Zum Umgang mit einem nicht einfachen Verbündeten

Von Kersten Lahl

Heinrich Mann lässt seinen Professor Unrat in dem gleichnamigen Werk mehrfach in eine „Panik des Tyrannen, der einer Widersetzlichkeit durch kopfloses Wüten begegnet“, verfallen. Zwar entstammt – „aufgemerkt nun also!“ – der Protagonist längst vergangenen wilhelminischen Zeiten. Aber wer denkt da nicht unwillkürlich auch an ganz aktuelle und zugleich merkwürdig befremdende Zusammenhänge?

Nun rechnet sich unser GSP-Blog nicht dem Genre der Satire zu, kann daher auch nicht auf die Gnade der künstlerischen Freiheit hoffen. Von daher wäre es durchaus nicht ohne Risiko, die jüngst aufgeworfene Debatte um Böhmermann und andere erneut aufzugreifen. Das ist hier auch nicht die Absicht. Trotzdem: Nachdem einige halbwegs beruhigende Wochen die medialen Wogen notdürftig ein wenig geglättet haben, sollte eine sachliche Auseinandersetzung um einige für die deutsche Sicherheitspolitik zentrale Fragen erlaubt – wenn nicht gar geboten – sein.

Im Kern geht es um die – unser Professor Unrat würde sagen „immer mal wieder“ – sinnstiftende Frage, ob die vielbeschworenen europäischen Werte nur solange praktische Relevanz erhalten (sollten), wie sie unseren vitalen Interessen nicht entgegenstehen. Oder anders ausgedrückt: Gibt es eine Schwelle, an der die sogenannte Realpolitik alles andere überstrahlt? Oder noch schärfer formuliert: Legen wir auf unsere Werte auch bei Schlechtwetter „wert“?

Im Fall der Türkei wissen wir sehr wohl, wie entscheidend dieses Land auch für unsere eigene Sicherheit war und noch ist. Im Kalten Krieg kam ihm eine unverzichtbare Rolle als südostlicher Eckpfeiler der Nato zu – nicht zuletzt aufgrund seiner geostrategischen Lage mit der Beherrschung der Schwarzmeerzugänge. Und auch heute bleibt die türkische Relevanz ungebrochen: Etwa als Brücke zwischen Europa und Asien, als islamisch geprägter Bündnispartner, als wichtiges Scharnier für die europäische Energieversorgung, als gefühlte Heimat türkischstämmiger Migranten in Deutschland. Und jetzt: Als Transitland für – in ihrer schieren Zahl uns Europäer zu überfordern drohende – Flüchtlinge und Asylsuchende aus arabischen und asiatischen Regionen. Da mag niemand behaupten: Die weitere Ausrichtung der türkischen Politik kann uns gleichgültig sein.

Mit genau dieser Erkenntnis kollidieren freilich jüngste Beobachtungen, die sowohl einzeln als vor allem in ihrer Summe einigermaßen verstören, und die sich aus nicht ganz einsichtigen Gründen offenbar rapide verstärken. Es scheint, dass sich die Türkei dummerweise genau in der Zeit von unseren politischen Glaubensgrundsätzen entfernt, in der wir eine enge Zusammenarbeit so dringend brauchen. Kalkül oder Zufall? Jedenfalls bringt uns das in eine schwierige Konfliktlage, die da lautet: Was dürfen wir uns zumuten, um unsere sicherheitspolitischen Interessen zu wahren? Wo liegt eine vertretbare Balance im pragmatischen Handeln? Und auch: Wie können wir am besten auf den weiteren Kurs der türkischen Regierung Einfluss nehmen – durch „klare Kante“ oder durch zähneknirschende Zugeständnisse auch wider unsere innere Überzeugung?

Eine Antwort in diesem geradezu klassischen Dilemma ist alles andere als leicht. Zu viel steht auf dem Spiel. Aber sprechen und – bitte sachliche! – Argumente austauschen muss man darüber. Gerade auch hier im GSP-Blog.

4 Kommentare zu “Zum Umgang mit einem nicht einfachen Verbündeten

  1. Das Dilemma zwischen Realpolitik und werteorientierter Politik ist kein neues Phänomen oder -besser- keine neue Herausforderung. Nehmen wir die Beziehungen zu Saudi-Arabien, zu China, zu Putin, dem „lupenreinen Demokraten“. Florierende Wirtschaftsbeziehungen mit Konsequenzen für den eigenen Arbeitsmarkt und das Steueraufkommen stehen imWiderstreit mit der Forderung nach der Beachtung von Menschenrechten, Meinungsfreiheit und demokratischen Grundsätzen.
    Das Dilemma „Türkei/EU“ beherrscht die Schlagzeilen, weil Flüchtlingsfragen, Böhmermann und Press-und Meinungsfreiheit nur schwer auf einen Nenner zu bringen sind. Und wenn dann das Dilemma noch personifiziert wird auf „Merkel/Erdogan“, leidet darunter die Sachlichkeit.
    Wie irrational die öffentliche Meinung mit diesem Thema umgeht, zeigen Meinungsumfragen: Einerseits plädiert eine Mehrheit dafür, dass die Bundeskanzlerin den Flüchtlingsstrom begrenzt. Wenn es dann der Bundeskanzlerin gelingt, mit den EU-Partnern eine Lösung unter Zugeständnissen mit der Türkei zu finden, hält die Mehrheit das auch wieder nicht für richtig.
    Die Welt ist so wie sie ist, und sie lässt sich mit schwarz/weiß Lösungen, mit dem Ansatz „alles oder nichts“ nicht verändern. Politik lebt von Kompromissen, von 60%-Lösungen statt keiner Lösung, von der Interessenabwägung, von Prioritätensetzung.
    Realpolitik kann bedeuten, dass für kurzfristig zu erreichende Ziele vom langen Pfad der Tugend fallweise abgewichen werden muss. Wichtig ist dabei, dass die langfristigen Ziele wie z.B. werteorientierte Politik nicht in Vergessenheit geraten.
    Geduld und langer Atem sind im Umgang mit der türkischen Regierung gefragt, Augenmaß und Realitätssinn. Das mag der Opposition und den Medien nicht schmecken, aber die tragen ja auch keine Regierungsverantwortung, die müssen keine Lösungen finden und vor allem umsetzen.

