Ratlose Flüchtlingspolitik – was tun?

Von Kersten Lahl

Das akute Flüchtlingsthema überrascht Europa in einem Maß, das seinerseits überrascht. Die eigentlich längst absehbare Herausforderung macht uns ziemlich hilflos, und die unsäglichen, gerade für uns Deutsche beschämenden Vorkommnisse von Heidenau und anderen Orten tun ihr Übriges. Niemand wird derzeit wohl ausschließen wollen, dass wir erst am Anfang einer Entwicklung stehen, welche unsere innere wie äußere Sicherheitspolitik viele Jahre bestimmen wird.

Auf lange Sicht führt an folgender Wunschüberlegung wohl kein Weg vorbei: Die Menschen in Afrika, auf dem Balkan und in Asien sollten sich möglichst nicht (durch was auch immer) veranlasst sehen, massenhaft und ungesteuert ihre Heimat in Richtung Europa zu verlassen. Klingt einleuchtend.

Nun behaupten einige: Das lässt sich am besten „negativ“ erreichen, indem wir uns strikt abschotten, eine gezielte Nicht-Willkommenskultur allen Fremden gegenüber entwickeln und damit unsere Region für Zuwanderer und Hilfesuchende möglichst unattraktiv machen. Das freilich widerspricht unseren eigenen Werten, auf die wir doch so stolz zu sein vorgeben. Wenn wir uns also nicht selbst in Frage stellen wollen, müssen wir eine andere Lösung finden. Auch wenn diese komplizierter ist.

Der zweite, „positive“ Ansatz klingt da weitaus vernünftiger. Er zielt im Ergebnis auf eine Verminderung des Drucks in den Herkunftsländern, also auf bessere Lebensbedingungen in den Regionen der Welt, die unter Bürgerkriegen, Korruption, Kriminalität, Repression, Chancenlosigkeit und Menschenrechtsverletzungen leiden. Das ist freilich leicht gesagt und auch nicht neu. Denn zum einen lässt sich kurzfristig kaum Vorzeigbares erreichen. Und zum anderen liegt es nur sehr begrenzt in unserer Macht, hier durchgreifende Abhilfe zu schaffen. Man braucht also – neben einem ziemlich langen Atem – einen breiten internationalen Ansatz und vor allem den Willen und die Kraft der betroffenen Menschen und Regierungen vor Ort.

Trotz aller Hürden dürfen wir aber dieses übergreifende Ziel nicht aus den Augen verlieren. Es verlangt wie wenige andere einen betont vernetzten Ansatz der Sicherheitspolitik.

Nur: Welche konkreten Taten, welche politischen Strategien sind gefordert? Wo sollten wir anfangen, was ist am wichtigsten, was verspricht Erfolg, was bleibt Utopie? Und wo müssen auch wir umdenken? Lassen Sie uns in diesem Forum einige (neue und gerne auch alte) Ideen dazu entwickeln und kontrovers diskutieren! Spontane Gedanken genügen, denn einfache Leitungslösungen gibt es bei diesem Thema ohnehin nicht.

Oder befinden wir uns bereits im Stadium tiefer Resignation?

Zum Autor:
Generalleutnant a.D. Kersten Lahl war von 2008 bis 2011 Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Seither arbeitet er unter anderem ehrenamtlich als Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP).

21 Kommentare zu “Ratlose Flüchtlingspolitik – was tun?

  1. Sehr geehrter Herr Lahl, liebe Mitglieder der GSP
    Zunächst einmal möchte ich dazu anhalten, dass der Begriff der Flüchtlingspolitik nicht synonym für Migrationspolitik oder Wirtschaftsflüchtlinge verwendet werden sollte. Das Eine hat aus meiner Sicht nicht mit dem Anderen nichts zu tun. Eine klare Trennung hinsichtlich Kriegsflüchtling, Wirtschaftsflüchtling und Migration täte in der öffentlichen Diskussion, aber auch in der Behandlung durch die Exekutive, gut.
    Im Rahmen der internationalen Sicherheitspolitik habe ich meinem Beitrag aus der „Südostflanke Europas“ nichts hinzuzufügen. Ich danke nochmals für die „Spitze“ bezüglich der Abschottung. Ich hätte die Diskussion unter dieser Überschrift auch gerne weiter geführt.
    Dennoch, innenpolitisch werden wir natürlich sicherheitspolitische Konsequenzen zu tragen haben. Noch kann vieles, was sachlich nicht funktioniert durch ad-hoc Reaktionen und sprudelnde Steuereinnahmen von unseren Volksvertretern kompensiert werden.

    Ich stelle einmal folgendes Szenario in den Raum: Es kommt zu einer Rezession, die Steuereinnahmen versiegen und die Politik muss Einsparungen in den Sozialleistungen verkünden, damit mehr Kriegsflüchtlinge und Emigranten versorgt werden können. Was für Reaktionen im Volk wären die Folge?

    Zweitens habe ich eine grundsätzliche Frage an unsere Mitglieder, die ich zuvor an einem Beispiel darstellen möchte. Wenn Migranten in den U.S.A die Staatsbürgerschaft in einer feierlichen Zeremonie verliehen wird, sehe ich Rührung, Stolz und Tränen in den Augen der Empfängern der Staatsbürgerschaft. „Das Land der Freien, Lebe Deinen Glauben ohne Angst vor Verfolgung, Du kannst hier ALLES erreichen“ stehen Synonym als Ideale für die neuen U.S.-Bürger. Im Gegensatz gibt es dazu empfindliche Sanktionen bei möglicher Gefährdung dieser Ideale durch den Einzelnen.

    Ich möchte nun am Beispiel Deutschlands diese Frage diametral entgegenstellen: Was bedeutet die deutsche Staatsbürgerschaft für einen Emigranten, egal welcher Couleur? Für was steht Deutschland, intersubjektiv nachvollziehbar? Worauf darf der neue Staatsbürger nun stolz sein, womit kann er sich selbst, egal aus welchem Land er kommt, als Deutscher identifizieren? Was ist der homogene normative und kulturelle Kern, an dem sich der „Neubürger“ orientieren kann? Mir ist ganz bewusst, dass dieses provokative Fragen sind, die aber mit abstrakten Werten wie Rechtsicherheit und Anspruch auf Sozialhilfe nicht zu klären sind. Die Erbschande des zweiten Weltkriegs möchte ein deutscher Neubürger möglicherweise auch nicht mittragen.

