Überforderte Bundeswehr

Von Kersten Lahl

An Krisen mangelt es Europa derzeit nicht. Im Süden des Kontinents versinkt eine ganze Region im Chaos. Im Osten irritiert eine aggressive Machtpolitik Russlands, die man längst überwunden glaubte. Im Westen droht die transatlantische Bindung an Kraft zu verlieren. In Europa selbst sehen wir uns in einer tiefen Sinn-, Solidaritäts- und Vertrauenskrise, wenn nicht gar mitten in einem verstörenden Prozess der Erosion. Und auf globaler Ebene alarmieren zahlreiche Risiken, denen sich heute niemand entziehen kann: fragile Staaten, Cyber-Angriffe, ungehemmte Aufrüstung, unerwünschte Folgen von Flucht und Migration.

In solchen Zeiten braucht die Sicherheitspolitik nichts dringender als ein überzeugendes strategisches Konzept, das auch von den Bürgern verstanden und mitgetragen wird. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung ein neues Weißbuch vorgelegt hat. Dessen Ansprüche waren durchaus hoch: Es soll sich um das „oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands“ handeln und eine Debatte in unserem Land schärfen und befördern. Der Anspruch ist so lobenswert wie überfällig – das Ergebnis hingegen enttäuschend.

Von Anstößen zu einem breiten Dialog über Sicherheitspolitik kann auch drei Monate nach Herausgabe des Werkes kaum die Rede sein. Über die Tagespolitik hinaus gab es bisher nur ein einziges Thema, das es in die Schlagzeilen geschafft hat: Die Frage nach Sinn und Zulässigkeit von Einsätzen der Bundeswehr im Inneren. Das ist aber allenfalls ein Randthema – so spannend die Auseinandersetzung innenpolitisch auch sein mag. Die eigentliche Kernfrage deutscher Sicherheitsvorsorge beantwortet das Dokument genauso wenig, wie es die Öffentlichkeit debattiert: Wie schaffen wir es, den heutigen und künftigen Herausforderungen halbwegs erfolgreich zu begegnen?

Ein Schlüsselwort dazu lautet „Vernetzung“ der sicherheitspolitischen Konzepte und Instrumente. Seit Langem ist das unbestritten, bleibt aber in der Praxis kaum mehr als eine Worthülse. Das Weißbuch steht leider in dieser Tradition. Vernetzung heißt ja nicht nur, alle Beteiligten auf ein gemeinsames Ziel zu verpflichten. Das allein wäre zu einfach. Vor allem bedeutet Vernetzung, sinnvolle Synergien zu erzeugen. Nicht jeder muss überall mitmischen oder darf sich das herauspicken, was dem eigenen Verständnis am besten entspricht. Das wäre nicht nur ineffektiv, es würde auch Verantwortlichkeiten verwischen und es so erleichtern, bei jedem Misserfolg mit dem Finger auf andere zu zeigen. Nein, Vernetzung verlangt nach klarer Zuweisung von sich gegenseitig ergänzenden Aufgaben im Rahmen einer übergeordneten Strategie, also eine Definition der Schnittstellen zwischen den Akteuren. Das alles lässt sich dem Weißbuch nicht entnehmen. Dieses Defizit spiegelt letztlich eine generelle Strategiearmut in der deutschen Sicherheitspolitik wider.

Mit Blick auf die deutschen Streitkräfte hätte man sich Antworten auf zwei Fragen erhofft: Erstens, bei welchen der großen Risiken können Einsatz oder Projektion militärischer Mittel überhaupt eine zentrale Rolle spielen? Das Weißbuch nennt insgesamt sieben große sicherheitspolitische Herausforderungen, lässt aber völlig offen, mit welchen Instrumenten diesen vorrangig zu begegnen sein wird. Ob etwa der Klimawandel oder die Verhütung von Pandemien oder die Verhinderung weltweiter Aufrüstung oder die Folgen fragiler Staatlichkeit einen nennenswerten auch militärischen Beitrag erzwingen, bleibt zumindest fraglich. Die hohen Ausgaben für die Verteidigung sind mit diesen Aspekten jedenfalls kaum zu begründen.

Daher erhält die zweite erhoffte Antwort besonderes Gewicht: Auf welche Rolle sollte sich die Bundeswehr in ihrem Kern primär ausrichten? Immer wieder wird seit Beginn dieses Jahrhunderts beklagt, die Streitkräfte seien unterfinanziert, unterbesetzt und überfordert. Zwar postuliert man im Verteidigungsministerium heute gern eine sogenannte Trendwende bei Personal und Finanzen, aber das lässt sich auch als Pfeifen im Wald deuten. Um dem Dilemma zwischen Anspruch und Realität zu entkommen, bleibt unter dem Strich nur eine Wahl: Man muss sich endlich zu eindeutigen Prioritäten durchringen. Jeder Truppenführer lernt von Beginn an: Je knapper die Mittel, um so wichtiger ist ein klarer Schwerpunkt. Wer überall stark sein will, ist im Ergebnis überall schwach. Das beschreibt auch ganz gut die Lage unserer heutigen Armee.

