Es ist ein Trump! – und jetzt?

Von Kersten Lahl

Das eigentlich Unfassbare ist Realität. Es wirkt wie eine Schockwelle. Sie war zwar im Grundsatzerkennbar, aber niemand hat sie wirklich ernst genommen. Jetzt fühlen wir uns überrollt von einer Entwicklung, deren Ausgang völlig im Dunkeln liegt.

Was können wir tun? Eines ist jedenfalls schon mal klar: Jammern hilft nicht. Die Wahl Trumps ist Fakt. Es gilt also nach vorne zu schauen. Gute Prognosen zum künftigen Kurs Washingtons sind ebenso gefragt wie brauchbare Analysen, was das alles für Deutschland und für Europa bedeutet. Auf ziemlich vielen Gebieten: Der Wirtschaft, der Kultur, der Völkerverständigung, des transatlantischen Miteinanders – und natürlich der Sicherheitspolitik. Überall tappen wir noch im Dunklen. Und gerade deshalb ist es so wichtig, rechtzeitig voraus zu denken.

Ich greife mal drei Aspekte heraus und stelle sie hier zur Diskussion. Alle drei betreffen Kernfragen unserer Sicherheitspolitik:

Erstens. Was bedeutet ein Präsident Trump für die deutsche Sicherheitsvorsorge? Müssen wir nun mehr investieren, auch in unsere Verteidigung? Müssen wir unsere Prioritäten angesichts knapper Mittel noch deutlich schärfer fassen, etwa in Richtung Landes- und Bündnisverteidigung? Bleibt die NATO unser zentraler Bezugspunkt in Verteidigungstragen?

Zweitens. Was bedeutet ein Präsident Trump für die europäische Sicherheitsvorsorge? Ist sie ein Weckruf für eine entschlossenere Bündelung unserer Kräfte? Dürfen wir weiterhin auf kleinkarierte nationale Egoismen vertrauen? Brauchen wir jetzt nicht mehr denn je eine (!) europäische Stimme?

Drittens: Was bedeutet ein Präsident Trump für das internationale Krisenmanagement? Könnte es mit ihm vielleicht sogar einfacher werden, das Chaos im Mittleren Osten zu beenden (wie auch immer)? Und vor allem: Geraten die Dinge in Osteuropa (Ukraine, aber auch darüber hinaus) erneut in Bewegung, und in welche Richtung? Müssen wir auch unser Verhältnis zu Russland neu überdenken?

Niemand kennt wohl heute die Antworten auf diese und andere Fragen. Aber bei derartigen Zäsuren hilft ein Abwarten und Aussitzen überhaupt nicht weiter. Lassen Sie uns deshalb auch hier die eine oder andere Variante schon mal gedanklich durchspielen.

Zum Umgang mit einem nicht einfachen Verbündeten

Von Kersten Lahl

Heinrich Mann lässt seinen Professor Unrat in dem gleichnamigen Werk mehrfach in eine „Panik des Tyrannen, der einer Widersetzlichkeit durch kopfloses Wüten begegnet“, verfallen. Zwar entstammt – „aufgemerkt nun also!“ – der Protagonist längst vergangenen wilhelminischen Zeiten. Aber wer denkt da nicht unwillkürlich auch an ganz aktuelle und zugleich merkwürdig befremdende Zusammenhänge?

Nun rechnet sich unser GSP-Blog nicht dem Genre der Satire zu, kann daher auch nicht auf die Gnade der künstlerischen Freiheit hoffen. Von daher wäre es durchaus nicht ohne Risiko, die jüngst aufgeworfene Debatte um Böhmermann und andere erneut aufzugreifen. Das ist hier auch nicht die Absicht. Trotzdem: Nachdem einige halbwegs beruhigende Wochen die medialen Wogen notdürftig ein wenig geglättet haben, sollte eine sachliche Auseinandersetzung um einige für die deutsche Sicherheitspolitik zentrale Fragen erlaubt – wenn nicht gar geboten – sein.

