Neues Weißbuch bereits auf der Zielgeraden?

Von Kersten Lahl

So, der mit viel Spannung erwartete erste Entwurf eines neuen Weißbuches geht nun in die Ressortabstimmung. Es wird ja auch langsam Zeit für eine Aktualisierung seit Herausgabe des Vorgängerwerkes vor rund 10 Jahren. Die sicherheitspolitische Lage hat sich schließlich hinreichend verändert. Trotzdem stehen uns wohl noch heftige Diskussionen bevor.

Der Einwand, ein Weißbuch, das sich in seinem Hauptteil auf die Entwicklung der Bundeswehr konzentriert, könne eine vernetzte Sicherheitspolitik allenfalls teilweise abdecken, sei zunächst mal geschenkt. Das ist und bleibt zwar eine Art Geburtsfehler, aber das war früher auch nicht anders und ist dem BMVg zu allerletzt anzulasten.

Viel interessanter scheint die nun angestoßene Diskussion um vor allem zwei Aspekte:

  1. Der Vorschlag, die Aufgaben der Bundeswehr im Inneren über die bisher geltenden, bewusst restriktiven Beschränkungen hinaus zu erweitern. Auf den ersten Blick macht das Sinn, vor allem vor dem Hintergrund neuer Bedrohungslagen, die eine scharfe Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit kaum noch zulassen. Warum sollte es dem Staat nicht möglich sein, in sicherheitspolitischen Notlagen alle seine Kräfte zu bündeln? Andererseits – von grundsätzlichen staatspolitischen und zugleich historischen Argumenten mal abgesehen – fragt man sich, ob die Streitkräfte denn diese neuen Aufgaben zusätzlich schultern können und darüber hinaus für sie überhaupt geeignet sind? Polizeiarbeit im eigenen Land und robuste militärische Einsätze, das verlangt eine völlig unterschiedliche Ausbildung – unabhängig von der Rechtslage.
  1. Der Vorschlag, den Bundessicherheitsrat hinsichtlich seiner tatsächlichen Aufgaben und seiner arbeitstechnischen Ausstattung erheblich aufzuwerten. Das ist m.E. längst überfällig, angesichts der bestehenden Lücken auf den Feldern Strategie und ressortübergreifende Kompetenz. Denn warum sollte sich der BSR auf den Teilaspekt Rüstungsexporte beschränken? Warum sollte er sich nicht stärker auf strategische Grundentscheidungen konzentrieren? Warum sollte man ihn nicht konsequent für das nutzen, was stets vollmundig als „vernetzte Sicherheitspolitik“ beschrieben wird? Das Argument des Ressortprinzips steht dem wohl eher nicht entgegen, sofern der Ansatz intelligent umgesetzt wird. (Übrigens wäre es dann wohl möglich, die Eckpunkte eines Entwurfes für das übernächste Weißbuch aus wirklich übergreifender Perspektive zu erarbeiten.) Freilich: Eine gewisse Verschiebung „macht“-politischer Akzente von AA in Richtung BKAmt könnte in der Tat eintreten.

Die beiden genannten Empfehlungen sind so brisant und umstritten, dass sie wohl noch für längere Zeit die Diskussionen bestimmen werden. Das ist auch gut so, denn damit wird eine breite Debatte um das Verständnis deutscher Sicherheitspolitik angeregt. Und genau das wollen und brauchen wir ja.

Es gibt eigentlich keinen Grund, uns nicht auch hier an dieser Stelle daran zu beteiligen.