Die Forderungen des Weißbuches zielen unbeirrt in die entgegengesetzte Richtung. Sie verlangen eine verstärkte Rolle der Bundeswehr „im gesamten Einsatzspektrum“, und zwar multifunktional, adaptionsfähig, agil und resilient. Gut gebrüllt. Nur treibt das Weißbuch so die Überforderung, welche die Truppe seit Jahren demontiert und auch frustriert, auf die Spitze. Der Verdacht liegt nahe, dass sich hinter diesem Ansatz weniger eine aus der Lageanalyse geborene Logik, sondern eher Entscheidungsschwäche verbirgt.

Es geht um den existenziellen Schutz von Souveränität und territorialer Integrität

Dynamik und Geschwindigkeit globaler Entwicklungen lassen sich nicht solide vorhersagen. Niemand weiß, was morgen geschieht. Überraschung wird zum Normalfall. Überdeutlich zeigen dies die jüngsten Konflikte mit Wladimir Putins Russland, die uns aus dem schönen Glauben gerissen haben, in Europa sei unumkehrbar tiefer Frieden ausgebrochen. Umso mehr kommt es darauf an, die Bundeswehr mit höchster Priorität auf das zu konzentrieren, was nur sie kann und was im Falle des Misserfolgs den größten Schaden für Deutschland und Europa verursachen würde: Der existenzielle Schutz von Souveränität und territorialer Integrität Deutschlands und seiner Verbündeten. Hier dürfen wir uns, was unseren militärischen Beitrag zur Sicherheitsvorsorge betrifft, keine Schwächen erlauben.

Alles andere, von internationalen Kriseneinsätzen bis hin zu humanitärer Hilfe bleibt fraglos auch wichtig. Eine fallweise Beteiligung der Bundeswehr auch auf diesen Gebieten gehört weiter zu den politischen Optionen – aber eben nicht auf Kosten der Hauptaufgabe Landes- und Bündnisverteidigung. Und wer glaubt, Streitkräfte ließen sich von heute auf morgen per Knopfdruck umsteuern, liegt falsch. Dazu sind Fragen von Personal, Ausrüstung und Ausbildung viel zu komplex.

Im Ergebnis bedeutet das: In der Breite noch mehr als bisher die nicht-militärischen Mittel der Krisenprävention oder -bewältigung fördern und zugleich auf eine intelligente internationale Arbeitsteilung vertrauen. Aber dazu bräuchte man wiederum eine übergreifende Strategie und eine enge Vernetzung aller. Womit wir wieder am Anfang stehen.

 

Nato und Russland: „Schmutzigen realpolitischen Kompromiss“ schließen

Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick hält die Maßnahmen der Nato gegen Russlands Außenpolitik für notwendig. Allerdings dürften sie nur ein Baustein in der Auseinandersetzung mit Moskau sein, während gleichzeitig auf politischer Ebene Kompromisse ausgehandelt würden, sagte Varwick im DLF. Dazu müsse die Krim-Annexion vorerst hingenommen werden.

Johannes Varwick im Gespräch mit Dirk Müller

Polens Präsident Andrzej Duda und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Warschau (imago stock&people / )

Polens Präsident Andrzej Duda und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (imago stock&people / )

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Der Brexit und die Sicherheit für Europa

Von Kersten Lahl

„Rache ist mein Gewerbe“ – so formuliert es der Räuberhauptmann Karl von Moor in einer seltsamen Mischung aus Charakterfestigkeit, Wagemut und Tollkühnheit. So mancher mag sich nach dem jüngsten Ausgang des britischen Referendums zur EU in ehrlichem Zorn nur allzu gerne an Schillers tapferem Helden orientieren.

Und in der Tat: „The tiny rest of Europe“ (aus der reichlich verengten Sicht über den Ärmelkanal hinweg) steht vor einem nur schwer lösbaren Dilemma:

  • Einerseits darf, sobald der Artikel 50 des EU-Vertrages durch das Vereinigte Königreich aktiviert ist, auch nicht nur der geringste Zweifel aufkommen, dass niemand unter diesem Beschluss mehr leiden wird als die Briten selbst. Denn bewahrheiteten sich klar erkennbar die unsäglich zurechtgebogenen Prognosen der Brexit-Befürworter, dann würde das europaübergreifend zwangsläufig zu weiteren Zerfallserscheinungen und zu einem Erstarken rechtspopulistischer nationalistischer Gesinnungen führen. Das zu verhindern ist ein wichtiges Gebot in schwieriger Stunde.
  • Andererseits kann niemandem daran gelegen sein, die Briten nun zu isolieren. Dazu sind sie politisch, wirtschaftlich und kulturell einfach zu wichtig. Wir müssen sie schon aus wohlverstandenem Eigeninteresse so weit wie nur irgend möglich im Boot behalten – Ärger über den Brexit hin oder her. Eitles Schmollen oder gar strafende Rache, das geht gar nicht und käme einer masochistisch anmutenden Strategie gleich.