    • Der Finger ist von Kersten Lahl wie auch vom Kommentator Servatius Maeßen in die richtige Wunde gelegt. Ein uraltes Dilemma zwischen Moralanspruch und Praktizierung realer Politik zur Erreichung politischer Ziele. Dies führte einst auch Winston Churchill zu dem Stoßseufzer „Wir mussten uns mit dem Teufel (gemeint war Stalin) verbinden, um den Satan (gemeint war Hitler) zu vertreiben“.
      Trotz der durch den Flüchtlingsstrom insbesondere aus Syrien und dem Irak ausgelösten Aufgaben – um mehr handelt es sich im Grunde nicht, trotz des schon herbeigeunkten Untergang des Abendlandes! – für die Europäer zur Erfüllung ihrer humanitären und verfassungsmäßigen Pflichten auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention, ist die Situation absolut nicht mit dem epochalen Ringen des 2. Weltkrieges zu vergleichen. Von daher ist der Anspruch, moralische Grundwerte bei der Verfolgung politischer Ziele nicht gänzlich außer Acht zu lassen, a priori höher anzusetzen.
      Die strategische Position der Türkei am Bosporus, aber auch ihre Brückenfunktion zum Vorderen Orient und zu den islamischen Staaten weist ihr de facto eine unverzichtbare Rolle bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben zu. Deswegen sind alle Warnungen, sich überhaupt mit dem neuen Autokraten am Bosporus an einen Tisch zu setzen, heuchlerisch. Denn die Kritiker lassen (natürlich) Alternativen zur Lösung des Problems vermissen, mehr noch: viele haben vorher durch ihre abschottende und das Schicksal der an Europas Grenzen Gestrandeten kalt in Kauf nehmend, eben diese nun hoch gehaltenen moralischen Grundsätze mit Füßen getreten.
      Ein Glück, dass es noch Realpolitiker mit Geradlinigkeit und moralischen Grundsätzen gibt!

  2. Es ist schon gut beobachtet, was Herr Zeisig am Schluss seines Kommentars anspricht: Diejenigen, die am lautesten einer nationalen Abschottung gegen die „Flüchtlingswelle“ das Wort reden und dabei – ohne das freilich so zu benennen – die humanitäre Willkommenskultur am liebsten ohne Wimpernzucken sofort in eine so inhumane wie rechtswidrige Ablehnungskultur verwandeln würden, entdecken nun plötzlich mit Blick auf die europäisch-türkische Vereinbarung ihr wertebeladenes Gewissen. Sie sprechen von „Deal“ und von Erpressung und von faulen, unmoralischen Kompromissen. Offenbar fürchten die Gegner wenig mehr als einen (wenn auch noch so kleinen) Fortschritt in der Lösung des Migrantenproblems. Denn dann hätte das durchaus zielgerichtete Schüren von Ängsten plötzlich keine Chance mehr.

    Unter dem Strich muss man doch feststellen: Ja, es gibt gute Argumente, in den Verhandlungen mit Erdogan größte Vorsicht walten zu lassen (ich hoffe, diese Bemerkung fällt noch nicht unter den § 103 Strafgesetzbuch). Aber das betrifft in erster Linie alle Fragen zum künftigen EU-bezogenen Status der Türkei. Da müssen wir in der Tat eine wichtige Entscheidung treffen: Dürfen wir einem Staat politische Zugeständnisse machen, der sich von unseren zentralen Prinzipien mehr und mehr zu entfernen droht? Oder müssen wir das sogar tun, auch um ihn wieder einzufangen und unseren Einfluss im positiven Sinne zu wahren? Eine politisch wie auch ethisch schwierige Abwägung – aber dafür leisten wir uns verantwortliche Politiker …

    In der Flüchtlingsfrage liegen die Dinge allerdings anders. Dort behaupte ich: Eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei dient nicht zuletzt den Betroffenen selbst. Auch wenn man das als Outsourcing bezeichnen mag und sicherlich auch zu vereinzelten Härtefällen führt. Es ist moralisch sehr wohl gerechtfertigt, wenn etwa die vor dem Bürgerkrieg geflohenen Syrer nicht mehr abenteuerlich über das Meer flüchten müssen, sondern in Lagern nahe ihres Landes vorübergehend untergebracht sind – vorausgesetzt, sie sind dort sicher, für menschenwürdige Umstände ist gesorgt und es gibt eine gewisse Chance auf eine baldige Rückkehr in ihre Heimat. Ich sehe unter diesen Bedingungen keinen unauflösbaren Widerspruch zwischen Werten und Interessen bzw. zwischen Moral- und Realpolitik.

  3. Es sollte keine Frage sein, ob man sich mit einem Partner wie die Türkei oder ihrem Präsidenten an den Verhandlungstisch setzt.
    Gerade mit schwierigen Partnern ist das Gespräch geboten. Diplomatie ist nun einmal keine Schönwetteraktion. Sie ist gerade dort notwendig, wo die Gewitterwolken am Himmel stehen.

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