13 Kommentare zu “Neues Weißbuch bereits auf der Zielgeraden?

  1. Dass die scharfe Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit der heutigen und künftigen Risikolage nicht mehr gerecht wird, ist seit Jahren unter parteipolitisch unabhängigen Sicherheitsexperten unumstritten. Allerdings fehlt den verantwortlichen Politikern der Mut, daraus die notwendigen gesetzgeberischen Konsequenzen zu ziehen.
    Die große Koalition mit ihrer parlamentarischen Mehrheit hätte die Chance ergreifen können.
    Natürlich gäbe es eine kontroverse, emotionale Diskussion, einen hysterischen Medienhype, aber verantwortungsvolle Politiker zeichnet doch aus, dass sie sich nicht von Emotionen leiten lassen und perspektivisch handen. Aber wo sind sie? So hält der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses (!) die strikte Trennung immer noch für angemessen…
    Wenn Kersten Lahl ggf. staatspolitische Gründe gegen eine Verschmelung ausmacht, umschreibt er damit höflich parteitaktische Argumente.
    Historische Erfahrungen sind Altlasten, die meines Erachtens angesichts der Realität entsorgt gehören.
    Ich bin gerade aus Den Haag und Amsterdam zurück, wo mich die unauffällige und trotzdem wahrnehmbare Präsenz hervorragend ausgerüsteter Soldatinnen und Soldaten an öffentliche Gebäuden und im Straßenbild beeindruckt und beruhigt hat.
    Die Frage von Kapazitäten, Eignung und Ausbildung ist zunächst zweitrangig. Wenn der Bedarf für den Einsatz der Streitkräfte im Innern akzeptiert und gesetzgeberisch manifestiert ist, sind diese Herausforderungen lösbar.
    Zum Bundessicherheitsrat: Klar, wir brauchen eine Neubestimmung der Aufgaben und Kompetenzen. Wenn das an Ressorteitelkeiten scheitert, ist das unverantwortlich!
    Aber schauen wir der bitteren Realität ins Auge: Solange nichts Katastrophales passiert, passiert nichts.

  2. Ich halte es allein schon aus fiskalischen Gründen für richtig, über eine Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern zu diskutieren. Wir leisten uns derzeit in Deutschland den Luxus, zwei nahezu gänzlich getrennte Säulen der Gefahrenabwehr zu finanzieren: Die Bundeswehr für die äußere Sicherheit und die Polizei für die innere Sicherheit. In beiden Bereichen mangelt es an finanzieller Ausstattung. Was liegt dann näher, diese beiden Säulen stärker zusammenzuführen und (geeignete) freie Kapazitäten über den bisherigen Umfang der Amts- und Notstandshilfe dort zu nutzen, wo sie gerade gebraucht werden? Sorge um einen Militärputsch oder eine Eingliederung der Polizei in die Streitkräfte muß deswegen noch lange niemand haben. In unseren Nachbarstaaten ist diese enge Zusammenarbeit möglich. Warum sollte es in Deutschland nicht funktionieren?

  3. 1. Zwei Kranke ergeben nicht einen Gesunden.
    2. Die Bundeswehr ist mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie z.B. via Weißbuch neue Zuständigkeiten für sich aquiriert. Sie sollte lieber auf solche Mätzchen wie „Einkleidung der Olympiamannschaft“ verzichten. Wo ist denn da die Rechtsgrundlage?
    3. Keine bisherige Lage der Inneren Sicherheit war eine militärische. Es handelte sich ausnahmslos um polizeiliche Lagen, auch in Brüssel und Paris. Ein Innenminister, der anderes von sich gibt (z.B. Saarland) ist in seinem Job fachlich überfordert.
    Wie brauchen mehr und bessere Polizei.
    4. Die „parteipolitisch unabhängigen Sicherheitsexperten“ stammen aus dem Biotop, aus dem heraus sie gern zitiert werden. Fragt doch einmal bei der Polizei oder ihren Gewerkschaften.
    5. Zur Historie muss man nicht mehr als 70 Jahre zurückgehen – der Vergleich wäre ohnehin schräg. Vor 27 Jahren saßen deutsche Soldaten aufmunitioniert auf Lkw’s Richtung Leipzig, um gegen deutsche Demonstranten eingesetzt zu werden.