Es geht also darum, eine Balance zu finden zwischen der Abwehr von Rosinenpickerei à la carte und dem fortgesetzten Nutzen der britischen Kräfte in und für Europa – und dabei vielleicht auch gesichtswahrende Optionen zum Ausweg aus der gegenwärtigen Misere offenzuhalten oder zu schaffen.

Nicht zuletzt aus sicherheitspolitischer Sicht gilt es daher kühlen Kopf zu wahren. Denn zwar besaß diese Perspektive merkwürdigerweise keine entscheidende Rolle für den Ausgang des Votums. Aber umso wichtiger ist sie für uns alle, zumindest auf längere Sicht. Hier exemplarisch nur vier der vielen Fragenkomplexe, die sich durch einen Austritt Großbritanniens – immerhin eine Nuklearmacht und zugleich ein ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der UN! – zwangsläufig neu stellen:

  • Wie wirkt sich ein Brexit auf den europäischen Pfeiler innerhalb der Nato aus? Wie weit wirft uns das zurück im Streben nach mehr europäischem Gewicht in globalen Sicherheitsfragen? Inwieweit darf sich Russland als eigentlicher Gewinner dieser Entwicklung sehen? Wie wird die USA mit der neuen Lage umgehen?
  • Ist die so mühsam auf den Weg gebrachte Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union gescheitert? Oder eröffnet ein Austritt der oft querdenkenden Briten im Gegenteil die Chance, endlich kraftvolle Initiativen auf den Weg zu bringen? (Die jüngsten Überlegungen Federica Mogherinis zu strategischen Weichenstellungen Europas könnten vielleicht für diese Hoffnung sprechen.)
  • Setzt nun vielerorts eine separatistische Bewegung unter neuen Vorzeichen ein? Zerfällt Großbritannien durch eine durchaus mögliche Abspaltung der Schotten? Nehmen in der Folge dann auch Katalanen, Basken und vielleicht auch andere den Ball auf und streben ihrerseits eine Unabhängigkeit an – dies in dem Glauben, eine Mitgliedschaft in der EU sei dennoch gesichert? Vor allem: Droht Europa mehr und mehr wieder zu einem engmaschigen Flickteppich kleiner und mittelgroßer Nationen zu werden, dies zulasten einer gemeinsamen und solidarischen Stimme im globalen Machtgefüge?
  • Welche Folgen hat der Brexit für die künftige Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa? Erschwert er die Anstrengungen zur Bekämpfung von Terror und Organisierter Kriminalität? Lassen sich erwartbare Defizite, etwa in der Polizeiarbeit, durch bilaterale Vereinbarungen wirklich vermeiden oder zumindest hinreichend abfedern? Wie steht es um den extrem wichtigen vertrauensvollen Informationsaustausch?

Unter dem Strich: Die sicherheitspolitischen Folgen der bestreitbar klugen britischen Variante einer „direkten Demokratie“ sind noch keineswegs jedermann klar – weder den Brexiteers (deren führende Protagonisten jetzt bezeichnenderweise der Verantwortung entfliehen), noch den erstaunten Zuschauern auf dem europäischen Kontinent. Aber eines darf man schon vorab feststellen: Europa wird wohl weit zurückgeworfen in der Aufgabe, in Zeiten fortschreitender Globalisierung eine hinlängliche Sicherheit für seine Bürger zu wahren. Hoffentlich geht die Geschichte weniger tragisch aus als in Friedrich Schillers Schauspiel …

Wunschzettel für 2016: Renaissance der Wehrpflicht?

Von Kersten Lahl

Es ist noch gar nicht so lange her: 2011 wurde die Wehrpflicht fast handstreichartig ausgesetzt. Schon damals schlugen die Wogen hoch. Es gab ja auch in der Tat gute Argumente für und gute Argumente gegen diesen Schritt – grundsätzlicher wie verteidigungspolitischer Art.

Inzwischen hat sich in der Lagebeurteilung Deutschlands doch so einiges verändert. Aufgaben wie die klassische Landesverteidigung oder der Heimatschutz gewinnen wieder an Bedeutung. Auch werden Stimmen laut, die eine erhebliche personelle Unterbesetzung der Bundeswehr beklagen. Zugleich gestaltet sich für die Streitkräfte die Aufgabe einer qualifizierten Nachwuchsgewinnung enorm schwierig. Und viele beklagen generell eine Entkopplung der jungen Menschen von der staatlichen Gemeinschaft. Und so weiter.

Da wundert es nicht, wenn immer stärker ein Wiederaufleben der Wehrpflicht oder gar eine neue, erweiterte Form einer staatlichen Dienstpflicht gefordert wird. Aber ist das wirklich die Lösung unserer Probleme?