Im Kern geht es um die – unser Professor Unrat würde sagen „immer mal wieder“ – sinnstiftende Frage, ob die vielbeschworenen europäischen Werte nur solange praktische Relevanz erhalten (sollten), wie sie unseren vitalen Interessen nicht entgegenstehen. Oder anders ausgedrückt: Gibt es eine Schwelle, an der die sogenannte Realpolitik alles andere überstrahlt? Oder noch schärfer formuliert: Legen wir auf unsere Werte auch bei Schlechtwetter „wert“?

Im Fall der Türkei wissen wir sehr wohl, wie entscheidend dieses Land auch für unsere eigene Sicherheit war und noch ist. Im Kalten Krieg kam ihm eine unverzichtbare Rolle als südostlicher Eckpfeiler der Nato zu – nicht zuletzt aufgrund seiner geostrategischen Lage mit der Beherrschung der Schwarzmeerzugänge. Und auch heute bleibt die türkische Relevanz ungebrochen: Etwa als Brücke zwischen Europa und Asien, als islamisch geprägter Bündnispartner, als wichtiges Scharnier für die europäische Energieversorgung, als gefühlte Heimat türkischstämmiger Migranten in Deutschland. Und jetzt: Als Transitland für – in ihrer schieren Zahl uns Europäer zu überfordern drohende – Flüchtlinge und Asylsuchende aus arabischen und asiatischen Regionen. Da mag niemand behaupten: Die weitere Ausrichtung der türkischen Politik kann uns gleichgültig sein.

Mit genau dieser Erkenntnis kollidieren freilich jüngste Beobachtungen, die sowohl einzeln als vor allem in ihrer Summe einigermaßen verstören, und die sich aus nicht ganz einsichtigen Gründen offenbar rapide verstärken. Es scheint, dass sich die Türkei dummerweise genau in der Zeit von unseren politischen Glaubensgrundsätzen entfernt, in der wir eine enge Zusammenarbeit so dringend brauchen. Kalkül oder Zufall? Jedenfalls bringt uns das in eine schwierige Konfliktlage, die da lautet: Was dürfen wir uns zumuten, um unsere sicherheitspolitischen Interessen zu wahren? Wo liegt eine vertretbare Balance im pragmatischen Handeln? Und auch: Wie können wir am besten auf den weiteren Kurs der türkischen Regierung Einfluss nehmen – durch „klare Kante“ oder durch zähneknirschende Zugeständnisse auch wider unsere innere Überzeugung?

Eine Antwort in diesem geradezu klassischen Dilemma ist alles andere als leicht. Zu viel steht auf dem Spiel. Aber sprechen und – bitte sachliche! – Argumente austauschen muss man darüber. Gerade auch hier im GSP-Blog.

Neues Weißbuch bereits auf der Zielgeraden?

Von Kersten Lahl

So, der mit viel Spannung erwartete erste Entwurf eines neuen Weißbuches geht nun in die Ressortabstimmung. Es wird ja auch langsam Zeit für eine Aktualisierung seit Herausgabe des Vorgängerwerkes vor rund 10 Jahren. Die sicherheitspolitische Lage hat sich schließlich hinreichend verändert. Trotzdem stehen uns wohl noch heftige Diskussionen bevor.

Der Einwand, ein Weißbuch, das sich in seinem Hauptteil auf die Entwicklung der Bundeswehr konzentriert, könne eine vernetzte Sicherheitspolitik allenfalls teilweise abdecken, sei zunächst mal geschenkt. Das ist und bleibt zwar eine Art Geburtsfehler, aber das war früher auch nicht anders und ist dem BMVg zu allerletzt anzulasten.

Viel interessanter scheint die nun angestoßene Diskussion um vor allem zwei Aspekte:

  1. Der Vorschlag, die Aufgaben der Bundeswehr im Inneren über die bisher geltenden, bewusst restriktiven Beschränkungen hinaus zu erweitern. Auf den ersten Blick macht das Sinn, vor allem vor dem Hintergrund neuer Bedrohungslagen, die eine scharfe Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit kaum noch zulassen. Warum sollte es dem Staat nicht möglich sein, in sicherheitspolitischen Notlagen alle seine Kräfte zu bündeln? Andererseits – von grundsätzlichen staatspolitischen und zugleich historischen Argumenten mal abgesehen – fragt man sich, ob die Streitkräfte denn diese neuen Aufgaben zusätzlich schultern können und darüber hinaus für sie überhaupt geeignet sind? Polizeiarbeit im eigenen Land und robuste militärische Einsätze, das verlangt eine völlig unterschiedliche Ausbildung – unabhängig von der Rechtslage.
  1. Der Vorschlag, den Bundessicherheitsrat hinsichtlich seiner tatsächlichen Aufgaben und seiner arbeitstechnischen Ausstattung erheblich aufzuwerten. Das ist m.E. längst überfällig, angesichts der bestehenden Lücken auf den Feldern Strategie und ressortübergreifende Kompetenz. Denn warum sollte sich der BSR auf den Teilaspekt Rüstungsexporte beschränken? Warum sollte er sich nicht stärker auf strategische Grundentscheidungen konzentrieren? Warum sollte man ihn nicht konsequent für das nutzen, was stets vollmundig als „vernetzte Sicherheitspolitik“ beschrieben wird? Das Argument des Ressortprinzips steht dem wohl eher nicht entgegen, sofern der Ansatz intelligent umgesetzt wird. (Übrigens wäre es dann wohl möglich, die Eckpunkte eines Entwurfes für das übernächste Weißbuch aus wirklich übergreifender Perspektive zu erarbeiten.) Freilich: Eine gewisse Verschiebung „macht“-politischer Akzente von AA in Richtung BKAmt könnte in der Tat eintreten.

Die beiden genannten Empfehlungen sind so brisant und umstritten, dass sie wohl noch für längere Zeit die Diskussionen bestimmen werden. Das ist auch gut so, denn damit wird eine breite Debatte um das Verständnis deutscher Sicherheitspolitik angeregt. Und genau das wollen und brauchen wir ja.

Es gibt eigentlich keinen Grund, uns nicht auch hier an dieser Stelle daran zu beteiligen.

Zurück zum guten alten Kalten Krieg?

Von Kersten Lahl

Die Münchner Sicherheitskonferenz 2016 ist beendet. Zwei Dinge bleiben: Erstens die vage Hoffnung auf einen baldigen Waffenstillstand in Syrien als unabdingbare Voraussetzung für eine Beendigung des Bürgerkriegs. Die nächsten Wochen werden zeigen, wie wichtig den diversen Akteuren humanitäre Fragen wirklich sind, oder ob andere offene oder verdeckte Interessen die Oberhand behalten.

Und zweitens die Behauptung des russischen Ministerpräsidenten, wir befänden uns bereits wieder im Kalten Krieg, und dafür sei die Nato verantwortlich. Doch was meint Medwedjew damit? Ist es der verzweifelte Versuch, eine weitere internationale Eskalation zu verhindern, also mit Blick auf die aktuellen Krisen insbesondere in der Ukraine und im Nahen Osten zur allseitigen Vernunft zu mahnen? Oder ist hier eher der Wunsch der Vater des Gedanken?

Selbst wenn man zugesteht, auch im Westen sei in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten so mancher Fehler gemacht worden: Man kann ja schlecht behaupten, die russische Führung sei völlig unschuldig an der derzeitigen Verhärtung. Putin hat vielmehr seine außenpolitische Handlungsfreiheit sehr gezielt und mit strategischem Kalkül genutzt, und das ziemlich kompromisslos in Richtung Konfrontation. Warum also diese einseitige Schuldzuweisung an uns?

Erinnern wir uns: Der Kalte Krieg war geprägt von einer bipolaren Weltordnung, in der die beiden Supermächte USA und Sowjetunion zwangsläufig auf Augenhöhe miteinander konkurrierten – aus heutiger russischer Sicht eine goldene Zeit, was eigenes Gewicht und internationale Reputation betrifft. Welch ein Unterschied zur bitteren Gegenwart: Russland ist, wenn man alle Kriterien berücksichtigt, kaum noch mehr als eine mittlere Großmacht (oder trifft große Mittelmacht die Lage besser?) in einer multipolaren Welt, in der längst nicht mehr alles einer einfachen Logik folgt. Von Augenhöhe mit den USA kann jedenfalls schon lange keine Rede mehr sein.

