringt.

Wir werden jetzt bald sehen, wie die obere und mittlere Führungsebene im State Department, im Department of Defense sowie den Botschaften und Agenturen aussehen wird. Auch hier gibt es gemischte Signale und es dürfte bei einer Reihe an Spitzenpositionen schwer werden, etablierte und loyale außen- und sicherheitspolitische Beamte zu finden. Schließlich hatte sich im Wahlkampf nahezu das gesamte außenpolitische Establishment der Republikaner – mithin das Reservoir für Führungskräfte und Berater einer neuen Administration – von Trump distanziert. Auch macht es weiterhin Sorgen, dass offenkundig der Trump‘sche Ansatz bewusst von einer „Entbürokratisierung von Politik“ träumt, um auf diese Weise bisherige außenpolitische Traditionslinien bewusst zu kappen.

Er konnte mit diesem Ansatz Präsident werden, aber er kann nicht längerfristig Präsident sein. Nun wird es darauf ankommen, den transatlantischen Dialog auf allen Ebenen weiter zu pflegen und Bypässe zu legen, die die Amtszeit Trumps mit so wenig Schaden wie möglich vergehen lassen.

Prof. Dr. Johanes Varwick ist Lehrstuhlinhaber für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Vizepräsident der GSP

Israel quo vadis?

Von Kersten Lahl

In der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gibt es Themen, die sich zumindest auf offizieller Ebene für eine kontroverse Debatte eher nicht eignen. Die Zukunft Israels gehört dazu, und zwar mit Recht. Deutschland fühlt eine besondere Verpflichtung gegenüber diesem Staat – warum, das braucht man wohl nicht ausführlich zu begründen – und will und muss dieser auch entsprechen. Das geht so weit, dass wir die Sicherheit Israels quasi unanfechtbar und mit höchster politischer Autorität getragen als Teil unserer Staatsräson bezeichnen. Fast möchte man sagen: Punktum. Und ja: Man begibt sich auf gefährlich dünnes Eis, will man hierzu sachliche Argumente außerhalb einer engen Bandbreite austauschen.

Bedeutet das aber, sich als Deutscher keine Gedanken um den nun rund 70 Jahre andauernden Nahost-Konflikt machen zu dürfen? Nein, natürlich nicht. Schon gar nicht, wenn der Blick in die Zukunft so hoffnungs- und trostlos scheint wie derzeit. Und warum sollte diese Thematik nicht auch öffentlich diskutiert werden – vorausgesetzt, dies geschieht mit dem nötigen Anspruch an Ethik, Verantwortungsbewusstsein und Ernsthaftigkeit? Also versuchen wir es auch hier.

Wenn wir zurückschauen, sehen wir bestenfalls Stillstand in dem Bemühen, endlich eine für alle Seiten akzeptable, gemeinsam getragene und nachhaltige Beendigung des Konflikts im Nahen Osten zu erreichen. Die Gründe für dieses Versagen sind vielschichtig. Niemand kann behaupten, unschuldig an diesem Desaster zu sein. Wo nicht das geringste gegenseitige Vertrauen herrscht, sondern Hass und Angst und verdeckte Interessen das Miteinander bestimmen, stoßen alle Versuche ins Leere. Mehrere Generationen haben in der gebeutelten Region bereits darunter gelitten und man fragt sich: Für wie viele weitere Generationen wird das noch zutreffen?

Mit der neuen US-Regierung unter Präsident Trump scheint sich nun etwas zu bewegen mit Blick auf Israel und seine Nachbarn. Ein Ende des Stillstands könnte sich abzeichnen, wobei mehr als ungewiss ist, ob man das als gute oder eine schlechte Nachricht bezeichnen darf. Noch wirkt das Ganze reichlich nebulös und erratisch, so wie fast alles, was uns derzeit aus Washington verwirrt. Die Signale Trumps widersprechen sich: Die US-Botschaft entgegen internationalen Rechts von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, dann wieder eher nicht. Den Ausbau neuer Siedlungen moralisch unterstützen, das aber dann doch als wenig hilfreich für „den Frieden“ bezeichnen. Usw. Eine klare Linie sieht anders aus.