Der gesellschaftliche Diskurs über die Sicherheitsvorsorge in Deutschland

Von Ulrike Merten

Die Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten Köhler vom freundlichen Desinteresse gegenüber der Bundeswehr wird immer noch gern zitiert, obwohl seine Äußerung über zehn Jahre zurückliegt. Meiner Meinung nach hat er keineswegs darauf hinweisen wollen, dass es der Bundeswehr als Institution an Rückhalt und Vertrauen mangele. Mit schien schon damals, dass er vielmehr unterstreichen wollte, dass es in unserem Land einen Mangel an sicherheitspolitischen Debatten gäbe. Oder anders gesagt, dass es Deutschen herzlich wenig interessiert, welchen Zwecken, Zielen und Mitteln die konkrete Tätigkeit unserer Soldaten dient. Daran hat sich bisher leider nichts geändert. Die großen Debatten sind ausgeblieben und lassen nach wie vor auf sich warten.
Ich bin auch nicht sicher, ob wir sie jemals wieder bekommen. Ich hielte es allerdings für problematisch, wenn wegen der fehlenden sicherheitspolitischen Debatten und dem daraus resultierenden mangelnden Verständnis ein schleichender Legitimitätsverlust, im Hinblick auf das konkrete Tun unserer Soldaten, erwüchse. Das wäre nicht nur für die Bundeswehr fatal, sondern auch für jede Bundesregierung, die dem Parlament Beschlüsse zu Einsätzen der Streitkräfte vorlegt, wie es auch fatal für die Mitglieder des Bundestages wäre, die dem jeweiligen Antrag mehrheitlich zustimmen müssen, soll der Einsatz verfassungsrechtlich legal sein. Hier täte sich eine Kluft auf zwischen möglicherweise nicht anerkannter Legitimität und zweifelsfrei vorhandener Legalität. Diese Kluft zu schließen muss im Interesse jeder Bundesregierung und des Parlaments sein, soll sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt werden. Das hieße nicht, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen, wenn es um Verpflichtungen gegenüber Nato oder EU geht, also um die Wahrung deutscher Sicherheitsinteressen. Regierung und Parlament müssen sich vielmehr erst einmal mit dem Gesicht in den Wind stellen. Natürlich ist es schwer für etwas zu werben, das so wenig populär ist und wenn man den nicht zu beanstandenden Wunsch hat, wiedergewählt zu werden.
Ich möchte einige Argumente anführen, die für eine offensive Kommunikationsstrategie sprechen. Immer mehr Soldaten und Soldatinnen, die aus Einsätzen zurückkehrten, hatten das Gefühl, dass ihnen ihre soziale Umwelt mit tiefgreifendem Unverständnis begegnete. Nach allem was wir wissen, treibt das die Soldaten nicht erst um, wenn sie nach Hause zurückkehren, sondern schon in der konkreten Einsatzsituation. Sie wissen, ihr Einsatz ist durch das Parlament rechtlich legitimiert. Sie erwarten aber zu Recht, dass die Politik alles versucht, um die Einsätze besser zu erklären, wie sie sagen. Möglicherweise leiten sich aus diesen Forderungen Erwartungen ab, die nicht in jedem Fall zu erfüllen sein werden. Nämlich die einer Gleichung, die da lautet: Politik erklärt unermüdlich die Gründe für neue, oder bestehende Einsätze und erhält dafür die mehrheitliche Zustimmung in der Bevölkerung.
Es ist nicht zu erwarten, dass es in Deutschland in absehbarer Zeit vorbehaltslose Zustimmung zu militärisch flankierten Einsätzen geben wird. Vorbehaltslose Zustimmung gibt es in Demokratien für kein politisches Vorhaben. Das ist auch gut so. Den Gegenentwurf kennen wir und wollen nicht tauschen. Worum geht es also? Um nicht mehr und nicht weniger, als den wirklich ernsthaften Versuch, Sicherheitspolitik für Deutschland und Europa so darzustellen, dass nicht nur ihre Grundzüge deutlich werden, sondern, dass u.a. auch die Rolle des Militärs als Mittel deutscher Sicherheitspolitik erklärt. Ideal wäre es natürlich, wenn es gelänge, eine ganzheitliche Sicherheitsstrategie zu definieren. So würde besser als bisher erkennbar, dass deutsche Sicherheitspolitik den von der gesamten Bundesregierung getragenen und verantworteten Entscheidungen folgt, als Konsequenz daraus, das strategische Umfeld Deutschlands so genau und realistisch wie möglich bewertet zu haben. Komplette Berechenbarkeit wird es dabei nie geben können. Das zu sagen, gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Die Welt befindet sich weiter im Umbruch, mit all den Unwägbarkeiten und Risiken. Vieles ist in seiner konkreten Ausformung und den Auswirkungen für die Sicherheit Deutschlands nicht vorhersehbar. Das macht es schwer Richtungsentscheidungen zu treffen, die nicht schon nach wenigen Jahren falsch sind, weil die strategischen Erfordernisse sich schon wieder geändert haben. Die Ukraine-Krise hat uns das anschaulich vor Augen geführt. Ich glaube nicht, dass den Bürgern in Deutschland mehrheitlich zu Beginn der Krise klar war, dass nicht nur sie von der Entwicklung ziemlich überrascht worden waren, sondern dass unsere Partner in Europa und in der NATO sich auch nicht konkret auf dieses Scenario eingestellt hatten. Was nun dazu führen musste, dass relativ kurzfristig mit einer erheblichen Kraftanstrengung reagiert wird.
Trotzdem kann sich natürlich keine Regierung, bei allen Unwägbarkeiten, leisten auf die nötige Sicherheitsvorsorge zu verzichten. Dabei muss sich jede Regierung dann sinnvollerweise auf die Faktoren beziehen, die als beeinflussbar gelten. Das gilt natürlich auch für die Bundesregierung, die mit dem Weißbuch-Prozess die Chance hat, nicht nur das “Richtige“ in das Dokument zu schreiben, sondern diesen Prozess auch dafür zu nutzen, die Bevölkerung in diese Debatte mit einzubeziehen. Worauf kommt es in diesem Dialogprozess an? Wenn wirklich Einfluss genommen werden soll auf die sicherheitspolitische Debatte, dann muss die Öffentlichkeit wirklich an der Entstehung beteiligt sein. Ist das gewollt? Wenn ja, dann wird das ein mühsamer Prozess, der sich aber lohnen könnte. Nach einem geglückten Diskussionsprozess könnte das allgemeine Bewusstsein gewachsen sein, dass Sicherheit uns alle angeht. Im besten Fall würde der Diskurs nach der Fertigstellung des Dokuments nicht abbrechen, sondern weitergehen.
Ich habe bislang lediglich etwas über den Prozess der Entstehung gesprochen. Über mögliche Inhalte ist noch gar nichts gesagt. Wie aussagekräftig dieses Dokument für die kommenden Jahre sein wird, hängt entscheidend davon ab, dass nicht reingeschrieben wird, wie wir es gern hätten, oder von unseren Partnern in EU und NATO erwartet wird, sondern was jetzt schon getroffene Strukturentscheidungen zu Personal und Material und das zur Verfügung stehende Finanzvolumen möglich erscheinen lassen. Eine Intensivierung der Anstrengungen schließt das nicht aus, ja sie ist zwingend geboten, um unserer Verantwortung in der EU und der NATO gerecht zu werden. Nur gemeinsam mit unseren Partnern werden wir die notwendige Bandbreite militärischer Mittel vorhalten können, was ein hohes Maß an Berechenbarkeit und Verlässlichkeit voraussetzt. Dies wird weitreichende Konsequenzen haben. Daran die Bürger im Vorfeld zu beteiligen, indem zuerst die nötige Transparenz hergestellt wird, ist Voraussetzung dafür, dass der Einstieg in eine bewusstere Sicherheitspolitik gelingen kann. Als Gewinn könnte am Ende ein größeres Verständnis nicht nur für Sicherheitspolitik, sondern auch eine erhöhte Akzeptanz für Verteidigungspolitik in der Bevölkerung stehen. Wenn dieser Prozess nicht nur punktuell gedacht wird, sondern sich fortsetzen würde, vertieft werden könnte, dann gelingt es vielleicht den von mir befürchteten Legitimitätsverlust zu verhindern. Die Bundeswehr ist als Armee eines demokratischen Rechtsstaats auf Legitimität angewiesen. Ohne sie verlöre sie ihre Begründung und damit auch die Basis, die notwendigen materiellen Ressourcen zu erhalten. Diese Erosion aufzuhalten ist eine der gestellten Aufgaben für die kommenden Jahre. Gelänge es nicht, wäre es ein sicherheitspolitisches Desaster. Deshalb ist es mehr als eine akademische Debatte, ob wir den sicherheitspolitischen Diskurs in Deutschland brauchen.