    Claus Jähner

    • Klar, wenn man die Gewerkschaft der Polizei oder den DeutschenBundeswehrVerband befragt, ist deren Antwort: strikte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit! Das ist insofern verständlich, weil diese Interessenvertretungen Klientelpolitik betreiben (müssen).
      Es geht doch bei der Sicherheitsvorsorge und und im Katastrophenmanagement um die optimale Nutzung sich ergänzender Fähigkeiten. Wie sieht es bei der föderal aufgestellten Polizei mit zentraler Führungsfähigkeit bei grenzüberschreitenden Einsätzen aus? Welche Optionen hat die Polizei im Rahmen von ABC- oder Luftabwehr?
      Wie sieht’s aus bei der Bestreifung und Sicherung goßer Räume wie z.B. dem Umfeld von Flughäfen? Tragbare Flugabwehrwaffen in der Hand von Terroristen erfordern z.B. zur Gefahrenabwehr im An- und Abflugbereich eines Großflughafens enorme Aufklärungs- und Sicherungskapazitäten.
      Historische Argumente gegen einen Einsatz deer Bundeswehr im Innern ziehen wirklich nicht. Wer diese ins Feld führt, stellt in Abrede, dass die Bundesrepublik Deutschland aus der Geschichte gelernt hat und Verfassungstreue und Rechtsstaatlichkeit ein hohes Gut sind. Und die Bundeswehr hat in ihrer 60jährigen Geschichte ohne jeden Zweifel bewiesen, dass sie den Primat der Politik vorbehaltlos akzeptiert und sich zur Parlamentsarmee bekennt.
      Das unterscheidet uns von totältären Staaten, die sich unabhängig von der Gestzeslage nicht scheuen, ihre Streitkräfte nach Belieben einzusetzen.

  4. Wann erkennen unsere Politiker endlich, dass der Sicherheitsbegriff umfassend und daher die innere von der äußerern Sicherheit nicht zu trenen ist?
    Daraus folgt, dass alle staatlichen Kräfte mit Sicherheitsaufgaben zu einer engen Zusammenarbeit verpflichtet sind. Es muss die Aufgabe der Resortverantwortlichen ggf. des Gesetzgebers sein, Schnittstellenproblematiken zu definieren und durch klare Regelungen zu beseitigen.

  5. Ich will mal einen der fraglos vielen Aspekte rund um das Thema „Einsatz der Bundeswehr im Inneren“ noch etwas zuspitzen:

    Es klingt zunächst gut, wenn die Polizei entlastet werden kann. Aber nehmen wir einmal das oft zitierte Beispiel „Bewachen von wichtiger Infrastruktur und öffentlichen Gebäuden“ (z.B. auf Bahnhöfen, Flughäfen etc.). Solange alles gut und geordnet abläuft, ist das wunderbar. Dann wirkt die militärische Präsenz durchweg positiv und beruhigend. Volle Zustimmung.

    Aber wie steht es mit Grenzfällen? Staatliche Gewalt macht schließlich nur dann Sinn, wenn sie (im Rahmen der Gesetze) auch durchgesetzt wird, und zwar gerade in extrem schwierigen Lagen. Das verlangt von den staatlichen Ordnungshütern unglaublich viel, von rechtlichen Kenntnissen bis zu geeigneten Methoden der Deeskalation – weshalb die grundlegende Ausbildung der Polizisten wie bei unseren Feldjägern viele Jahre dauert. Können das also unsere FWDL (die man dann als Manpower ja wohl bräuchte?). Dürfen wir ihnen zumuten, mit Schusswaffen ihren Auftrag gegenüber Zivilisten im eigenen Land durchsetzen zu müssen?

    Oder will man überall militärische Sicherheitsbereiche einrichten?

    Ich persönlich habe da einige Zweifel (auch wenn ich mir in einigen anderen Bereichen eine stärkere Unterstützung durch die Bw durchaus vorstellen kann). Umso mehr wundert es mich, wenn ausgerechnet das BMVg mit solchen Ideen vorprescht.

    • Da sind wir ja schon zwei, die sich wundern.
      Und soll keiner meinen, die Bundeswehr könne besser als die Polizei z.B. eine pulsierende Großstadt, ein Ballungsgebiet bestreifen.
      Claus Jähner

