Stimmt unsere Sicherheitsarchitektur noch?

Von Kersten Lahl

Vor wenigen Tagen hat Bundesinnenminister De Maizière seine „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Diskussion gestellt. Die breit angelegten Themen reichten von Zuständigkeiten der Bundespolizei bzw. des Verfassungsschutzes über die noch diffusen Konzepte mit Blick auf Bedrohungen aus dem Cyberraum bis hin zum Umgang mit den akuten Flüchtlingsbewegungen in Richtung Deutschland und Europa. Auch altbekannte Fragen der Einbindung der Bundeswehr im Inneren durften natürlich nicht fehlen.

Antworten auf seinen insgesamt klar formulierten Vorstoß ließen nicht lange auf sich warten. Kaum ein Kommentator äußerte sich positiv. Die meisten lehnten rundweg ab, und so mancher gab sich tief entrüstet. Die Motive des Widerstandes sind mitunter nicht schwer zu durchschauen. Es geht keineswegs immer um die Sache, also um mehr Sicherheit, sondern wenig verschleiert auch um parteitaktische Scharmützel und die Sorge um partikularen Machtverlust innerhalb des föderalen Systems. Die alten, wenig überzeugenden Reflexe funktionieren noch.

Dabei hat der für die Innere Sicherheit Deutschlands zuständige Fachminister nur das getan, was man von ihm erwarten muss: Er hat gravierende Herausforderungen benannt, architektonische Schwachstellen aufgezeigt und mutige Empfehlungen zum Schließen dieser Lücken gegeben. Er hat also einen Dialog angeregt. Und man sollte es ihm auch nicht verübeln, dass er seine Gedanken zu einer Zeit vorträgt, in der die Öffentlichkeit noch immer unter dem Schock des brutalen Terroranschlags von Berlin steht. Natürlich dürfen weitreichende Anpassungen der staatlichen Sicherheit sich nicht ausschließlich nach vermeintlich singulären Ereignissen (ein zugegeben merkwürdiges Wort angesichts des schrecklichen Hintergrundes) richten. Natürlich muss man sich gerade in schwierigen Zeiten kühl und nüchtern von Emotionen lösen. Aber andererseits wirken Katastrophen oft wie ein Weckruf, der eben nur dann eine Chance auf Gehör besitzt.

Neben diesem eher grundsätzlichen Verdienst De Maizières fällt noch ein weiterer Pluspunkt auf: Die angedachten Leitlinien entsprechen in einem wichtigen Punkt genau dem, was in der sicherheitspolitischen Theorie schon seit Jahren so intensiv wie vergeblich gefordert wird: Endlich eine sinnvolle Vernetzung der Akteure und Instrumente zu realisieren und sie konsequent auf die gemeinsamen Ziele staatlicher Sicherheit auszurichten. Mit anderen Worten: Zersplitterte Kräfte besser zu bündeln und damit ihre Wirksamkeit im Sinne des Ganzen zu erhöhen.

So weit, so gut – könnte man nun sagen. Dennoch stellt sich die kritische Frage, ob der Innenminister auch die zweite Säule eines sinnvollen Denkansatzes in der Sicherheitspolitik beachtet: Eine langfristige Ausrichtung in der Risikovorsorge. Seine Leitlinien überzeugen nur, wenn man sich mit einer Art Tunnelblick auf die aktuelle Lage gestern und heute beschränkt. Sie lassen sich treiben von dem, was die Sicherheitsbehörden in der praktischen Tagesarbeit bewegt. Sie drehen an einzelnen Stellschrauben und erinnern trotz ihres breiten Ansatzes insgesamt eher an handwerkliches Können denn an Ingenieurskunst. Diese Beobachtung steht nicht im Widerspruch zum Nutzen der Leitlinien; aber sie relativiert vielleicht das eine oder andere. Drei Aspekte sollen hier zur vertiefenden Diskussion gestellt werden.

Erstens: Rückkehr von Flüchtlingen als sicherheitspolitisches Hauptziel?

Zweifellos haben wir ein ungelöstes Problem damit, diejenigen der zu uns Gekommenen wieder zurückzuführen, die eigentlich ausreisepflichtig sind. Diese Tatsache verlangt neue Anstrengungen in Konzept und Tat. Aber dennoch: Sie beschreibt nur eine von vielen Aufgaben in der heutigen Zeit kaum kontrollierbarer Fluchtbewegungen. Die weitaus wichtigere (und auch schwierigere) Herausforderung für unsere Sicherheitsvorsorge besteht darin, den Migranten – aus welchen Motiven und wie lange auch immer sie bei uns sind – auf gar keinen Fall das Gefühl der grundsätzlichen Ablehnung oder der kühlen Ausgrenzung zu vermitteln. Auch wenn sich dies merkwürdig anhören und gewiss nicht immer gelingen mag. Aber wenn eine permanente oder auch nur temporäre Integration scheitert, dann ist dies nicht nur humanitär ein Desaster, sondern verschlechtert auch die Sicherheitslage im Inneren drastisch. Hier liegen die langfristig größten Risiken. Fremdenfeindlichkeit etwa schafft genau das Gegenteil dessen, was ihre Verfechter anzustreben vorgeben. Auch eine distanzierte Gleichgültigkeit verschärft bereits die Risiken enorm. Das zwangsläufige Ergebnis ist alles andere als Sicherheit für alle. Leider hat der Bundesinnenminister in seinen Leitlinien keine einzige Forderung an seine Kabinettskollegen oder an die Länder gerichtet, um die gemeinsame Integrationsaufgabe und damit auch die Sicherheitslage in Deutschland besser zu bewältigen.

Zweitens: Grenzschutz und Festung Europa als Lösung?

Ebenso zweifellos lohnen sich alle Anstrengungen, illegale Migration bereits außerhalb unserer Grenzen zu unterbinden. Jede intelligente Lösung ist zu begrüßen, sofern sie rechtlich und humanitär vertretbar ist und nicht das Problem nur auf andere Felder verlagert.  Zumindest muss man über alles diskutieren dürfen. Trotzdem: Wer glaubt, damit allein ließe sich das Problem auf Dauer eindämmen, der irrt. Solange die Lebensperspektiven innerhalb Europas und um Europa herum so unausgewogen verteilt sind wie bisher, wird das moderne Phänomen des „Massenzustroms von Flüchtlingen“ (O-Ton De Maizière) seine ungeheure Wirkung weiter entfalten, was auch immer wir reaktiv dagegen tun. Dies gilt vor allem in einer Zeit weitgehend freier und unmittelbarer Kommunikation und Information. Entscheidend für unsere Zukunft in Sicherheit wird also sein, das bedenklich anwachsende Gefälle mit Blick auf Krieg und Frieden, Arm und Reich, Zukunft und Perspektivlosigkeit sowie im Bevölkerungswachstum mit voller Kraft anzugehen. Auch hier gilt: Das ist keine originäre Aufgabe der Innenbehörden, wohl aber eine zentrale Herausforderung für vernetzte, präventiv und langfristig angelegte Sicherheitspolitik. Auch das BMI besitzt daran höchstes Interesse.

Drittens: Föderalismus als Sicherheitsrisiko?

Das ist wohl das heikelste Thema. Man muss sich ihm vorsichtig nähern und gut achtgeben, in der eigenen Argumentation nicht falsch interpretiert zu werden und Alarmismus zu bedienen. Noch vor wenigen Jahren ist meist jeder müde belächelt worden, der in einer Zentralisierung behördlicher Kompetenzen nicht nur Gefahren für individuelle Freiheiten, sondern gar eine Schwächung statt Stärkung der inneren Sicherheit vermutet. Niemand mochte sich vorstellen, wir Deutschen seien nicht endgültig geheilt von den Auswüchsen staatlichen Machtmissbrauchs. Dennoch beobachten wir heute mit Sorge so manche neue Entwicklung rund um Deutschland und auch bei uns selbst. Der Trend geht leider allzu mächtig in die Richtung politischer Bewegungen, die von populistischen, polarisierenden Methoden profitieren und sich bestenfalls so halbherzig wie fadenscheinig von Extremismus abgrenzen. Sie finden offenbar immer stärkeren Zulauf und berufen sich folglich auf eine demokratisch legitimierte Rückendeckung. Die Sorge ist berechtigt, wohin das führen könnte. Man mag es sich gar nicht ausmalen. Es stellt sich daher auch die vorsichtige Frage: Inwiefern dient unser föderales System, das bewusst auf behördliche Parallelität und gar Konkurrenz setzt, einem Ausgleich in extrem kritischen Lagen? Wirkt es nicht – trotz einiger Effizienzschwächen – als Stabilitätsanker? Ist – jenseits zweifellos verbesserungsbedürftiger Kooperation – eine ausgeglichene Machtverteilung etwa bei den Organen des Verfassungsschutzes auf lange Sicht auch so etwas wie eine Art Rückversicherung in Notlagen unserer freiheitlichen Grundordnung? Wie gesagt, ein heikles Thema, das man aber auch nicht nur wie heißen Brei behandeln sollte.

Fazit: Es wäre verwunderlich, wenn der Vorstoß des Bundesinnenministers allseits klaglos akzeptiert würde. Dann hätte er seine Wirkung wohl verfehlt. Nein, seine Anregungen verdienen und erzwingen eine breite Diskussion. Nur muss dabei Vernetzung und strategisches Vorgehen zu Ende gedacht werden. Nur so kommen wir wirklich voran.

Zum Autor:
Generalleutnant a.D. Kersten Lahl war von 2008 bis 2011 Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Seither arbeitet er unter anderem ehrenamtlich als Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP).

11 Kommentare zu “Stimmt unsere Sicherheitsarchitektur noch?

  1. Die politischen Reaktionen quer durch die Parteien auf die konzeptionellen Überlegungen des Innenministers sind erschreckend und zeigen einmal mehr, was Politiker umtreibt: Anbiederei beim Wähler, Profilierungssucht, Pfründedenken und fehlende Bereitschaft zur sachlichen Auseinandersetzung.
    Wenn die Abgeordnete Jelpke (Die Linke) einen „unkontrollierbaren Bundes-Überwachungsstaat“ an die Wand malt, ist das pure Hetze und Volksverdummung. Und wenn man dem früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar zuhört, wird man den Eindruck nicht los, dass Datenschutz das Menschenrecht Nummer 1 ist und noch vor dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit rangiert. Fast milde stimmen kann die Aussage von Horst Seehofer: „Eine Auflösung des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz wird niemals kommen.“ Warum milde? „Eine Aussetzung der Wehrpflicht ist mit der CSU nicht zu machen,“ stellte jener Horst Seehofer seinerzeit fest, und acht Wochen später war sie Geschichte…
    Um die politische Diskussionskultur in unserem Land ist es schlecht bestellt. Ein verantwortungsvolle Sachdiskussion wird im Keim erstickt und verhindert neue Denk- und Sichtweisen und notwendige Reformen.
    Natürlich will keiner, auch der Inneminister nicht, einen zentralistischen Bundesstaat. Natürlich trägt der Föderalismus der regionalen Vielfalt und den unterschiedlichen strukturellen Gegebenheiten Rechnung. Und natürlich ist der Bundesrat ein gutes Regulativ oder Korrektiv gegenüberden zentralen Instanzen, wenn er denn mit gesamtstaatlicher Verantwortung dieser Bestimmung nachkommt…
    Aber man muss doch zur Kenntnis nehmen, dass die Welt sich seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland dramatisch verändert hat: z.B. Europäischer Einigungsprozess, ökonomische Globalisierung, internationaler Terrorismus, weltweit vernetzte Kriminalität, Risiken im Cyberraum. Diesen Rahmenbedingungen müssen Mechanismen und Methoden der Daseins- und Sicherheitsvorsorge angepasst werden. Der Umgang mit der NSU-Mordserie ist ja wahrlich kein Ruhmesblatt für den Föderalismus. Und auch im Zusammenhang mit dem Berlin-Attentat kommen Zweifel an der Wirksamkeit unser derzeitigen Sicherheitsstrukturen.
    Darum meine Antwort auf Lahls Frage „Föderalismus ein Sicherheitsrisiko?“ ein deutliches „Ja!“ Und daher wünsche ich mir eine unvoreingenommene, sachliche, ergebnisoffene und vor allem verantwortungsvolle Diskussion dieses Themas. Ich habe aber meine Zweifel, ob das im Wahljahr 2017 auch nur im Ansatz gelingt.

  2. Ich teile die Aussage, daß der Vorstoß des Bundesinnenministers „seine Wirkung wohl verfehlt“ hätte, wenn sich dagegen kein Widerspruch erheben würde. Sein Vorstoß soll die breite Diskussion in der Gesellschaft einschließlich der Vor- und Nachteile anregen. Dies halte ich in einer Demokratie für essentiell.

    Allerdings stoßen wir gerade in der Sicherheitspolitik auch an die Grenzen unserer Demokratie. Die Zusammenhänge sind häufig so komplex, daß nur noch jemand, der sich intensiv damit beschäftigt, ein einigermaßen vollständiges Lagebild erhält, aus dem er sachgerechte Schlußfolgerungen ziehen kann. Diese Situation bildet dann das Einfallstor für Populisten, die alle jene auf ihre Seite zu ziehen versuchen, die einfache Antworten auf komplexe Sachverhalte suchen.

    Umso wichtiger ist es, diese Themen immer wieder in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu bringen und zur Meinungsbildung beizutragen. Dazu dient erfreulicherweise – wenngleich leider noch in bescheidenem Maße – auch dieses Forum.