Zur Autorin:
Ulrike Merten war bis 2009 Mitglied des deutschen Bundestages und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des deutschen Bundestages. Seit 2010 ist sie Präsidentin der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP).

Für eine klare Priorität in der deutschen Verteidigungspolitik

Von Kersten Lahl

Das Jahr 2014 ist beendet. Es hat Europa und damit auch Deutschland eine wesentliche Änderung der sicherheitspolitischen Lage beschert und wirkt daher nach. Da stellt sich unweigerlich die Frage nach erforderlichen Konsequenzen auch und gerade in der Verteidigungspolitik. Ein „Weiter so“ im Sinne der normalerweise so beneidenswerten Kölner Lebensphilosophie „Et hätt noch emmer joot jejange“ scheidet wohl eher aus.

Zwei Krisenregionen – beide am Rande Europas beziehungsweise in seiner unmittelbaren Nachbarschaft – halten uns nicht nur in Atem, sondern machen uns weitgehend ratlos und hilflos: Zum einen der arabische Raum mit seinen so dramatischen wie komplizierten Turbulenzen, insbesondere dem unvorstellbar brutalen Vormarsch der extremen Islamisten. Und zum anderen die nicht minder erschreckenden Ereignisse in der Ukraine, dies im Gefolge einer offenbar auf Aggression und Konfrontation setzenden russischen Außenpolitik.