  6. Ich möchte mich zur „vernetzten Sicherheit“, aber auch den „parteipolitisch unabhängigen Sicherheitsexperten“ äußern. Die vernetzte Sicherheit ist in Deutschland nicht nur aufgrund von Klientelpolitik und Ressortgeschacher eine Fata Morgana. Ich möchte mal auf folgenden Sachverhalt aufmerksam machen; das BKA, der BND und die Bundeswehr sind Obere Bundesbehörden unserer Republik und für die Sicherheit eben dieser Nation zuständig. Man gleiche nun die Erfordernisse der vernetzten Sicherheit mit den gesetzlichen Gegebenheiten für die Zusammenarbeit unter diesen ab. Diesbezüglich bin ich eher skeptisch. Des Weiteren möchte ich auf Kompetenzgerangel, Kampf um Haushaltsmittel, Federführung, Inkompatibilität unter den Behörden, der IT Systeme, Gesetzeslage usw. hinweisen. Ich komme zu dem Schluss – unmöglich! Das grundlegende Verständnis, das wir alle (auch die Politik) haben sollten -dem Wohle der Bundesrepublik und dessen Volkes dienen- steht de facto hinten an. Das ressortspezifische Eigeninteressen hinten anstehen sollten, ist ein normativer (Sollens-geleiteter) Sachverhalt, der schon im Kopf der Verantwortlichen (die das Weißbuch billigen) weder einer Sitte, Konvention oder einer verbindlichen Norm entspricht, die mit Wiederwahl verknüpft ist. Von daher folgere ich, dass es keine Zieldefinitionen geben wird. Deshalb wird ein Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht ausdefiniert, sondern wage gehalten werden. Vermutlich wird dieser Einsatz bei Bedarf so formuliert, dass er per „management by corner“, ad hoc realisiert werden kann. In der Folge werden sich die eingesetzten Soldaten dann im Einzelfall von der deutschen Gerichtsbarkeit wieder finden. Die Politik wird sich wie immer nicht schützend vor die Soldaten stellen, sondern sie sich selbst überlassen. Dies hat sich in der Vergangenheit schon oft für die Politik bewährt. In der Folge heißt das; wer nichts tut, macht keine Fehler –passiver Gehorsam. Mir ist bewusst, dass ich mich in einigen Punkten wiederhole. Ich bin jedes Mal aufs Neue über die große Erwartungshaltung eines neuen Weißbuches erstaunt und wundere mich seit den 90ern über die stets große intellektuelle Ernüchterung und die krampfhaften versuche der militärischen Vorgesetzten , es den Untergebenen als den großen Wurf zu verkaufen. Ich würde mich aber gern positiv überraschen lassen. Ich würde allerdings auch die Unterstützung des BAMF und evtl, der Grenzsicherung als neues Kapitel in das Weißbuch aufnehmen lassen.
    Zur vernetzten Sicherheit bedarf es zunächst einmal eines grundlegenden Definition und übergreifenden Konsens über den Begriff der nationalen Sicherheit, diesen gibt es bisher nicht. Darüber hinaus müsste man definieren, was dies zur Folge für die BW hat und Ziele definiert werden müssten, wie ich diese nationale- / innere Sicherheit gewährleisten will. Da also diese grundsätzliche Weichenstellung fehlt, braucht man den Einsatz der Bundeswehr im Innern gar nicht weiter diskutieren. Ob er sinnvoll gewesen wäre, kann man leider erst a posteriori klären. Zitat Herr Maeßen: „Aber schauen wir der bitteren Realität ins Auge: Solange nichts Katastrophales passiert, passiert nichts“. Hierzu meine volle Zustimmung!

    @Alfred, ich vermute, Sie sind NVA gedient. Dies sehe ich ausdrücklich nicht in einem pejorativen Kontext! Aus meiner Sicht ist „Sicherheitsexperte“ eh kein definierter Begriff. Experte impliziert Expertise. Das dies mitnichten so ist, ist unendlich zitierbar. Sicherheits- oder Verteidigungsexperte wird man quasi durch Handauflegen durch den, der ihn / sie zitiert. Deshalb stimme ich Ihrer Argumentation uneingeschränkt zu. „parteipolitisch unabhängig“ geht ja auch nicht, da er ja sonst nicht von der Regierung oder den öffentlich rechtlichen Medien zitiert worden wäre. Sicherheitspolitische Thinktanks haben wir nur in politischen Stiftungen, nicht aber in den freien Universitäten. Ich stimme Ihrer Argumentation, insbesondere dem Klammerbeutel zu.

    Die Aufwertung des Bundessicherheitsrats ist aus meiner Sicht längst überfällig. Auch die Gewichtung der strategischen Ausrichtung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik zu gunsten des BKA / dem Kabinett ggü. dem AA wäre folgerichtig. Was sie derzeit daraus machen würden halte ich wiederum für fraglich.