Dummerweise zeigt der Trend auch eher nach unten, sowohl was die ökonomische als auch die politische Perspektive betrifft. Und ob eine militärische Aufrüstung – tatsächlich und vor allem auch verbal – das ausgleichen kann, bleibt fraglich. Kritisch wird diese Entwicklung für die russische Führung spätestens dann, wenn die Mehrheit seines Volk das nicht mehr so klaglos wie bisher akzeptiert. Was liegt also näher, als auf außenpolitischem Terrain für eine gewisse Ablenkung von der Misere im Inneren zu sorgen und damit zugleich den eigenen Nationalstolz zu fördern?

Ein neuer Kalter Krieg käme da gerade recht – frei nach dem Motto: Viel Feind, viel Ehr. Er garantiert die ersehnte Augenhöhe mit dem Westen und den internationalen Respekt. Was wiegen angesichts solcher Chancen schon die Risiken?

Nur: Zu einer bipolaren Welt gehören immer zwei. Wir sollten und können uns – auch angesichts der globalen Komplexität – auf dieses Spiel nicht einlassen. Und das heißt im Klartext für uns: Kein einengendes Ost-West-Denken oder gar militärisches Säbelrasseln, dafür ehrlicher Dialog, breite internationale Lösungsansätze, Kompromissbereitschaft, langfristig ausgerichtetes Denken und Handeln. Oder anders ausgedrückt: Wir sollten Russland sehr wohl legitime Gewinne erlauben, und warum nicht auch außenpolitisch. Wir sollten ihm helfen, seine insbesondere wirtschaftlich verheerende Lage zu überwinden. Wir sollten es auf keinen Fall in die Knie zu zwingen oder zu demütigen versuchen – ganz im Gegenteil. Wir sollten uns aber auch nicht in eine Ecke drängen lassen, die sich als Sackgasse erweist.

Ratlose Flüchtlingspolitik – was tun?

Von Kersten Lahl

Das akute Flüchtlingsthema überrascht Europa in einem Maß, das seinerseits überrascht. Die eigentlich längst absehbare Herausforderung macht uns ziemlich hilflos, und die unsäglichen, gerade für uns Deutsche beschämenden Vorkommnisse von Heidenau und anderen Orten tun ihr Übriges. Niemand wird derzeit wohl ausschließen wollen, dass wir erst am Anfang einer Entwicklung stehen, welche unsere innere wie äußere Sicherheitspolitik viele Jahre bestimmen wird.

Auf lange Sicht führt an folgender Wunschüberlegung wohl kein Weg vorbei: Die Menschen in Afrika, auf dem Balkan und in Asien sollten sich möglichst nicht (durch was auch immer) veranlasst sehen, massenhaft und ungesteuert ihre Heimat in Richtung Europa zu verlassen. Klingt einleuchtend.

Nun behaupten einige: Das lässt sich am besten „negativ“ erreichen, indem wir uns strikt abschotten, eine gezielte Nicht-Willkommenskultur allen Fremden gegenüber entwickeln und damit unsere Region für Zuwanderer und Hilfesuchende möglichst unattraktiv machen. Das freilich widerspricht unseren eigenen Werten, auf die wir doch so stolz zu sein vorgeben. Wenn wir uns also nicht selbst in Frage stellen wollen, müssen wir eine andere Lösung finden. Auch wenn diese komplizierter ist.

Der zweite, „positive“ Ansatz klingt da weitaus vernünftiger. Er zielt im Ergebnis auf eine Verminderung des Drucks in den Herkunftsländern, also auf bessere Lebensbedingungen in den Regionen der Welt, die unter Bürgerkriegen, Korruption, Kriminalität, Repression, Chancenlosigkeit und Menschenrechtsverletzungen leiden. Das ist freilich leicht gesagt und auch nicht neu. Denn zum einen lässt sich kurzfristig kaum Vorzeigbares erreichen. Und zum anderen liegt es nur sehr begrenzt in unserer Macht, hier durchgreifende Abhilfe zu schaffen. Man braucht also – neben einem ziemlich langen Atem – einen breiten internationalen Ansatz und vor allem den Willen und die Kraft der betroffenen Menschen und Regierungen vor Ort.