Beide Krisenherde besitzen hohe und langfristig wirksame sicherheitspolitische Relevanz auch für Deutschland. Wer glaubt, wir könnten uns mit einer bequemen Zuschauerrolle im Schutze einer regionalen Nische begnügen, der irrt gewaltig.

Allerdings muss man nach einer eingehenden Analyse auch feststellen: Beide Krisenherde führen zu sehr unterschiedlichen verteidigungspolitischen Folgerungen. Denn erfolgreiche (vernetzte!) Sicherheitspolitik braucht immer einen Mix aus mehreren geeigneten Instrumenten, die – und das ist nun entscheidend – nie nach einem starren Patentrezept, sondern stets situationsgerecht einzusetzen sind.

Im Falle der arabischen Bürgerkriege und des islamistischen Extremismus spielt ein umfangreiches militärisches Engagement Deutschlands eine untergeordnete Rolle, wenn überhaupt. Daran ändern auch einzelne, öffentlichkeitswirksame Maßnahmen wie etwa die angestrebte Mission zur Ausbildung der irakischen Kurden wenig. Und auch die Gefahr, dass das Nato-Bündnis an seinen Grenzen (z.B. der Türkei) mit durchschlagender militärischer Gewalt von außen angegriffen wird, ist vergleichsweise gering. Wenn wir überhaupt etwas zur Konfliktlösung in dieser Region leisten können, dann betrifft das eher diplomatische, entwicklungspolitische, wirtschaftliche Instrumente.

Das Letztere gilt nun auch für den Krisenherd Ukraine. Auch dort scheidet jedes aktive militärische Engagement für uns von vorneherein aus. Aber es gibt hier einen gewaltigen Unterschied: Das Risiko einer politischen Entwicklung, die für uns und unsere Bündnispartner eine existenzielle Bedeutung erfährt, ist ungleich höher einzuschätzen als anderswo. Niemand kann garantieren, dass die Lage in Osteuropa nicht weiter eskaliert. Niemand kann behaupten, sie unter Kontrolle zu behalten. Und niemand weiß, welche Agenda Russland in absehbarer Zukunft verfolgt. Immerhin handelt es sich um eine militärische Großmacht mit nicht nur geostrategischen Vorteilen, sondern auch einem beachtlichen Nuklearpotenzial.

Was bedeutet das für die Nato, was für die Bundeswehr? Die Antwort liegt auf der Hand: Wir müssen neben dem diplomatischen Ziel eines einvernehmlichen Auskommens mit Russland vor allem auch unsere solidarische Verteidigungsvorsorge im Bündnisrahmen stärken – wobei ein „worst-case“-Denken nicht abwegig ist. Oder anders ausgedrückt: Wir müssen die nun wieder sichtbaren oder neu entstandenen Risiken durch eine konsequente Nachsteuerung – oder besser: Steigerung – unserer Fähigkeiten zum glaubwürdigen Schutz unserer Partner in der Allianz mindern. Und zwar nicht aktionistisch, sondern auf der Grundlage einer sorgfältigen Analyse der künftigen Möglichkeiten und des zu erwartenden Willens eines denkbaren Gegners.
Das ist (noch) nicht eine resignative Rückkehr zum Kalten Krieg, aber eine Rückbesinnung auf damals durchaus erfolgreiche Grundsätze. Und: Jedenfalls handelt es sich um eine Aufgabe, welche aufgrund ihrer Größe und ihres Gewichts die Bundeswehr als Ganzes betrifft.

Bei der schwierigen Umsetzung liegt eine bittere Erkenntnis auf der Hand: Die Mittel sind zu knapp, und das nicht nur, aber vor allem auch in Deutschland. Eine durchgreifende Erhöhung des Verteidigungsbudgets wäre wünschenswert, ist aber eher nicht zu erwarten. In dieser misslichen Lage bleibt nur ein Ausweg: Wir dürfen unsere kostbaren Mittel nicht verzetteln, dürfen den politischen Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit nicht den „Alleskönner“ vorgaukeln, sondern brauchen einen klaren Schwerpunkt – was freilich umgekehrt bedeutet, auch bewusst Lücken in Kauf zu nehmen.

Dieser Schwerpunkt kann nur auf der Landes- und Bündnisverteidigung (beides darf man nicht trennen) liegen. Und als Konsequenz: Mögliche Abstriche sind dann notfalls bei den Szenarien vorzunehmen, die bisher als „am wahrscheinlichsten“ und deshalb strukturbestimmend galten, also bei den diversen Einsätzen zur Stabilisierung zerfallender Staaten im internationalen Krisenmanagement. Wie bisher ist das Letztere ohnehin das primäre Terrain für nicht-militärische Mittel der Sicherheitspolitik. Das heißt also ganz nüchtern: Was wir militärisch nicht leisten können, bedarf eben umso höherer Anstrengungen anderweitig.