    Solange diese Fragen nicht beantwortet werden können, sucht sich dieser Mensch normative und kulturelle Alternativen, die möglicherweise nicht mit unserem Selbstverständnis konform sind. Die Scharia Gesetzgebung ist z.B. weniger komplex und einfacher anwendbar als die deutsche Rechtsprechung, die sich über Monate oder Jahre hinzieht.

    Ich bin hier absichtlich einen Schritt weiter gegangen – was kommt nach der Ankunft und Erstaufnahme in Deutschland? Fragen der Nachhaltigkeit! Solange diese nicht klar gestellt werden, wird die Gesellschaft ängstlich sein, weil es keine Richtung oder gar Lösungsansätze gibt.
    Dieser Beitrag war nicht konstruktiv, weil er keine Folgerungen beinhaltet. Ich hoffe aber, einige Vorlagen zur weiterführenden Diskussion geliefert zu haben.

  2. Die Lage ist bedrückend, beschämend, hoffnungslos und absehbar nicht lösbar. Die Gründe dafür sind vielfältig. Ursprünge liegen in der Kolonialzeit, als die Ausbeutung der Menschen und Bodenschätze auf dem afrikanischen Kontinent durch europäische „Herrenmenschen“ begann (und bis herute andauert). Willkürliche Staatsgrenzen unter Missachtung von religiösen und ethnichen Gegebenheiten im Nahen Osten haben den Grundstein für die kriegerischen Auseinandersetzungen dort gelegt.
    Neue Medien führen global den Ärmsten der Armen ein unmoralisches Wohlstandsgefälle zwischen Teilen der Welt täglich vor Augen. Wenn dann mit der Armut einhergeht die brutale Verletzung von Menschenrechten und die herzzereißende Verachtung der Menschenwürde, dann sollten wir nicht überrascht sein, dass der Kessel explodiert.
    Kurzfristige Lösungen wird es nicht geben. Wir Wohlstandsbürger und unsere nachfolgenden
    Generationen müssen bereit sein, zugunsten der Armen zu verzichten. Wir müssen uns verabschieden von der Maxime, dass Wachstum auf Kosten anderer unser Zukunftsheil ist.
    Teilen, nicht Wachsen ist das Gebot der Stunde.
    Politisch ist die Handlungsunfähigkeit der EU ein Skandal. Im Grunde sind die handelnden Krämerseelen im Stadium der EWG stehen geblieben. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird über Bord geworfen, wenn Innenpolitik und Wählergunst in derartigen Lagen die Oberhand gewinnen. Wir brauchen eine andere EWG, die praktizierte Europäische WerteGemeinschaft.
    Ich gebe zu, ich flüchte aus der Realität in die Utopie. Aber ich sehe nicht die Bereitschaft zu radikalem Umdenken, die zur Lösung unabdingbar ist.

  3. Gerne möchte ich meinen Diskussionsanstoß noch einmal präzisieren.

    Vorab gesagt: Das, was wir derzeit gerade auch auf deutschen Bahnhöfen und anderswo an humanitärer, ehrlicher Hilfsbereitschaft erleben, ist nicht nur selbstverständlich, sondern darf uns auch stolz machen. Die deutsche Reputation in der Welt und insbesondere in Europa hat sich schlagartig gesteigert. Das wiegt weit schwerer als die kalte, dumpfe Ablehnung einiger weniger Unbelehrbarer.

    Aber dennoch bleibt das Gefühl, dass auch bei uns die allgemeine Stimmungslage kippen könnte, wenn Überforderung eintreten sollte (bis dahin ist es allerdings noch ziemlich weit). Daher noch einmal: Was können wir konkret tun, um die Ursachen der Flüchtlings- und Migrationsbewegungen (@ c-tes: Danke für den Hinweis, dass man sehr sorgfältig unterscheiden muss) zu beeinflussen?

    Ich lasse mal die langfristigen Themen wie globale Armutsbekämpfung oder Klimawandel etc. außen vor. Aber auch kurz- und mittelfristig gibt es ja Aspekte, die man jetzt (endlich) verstärkt debattieren und anpacken muss bzw. kann, wie zum Beispiel bei folgenden 3 Fragen, die allesamt direkten Einfluss auf den Flüchtingsdruck besitzen:

    1. Was können und sollten wir Europäer (und insbes. Deutsche) tun, um den nun schon jahrelangen Bürgerkrieg in Syrien endlich zu beenden? Wen sollten wir dort wie unterstützen? Ist eine abwartende Beobachterrolle in unserem Interesse? Reicht Diplomatie aus, um den IS oder Assad zur Einsicht zu bringen?

    2. Was können und sollten wir Europäer (und insb. Deutsche) tun, um in Libyen eine innere Stabilität zu erreichen? Sind wir dort völlig machtlos, oder gibt es doch einen Handlungsspielraum?

    3. Was können und sollten wir Europäer (und insb. Deutsche) tun, um auf dem eigenen Kontinent einen besseren Ausgleich zwischen Arm und Reich zu forcieren? Stichworte z.B.: Ökonomische Entwicklung des Westbalkan unter gleichzeitiger Reduzierung der dortigen Korruption und Kriminalität. Sind wir denn dort so machtlos, dass selbst nach anderthalb Jahrzehnten unserer Anstrengungen (siehe Kosovo) die Lage sich tendenziell eher verschlechtert statt verbessert?

    Bestimmt fallen der Leserschaft noch weitere Fragen und vor allem auch Antworten ein, die der Ursachenbekämpfung unkontrollierter Wanderungsbewegungen dienen. Unter dem Strich bleibt meine These: Die aktuelle Hilfsbereitschaft ist unglaublich und super, und sie bindet mit Recht viele Ressourcen. Aber sie muss flankiert werden durch außenpolitische, außenwirtschaftliche, entwicklungspolitische und ggf. auch militärische Konzepte, die auf die Ursachen gerichtet sind. Geschieht das nicht oder nur unzureichend, droht uns dann wirklich eine Überforderung.

  4. Zitat aus meinem Beitrag zur Südostflanke NATO: „Aufgrund der komplexen Gemengelage und der Neigung unserer politischen Elite, gehe ich von inkrementalistischen Reaktionen unsererseits aus, die zu keinen nachhaltigen Ergebnissen führen – also keines von beidem. Aussitzen und abwarten ist die Devise.“

    Ich stelle nun also folgendes in chronologischer Reihenfolge der Ereignisse fest, weil es besser in die obirge Überschrift passt:

    – Werbevideo des BAMF lädt Flüchtlinge (primär waren wohl Syrer angesprochen) nach Deutschland ein -Stichwort Fachkräftemangel usw.