Ganz aktuell kommt nun eine neue Variante ins Spiel, die tatsächlich das Zeug hat, alle bisherigen festen Pflöcke im internationalen Konsens zu der Palästinafrage ad absurdum zu führen: Die Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung. Oder mit anderen Worten: Ein Israel im Wesentlichen in den Grenzen, die seiner faktischen Kontrolle seit 1967 bzw. 1973 unterliegen. Oder umgekehrt: Kein eigener Staat der Palästinenser (mal abgesehen von Gaza, das kaum lebensfähig wäre und eher einem Gefängnis gleicht, dessen Schlüssel im Meer versenkt wurde).

Was würde diese Variante mit dem Arbeitsbegriff „Ein-Staaten-Lösung“ bedeuten (völlig unabhängig davon, was die internationale Gemeinschaft mitträgt)? Einige der zentralen Vorteile aus der Perspektive israelischer Hardliner: (1) Das Westjordanland wird nicht mehr besetzt, sondern – wie bereits die Golanhöhen – annektiert. (2) Damit sind alle alten und neuen Siedlungsaktivitäten legitimiert. (3) Israel vergrößert seine strategische Tiefe zur Landesverteidigung. (4) Der Status Jerusalems als Hauptstadt Israels ist geklärt.

Aber es gibt auch noch eine andere logische Folgerung. Sie bedeutet für den jüdischen Staat Israel eine Gefahr: Die Menschen in den bisher „nur“ besetzten Gebieten wären nach einer Annexion zwangsläufig israelische Staatsbürger, und zwar mit allen Rechten und Pflichten – falls Israel ein demokratisch verfasster Staat bleiben und sich nicht dem zweifelhaften Ruf eines Apartheid-Regimes aussetzen möchte. Und es kommt noch dicker: Mit Blick auf die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung ist es dann möglicherweise nur eine Frage der Zeit, bis der eher säkular ausgerichtete jüdische Anteil im eigenen Staat zur Minderheit wird. Will man also dieses Risiko eingehen? Oder bleibt nur der Ausweg, die nicht-jüdischen Israeli von der vollen politischen Mitwirkung auszuschließen, ihnen also zentrale Bürgerrechte vorzuenthalten?

Aber das ist nur die israelische Perspektive. Eine Reaktion der arabischen Seite innerhalb und außerhalb Israels auf einen so radikalen und offen postulierten Politikwechsel wird wohl kaum ausbleiben. Dient eine Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung – die in der Tat mehr als Schimäre denn als ehrliches Ziel der Hauptbetroffenen schien – also wirklich der Klarheit und dem Frieden, wie es Präsident Trump offenbar vorschwebt? Oder bedeutet sie zwar ein Ende des Stillstandes, dies allerdings mit längerfristig verheerenden Folgen?

Und damit vielleicht auch noch eine Frage an uns selbst: Wie belastbar ist eigentlich unsere oben genannte Staatsräson, falls sich Israel in einer Weise entwickeln sollte, die unseren eigenen Wertvorstellungen in keiner Weise mehr entspricht? Wobei ich zugebe, dass diese Frage eher rhetorischer Art ist. Denn Israel vertraut in Sicherheitsfragen nur sich selbst – und zumindest das ist vollauf verständlich.

 

Also sprach „the real Donald Trump“

Von Kersten Lahl

Wann gab es schon einmal einen übleren Wahlkampf um das wichtigste Amt der Welt als den des vergangenen Jahres? Umso größer war das kollektive Aufatmen, als sich wenige Tage nach dem zunächst schockierenden Endergebnis eine gewisse Zuversicht breitmachte: Warten wir mal ab, es wird schon nicht so schlimm werden. Heute freilich ahnen wir: Vielleicht kommt es noch viel schlimmer als befürchtet. Die erste Rede Donald Trumps als US-Präsident lässt jedenfalls einigen Zweifel aufkommen an der Annahme, Amerika bleibe auch künftig ein verlässlicher Partner und eine rundum verantwortungsvolle Führungsnation in einer Welt, die wie selten zuvor sowohl auf ein integrierendes Miteinander als auch auf kraftvolles Leadership angewiesen ist. Das Gegenteil droht.

