Artikel 87 a Grundgesetz

Im Artikel 87 a des Grundgesetzes heißt es: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Bedarf diese Formulierung einer verfassungsrechtlichen Weiterentwicklung? Entspricht sie noch dem erklärten Willen, unserer sicherheitspolitischen Verantwortung zur internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung deutlicher gerecht zu werden?

6 Kommentare zu “Artikel 87 a Grundgesetz

  1. Wenn gesellschaftlicher und politischer Konsens darüber bestände, dass die Begriffsinhalte von „Verteidigung“ sich über die Jahrzehnte verändert haben, brauchte das Grundgesetz nicht verändert zu werden. Eine Änderung wäre aber wünschenswert, weil nur so eine öffentliche sicherheitspolitische Debatte über Sicherheitsvorsorge heute und morgen in Gang käme und der Bundestag und seine Abgeordneten Farbe bekennen müssten.

  2. Nein, das Grundgesetz muß nicht geändert werden, es muß nur eingehalten werden.
    Meiner Meinung nach würde eine Änderung zu solchen Aussagen wie „Deutschland muß am Hindukuch verteidigt werden“ jeglichen Einsatz der Bw legitimieren.

  3. Aus meiner Sicht wäre die Abschaffung des GG Art. 87b indiziert. In der Praxis und intendiert wurde dieser Artikel geschaffen, um Angriffskriege für Deutschland unmöglich zu machen. Dies war sinnvoll, ist es aber heutzutage nicht mehr, da von Deutschland diese Gefahr nicht mehr ausgeht. Die Bundeswehrverwaltung hat sich zu einem Bremsschuh und Verursacher von „Bauchlandungen“ bei vielen neuen Rüstungsprojekten etabliert. Die Bundeswehr braucht in der Beschaffung flache Hierarchien und Expertise, um die Effizienz bei neuen Rüstungsprojekten zu verbessern. Diese war und ist aus meiner Sicht dort nicht gegeben.
    Zu 87a ist meine Meinung, dass Verteidigung Auslegungssache ist – Stichwort „aktive Verteidigung“. Dennoch sollte unsere politische Führung darüber nachdenken, ob der derzeit gültige Artikel in seiner Formulierung zeitgemäß ist. Deshalb halte ich den „common sense“ der Briten für sinnvoll – wenn ein Gesetz obsolet ist, wird es angepasst oder abgeschafft.
    Die Welt ist klein geworden und von daher ist eine ausschließliche Territorialverteidigung nur noch für neutrale Staaten zeitgemäß.

    • Meint c-tes wirklich „Abschaffung“ des Artikels 87a GG? Das hieße dann ja in Konsequenz, die Grundlage für unsere Streitkräfte wäre weg. Es geht doch nur um die Streichung zweier Worte „zur Verteidigung“.
      Streitkräfte sind für einen souveränen Staat unabdingbar.
      Ich stimme Herrn Maeßen zu. Der Artikel muss so bleiben. An anderer Stelle, ähnlich bindend wie des GG selbst, muss „zur Verteidigung“ im heutigen Sinn definiert werden .
      Für mich ist Verteidigung notwendig auch dort und in entsprechender Art geboten, wo es dem deutschen Volk an die Substanz geht.
      Es gibt für mich noch einen anderen Grund, warum das GG nicht geändert werden soll. Jede heutige neue Definition wird mehr Angriffspunkte bringen als es jetzt der Fall ist.
      Der wichtige Aspekt, den c-tes auch anspricht, „keine Angriffskriege mehr von Deutschland“ sollte unbedingt erhalten werden, durch Nichtveränderung des Artikels.
      Sicher gibt es noch alle Protokolle aus den Sitzungen und Treffen zur Schaffung des GG. Vielleicht sind diese hilfreich in der Definition, was die Grundgesetzväter und die Grundgesetzmutter als Verteidigung definiert haben.

    • Der Verteidigungsbegriff des Art 87a ist heute sicherlich ein anderer als zu Zeiten des Kalten Krieges. Meines Erachtens bieten das Weissbuch und die Verteidigungspolitischen Richtlinien eine gute Plattform zu seiner Erlaeuterung.

      Ich halte nichts davon, stets das Bundesverfassungsgericht in Fragen politischer Definitionen und Verantwortungen anzurufen, fuer die der Bundestag verantwortlich zeichnen sollte.

  4. @Senior

    nein, ich meine nicht, dass der Art. 87a abgeschafft werden soll, wohl aber den tatsächlichen Aufgaben angepasst. Ich halte es für bigott, dass die Bundeswehr auf dieser Grundlage früher nicht, heutzutage aber schon in die Auslandseinsätze geschickt werden kann. Wenn auf Grundlage der „Verteidigung“ gemäß 87a, in der Praxis eine „aktive Verteidigung“ (politisch korrekt „Bündnisverteidigung“) in AFG umgesetzt wird, kann das Parlament die gesetzliche Grundlage für einen solchen Sachverhalt auch anpassen. Das wäre aus meiner Sicht ehrlich, anstatt sich vor den sicherheitspolitischen Tatsachen mit verklausulierten Definitionen herumzudrücken.

    Allerdings bin ich dafür, den Art. 87b – Bundeswehrverwaltung- abzuschaffen. Diese ist heute stets ein bürokratischer Bremsklotz in Forschung, Entwicklung und den Beschaffungsvorhaben.

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