Im Klartext sind jetzt drei Schritte vordringlich:

  • Erstens eine harte Analyse, was für den deutschen Beitrag zu einer erfolgreichen Bündnisverteidigung unter den geänderten Rahmenbedingungen erforderlich ist.
  • Zweitens eine ehrliche Bestandsaufnahme, was wir heute nach Zeit, Raum und Kräften zu leisten imstande sind. Das betrifft vor allem die Bereiche Ausrüstung, Logistik, Ausbildung, Struktur und wohl auch Reservistenkonzeption.
  • Und drittens – für den zu erwartenden Fall eines festgestellten Defizits – muss konsequent nach- oder gar umgesteuert werden. Dass dies nicht von heute auf morgen abschließend geschehen kann, darf nicht als Ausrede für Gestaltungsarmut gelten.

Im Ergebnis kann es nur eine Aufgabe der Bundeswehr geben, die wirklich „strukturrelevant“ ist und damit im Zweifel alles andere verdrängt: Die Landes- und Bündnisverteidigung unter den neuen geostrategischen Bedingungen. Hier und nirgendwo anders muss die höchste und allein maßgebliche Priorität bei der Ausrichtung der Bundeswehr liegen. Was auch immer das bedeutet. An der unbequemen Erkenntnis führt jedenfalls kein Weg vorbei: Europa ist keineswegs mehr allein von Freunden umzingelt.

Es wird also Zeit für eine Neujustierung der verteidigungspolitischen Richtlinien mit klarer, ehrlicher Schwerpunktsetzung. Ein neues Weißbuch ist dafür ein richtiger, wenngleich bescheidener Ansatz. In Wirklichkeit brauchen wir endlich ein übergreifendes sicherheitspolitisches Konzept, das die einzelnen militärischen und nicht-militärischen Ziele und Instrumente sinnvoll aufeinander abstimmt. Was spricht eigentlich dagegen?

Zum Autor:
Generalleutnant a.D. Kersten Lahl war von 2008 bis 2011 Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Seither arbeitet er unter anderem ehrenamtlich als Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP).

Kontroverse Diskussion – Drohnen für die Bundeswehr

Von Servatius Maeßen

In diesen Tagen endete die bisher längste, aufwändigste und verlustreichste Mission zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus: Die unter einem UN-Mandat eingesetzte, von der NATO geführte International Security Assistance Force (ISAF) zieht sich aus Afghanistan zurück. Dort verbleibt für die Operation RESOLUTE SUPPORT eine deutlich kleinere internationale Truppe zur Ausbildungsunterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte.
Ein augenfälliges und in großem Medieninteresse stehendes Einsatzmittel zur Bekämpfung von Terroristen waren Aufklärungs- und Kampfdrohnen. Als gelernte Lektion aus dem Krieg in Afghanistan steht die Forderung, auch die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszurüsten. Darüber ist eine mediale und gesellschaftliche Diskussion entbrannt, die für die Einführung neuer Waffensysteme eher untypisch ist.

Das sind zunächst die Pazifisten, die jede Art von militärischer Gewalt ablehnen. Ihnen empfiehlt der Autor, keine Zeit auf eine weitere Diskussion zu verschwenden. Denn ihre apodiktische Forderung „Frieden schaffen ohne Waffen“ ist ein Totschlagargument, das jeden konstruktiven Meinungsaustausch verhindert.

Andere sagen, der Einsatz von Kampfdrohnen ist völkerrechtswidrig. Diese Position leiten sie ab aus dem nicht von der Hand zu weisenden mitunter grenzwertigen Gebrauch dieser Kampfmittel durch US-Sicherheitsbehörden.
Drohnen seien ethisch/moralisch verwerflich, sagen die Gutmenschen. Sie verursachen sogenannte Kollateralschäden, bei denen Unschuldige zu Opfern werden. Sie unterstellen dabei, dass Dingen, also auch Waffen, eine Ethik oder Moral inne wohnt. Das ist abwegig. Ethisch/moralische Verantwortung tragen diejenigen, die den Gebrauch einer solchen Waffe billigen, planen oder umsetzen.

Nach dem vorläufigen unrühmlichen Ende des Drohnenprojekts EUROHAWK sind viele der Ansicht, Drohnen seien technisch nicht beherrschbar und ein finanzielles Fass ohne Boden.

Um diese von Emotionen und Nicht- oder Halbwissen geprägten Diskussion zu versachlichen, sind eine Reihe von Klarstellungen erforderlich.

Zunächst eine Präzisierung des Begriffs „Drohne“: Es handelt sich um ein „ferngelenktes Luftfahrzeug“, wobei das Attribut „ferngelenkt“ eindeutig darauf verweist, dass es sich n i c h t um einen automatisierten Killroboter handelt, sondern dass vom Start bis zur Waffenauslösung ein verantwortlicher Luftfahrzeugführer vom Boden aus die Kontrolle behält. „man in the loop“ heißt dieses Prinzip und unterscheidet sich nicht vom bekannten Einsatz bemannter Kampfflugzeuge.