Niemand stellt in Frage, dass die USA ihre eigenen Interessen verfolgen und diesen in ihrem Handeln auch höchste Priorität einräumen dürfen. Das tat Amerika immer, und das machen letztlich alle Nationen. Warum nicht? Etwas Gegenteiliges in altruistischer Manier zu behaupten, wäre scheinheilig. Insofern ist Trumps Devise „America first“ aus amerikanischer Sicht fast schon eine Banalität. Das klingt im Prinzip nicht anders als etwa „mia san mia“, was man im Süden Deutschlands auch mit „Bavaria first“ übersetzen könnte, ohne die Grundprinzipien von Demokratie und Föderalismus zu unterlaufen. Ganz normal also.

Leider meint Trump aber mehr als das. Leider sagt er unverblümt zwischen den Zeilen: Amerika geht es nur gut, wenn es allen anderen schlechter geht. Zumindest ist ihm das Schicksal der „Restwelt“ ziemlich gleichgültig. Welch ein Unterschied ist das zu der traditionellen amerikanischen Außenpolitik, die nahezu immer auf globale Vorzüge demokratischer Werte und auf kollektive Prosperität setzte. Auch wir Deutschen verdanken dem unendlich viel. Die amerikanische Grundphilosophie mag mitunter ideologisch überpointiert umgesetzt worden sein und seine Ziele verfehlt haben. Aber im Kern galt als bisherige Linie: Amerika geht es dann besonders gut, wenn es ehrlich für eine globale Ordnung eintritt, die letztlich allen Beteiligten nutzt. Das trifft zu von der Wirtschaft über die Sicherheit bis hin zur Kultur.

Donald Trump wendet sich so klar wie radikal von dieser Erkenntnis ab. Zumindest rhetorisch, vorerst. Seine Heilslehre für ein vorgeblich zerrüttetes Amerika zielt auf Abschottung und einen Egoismus, der nationalistisch anmutet. Ob das seinen Wählern auf längere Sicht dient, darf man bezweifeln. Macht es etwa Sinn, eine Grenzmauer zu bauen, und gleichzeitig internationalen Unternehmen, die im Nachbarland Mexiko investieren und damit indirekt auch den Migrationsdruck mindern, mit Strafen zu drohen? Oder: Gilt die volkswirtschaftliche Weisheit nicht mehr, dass Protektionismus und damit das staatliche Unterdrücken des Wettbewerbs früher oder später auch den eigenen Wohlstand untergräbt? Oder: Kann es sich die mit weitem Abstand stärkste Militärmacht der Welt wirklich leisten, seine Verpflichtung zu partnerschaftlichem Beistand unklar zu lassen und damit vielleicht auch eine potenzielle Krisenlage heraufzubeschwören, in der auch etwa über einen Einsatz nuklearer Mittel konkret zu entscheiden ist? Nein, alles das kann und darf eigentlich nicht passieren.

Wenn man Trumps Rede am 20. Januar 2017 (hoffentlich wird man dieses Datum später einmal nicht als historische Zäsur bezeichnen müssen) im Zusammenhang liest, fühlt sich so mancher vielleicht an das Computerspiel Civilization erinnert. Der neue US-Präsident nimmt dabei die Rolle eines ambitionierten Spielers ein, der trotz passabler Ausgangslage frustriert über den bisher schleppenden Verlauf ist und die Entscheidung einfach mal mit einer radikal geänderten Strategie sucht: „Neue Straßen und Autobahnen und Brücken und Flughäfen und Tunnel und Bahnstrecken quer durch unser wunderbares Land bauen“ (O-Ton Trump auf dem Capitol Hill), Steuern senken, Gesundheitsvorsorge runterfahren, Klimaschutz unterlaufen, polarisieren und beleidigen, sich mit anderen knallhart anlegen, Zähne zeigen und Diplomatie vergessen. Vielleicht klappt das kamikazeartige Vabanquespiel, und der strahlende Sieger steht fest. Aber wenn der Versuch voll gegen die Wand fährt, dann drückt man bei Civilization eben auf Reset und fängt wieder von vorne an. Der feine Unterschied: Das funktioniert zwar in einer Computersimulation, aber dummerweise in der Realität nicht.

Damit jetzt aber genug der Jammerei über das Ergebnis einer demokratischen Wahl. Es hilft nichts: Wir müssen nun mit einem Phänomen umzugehen lernen, dessen Unberechenbarkeit mit logischem Verstand kaum zu greifen ist. Wenn man so will, geht es auch um verzweifelte Schadensbegrenzung mit weitem Blick nach vorn. Als strategische Alternativen im künftigen Umgang mit dem Trump’schen Amerika bleiben uns:

  1. Eine harte konfrontative Auseinandersetzung auf der Basis unserer Werte und Überzeugungen – in der Hoffnung, eine Kehrtwende zu erzwingen.
  2. Eine devote Unterwerfung angesichts unserer Abhängigkeit im Sinne eines vorausschauenden Gehorsams – in der Hoffnung, damit wenigstens eine relative Bevorzugung zu erreichen.
  3. Eine eher abwartende Kompromisslinie, also ein vorsichtiges Abtasten im Sinne strategischer Geduld – in der Hoffnung, mit unseren Argumenten irgendwann durchzudringen.

Welche Linie auch immer wir bevorzugen (vermutlich wird es die Alternative 3 sein): Entscheidend bleibt, dass wir uns in der EU nicht weiter auseinanderdividieren lassen. Der Brexit muss ein einmaliger Ausrutscher bleiben und zugleich als Lehre dienen. Das dürfte wohl seit dem Amtsantritt Donald Trumps jedermann klargeworden sein. Jetzt schlägt die Stunde Europas. Überhören wir das Signal, werden wir das früher oder später bitter bereuen. Umgekehrt ließe sich mit einer gehörigen Portion Optimismus sagen: Vielleicht ist das Trompetensignal Trumps der Weckruf, den wir in Europa auf dem Weg zu mehr Einheit und zu weniger dumpfem Populismus brauchen. So mancher wird heute vielleicht auf dem ungewöhnlichen Weg des Nachdenkens erkennen: Engagement für unsere Werte lohnt sich wieder.

PS in eigener Sache: Die kommenden Wochen und Monate versprechen sehr viel mehr Spannung, als uns vielleicht lieb ist. Die Umsetzung der neuen amerikanischen Politik auf der Grundlage einer neuen Administration (die im Einzelnen noch zu bewerten sein wird) verdient eine enge Begleitung. Wir werden mit unserem Autorenteam versuchen, dem auch hier im GSP-Blog Rechnung zu tragen und damit einige – bewusst auch provokative – Impulse zur sicherheitspolitischen Diskussion zu geben. Über jede kommentierende Beteiligung freuen wir uns sehr. Es dürfte ja kein Mangel an unterschiedlichen Meinungen herrschen. Jede ist willkommen.

Zum Autor:
Generalleutnant a.D. Kersten Lahl war von 2008 bis 2011 Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Seither arbeitet er unter anderem ehrenamtlich als Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP).

Stimmt unsere Sicherheitsarchitektur noch?

Von Kersten Lahl

Vor wenigen Tagen hat Bundesinnenminister De Maizière seine „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Diskussion gestellt. Die breit angelegten Themen reichten von Zuständigkeiten der Bundespolizei bzw. des Verfassungsschutzes über die noch diffusen Konzepte mit Blick auf Bedrohungen aus dem Cyberraum bis hin zum Umgang mit den akuten Flüchtlingsbewegungen in Richtung Deutschland und Europa. Auch altbekannte Fragen der Einbindung der Bundeswehr im Inneren durften natürlich nicht fehlen.

Antworten auf seinen insgesamt klar formulierten Vorstoß ließen nicht lange auf sich warten. Kaum ein Kommentator äußerte sich positiv. Die meisten lehnten rundweg ab, und so mancher gab sich tief entrüstet. Die Motive des Widerstandes sind mitunter nicht schwer zu durchschauen. Es geht keineswegs immer um die Sache, also um mehr Sicherheit, sondern wenig verschleiert auch um parteitaktische Scharmützel und die Sorge um partikularen Machtverlust innerhalb des föderalen Systems. Die alten, wenig überzeugenden Reflexe funktionieren noch.

Dabei hat der für die Innere Sicherheit Deutschlands zuständige Fachminister nur das getan, was man von ihm erwarten muss: Er hat gravierende Herausforderungen benannt, architektonische Schwachstellen aufgezeigt und mutige Empfehlungen zum Schließen dieser Lücken gegeben. Er hat also einen Dialog angeregt. Und man sollte es ihm auch nicht verübeln, dass er seine Gedanken zu einer Zeit vorträgt, in der die Öffentlichkeit noch immer unter dem Schock des brutalen Terroranschlags von Berlin steht. Natürlich dürfen weitreichende Anpassungen der staatlichen Sicherheit sich nicht ausschließlich nach vermeintlich singulären Ereignissen (ein zugegeben merkwürdiges Wort angesichts des schrecklichen Hintergrundes) richten. Natürlich muss man sich gerade in schwierigen Zeiten kühl und nüchtern von Emotionen lösen. Aber andererseits wirken Katastrophen oft wie ein Weckruf, der eben nur dann eine Chance auf Gehör besitzt.

Neben diesem eher grundsätzlichen Verdienst De Maizières fällt noch ein weiterer Pluspunkt auf: Die angedachten Leitlinien entsprechen in einem wichtigen Punkt genau dem, was in der sicherheitspolitischen Theorie schon seit Jahren so intensiv wie vergeblich gefordert wird: Endlich eine sinnvolle Vernetzung der Akteure und Instrumente zu realisieren und sie konsequent auf die gemeinsamen Ziele staatlicher Sicherheit auszurichten. Mit anderen Worten: Zersplitterte Kräfte besser zu bündeln und damit ihre Wirksamkeit im Sinne des Ganzen zu erhöhen.

So weit, so gut – könnte man nun sagen. Dennoch stellt sich die kritische Frage, ob der Innenminister auch die zweite Säule eines sinnvollen Denkansatzes in der Sicherheitspolitik beachtet: Eine langfristige Ausrichtung in der Risikovorsorge. Seine Leitlinien überzeugen nur, wenn man sich mit einer Art Tunnelblick auf die aktuelle Lage gestern und heute beschränkt. Sie lassen sich treiben von dem, was die Sicherheitsbehörden in der praktischen Tagesarbeit bewegt. Sie drehen an einzelnen Stellschrauben und erinnern trotz ihres breiten Ansatzes insgesamt eher an handwerkliches Können denn an Ingenieurskunst. Diese Beobachtung steht nicht im Widerspruch zum Nutzen der Leitlinien; aber sie relativiert vielleicht das eine oder andere. Drei Aspekte sollen hier zur vertiefenden Diskussion gestellt werden.

Erstens: Rückkehr von Flüchtlingen als sicherheitspolitisches Hauptziel?

Zweifellos haben wir ein ungelöstes Problem damit, diejenigen der zu uns Gekommenen wieder zurückzuführen, die eigentlich ausreisepflichtig sind. Diese Tatsache verlangt neue Anstrengungen in Konzept und Tat. Aber dennoch: Sie beschreibt nur eine von vielen Aufgaben in der heutigen Zeit kaum kontrollierbarer Fluchtbewegungen. Die weitaus wichtigere (und auch schwierigere) Herausforderung für unsere Sicherheitsvorsorge besteht darin, den Migranten – aus welchen Motiven und wie lange auch immer sie bei uns sind – auf gar keinen Fall das Gefühl der grundsätzlichen Ablehnung oder der kühlen Ausgrenzung zu vermitteln. Auch wenn sich dies merkwürdig anhören und gewiss nicht immer gelingen mag. Aber wenn eine permanente oder auch nur temporäre Integration scheitert, dann ist dies nicht nur humanitär ein Desaster, sondern verschlechtert auch die Sicherheitslage im Inneren drastisch. Hier liegen die langfristig größten Risiken. Fremdenfeindlichkeit etwa schafft genau das Gegenteil dessen, was ihre Verfechter anzustreben vorgeben. Auch eine distanzierte Gleichgültigkeit verschärft bereits die Risiken enorm. Das zwangsläufige Ergebnis ist alles andere als Sicherheit für alle. Leider hat der Bundesinnenminister in seinen Leitlinien keine einzige Forderung an seine Kabinettskollegen oder an die Länder gerichtet, um die gemeinsame Integrationsaufgabe und damit auch die Sicherheitslage in Deutschland besser zu bewältigen.

Zweitens: Grenzschutz und Festung Europa als Lösung?

Ebenso zweifellos lohnen sich alle Anstrengungen, illegale Migration bereits außerhalb unserer Grenzen zu unterbinden. Jede intelligente Lösung ist zu begrüßen, sofern sie rechtlich und humanitär vertretbar ist und nicht das Problem nur auf andere Felder verlagert.  Zumindest muss man über alles diskutieren dürfen. Trotzdem: Wer glaubt, damit allein ließe sich das Problem auf Dauer eindämmen, der irrt. Solange die Lebensperspektiven innerhalb Europas und um Europa herum so unausgewogen verteilt sind wie bisher, wird das moderne Phänomen des „Massenzustroms von Flüchtlingen“ (O-Ton De Maizière) seine ungeheure Wirkung weiter entfalten, was auch immer wir reaktiv dagegen tun. Dies gilt vor allem in einer Zeit weitgehend freier und unmittelbarer Kommunikation und Information. Entscheidend für unsere Zukunft in Sicherheit wird also sein, das bedenklich anwachsende Gefälle mit Blick auf Krieg und Frieden, Arm und Reich, Zukunft und Perspektivlosigkeit sowie im Bevölkerungswachstum mit voller Kraft anzugehen. Auch hier gilt: Das ist keine originäre Aufgabe der Innenbehörden, wohl aber eine zentrale Herausforderung für vernetzte, präventiv und langfristig angelegte Sicherheitspolitik. Auch das BMI besitzt daran höchstes Interesse.

Drittens: Föderalismus als Sicherheitsrisiko?

Das ist wohl das heikelste Thema. Man muss sich ihm vorsichtig nähern und gut achtgeben, in der eigenen Argumentation nicht falsch interpretiert zu werden und Alarmismus zu bedienen. Noch vor wenigen Jahren ist meist jeder müde belächelt worden, der in einer Zentralisierung behördlicher Kompetenzen nicht nur Gefahren für individuelle Freiheiten, sondern gar eine Schwächung statt Stärkung der inneren Sicherheit vermutet. Niemand mochte sich vorstellen, wir Deutschen seien nicht endgültig geheilt von den Auswüchsen staatlichen Machtmissbrauchs. Dennoch beobachten wir heute mit Sorge so manche neue Entwicklung rund um Deutschland und auch bei uns selbst. Der Trend geht leider allzu mächtig in die Richtung politischer Bewegungen, die von populistischen, polarisierenden Methoden profitieren und sich bestenfalls so halbherzig wie fadenscheinig von Extremismus abgrenzen. Sie finden offenbar immer stärkeren Zulauf und berufen sich folglich auf eine demokratisch legitimierte Rückendeckung. Die Sorge ist berechtigt, wohin das führen könnte. Man mag es sich gar nicht ausmalen. Es stellt sich daher auch die vorsichtige Frage: Inwiefern dient unser föderales System, das bewusst auf behördliche Parallelität und gar Konkurrenz setzt, einem Ausgleich in extrem kritischen Lagen? Wirkt es nicht – trotz einiger Effizienzschwächen – als Stabilitätsanker? Ist – jenseits zweifellos verbesserungsbedürftiger Kooperation – eine ausgeglichene Machtverteilung etwa bei den Organen des Verfassungsschutzes auf lange Sicht auch so etwas wie eine Art Rückversicherung in Notlagen unserer freiheitlichen Grundordnung? Wie gesagt, ein heikles Thema, das man aber auch nicht nur wie heißen Brei behandeln sollte.

Fazit: Es wäre verwunderlich, wenn der Vorstoß des Bundesinnenministers allseits klaglos akzeptiert würde. Dann hätte er seine Wirkung wohl verfehlt. Nein, seine Anregungen verdienen und erzwingen eine breite Diskussion. Nur muss dabei Vernetzung und strategisches Vorgehen zu Ende gedacht werden. Nur so kommen wir wirklich voran.

Zum Autor:
Generalleutnant a.D. Kersten Lahl war von 2008 bis 2011 Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Seither arbeitet er unter anderem ehrenamtlich als Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP).

Stunde Europas und Abkoppelung von den USA nach Trump

Sechs Punkte zur Diskussion
Von Johannes Varwick

Ich wundere mich etwas über die sicherheitspolitische Debatte nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten.

1. Interessant ist zunächst, dass viele, die nun einen Rückzug der USA beklagen zu denen gehörten, die sonst immer auf die USA schimpfen. Aussagen wie „Nuklearschirm der USA“, „sicherheitspolitische Stabilisierung Europas durch die USA“ sind ja vollkommen richtig, aber etwas seltsam, dass das erst dann wertgeschätzt wird, wenn es vermeintlich vorbei ist.

