NATO-AWACS über Syrien?

Von Kersten Lahl

An der Notwendigkeit, den sog. „Islamischen Staat“ wirkungsvoll zu bekämpfen, zweifelt kaum jemand. Auch Deutschland beteiligt sich seit Kurzem mit Aufklärungsflügen an dieser internationalen Koalition, was einer direkten Beteiligung an diesem Kampfeinsatz gleichkommt. Das Mandat des Deutschen Bundestags wurde mit großer Mehrheit erteilt. Nun aber gibt es einen neuen Vorstoß: Die USA bringen die Nato ins Spiel, und zwar über die vom Bündnis gemeinsam betriebenen AWACS-Flugzeuge. Und Generalsekretär Stoltenberg unterstützt dem Vernehmen nach diesen Vorstoß.

Was bedeutet die neue Idee? Zunächst vermutlich eine gewisse Verbesserung der militärischen Erfolgsaussichten im Kampf gegen die Terrorbande infolge eines solideren Aufklärungsbildes. Soweit klar. Aber darüber hinaus eben auch den Einstieg in eine damit unmittelbare Beteiligung der Allianz an diesem Konflikt.

Ist das klug? Wohin führt das? Hat die Nato in der Region des Nahen und Mittleren Ostens (noch) die nötige Reputation und Akzeptanz in der Bevölkerung? Wollen wir den Kampf gegen den IS zu einer vorwiegend westlichen Angelegenheit machen? Wie stehen die anderen wichtigen Akteure wie etwa der Iran zu einen solchen Ansatz? Insgesamt: Rechtfertigt also der überschaubare Nutzen aus einem AWACS-Engagement die politischen, gesellschaftlichen und damit letztlich auch militärischen Risiken im Ganzen?

Oder lässt sich umgekehrt argumentieren: Der Kampf gegen den IS dient – mit Blick etwa auf die Terroranschläge in Europa – letztlich unserer eigenen Selbstverteidigung und sollte damit mit Recht zu einer Bündnisaufgabe werden?

Der Vorstoß geht also in seiner Wirkung weit über die Luftaufklärung im engeren Sinne hinaus. Seine offenen und latenten Folgen müssen daher wohl durchdacht sein.

3 Kommentare zu “NATO-AWACS über Syrien?

  1. Die erfolgreiche Bekämpfung des sogen. IS ist unbestritten auch, aber nicht nur im Interesse u n s e r e r Sicherheit. Die schon beinahe unübersichtliche Anzahl derAkteure in diesem Kampf zeigt, wie vielfältig das Sicherheitsinteresse ist, wenn auch mit unterschiedlicher Zielsetzung. Ob die NATO als Bündnis mit originären Kräften (AWACS) sich dort engagieren soll, ist mehr als fragwürdig. An Aufklärungskapazität besteht wenig Bedarf, Führungsaufgaben können, falls erforderlich, auch von Bodeneinrichtungen geleistet werden. Also, operativ macht’s wenig Sinn, und politisch ist es eher kontraproduktiv.
    Allerdings, mit Spannung erwarte ich eine deutsche Position, falls die Anfrage Berlin erreichen sollte. Der NATO zugesagte deutsche Kräfte im AWACS-Kontingent abziehen? Werden deutsche Besatzungsanteile dann zur „Entlastung“ der anderen AWACS-Nationen ausschließlich über der Nordsee und im Baltikum eingesetzt? Macht der SPD-Vorsitzende sein auf dem Parteitag im Dezember gegebenes Versprechen wahr und befragt die Mitglieder vor einem weiteren Syrien-Einsatz?!
    Kersten Lahl hat mit seinen Fragen einen Stein ins Wasser geworfen, dessen Kreise schillernd und nicht immer rund sind…

  2. @ Servatius Maeßen

    Also, diese Variante wäre in meinen Augen der worst case: Wenn die Nato nach einvernehmlichem Beschluss ihre AWACS über Syrien einsetzt, und zugleich wir Deutschen uns aus diesen Flugzeugen verabschieden (ob mit oder ohne Kompensation anderswo). Das ginge gleich gar nicht, sondern würde den solidarischen Zusammenhalt in der Allianz endgültig und unheilbar beschädigen. Also: Entweder wir überzeugen die Amerikaner und die anderen Bündnispartner von den hohen Risiken des Vorschlages, und damit ist das alles wieder vom Tisch. Oder wir schaffen das mit unseren Argumenten nicht – dann dürfen wir allerdings in der konkreten Durchführung nicht beiseite stehen. Nochmal eine Verrenkung wie im Fall Libyen – nein.

  3. Leicht off-topic: Die Versuche, die Nato bei der Bewältigung der aktuellen Krisenlagen mit ins Boot zu holen, werden in diesen Tagen durch einen weiteren Vorstoß angereichert. Es geht auch hier (noch) vorwiegend um Aufklärung, allerdings mit einem anderen Ziel und in einem anderen Raum als in der anhängigen AWACS-Frage. Eine türkisch-deutsche Idee findet offenbar zunehmend Anhänger: Die Überwachung in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland unter Nato-Führung.

    Natürlich besitzt das Bündnis – nicht zuletzt mit seinem aktuellen Flottenverband im Mittelmeer – über brauchbare Voraussetzungen für so einen Auftrag. Und auch das Ziel leuchtet ein: Es geht wohl vorwiegend darum, das kriminelle Schlepperwesen besser unterbinden und damit die unkontrollierten Flüchtlingsbewegungen eindämmen zu können.

    Aber dennoch muss man sich das mal vorstellen: Die Nato als eine Art überall einsetzbare Allzweckwaffe schützt nun – überspitzt gesagt – eine Grenze zwischen zwei ihrer eigenen Mitgliedsländer. Das kommt ja eigentlich einem Einsatz im Inneren gleich. Es ist damit ein interessanter und zugleich bemerkenswerter Ansatz, der einerseits operativ nachvollzogen werden kann, andererseits aber die politisch-strategische Kernidee des Bündnisses weiter zu verwässern droht.

    Jedenfalls gibt es unter dem Strich sehr wohl zu denken, dass die EU zur Bewältigung ihrer originären Herausforderungen so verzweifelt auf die transatlantische Allianz angewiesen ist. Eines dürfte allerdings klar sein: Die Verantwortung für die europäische Flüchtlingspolitik lässt sich damit nicht abwälzen.

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