  7. Ich NVA-gedient? Da lacht der Nordharz.
    Aber ich habe mehrfach sehr angenehm mit ehemaligen NVA-Angehörigen wehrgeübt. Und kenne nicht zuletzt aufgrund der Nähe zur ehemaligen Grenze einen ganzen Schwung ehemaliger NVA-Angehöriger, die aus den unterschiedlichsten Gründen nie bei der Bundeswehr waren. Wir müssen tunlichst vermeiden, alle möglichen Politikfelder westzentriert zu diskutieren.
    Über vernetzte Sicherheit können wir uns wahrscheinlich ziemlich schnell verständigen. Aber vernetzt heißt gerade nicht unmittelbare Streitkräftezuständigkeit im Inneren.
    Das BMVtg gibt nun seit über 40 Jahren Weißbücher heraus. Wir bräuchten einmal eine Entsprechung zur Inneren Sicherheit. Da gibt es ja noch nicht einmal Verständigung über grundsätzliche Begrifflichkeiten, z.B.:
    – was ist Terrorismus?
    – was ist eine kritische Infrastruktur?
    – was ist eine Katastrophe ….
    Und es gibt keinen gesellschaftlichen Konsens über das anzustrebende Gleichgewicht von Freiheit und Sicherheit. Bei Gelegenheit der Notstandsgesetzgebung hat es in den 60ern die BRD-Gesellschaft fast zerrissen; seitdem hat dich die Politik an das Thema nicht mehr wirklich herangetraut. Ich verweise hierzu auch auf die Überlegungen unserer Präsidentin zum Stellenwert der Sicherheitspolitik im vergangenen Jahr – nachzulesen in diesem Forum.
    Claus Jähner

  8. In einem jüngst in einigen Medien (z.B. im Blog „Augen geradeaus“) erwähnten Positionspapier der Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird der Einsatz der Bundeswehr im Inneren erneut gefordert. Konkret gemeint ist eine die Polizei ergänzende Rolle der Bundeswehr über die Amtshilfe hinaus – und zwar im Bedarfsfalle zur schnellen Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung.

    Etwas irritierend finde ich die eingangs der Forderung genannte Rechtfertigung: „Heute gibt es keinen Zweifel an der Verfassungstreue der Sicherheitsinstitutionen. Die Bindung der Bundeswehr an die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit sind ohne Zweifel.“ Hier wundere ich mich doch ein wenig. Denn wer glaubt, etwas Selbstverständliches so ausdrücklich außer Zweifel ziehen zu müssen, sät indirekt genau diesen. Als wäre es eine schleichende Sorge, dass die Bundeswehr einen Putsch wagen könnte …

    Dabei geht es doch bei dem anhängigen Thema gar nicht um die Verfassungstreue der Soldaten, sondern viel mehr um Fragen einer rechtlich klaren und sachlich wirkungsvollen Austarierung staatlicher Machtinstrumente – und damit auch um deren vernünftige gegenseitige Abgrenzung. Mit anderen Worten: Vernetzung ist immer richtig – sie muss aber in der konkreten Ausgestaltung auch Sinn machen. Dazu habe ich bisher noch zu wenig Erhellendes gehört. Mir persönlich ist die ganze Diskussion von allen Seiten noch viel zu dogmatisch angelegt. Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren 😉

  9. Wenn Kersten Lahl den Exkurs über die Verfassungstreue der Bundeswehr im besagten Positionspapier der Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Fraktion für „irritierend“ hält, ist das sehr milde ausgedrückt. Ich halte diesen Sachverhalt für empörend! Diesen sich nach allen Seiten absichernden, vor möglichem Gegenwind bereits abdrehenden Politikern fehlt es an Mut und Offensivgeist, an Rückgrat und Selbstbewusstsein. Diesen weich gespülten Zauderern muss doch eigentlich bewusst sein, dass nur die eindeutige Postionierung in der Sache und eine klare Kante in der Sprache von den Wählerinnen und Wählern honoriert werden. Andernfalls laufen sie denen zu, die diesen Zulauf von der Sache her nicht verdienen.
    Unabhängig davon, dass ich der Forderung nach Verfassungs- und Gesetzesänderungen für einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inneren folgen kann, fühle ich mich als ehemaliger Berufssoldat durch den Einstieg in das Positionspapier diskriminiert.
    Noch ein Wort zur klaren Kante: Nun ist das Cyber-Kommando ja wohl beschlossene Sache, aber „nur in einer defensiven Rolle“ wie die Verteidigungsministerin feststellt. Man braucht kein Experte zu sein, um zu wissen, dass Cyber-Operationen nur im Zusammenwirken von Defensive und Offensive Sinn machen und nachhaltig erfolgreich sind.
    Warum dann die offizielle Selbstbeshränkung? Volksverdummung? Fehlender Mut? Flucht vor der argumentativen Auseinandersetzung? Populismus?