Trotz aller Hürden dürfen wir aber dieses übergreifende Ziel nicht aus den Augen verlieren. Es verlangt wie wenige andere einen betont vernetzten Ansatz der Sicherheitspolitik.

Nur: Welche konkreten Taten, welche politischen Strategien sind gefordert? Wo sollten wir anfangen, was ist am wichtigsten, was verspricht Erfolg, was bleibt Utopie? Und wo müssen auch wir umdenken? Lassen Sie uns in diesem Forum einige (neue und gerne auch alte) Ideen dazu entwickeln und kontrovers diskutieren! Spontane Gedanken genügen, denn einfache Leitungslösungen gibt es bei diesem Thema ohnehin nicht.

Oder befinden wir uns bereits im Stadium tiefer Resignation?

Zum Autor:
Generalleutnant a.D. Kersten Lahl war von 2008 bis 2011 Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Seither arbeitet er unter anderem ehrenamtlich als Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP).

Südostflanke NATO

Der Feldzug des Islamischen Staates (IS) ist nur schwer zu stoppen. Angesichts der bedrohlichen Entwicklungen auch für unsere Sicherheit rückt die Südostflanke der NATO mehr und mehr in den Fokus.

Aber: Wie stabil ist diese Flanke, wie zuverlässig sind die Bündnispartner Türkei und Griechenland in dieser Region?

Dass die Türkei unter dem Ansatz „Terrorabwehr“ ihren halbherzigen Kampf gegen den IS mit Angriffen gegen die Kurden und die innenpolitisch nicht genehme Kurdenpartei verbindet, ist befremdlich und bedenklich. Sieht so die Wertegemeinschaft der NATO aus?

Und nach welchem Rettungsanker Griechenland zu welchem Preis greift, um der existenzbedrohenden Schuldenkrise zu entrinnen, ist langfristig nicht vorhersehbar. (Siehe hierzu auch Rolf Clement „Wie zuverlässig bleibt Griechenland in der Außen- und Sicherheitpolitik?“ in Europäische Sicherheit & Technik 08/2015)

Also, nicht nur im europäische Osten des Bündnisses kriselt es gewaltig, auch der Südosten gibt Anlass zur Sorge. Nachhaltige Lösungen sind gefragt!

Servatius Maeßen

Europäische Armee

Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Juncker zur Aufstellung einer gemeinsamen europäischen Armee als Zeichen, dass es Europa ernst meint mit der Verteidigung der gemeinsamen Werte, findet in der deutschen Politik mehrheitlich Zustimmung.
Sind europäische Streitkräfte ein geeignetes Instrument, die Gemeinschaft zu stärken, die Verteidigung Europas effektiver zu organisieren und kann die Europäische Union damit glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitglieds- oder einem Nachbarland reagieren?

Artikel 87 a Grundgesetz

Im Artikel 87 a des Grundgesetzes heißt es: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Bedarf diese Formulierung einer verfassungsrechtlichen Weiterentwicklung? Entspricht sie noch dem erklärten Willen, unserer sicherheitspolitischen Verantwortung zur internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung deutlicher gerecht zu werden?

Rolle der Bundeswehr

Das neue Weißbuch wird nicht umhin kommen, die deutschen sicherheitspolitischen Interessen und auf dieser Grundlage die besondere Rolle der Bundeswehr zu formulieren. Wo sollte künftig der Schwerpunkt für die deutschen Streitkräfte liegen: Eher auf der Landes- und Bündnisverteidigung, oder eher auf den deutschen Beiträgen zur internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung? Oder sollten wir auf einen Schwerpunkt bewusst verzichten, dies zugunsten größtmöglicher Flexibilität?

Ukrainekonflikt

Der Ukrainekonflikt ist von einer friedlichen und akzeptablen Lösung weit entfernt. Vieles spricht dafür, dass die Separatisten personell, materiell und organisatorisch eine direkte militärische Unterstützung durch Russland erfahren. Sollte der Westen nun seinerseits Waffen an die Ukraine liefern?