2. Es stimmt ja: Grundsätzlich kann mittlerweile kein EU-Mitgliedstaat seine Sicherheit mehr alleine gewährleisten und nur noch wenige Staaten verfügen über ein breites Fähigkeitenprofil. Selbst wenn, sind diese sind bei der Durchhaltefähigkeit auf Partner angewiesen. Die Bestimmungen zur Sicherheitspolitik im EU-Vertrag von Lissabon böten die Möglichkeit, einen sicherheitspolitischen Ansatz mit entsprechenden Fähigkeiten zu stärken und weiterzuentwickeln, denn die Instrumente bzw. der rechtliche Handlungsrahmen sind grundsätzlich vorhanden. Das Problem ist jedoch politisch: Es fehlt am Willen, die Instrumente zu nutzen. In sicherheitspolitischen Fragen bleibt die EU einstweilen eine Macht im Konjunktiv. Schlimmer noch: Die EU ist abermals in eine Phase der Beschäftigung mit sich selbst eingetreten. Insbesondere die Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist unter diesen Vorzeichen je nach Auslegung in eine Phase der Stagnation oder sogar Erosion abgerutscht.

3. Die EU bleibt damit ein nach außen fragmentierter Akteur, der in jeder Krise um den inneren Zusammenhalt ringen muss. Staatliche Souveränitätsansprüche – von einer Souveränität, die eigentlich so gar nicht mehr vorhanden ist – bleibt also das größte Hindernis. Ich nenne das das Souveränitätsparadoxon der EU. Wer glaubt denn wirklich, dies ließe sich jetzt kurzfristig ändern? Wir müssen insofern weiter daran arbeiten, dass die USA sich nicht vollkommen zurückziehen – und das geht nur dann, wenn wir als Europäer mehr investieren.

4. Die Verflechtung und die gegenseitige Abhängigkeit der EU-Staaten untereinander sind bereits heute derart hoch, dass der große Sprung hin zu einer wirklichen europäischen Außenpolitik mitsamt einer Europaarmee eines hoffentlich nicht allzu fernen Tages die logische Folge des europäischen Integrationsprozesses sein dürfte. Jedenfalls ist dieser Bereich ein zentraler Aspekt einer politischen Union (von der wir aber sehr weit entfernt sind). Will man die politische und militärische Handlungsfähigkeit Europas und der Allianz glaubwürdig und wirksam verbessern, kommt man jedenfalls an einer nochmals engeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit einschließlich der Vertiefung der militärischen Integration nicht vorbei. Scheitern oder den großen Sprung wagen, so ließe sich die Alternative zuspitzen. Es geht mithin um die Stärkung der gemeinsamen Handlungsfähigkeit als Alternative zu einer Renationalisierung.

5. Der Ausgang der Wahlen in den USA muss zusammen betrachtet werden mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Denn damit hat ein traditioneller Blockierer einer engeren verteidigungspolitischen Zusammenarbeit im EU-Rahmen (insbesondere hinsichtlich des Aufbaus eines strategischen Hauptquartiers der EU) seine Vetomöglichkeiten verloren. Soll dies nicht zu einer Abkoppelung der EU von der NATO im Sinne einer Duplizierung von Strukturen bzw. eines Konkurrenzverhältnisses führen, resultiert daraus abermals erhöhter Druck zu einer engeren strategischen Partnerschaft mit den USA. Dies könnte dazu führen, dass die EU-NATO-Beziehungen auf eine neue Stufe gestellt und Synergien zwischen beiden Organisationen endlich besser genutzt werden. Voraussetzung ist aber die Bereitschaft der Europäer, mehr Geld für Sicherheitspolitik aufzuwenden und radikalere Schritte bei der Zusammenlegung ihrer Fähigkeiten zu gehen. Beides ist wünschenswert, aber nicht sehr wahrscheinlich.

6. Wir haben leider in den vergangenen Jahrzehnten schon viele solchen „stunden Europas“ erlebt – das Ergebnis war immer ernüchternd. Ich lerne daraus, dass nun nicht die Stunde der „Emanzipation“ Europa ist, sondern wir den transatlantischen Laden zusammenhalten müssen. Das geht, denke ich, auch mit Trump, wenn die Europäer mehr Lasten übernehmen. Nicht Abkoppelung, sondern Investition ist das Gebot der Stunde.