  10. @ Servatius Maeßen

    Auch wenn es hier ein wenig off topic ist: Die Sache mit den Cyber-Fähigkeiten sehe ich ähnlich. Nicht offensiv oder defensiv ist das entscheidende Kriterium, sondern die Vereinbarkeit mit dem deutschen und internationalen Recht. Falls also ausgedrückt werden soll: „Wir planen nicht, offensiv mal eben in Moskau die Stromversorgung für die Zivilbevölkerung lahmzulegen“ – dann bin ich voll dabei, denn das wäre eindeutig illegal im Sinne des Völkerrechts (und wohl sogar ein Kriegsverbrechen). Aber warum sollten im Fall der Verteidigung (Verfassungsauftrag der Bundeswehr!) denn nicht – rechtskonforme – militärische Cyber-Operationen auch offensiver Art geführt werden? Ich sehe ad hoc eigentlich keinen triftigen Grund. Außerdem wissen wir doch alle: Wer Offensive nicht kann, ist auch defensiv meist sehr schlecht vorbereitet.

    Klar ist allerdings auch: Mit Blick auf die modernen Technologien (u.a. im Cyberbereich, aber es gibt noch andere Themen wie etwa die Robotik) drängt sich durchaus die Frage auf, ob die bisherigen rechtlichen und ethischen Grundsätze der Kriegführung noch auf einem sinnvollen Stand sind, oder ob wir nicht doch neue internationale Regeln brauchen, die unerwünschte Entwicklungen verhindern oder zumindest eindämmen. Das ist eine enorm wichtige Aufgabe für die Diplomatie, aber wohl weniger für die Streitkräfte.

    Natürlich ist es wichtig, in sicherheitspolitischen Fragen die Bevölkerung „mitzunehmen“. Aber man muss dabei sehr darauf achten, trotz aller verständlicher Beschwichtigung nicht unglaubwürdig zu werden. Offene, sachliche Argumente kommen längerfristig meist am besten an, auch wenn sie im Einzelfall unbequem sein mögen.

  11. Offenbar kam es nun, wie es kommen musste: Der Vorschlag des BMVg, der auf eine Grundgesetzänderung mit Blick auf Weiterentwicklungen des Bundeswehreinsatzes im Inneren zielt, ist wohl aus dem Entwurf des Weißbuches gestrichen. Der zu erwartende Widerstand insbesondere des Auswärtigen Amtes (komisch: eigentlich ist die Außenpolitik bei diesem Thema gar nicht unmittelbar betroffen) war schlichtweg unüberwindbar in der gegebenen Koalition.

    Man fragt sich freilich, warum dieser Vorstoß aus dem BMVg überhaupt erfolgte. Zum einen, weil die Bundeswehr doch ohnehin heillos überlastet und dramatisch unterfinanziert bzw. unterbesetzt erscheint und vor diesem Hintergrund weitere Aufgaben kaum sinnvoll schultern könnte (oder stimmt das mit der behaupteten Überlastung und der Mittelknappheit in Wirklichkeit gar nicht?). Und zum anderen, weil das negative Ergebnis ja mehr als erwartbar war. Vielleicht wurde aber diese Niederlage im Abstimmungsprozess bewusst herbeigeführt, um an anderer Stelle Zugeständnisse zu erreichen und generell das Thema „Bw-Einsatz im Inneren“ warm zu halten. Die Wege des Nachdenkens sind manchmal unergründlich …

    Damit rückt aber vielleicht die zweite strittige und in der Öffentlichkeit meist übersehene Anregung, den Bundessicherheitsrat endlich im Sinne eines (immer so gern behaupteten) strategischen Konzepts der Vernetzten Sicherheitspolitik zu stärken, mehr in den Vordergrund. Ich würde das sehr begrüßen. Denn eine kraftvolle Weiterentwicklung auf diesem Gebiet ist längst überfällig.

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