    – 10-Tausende setzen sich in Marsch.

    – Die deutsche Regierung ist zwar völlig überrascht über das Ausmaß des Ansturms, äußert aber dennoch ein herzliches Willkommen und „Wir schaffen das!“ (gesunder Fatalismus?)

    – Nebenbei fordert die deutsche Regierung eine europäische Quotenregelung für ganz Europa.

    – Ungarn (die den Bau des Grenzzauns schon vor Monaten begannen) macht dicht und sichert den Schengen Raum, vermutlich hatte Ungarn fähige Analysten mit Weitsicht, die auch gehört wurden.

    – Die Medien und Deutschland äußern Kritik an Ungarn aufgrund des harten Vorgehens.

    – Ungarn lässt alle Flüchtlinge unregistriert weiterziehen.

    – Deutschland führt Grenzkontrollen ein und moniert ggü. Ungarn, dass dort die Registrierung der Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge erfolgen müsste.

    – Ungarn schließt die Grenzen auch gegen Widerstand, Ungarn wird für das harte Vorgehen in den Medien kritisiert.

    – Osteuropäische Staaten wollen keine Flüchtlingsquote – Nach dem Motto, wer bestellt („ohne Obergrenze willkommen“ – also Deutschland, Österreich und Schweden) der bezahlt.

    – 20.09.2015 eine Meldung in der Tagesschau – Herr Gabriel stellt ein gewisses Maß an Besorgnis der hiesigen Bevölkerung fest (paraphrasiert).

    – 20.09.2015 das IFO Institut sieht den Mindestlohn nicht haltbar, weil ja bis zu 50% der 16-24 jährigen Flüchtlinge Analphabeten seien..

    DAS, meine sehr geschätzten Mitglieder der GSP, IST politischer INKREMENTALISMUS!
    Die Ankündigung des IFO Instituts ist Neo-Liberalismus in Vollendung!

    Ich gebe in meiner persönlichen Eitelkeit zu – ich kann Hellsehen, obwohl mein Salär ein Bruchteil dessen von einem Bundestagsabgeordneten entspricht *Ironie AUS

    Das niedrige Niveau politischer Verantwortung und Weitsicht empfinde ich als interessierter Staatbürger schlichtweg beschämend. Entweder werden diesbezüglich bedingungslos Forderungen der Wirtschaft umgesetzt, oder wir werden tatsächlich von Stümpern regiert.
    Beides führt zur Destabilisierung unserer Gesellschaft und Zunahme von Extremismus jedweger Couleur! Dies ist und wird aus meiner Sicht in letzter Konsequenz ein sicherheitspolitisches Problem!

  5. Schuldzuweisungen sind keine Lösung der aktuellen Probleme. Die Menschen sind da! Ihnen muss geholfen werden! Rückwärtsgewandtes Parteiengezänk (z.B. die Linke) oder bajuwarische Kraftmeierei (CSU) wirken abstoßend. Ein Bündel von Maßnahmen mit kurzfristiger, aber nachhaltiger Wirkung ist gefordert: ein starkes Signal der EU, die Aufgabe g e m e i n s a m zu schultern; spürbare Steigerung der Behördeneffizienz zur Verkürzung der Asylverfahren; konsequente und unverzügliche Rückführung (nicht: Abschiebung) der abgelehnten Asylbewerber; Nutzung und Förderung des Momentums der freiwilligen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer; kompromisslose und schnelle Verurteilung der geistigen und materiellen Brandstifter; Abbau von Bürokratie und kleinkarierten Regularien für den Bau von Unterkünften und die Unterbringung von Flüchtlingen.
    Die eigentliche Herausforderung kommt mittel- und langfristig auf Politik und Gesellschaft zu:
    Abbau des weltweiten Reich-/Arm-Gefälles, Verzicht auf Ausbeutung und Raubbau, Priorisierung von Menschenrechten und Menschenwürde vor Wachstum und Gewinnoptimierung zu Lasten anderer.

  6. @ Servatius Maeßen

    Vielen Dank für die klaren Worte. Sie sind auch nötig, denn allzu groß ist der Wunsch so mancher, unsere Prinzipien des Rechtsstaats dann schnell über Bord zu werfen, wenn sie unbequem zu werden drohen. Wertebewusstsein beweist sich aber nicht in Schönwetterlagen (da kann es jeder), sondern in stürmischen Zeiten. Und da stecken wir jetzt nun mal mitten drin.

    @ all

    Natürlich sind aber Werteorientierung und moralische Größe nicht hinreichend für erfolgreiche Politik. Von daher geht es jetzt darum, die „eigentliche Herausforderung“ (siehe @ Maeßen), die ja auf die Ursachenbeseitigung der Flüchtlingsbewegung zielt, mit voller Kraft anzugehen. Da sehe ich 3 große Felder:

    – Langfristig: Verringerung der Armut und Ausbeutung in vielen Teilen der Erde, Bewältigung der Folgen des Klimawandels, Beseitigung von Wasser- und Nahrungsmittelknappheit, Förderung von good governance. Das ist das Spielfeld unter anderem für eine endlich effizientere Entwicklungszusammenarbeit – dies vor allem in den Regionen, die an Europa angrenzen.

    – Mittelfristig: Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens. Solange in Syrien und in Libyen weiterhin blutiger Bürgerkrieg herrscht, werden die Flüchtlingsbewegungen nicht abreißen. Leider gibt es so gut wie keine Anzeichen, dass sich die unsägliche Lage bald ändert. Voraussetzung wäre zweierlei – und zwar in dieser (!) Reihenfolge: 1) ein kompromissfähiges politisches Zukunftskonzept, sowie 2) der feste Wille, ein solches Konzept dann auch notfalls mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Letzteres könnte auch von der Bundeswehr einen robusten Beitrag erfordern, auf den wir uns einstellen sollten.

    – Kurzfristig: Auflösung der bleiernen Pattsituation in Syrien. Primär geht es darum, dem menschenverachtenden Treiben des IS ein Ende zu bereiten, und sekundär darum, gleiches beim Assad-Regime zu erreichen. Beides wird nicht gleichzeitig machbar sein, so sehr wir das auch wünschen mögen. Wir brauchen also ein sukzessives Vorgehen, wobei unter anderem eine enge Zusammenarbeit des Westens mit Russland unverzichtbar ist. Gerade auch in diesem Fall müssen endlich die immer noch vitalen Denkschablonen des Kalten Krieges überwunden werden. Wir müssen akzeptieren, dass von gemeinsamen Interessen getragene win-win-Lösungen, die jeder Seite einen (Teil-)-Vorteil versprechen, regelmäßig besser sind als der blinde, egoistische Versuch einer gegenseitigen Eindämmung. Aber auch hier gilt: Zunächst eine politisch erfolgversprechende und im Konsens getragene Strategie, und erst dann ggf. militärisches Eingreifen – bei dem sich unter den genannten Voraussetzungen auch Deutschland nicht verweigern sollte. Siehe Ausgangsüberlegung: Begrenzung der Flüchtlingsbewegungen in Richtung Deutschland.

  7. Es gibt ganz aktuell einen neuen Mosaikstein in dem Bemühen, die Ursachen der Flüchtlingsbewegungen mit sicherheitspolitischen Mitteln anzugehen: Einer durchaus seriösen Pressemeldung nach denkt man in der Bundesregierung über eine zahlenmäßige und vor allem operative Ausweitung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr nach, und zwar diesmal nicht (nur) zur Ausbildung malischer Streitkräfte (EUTM), sondern im Rahmen der bereits laufenden UN-Mission MINUSMA im umkämpften Norden des gefährlich fragilen Landes. Es betrifft im Kern wohl eine Unterstützung durch Aufklärung und ggf. auch robuste Kampftruppen, um die vor allem Niederländer gebeten haben sollen.

    Auch wenn bis zu einer Realisierung dieses Einsatzes noch viele Hürden zu nehmen sind (u.a. ein neues Mandat des Deutschen Bundestages): Es wäre ein sichtbarer und auch völkerrechtlich wasserdichter Beitrag Deutschlands zur versuchten Stabilisierung im Norden Afrikas – und letztlich auch zur Eindämmung von Flüchtlingsmotiven aus der Region nach Europa, was wiederum gerade auch in unserem vitalen Interesse liegt. Die Diskussion über einen solchen Ansatz wird hohe Wellen schlagen, das ist gewiss. Es gibt viele Argumente dafür und dagegen. Die Erfolgsaussichten sind keineswegs gewiss, die Gefahren für die eingesetzten Truppen aber erheblich. Was ich allerdings hoffe: Wenn nach reiflicher Überlegung die Entscheidung für einen solchen Einsatz fällt, dann bitte nicht halbherzig mit Blick auf ihre Umsetzung. Was immer das heißt.

  8. Ich möchte ganz kurz auf Ihre Lösungsansätze eingehen, auch wenn die Beiträge schon etwas älter sind.
    Herr Maeßen, Sie schreiben von spürbarer Steigerung der Behördeneffizienz und Abbau von Bürokratie und kleinkarierten Regularien für den Bau von Unterkünften. Dies sind Sollens-Aussagen. Von dem was sein soll, kann nicht abgeleitet werden, was ist! Dies hat nichts mit Schuldzuweisungen zu tun, sondern mit kausaler Logik.
    Nun zu dem was ist. Bürokratieabbau wurde bereits versucht. Die Kommunen sind aber im Vergleich zu Bund und Ländern tatsächlich vergleichsweise effizient geworden (Neues Strukturmodell usw.). Nur werden den Kommunen von Bund und Ländern Aufgaben delegiert, aber keine bis wenig Finanzmittel. Zum Thema Effizienz gibt es ebenfalls eindeutige Forschungsergebnisse. In Behörden wird solange nach einer Lösung gesucht, bis EINE (erstbeste) Lösung gut genug erscheint. Effizienz setzt das Bemühen um eine optimale Lösung voraus. Dies ist aufgrund von geteilten Zuständigkeiten (Hierarchien) und einem erhöhten Kommunikationsaufwand in bürokratischen Organisationen schlichtweg nicht möglich. Die schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber scheitert am Recht des Asylbewerbers, den Rechtsweg zu beschreiten. Es dauert dann viele Monate, bis dieser Fall von einem Amtsgericht verhandelt wird. Insgesamt stelle ich also fest, dass Ihre Vorschläge an den historischen Pfadabhängigkeiten und dem was IST, scheitern werden. Sie schreiben ebenfalls stets von Flüchtlingen, was von unseren staatlichen Medien ja gebetsmühlenartig vorgegeben wird. Ich bin mir sicher, dass weniger als 50% aller Flüchtlinge gleichzeitig Kriegsflüchtlinge sind. Die klare Definition steht am Anfang einer jeden Überlegung.

    Herr Lahl, Sie schreiben in Bezug auf Stabilisierung des nahen und mittleren Ostens, dass es aus Ihrer Sicht eine mittelfristige Aufgabe ist. Ich verstehe unter mittelfristig; 4-7 Jahre. Ich halte diesen Zeitansatz zur Stabilisierung dieser Region für absolut unrealistisch! Ein kurzer Blick Richtung Israel und von mir aus Richtung Afghanistan sollte das darstellen.
    Sie schreiben weiterhin, das weltweite Armutsgefälle langfristig zu verringern. Ich verstehe unter langfristig einen Zeitraum von 8 – 10, maximal 15 Jahre. Es ist empirisch bewiesen, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland seit Ende der 70er Jahre immer größer wird. Wie realistisch ist es, dies für den Rest der Welt zu fordern, wenn wir es in unserem Staat im Verlauf von ca. 30 Jahren selbst nicht realisieren konnten?
    Ich behaupte nach wie vor, dass Deutschland kurz- bis mittelfristig ein neues innenpolitisches Sicherheitsproblem bekommen wird. Wenn wir uns in Mali und in der Folge möglicherweise auch Richtung Lybien engagieren müssten, ist das in meinem Sinne, weil auch ich daran glaube, dass die Herkunftsländer der Kriegsflüchtlinge stabilisiert werden müssen. In der Folge werden die Extremisten und Terroristen Deutschland nicht mehr als „Save Haven“ wahrnehmen. Als Folge wird also auch das Anschlagrisiko in Deutschland zunehmen.
    Ich glaube aber auch daran, dass es Obergrenzen für die Aufnahme von Fremden in einer Gesellschaft gibt, die absorbiert werden können, ohne innenpolitische Sicherheitsrisiken heraufzubeschwören. Das Volk muss einem wohlgesonnen sein – dies hat selbst Nicolo Marchiavelli erkannt, der ja nun insgesamt nicht zimperlich in seinen Überlegungen war.

  9. @ c-tes

    ja, die Beiträge sind schon ein paar Wochen alt, aber das Thema ist kein bisschen „veraltet“. Daher ist es sehr gut, dass Sie den Faden wieder aufnehmen. Ich will auch ganz spontan auf einige Ihrer Argumente und Einschätzungen antworten.

    Meine Einteilung der großen anstehenden Aufgaben (kurz-, mittel- und langfristig) wollte ich nicht mit konkreten Zeitperspektiven verbinden, sondern eher mit einer Rangfolge der Realisierungschancen. Ich stimme Ihnen voll zu, wenn Sie Zweifel haben, ob der Nahe und Mittlere Osten innerhalb rund 5 Jahren stabilisiert und ein weltweites Armutsgefälle innerhalb 15 Jahren nennenswert verringert werden können. Null Chance. Allerdings sind die Ziele „stabilisieren“ und „verringern“ natürlich dehnbar – in meinem Sinne wollte ich sie hier „nur“ so verstanden wissen, dass sie zur Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen signifikant beitragen. Wie auch immer: Mein Punkt ist, dass wir trotz des immens „dicken Brettes“ handeln müssen in der Sicherheitspolitik, statt in Totalresignation oder Mutlosigkeit oder gar Desinteresse einfach abzuwarten. Handeln an vielen Fronten, vor allem aber nachhaltig.

    Was die von Ihnen angeführten „Obergrenzen“ unserer Aufnahmefähigkeit betrifft: Es mag sein, dass es solche Grenzen gibt. Aber erstens, welchen Kriterien sollen sie folgen? Zweitens, wie will man sie konkret definieren, also mit einer Zahl unterlegen? Und wie will man drittens ihre Einhaltung durchsetzen? Das ist ein sehr schwieriges Feld. Letztlich geht es doch zugespitzt um die Frage, ab welcher Belastung und mit welchen Mitteln wir bereit und willens sind, uns aus dem humanitären, grundgesetzlichen und völkerrechtlichen Rahmen wider unsere Werte zu verabschieden. Diese Diskussion wird im Kern derzeit vehement geführt, mit guten, bedenkenswerten und zum Teil grottenschlechten Argumenten. Im Ergebnis müssen wir, gleich welcher Meinung man ist, aber einer Tatsache ins Auge sehen: Die Lebenswirklichkeit – auch in Deutschland – wird nicht mehr dieselbe sein (können), die wir bisher kannten. Es wäre gut, wenn wir rechtzeitig unsere über den Tag hinausreichenden Schlüsse für ein friedliches Zusammenleben daraus ziehen.

  10. Die Tatsache, sich erst jetzt zu dem Thema „Flüchtlinge“ zu melden, hat den Vorteil, einige zwischenzeitliche Entwicklungen in die Überlegungen mit einzubeziehen. Grundsätzlich stimme ich vorbemerkend mit allem bisher Gesagten überein, dass die Ursachen für die heutige Situation teilweise historischer Natur und sehr vielschichtig sind. Ebenso gilt: es gibt kein Patentrezept, mit dem man gleichsam per Knopfdruck alle Probleme nachhaltig lösen kann. Und eine dritte Tatsache gilt es auch nochmal zu betonen: alle Akteure brauchen einen langen Atem, um als richtig erkannte Zielansätze auch gegen aktuelle Widerstände und mögliche Rückschläge erfolgreich zu Ende zu führen.
    Dessen eingedenk möcht ich hier auch zunächst nur zwei zwischenzeitliche politische Aktivitäten herausgreifen, was natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

    Primär brennt den Europäern und dabei insbesondere den Deutschen der schier ungebremste Zustrom von Flüchtlingen aus dem syrisch-irakischen Raum unter den Nägeln. Leider erst „beflügelt“ durch die Anschläge von Paris scheint hier nun die schon lange überfällige internationale Zusammenarbeit zur zunächst militärischen Bekämpfung des „IS“ und anderer Milizen in Nahost Gestalt anzunehmen. Dabei muß auch im Sinne von Realpolitik eine temporäre Duldung des Assad-Regiemes hingenommen werden. Klar muß dazu letztlich auch der Einsatz von Bodentruppen gehören. Dabei scheint der Ansatz, bei internationaler Luftunterstützung primär auf Kräfte vor Ort zurückzugreifen, erfolgversprechend, wird damit schließlich auch der sonst vehement einsetzenden „Kreuzfahrer“-Propaganda seitens der Dschihadisten keine Nahrung gegeben (sie wird wohl aber dennoch hochkochen zur Rekrutierung neuer Freiwilliger!).
    Parallel muß der „Wiener Prozeß“ forciert werden und zu einer nachaltigen Nachkriegslösung zur Befriedung der Region führen.
    Ein deutscher Beitrag erscheint mir hierbei unabdingbar.
    Hier soll nur der Vollständigkeit darauf verwiesen werden, dass mit einer Lösung des syrisch-irakischen Problems die Gefahr des internationalen Terrorismus noch nicht gebannt ist – Afrika läßt grüßen.
    Der zweite Ansatz und auch kurzfristig Wirkung versprechende ist die Vertändigung zwischen der EU und der Türkei zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge heimatnah zu ihren Herkunftsländern. Das hierzu Geld in die Handgenommen werden muß, ist evident.
    Beklagt wurde ja schon wiederholt in den obigen Kommentaren die mangelnde Solidarität und das eigenartige Verständnis von gemeinsamen abendländischen Werten. Vor diesem Hintergrund finde ich es nur folgerichtig und konsquent, wenn gerade die Deutschen bei der Finanzierung dieses Unterstützzungspakets für die Türkei auf die vorhandenne Regionalfonds der EU ( ursprünglich zur Verbesserung der Infrastruktur insbesondere im Osten der EU vorgeshen) zurückgreifen wollen. Damit wird den Regierungen insbesondere in Budapest und nun auch in Warschau deutlich gemacht, dass Solidartität in Europa keine Einbahnstraße und das Flüchtlingsproblem kein rein deutsches ist.
    Dies mündet natürlich auch in meine Forderung, innerhalb Europas eine grundlegende Wertediskussion (neu) zu beginnen über das , was wir unter abendländischer Kultur und den gemeinsamen Wertvorstllungen verstehen.

    Wie oben schon gesagt. nur zwei Aspekte eines vielschichtigen Problems!

    • Zu dieser Diskussion steuere ich einfach den zweiten Teil meiner kleinen Ansprache bei, die ich zum Volkstrauertag 2015 auf dem Ehrenfriedhof in Oderbrück im Oberharz gehalten habe, und sehe mich damit immer noch als aktuell:

      Wer im Jahr 2015 zum Volkstrauertag spricht, kommt an der aktuellen Flüchtlingsproblematik nicht vorbei.
      Mir scheint es an der Zeit, Teilen unserer Gesellschaft „die Leviten zu lesen“, nämlich aus dem 3. Buch Mose, den Leviten, dem Buch über die geheiligte Lebensweise, zu zitieren:
      „Ich war fremd – und Ihr habt mich aufgenommen.“
      und aus dem Matthäus-Evangelium 25, 31-40:
      „Was Ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt Ihr mir getan.“
      Gerade Politikern, die sich auf unsere abendländische Kultur berufen und zum Teil das „C“ im Parteinamen führen, sei gesagt, dass die meisten Menschen, die derzeit in ihr Hoffnungsland Deutschland strömen, aus der Region kommen, in der unsere Kultur ihren Ausgang genommen hat. Der Türke steht nicht vor Wien und kein Politiker muss sich in der Rolle des Prinzen Eugen wähnen, in Bayern nicht und nicht in Ungarn und nicht in Polen.
      Manches in unserem Zuwanderungsrecht muss sicherlich überdacht werden. Keinesfalls jedoch das Grundrecht auf Asyl.
      Gegenwärtig geht es einfach darum, Menschen in Not zu helfen. Und da finde ich es geradezu vorbildlich, wie Behörden wie Bürgerinnen und Bürger in diesem Landkreis (Goslar), in dieser Stadt (Braunlage) die Probleme angehen, den Menschen helfen.
      Enden möchte ich deshalb mit dem Zitat einer Frau, die sich jüngst dafür beschimpfen lassen musste, dass sie die Tochter eines evangelischen Pfarrers ist:
      „Wir schaffen das!“

      Claus Jähner

      • Danke, Herr Jähner, dass Sie noch einmal das Gebot der Nächstenliebe in die Diskussion einbringen. Und wer mit christlichen Grundsätzen nichts anfangen kann, sollte wissen, dass Menschen- und Grundrechte von diesem Gebot ableitbar sind.
        Mein kurzes Statement zur aktuellen Diskussion:
        „Obergrenzen sind egoistisch, pooulistisch, menschenverachtend!“

      • Montag 25. Januar 2016

        Es ist schon abenteuerlich, was sich manche doch eigentlich gestandene Politiker erlauben, nur um im Gespräch zu bleiben oder (wenn auch nicht immer von der gewollten Seite) Beifall zu bekommen.
        Ich kann das In-Erinnerung-rufen unserer christlichen Grundwerte nur begrüßen und deren Inhalte nur unterstreichen.
        Gestern verstieg sich ein ehemaliger Bundesinnenminister in der sonntäglichen Abend-Talkrunde zu der These, die deutsche Bundeskanzlerin zerstöre die „Idee Europa“. – Ja welche Vorstellungen hat dieser Politiker eigentlich von der europäischen Idee (?!) angesichts eines Europa, das
        * gegen die eigene Charta verstösst, indem eine rigerose Abschottung gegen sich in Not befindlichen Menschen propagiert und von einzelen auch praktiziert wird,
        * gegenüber den Geboten der Genfer Menschenrechstkonvention die kalte Schulter zeigt und auch die Charta der Vereinten Nationen missachtet,
        * gegen die Prinzipien eines solidarisch handelnden Europas auf der Grundlage obiger internationaler Gebote und einer humanitären Grundeinstellung verstösst,
        * die Grundzüge von Menschlichkeit und Barmherzigkeit gegenüner hilfsbedürftigen Menschen missachtet?
        Da bleibt mir letztlich nur noch im Sinne unserer Bundeskanzlerin zu sagen: „Das ist dann nicht mehr mein Europa“ – und das sagt mit Verbitterung ein überzeugter Europäer!

        Müßig wäre es jetzt noch, auf die vielen Widersprüchlichkeiten, Ungereimtheiten und Nichtfuktionalitäten vieler Vorschläg/Forderungen aus dieseen Kreisen einzugehen.
        Aber der Populismus fordert ja seinen Tribut!

  11. Neben der moralischen und rechtlichen Bewertung: Ich frage mich, was eigentlich das Ergebnis in der Praxis wäre, wenn wir Obergrenzen einführten. Lösen sie das Problem, oder verlagern bzw. verzögern sie es nur? Würden sie nicht zunächst die Flüchtlingsbewegungen sogar noch beschleunigen, solange die Chance besteht, noch schnell diesseits der numerischen Schwelle sicher und “legal“ unterschlüpfen zu können? Und für die Dann-zu-spät-Gekommenen: Wäre das nicht ein gigantisches Arbeitsbeschaffungsprogramm für Organisierte Kriminalität in Form von Schlepperbanden u.ä.? Und: Wer glaubt eigentlich, dass verzweifelte Flüchtlinge, die nach monatelangen Risiken und Entbehrungen und am Ende ihrer physischen und psychischen Kräfte nun endlich an der deutschen Grenze angekommen sind, sich massenweise so locker in die nächsten Busse in Richtung „Zurück auf Los“ setzen lassen? Soll also die Obergrenze notfalls mit Schusswaffengebrauch durchgesetzt werden? Halten wir die Bilder aus?

    Das alles mag mir schon aus pragmatischen Gründen nicht so recht einleuchten – neben den bereits genannten, eher ethischen Argumenten von Claus Jähner und Servatius Maeßen. Nein, das ist nicht der Kern einer Lösung. Wir müssen uns schon auf die Fluchtursachen konzentrieren, so schwer das auch fallen mag. Denn dieser Ansatz ist nicht nur nachhaltig, sondern hilft auch allen gleichzeitig – den Flüchtlingen wie uns. Was wir dazu aber – neben Kraft, Willen und Geduld – auch brauchen, ist auf vielen Feldern eine ehrliche Neubewertung des Umgangs miteinander in Zeiten der Globalisierung. Gelingt uns das nicht, dann stehen wir wirklich erst am Anfang einer Entwicklung, die die Welt radikal umkrempeln wird. Ob wir das wollen oder nicht.

  12. Sehr geehrte Mitglieder,
    den Befürwortern unbegrenzter Immigration möchte ich einen Vortrag von dem Journalisten Roy Beck nahelegen, der das Dilemma der Armutsmigration logisch und sachlich darlegt https://www.youtube.com/watch?v=LPjzfGChGlE
    Deshalb möchte ich auf diesen Ansatz auch nicht weiter eingehen, da er aus meiner Sicht faktisch keine realistische Lösung für Deutschland und Europa bietet.
    Ich stelle fest, dass die propagierte Facharbeiterschwemme ausgeblieben ist und deshalb der Mindestlohn in Frage gestellt wird. Ich stelle weiterhin fest, dass die Staatsgewalt vielseitige Defizite in Sachen Personal, Gesetzeslage, Sanktionspotenzial und politischen Rückhalt hat. Weiterhin die Judikative geltendes Recht zuweilen sehr großzügig auslegt. Soviel zur Innenpolitischen Situation, die sich in vielen Facetten nicht wirklich souverän darstellt. Nach 60 Jahren Frieden und Wohlstand funktionieren die manifestierten Handlungsmechanismen der Problembewältigung möglicherweise nicht mehr – vielleicht ein historischer Moment!
    Aus meiner Sicht werden immer noch politisch korrekte Scheindiskussionen über unbequeme Wahrheiten geführt. „Asyl ist per Grundgesetz garantiert“ – faktisch kann dieser Artikel mit 2/3 Mehrheit BT/BR geändert werden – er unterliegt nicht der Ewigkeitsklausel!
    Am Beispiel Australiens kann man empirisch beweisen, dass eine Abschottung möglich ist. Deshalb wurde diese für jedermann in vielen Sprachen propagiert –„There is NO WAY for illegal immigrants into Australia..“ In der Folge gab es 2015 keine ertrunkenen illegalen Einwanderer auf dem Seeweg, weil die Ankündigung ab 2014 rigoros umgesetzt wurde. Moralisch und ethisch fragwürdig, dennoch transparent und verlautbart. Abschottung funktioniert also faktisch, entgegen der deutschen politischen Aussagen, wenn man es will.
    Moralisch und ethisch fragwürdig ist die viel weitergehende Frage, warum die Meisten von uns Kleidung tragen, die irgendwo in der Welt für €1.- hergestellt wurde und hier für €120.- verkauft wird? Ich sehe unser zunehmend neoliberales globales Wirtschaftssystem als wesentlichen Verursacher von Ausbeutung, Armut und in der Folge – Krieg und Terror. Zudem entziehen sich viele Reiche und Wirtschaftunternehmen ihrer (sozialen?!) Steuerpflicht und werden dazu noch mit Subventionen und Steuererleichterungen gepäppelt, obwohl sie Umweltverschmutzung, Hunger, Armut und Kriege verursachen und ihr Reichtum oftmals darauf gründet. Der Liberalismus ist übrigens nicht sozial, war nie so gedacht oder gewollt – Stichworte: John Locke / Zensuswahlrecht / Manchesterkapitalismus / TTIP / TISA.
    Nein, ich bin nicht zum Kommunismus konvertiert! Dennoch sehe ich die Hauptursache für Migrationsbewegungen, im sozio-ökonomischen Aspekt und der weltweit ungleichen Verteilung von Bildung und Wohlstand. Die letzten Kriege im Nahen- und Mittleren Osten waren ebenfalls von wirtschaftlicher Natur. Dafür haben wir im Moment sehr günstiges Öl – aber eben auch viele Flüchtlinge, die eben von Steuermitteln, aber nicht den Profiteuren getragen werden. Die Rechnung ist also im Sinne einiger weniger Protagonisten aufgegangen. Eine Frage lautet also: Wie will man diese Ursachen sicherheitspolitisch angehen? Wer will sich gegen UNSER „Wirtschaftssystem“ stellen? Die Sicherheitspolitik wird diese Probleme nicht nachhaltig lösen können, sondern stets die Wirkungen eingrenzen oder bekämpfen. Die nachhaltige Lösung der genannten Ursachen ist ein kumulativer Prozess ALLER Politikfelder.
    Auf eine probalistische Hypothese reduziert, folgere ich zwei sicherheitspolitisch relevante Wirkungen: Je höher der Zustrom der Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge nach Deutschland, desto höher die Wahrscheinlichkeit der Abschottung oder die Zunahme von Extremismus, bis hin zu möglichen gesellschaftlichen Unruhen in Deutschland.
    In beiden Fällen muss der Staat zu robusten Mitteln der Machtausübung greifen, um den Staat (Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt) zu behaupten. Aussitzen wird diesmal ganz sicher keine Lösung bieten. Ich gehe in der Folge davon aus, dass die Bundeswehr in den nächsten fünf Jahren auch im Innern eingesetzt werden wird. Allerdings haben die Ereignisse auch ein gutes – Krisen haben stets etwas Reinigendes. Wenn man sie übersteht, wächst man an ihnen.
    Ich freue mich auf die SACHLICHE und KAUSALE Widerlegung meiner Argumente!
    Abschließend möchte ich noch einen Satz des chinesischen Philosophen Lao Tse zitieren: „Wahre Worte sind nicht immer schön und schöne Worte sind nicht immer wahr.“

  13. „Ich freue mich auf die SACHLICHE und KAUSALE Widerlegung meiner Argumente!“, erwartet c-tes.Höre ich da eine Kritik am bisherigen Diskussionverlauf heraus?! Wenn man christlich oder humanitär begründete Argumente als „unsachlich“, weil emotional, bewertet, kann ich dieser Kritik folgen…
    Natürlich lässt sich das Grundgesetz ändern, aber dazu bedarf es nun ‚mal einer Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag. Und wenn diese Mehrheit nicht erreicht wird, weil mehr als ein Drittel Abgeordnete das aktuelle Asylrecht als hohes Gut betrachten, ist das eine zu akzeptierende Gewissensentscheidung.
    Australien als Beispiel für gelungene Abschottung zu wählen, ist im wahrsten Wortsinn weit hergeholt. Fernab von den Entwicklungen im Nahen Osten, Afghanistan und Nordafrika, außerhalb der Reichweite von Flüchtlingen und als Staat in geographischer Insellage lässt sich Abschottung leicht praktizieren.
    Nahezu widerspruchslos folge ich dem Autor in der Aufzählung der Fluchtursachen. Nicht erst die aktuellen Stammes- und Religionskriege, der Terror um seiner selbst willen sind Verursacher der Flüchtlingsströme, sondern das politische Unvermögen der damaligen Kolonialherren, die wirtschaftliche Ausbeutung auf Kosten der Bevölkerung, das soziale Gefälle, skrupelloser Materialsmus und menschenverachtendes Gewinnstreben sind historische und bis heute virulente Gründe.
    Natürlich ist die wirksamste Lösung, die Fluchtursachen zu beseitigen, aber das kostet Bewusstseins- und Handlungswandel. Und das kostet Zeit, würde, selbst wenn der Wille da wäre, Jahre und Jahrzehnte, eine ganze Generation dauern.
    Und so lange lassen wir die aktuelle Flüchtlingsgeneration an mit Zäunen und physischer Gewalt gesicherten Grenzen in ihrem Elend alleine?

  14. Ich möchte hier mit ein paar Zeilen c-tes beispringen: ich glaube niemand will nicht mehr helfen, niemand will Grenzzäune an denen Tausende im Winterfrost hungern und sterben, allerdings kann in der Perspektive von 2-5 Millionen Flüchtlingen für 2016 kein verantwortlicher Politiker so tun, als sei dies kein Problem. Es geht nicht um die Veränderung des richtigen und wichtigen Asylgesetzes, sondern um schlichte Anwendung. Ich sehe den Ansatz von Östereich auf dem richtigen Weg. Der Außenminister Sebastian Kurz hat dies jüngst im Interview im heute-journal gut zusammengefasst. Die Botschaft an die Menschen, die mittlerweile aus rein ökonomischen Motiven kommen und planen zu kommen, muss sein, das Deutschland, Östereich und Schweden keine sicheren Zielländer mehr sind. Sonst droht die Integration aus dem Ruder zu laufen.
    Ein Pfarrer formulierte es bei einer Diskussion neulich so: wie viele Schwiegertöchter und Schwiegersöhne brauchen Jahre bis sie den letzten in der Familie von sich überzeugt haben und akzeptiert werden. Manche schaffen es Zeit ihres Lebens nicht… Die Integrationsfähikeit einer Gesellschaft darf auch vor diesem Hintergund nicht zu hoch eingeschätzt werden. Der wesentliche Unterschied zur Flüchtlingshilfe nach dem 2. WK war, dass die Menschen keine Sprach- und kaum Kulturbarrieren zu überwinden hatten und als Landsleute empfunden wurden. Vergleiche werden daher schwierig sein.
    Der Blick zurück hilft ohnehin nicht, da auch die Ursachen von Kolonialismus usw., Schmuck am Nachthemd in der aktuellen Diskussion ist. Es zählt der Blick nach vorn, nichts weiter.

    Jede Lösung in den Ländern vor Ort ist nachhaltiger, billiger und weniger destabilisierend für Europa selbst. Ich denke die Politik muss den Blick wieder weiten, den Blickkontakt über die Flüchtlinge hinaus wagen, nicht ohne Humnität walten zu lassen. Eine große amerikanische Tageszeitung formulierte vor einigen Tagen in einem Kommentar, das die Deutschen derzeit in bekannter Endsiegmanier versuchen die europäische Flüchtlingskrise zu bewältigen.
    Zunächst war ich erschüttert ob dieser Formulierung, aber beim zweiten Blick darf die drohende Überforderung, ob nun der Bereitschaft zu helfen, oder der tatsächlichen Befähigung, nicht außer Acht gelassen werden.

  15. Hmmh, also ich kenne keinen verantwortlichen Politiker, der bei „der Perspektive von 2 – 5 Millionen Flüchtlingen für 2016“ das Problem kleinreden würde. (Ich denke, man muss auch vorsichtig sein mit solchen Zahlenspielen. Sie schüren nur diffuse Ängste und fördern eine weitere gesellschaftliche Polarisierung. Das brauchen wir jetzt eigentlich nicht – es ist auch so schon schwer genug.)

    Es sind sich doch alle einig, dass wir nicht beliebig belastbar sind. Unbestritten. Die Frage ist nur, wie man mit dieser Erkenntnis umgeht: Mit konkreten Obergrenzen oder anderen kraftstrotzenden Ideen, die eine trügerische Sicherheit nur vorzugaukeln und in der Praxis zugleich neue Probleme aller Art aufzuwerfen drohen? Oder mit einem Konzept, das tiefer, grundsätzlicher und „europäischer“ ansetzt? Auch wenn es schon mehrfach gesagt ist: Nationale Alleingänge helfen hier eher nicht. Schon gar nicht, wenn es jeder so macht.

    Konkret: Die höchste Priorität muss jetzt darauf liegen, alles zu tun, um eine Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien zu erreichen. Es gibt ja derzeit durchaus Initiativen (zugegeben: recht viel mehr allerdings nicht). Sollte das gelingen, wird sich auch die Lage an der „Flüchtlingsfront“ schlagartig beruhigen. Dann werden erstens weniger Menschen aus der unmittelbaren Region kommen wollen bzw. müssen, und zweitens können auch weniger andere auf den aktuellen Schnellzug einfach mal so aufspringen. Das löst dann noch nicht das Gesamtproblem, denn dazu sind die vielen weiteren Fluchtursachen viel zu mächtig, aber es verschafft uns zumindest die Zeit, die zu einer endlich längerfristig ausgerichteten und europäisch abgestimmten Migrationsstrategie gebraucht wird. (Ob wir die Zeit nutzen, ist eine andere Frage.)

    Ich weiß: Das ist Handeln ins Ungewisse und klingt auch nach Prinzip Hoffnung. Aber ich sehe kaum eine andere Option, solange wir weiterhin fest zu unseren Werten stehen wollen.

    • Zwischenruf:
      Ich sehe mich nach wie vor in bester Gesellschaft, nach der Rede von Ruth Klüger vor dem Deutschen Bundestag um so mehr – nachzulesen bei der Bundeszentrale für politische Bildung oder direkt auf der Homepage des Bundestages.
      Claus Jähner

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