Ein ferngelenktes Luftfahrzeug ist die technische Weiterentwicklung eines militärischen Einsatzmittels. Die Beispiele für derartige Weiterentwicklungen in der Geschichte der Rüstung und Ausrüstung gehen in die Tausende. Das Völkerrecht ist so generell und umfassend, dass es das gesamte Waffenspektrum abdeckt. Kampfmittel, die nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sind, z.B. biologische und chemische Waffen, wurden geächtet. Professor Dr. Stefan Talmon, ein Rechtsexperte der Universität Bonn, stellt deshalb folgerichtig klar: “ Nach der Beschaffung von Kampfdrohnen muss das Völkerrecht nicht geändert werden.“

Über die Verwendung von bewaffneten, ferngelenkten Luftfahrzeugen bei Einsätzen der Bundeswehr entscheidet der Deutsche Bundestag. Den Frauen und Männern unseres Parlaments zu unterstellen, sie würden bei diesen folgenreichen Entscheidungen ihrer ethisch/moralischen Verantwortung nicht gerecht, ist absurd. Und zu unterstellen, dass die Frauen und Männer, die solche Einsätze planen und durchführen, sich nicht an Recht und Gesetz halten und ihrem Gewissen verpflichtet sind, ist Verunglimpfung.

Und auch operativ/taktisch liegen die Argumente für die Beschaffung von ferngelenkten Luftfahrzeugen mit Bewaffnung auf der Hand.

Kennzeichen derzeitiger und künftiger Krisen, Kriege und Konflikte ist die asymmetrische Bedrohung. Ihr kann nur mit größter Flexibilität der Einsatzverfahren und Mittel begegnet werden. Die verzugslose Abfolge von Aufklärung und Wirkung sowie der Entscheidungsvorbehalt bis zur letzten Sekunde erhöhen die Reaktionsmöglichkeiten und sichern Überlegenheit bei dynamischen Lageentwicklungen.
Der Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet hat hohe Priorität. Die Verpflichtung dazu hat der Deutsche Bundestag, der das Mandat erteilt und für Leib und Leben der Frauen und Männer Mitverantwortung trägt. Diese Verantwortung trägt auch der militärische Führer vor Ort. Um dieser gerecht zu werden, braucht er wirkungsvolle Einsatzmittel. Und beim Einsatz eines unbemannten Luftfahrzeugs setzt sich kein Pilot einem lebensgefährlichen Risiko aus.

Kollateralschäden und unschuldige Opfer sind nicht drohnenspezifisch. Das Risiko besteht z.B. auch beim Waffeneinsatz bemannter Kampfflugzeuge, bei Aktionen weit reichender Artillerie oder bei der Bekämpfung von Landzielen mit Schiffsgeschützen.

Um diese Art von Schäden weitestgehend zu vermeiden, sind neben Zielgenauigkeit auch Lageinformationen in Echtzeit unmittelbar vor Waffenauslösung erforderlich. Diese Fähigkeit von Aufklärungs- und Wirkungsverbund haben ferngelenkte Luftfahrzeuge und bieten so dem „man in the loop“ bis unmittelbar vor dem Waffeneinsatz „go/no go“-Optionen.

Der ein oder andere Einsatz in Afghanistan mit hohen militärischen oder zivilen Verlusten hätte ein anderes Ergebnis gezeitigt, wenn den Verantwortlichen vor Ort dieses Wirkmittel zur Verfügung gestanden hätte.
Und schließlich muss es erlaubt sein, beim Gebrauch militärischer Mittel auch wirtschaftliche Aspekte in die Betrachtung einzubeziehen. Ein ferngelenktes Luftfahrzeug hat in der Kosten-/Wirkung-Relation ein hohes Maß an Effizienz aufzuweisen. Kostensteigerungen wie beim EUROHAWK sind nicht dem System „Drohne“ anzulasten, sondern liegen eher begründet in den Entwicklungs- und Beschaffungsverfahren, in der Präzision der Leistungsbeschreibung und der Kooperationsbereitschaft unterschiedlicher Behörden.

Fazit: Eine Stigmatisierung von ferngelenkten, bewaffneten Luftfahrzeugen, also von „Kampfdrohnen“, ist abwegig.

Völkerrechtlich zulässig, ethisch/moralisch nicht verwerflich, solange der Mensch seiner Verantwortung gerecht wird, technisch realisierbar und haushalterisch machbar stellen Drohnen ein flexibles, reaktionssicheres und -schnelles Einsatzmittel dar, das zur Überlebensfähigkeit eigener Truppen beiträgt und das ein flexibles und effizientes Wirkmittel in asymmetrischen, dynamischen Bedrohungslagen ist.

Auf dieser Ebene sollte die mediale und die gesellschaftliche Diskussion geführt werden. Diese Diskussion ist im Kontext mit der bevorstehenden Beschaffungsentscheidung von den politisch Verantwortlichen ausdrücklich gewünscht.

Zum Autor:
Servatius Maeßen ist Sektionsleiter Bonn in der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP).