Südostflanke NATO

Der Feldzug des Islamischen Staates (IS) ist nur schwer zu stoppen. Angesichts der bedrohlichen Entwicklungen auch für unsere Sicherheit rückt die Südostflanke der NATO mehr und mehr in den Fokus.

Aber: Wie stabil ist diese Flanke, wie zuverlässig sind die Bündnispartner Türkei und Griechenland in dieser Region?

Dass die Türkei unter dem Ansatz „Terrorabwehr“ ihren halbherzigen Kampf gegen den IS mit Angriffen gegen die Kurden und die innenpolitisch nicht genehme Kurdenpartei verbindet, ist befremdlich und bedenklich. Sieht so die Wertegemeinschaft der NATO aus?

Und nach welchem Rettungsanker Griechenland zu welchem Preis greift, um der existenzbedrohenden Schuldenkrise zu entrinnen, ist langfristig nicht vorhersehbar. (Siehe hierzu auch Rolf Clement „Wie zuverlässig bleibt Griechenland in der Außen- und Sicherheitpolitik?“ in Europäische Sicherheit & Technik 08/2015)

Also, nicht nur im europäische Osten des Bündnisses kriselt es gewaltig, auch der Südosten gibt Anlass zur Sorge. Nachhaltige Lösungen sind gefragt!

Servatius Maeßen

2 Kommentare zu “Südostflanke NATO

  1. Ja, die türkische Agenda ist recht durchschaubar und zugleich brandgefährlich, auch für uns alle. (Griechenland macht mir da vergleichsweise weniger Sorgen.)

    Lassen wir das spezielle Kurdenthema mal außen vor (und das fällt schwer genug): Immerhin handelt es sich bei der Türkei um einen Nato-Partner, was dem blutigen Bürgerkrieg in Syrien und im Irak eine unmittelbare geographische Nähe zum Bündnisgebiet verleiht. Die Schwelle zum Bündnisfall ist da schnell überschritten. Was das allein rein rechtlich und auch politisch etwa im total verworrenen Fall Syriens bedeuten würde, lässt sich kaum abschätzen. Im Extremfall könnte es sogar die amerikanisch-russischen Beziehungen in einer Weise belasten, die kaum noch unter Kontrolle zu halten ist.

    Der IS profitiert von dieser Komplexität im Mittleren Osten. Letztlich spielt er alle Akteure erfolgreich gegeneinander aus: Assad und die syrischen Rebellen, Saudi-Arabien und der Iran, der Westen und Russland, die Türkei und die Kurden, usw.. Wenn es gelingen soll, seinem menschenverachtenden Treiben Einhalt zu gebieten, dann nur gemeinsam und dafür umso entschlossener. Unabgestimmte und dubiose Alleingänge der Türkei helfen jedenfalls eher weniger, sondern verbauen nur den Versuch einer entschlossenen Allparteienallianz gegen den IS. Dabei wäre doch Letztere im Interesse aller.

  2. Zum Fall Türkei schließe ich mich meinem Vorredner an; es ist völlig undurchsichtig zu welchen Folgen das Türkische vorgehen führt. Aus Sicht der Türkei möglicherweise „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Allerdings stehen sich auch hier die kulturellen und historischen Pfadabhängigkeiten der Türkei und Europas diametral gegenüber. Die türkischen Hegemonialinteressen beziehen sich vermutlich eher auf die Perzeption der Sicherheitslage aus Sicht des Erben des osmanischen Reiches, als aus Sicht der NATO.

    In Bezug auf Griechenland sieht sich die EU einem massiven russischen und chinesischem wirtschaftlichen Engagement gegenüber. Russland und China haben ein definitives Interesse daran, die europäische Sicherheitsarchitektur und die politische Einheit zu schwächen. Griechenland kann seine Position dazu nutzen, den Einen gegen den Anderen auszuspielen, um so in eine win-win Situation zu kommen. Aus europäischer Sicht ein Dilemma, weil Europa dazu verdammt ist, mehr Unterstützung als die Konkurrenz zu bieten – also Geld.

    Ich bin kein Experte für internationalen Terrorismus. Ich versuche deshalb die aktuelle Situation konstruktivistisch und historisch herzuleiten.

    Erstens: Ein Problem im Mittleren Osten besteht darin, dass es in den Staaten, außer dem Iran, keinen homogenen Kern gibt. Die Staatsgrenzen beruhen auf kolonialen Grenzverläufen. Somit gibt es kein normatives und soziokulturelles Gravitationszentrum, an dem sich alle Staatsangehörigen orientieren können. In der Folge stehen Stämme und Ethnien im Zentrum der Macht und Herrschaft für den Einzelnen.

    Zweitens: Die herrschende Ethnie oder der Stamm wird bevorzugt – zum Nachteil der Anderen. Die Folge ist – Armut, Schließungsstrategien, Benachteiligung und so weiter. Dies ist ein steter Quell von Unzufriedenheit – zu großen Teilen berechtigt.

    Drittens; im Informationszeitalter wird die eigene klägliche Situation durch das Internet und Satellitenfernsehen täglich vor Augen geführt. Dies führt natürlich zu Fragen der Wohlstandsverteilung hinsichtlich der eigenen Situation.

    Das Fundament ist also eine Mischung aus Neid, mangelnder Bildung und Perspektivlosigkeit. Die Folge sind entweder Flüchtlingsströme oder der „Heilige Krieg“ gegen uns. Für Europa also „Regen oder Traufe“.

    Aus meiner Sicht gibt es zwei fundamentale Lösungsansätze; Abriegelung des eigenen Territoriums oder Verbesserung der Lebenssituation vor Ort. Der erste Ansatz ist kurzfristig umsetzbar, der zweite langfristig = 20+ Jahre; Gestellung der Staatsgewalt und Gerichtsbarkeit in Failed States, Etablierungsphase und Übergabe der Staatsgewalt und Gerichtsbarkeit durch die „neue Generation“. Dies braucht mindestens zwei Generationen. Dies wird als „Kolonialgebaren“ eine beachtenswerte europäische Opposition auf den Plan rufen und vermutlich viele tote eigene Soldaten / Polizisten, die Europa aushalten müsste. Weiterhin muss vor Ort eine prosperierende Wirtschaft mit Chancengleichheit aufgebaut werden. Zudem muss ein effizientes Bildungssystem etabliert werden. In der Bildung der Massen liegt der Schlüssel zur Bekämpfung von Fundamentalismus.

    Aufgrund der komplexen Gemengelage und der Neigung unserer politischen Elite, gehe ich von inkrementalistischen Reaktionen unsererseits aus, die zu keinen nachhaltigen Ergebnissen führen – also keines von beidem. Aussitzen und abwarten ist die Devise.
    Ich sehe bis heute keine konstruktiven Ansätze, sich diesen Problemen ehrlich zu stellen. Es gibt entweder resolute und kurzfristige, oder eben langfristige Lösungsansätze. Keines entspricht einer demokratischen Legislaturperiode. Im Grunde wäre Churchills Aussage Zeitgemäß: „Alles, was ich Ihnen versprechen kann, sind Blut, Schweiß und Tränen.“ Immerhin hatte er eine klare Vorstellung von der Zukunft…

Schreibe einen Kommentar