  3. Wenn man die Versäumnisse und Pannen im Zusammenhang mit den Anschlägen der jüngsten Zeit betrachtet ist eigentlich klar, dass die Sicherheitsarchitektur in unserem Land einer Justierung bedarf.
    Allerdings bestehen Zweifel, ob dies gelingen wird, wenn man sieht, wie die Verantwortlichkeiten hin und hergeschoben werden. Man versucht nicht umfassend, aus den gemachten Fehlern zu lernen, sondern daraus (partei-)politisches Kapital zu schlagen. Dies dürfte in einem Wahljahr noch problematischer werden.
    Unsere Rechtsordnung und die Zuständigkeiten der staatlichen Organe sind meines Erachtens zu sehr zersplittert und nicht für Fälle wie die gegenwärtigen terroristischen Angriffe ausgelegt. Hinzu kommt, dass sich Justiz und Exekutive vielfach blockieren, anstatt sich in wohlverstandenem Staatsinteresse zu ergänzen.
    Eine andere Frage ist, ob sich der Bürger überhaupt damit abfinden würde, seine augenblicklich fast grenzenlosen Freiheitsrechte zugunsten der Erhöhung der inneren Sicherheit auch nur antasten zu lassen.

  4. Baden-Observer bringt einem interessanten Aspekt in die Diskussion ein: Ist der Bürger überhaupt bereit, seine fast grenzenlosen Freiheitsrechte zugunnsten der Erhöhung der inneren Sicherheit auch nur antasten zu lassen?
    Ich stimme zu, dass der überwiegende Anteil der Bevölkerung kein Interesse an Themen dieser Art hat. Berlin ist weit, das Risiko, im Auto zu sterben deutlich größer als bei einem Terroranschlag. Interesse wird geweckt, wenn bei Pannen Institutionen und Personen ins Rampenlicht geraten. Dann ergötzt sich der Bürger an der medialen und parteipolitisch geprägten Schlammschlacht. Aber er stellt sich nicht die Frage, was solche Pannen für seine persönliche Sicherheit, erst recht nicht für die Sicherheit von Staat und Gesellschaft, bedeuten.
    Dieses Desinteresse abzubauen, Informationsbedürfnisse zu wecken und überzeugend mit Tiefgang und Sachlichkeit zu befriedigen, das ist die große Herausforderung für Medien, Politik, Bildungseinrichtungen und auch für unsere GSP. Wenn diese Sensibilisierung des Wählers nicht gelingt, bleiben Reformvorschläge und -erfordernisse bereits im Ansatz stecken.

  5. Noch ein kurzer Kommentar zum Thema „Flüchtlinge“ in Lahls Impulsstatement:
    Natürlich dürfen nicht die wenigen Kriminellen unter den Flüchtlingen zum diskussionsbestimmenden Faktor werden. Der weit überwiegende Anteil der Schutz und Hilfe Suchenden erfordert unsere Aufmerksamkeit.
    Ebenso wichtig ist die Bekämpfung der vielfältigen Fluchtursachen als vorausschauende Sicherheitsstrategie. Das ist Verantwortung und Aufgabe in globaler Dimension.
    Aber: Ich fürchte, dass die Flüchtlingsproblematik in der öffentlichen Wahrnehmung und Diskission einen derart breiten Raum einnimmt, dass andere wichtige Themen der Sicherheitsvorsorge an Aufmerksamkeit verlieren und verdrängt werden: Wie ist der desolate Zustand der EU zu verbessern? Wie werden die Beziehungen zu Russland in eine positivere Richtung gelenkt? Welche Lösungen entwickeln wir zur Stabilisierung der NATO-Südflanke mit dem wackelnden Partner Türkei? Wie gehen wir um mit der Unerfahrenheit, Sprunghaftigkeit und Unberechenbarkeit des künftigen US-Präsidenten?
    Also, Flüchtlingsthema, ja, wichtig. Aber es gibt daneben weitere Baustellen, die auch wichtig sind.

  6. Die Frage der Umgestaltung der bestehenden Sicherheitsarchitektur zugunsten einer Zentralisierung von Kompetenzen, löst berechtigt Kontroversen aus. Der Gefahr, die von einem von Konkurrenzdenken geprägten Föderalismus ausgeht, ist offensichtlich. Sowohl der Fall Amri als auch die Causa NSU sind traurige Beispiele von Schuldzuweisungen und Rechtfertigungen des eigenen Nicht-Handelns. Anstatt die Mängel der föderalen Zusammenarbeit zu analysieren, aus den begangenen Fehlern zu lernen (wohlgemerkt es geht hier um Tote und Verletze) und gemeinsam Lösungsstrategien zu erarbeiten, regiert der heilige Sankt Florian. Was bei der Gestaltung von wirtschaftlichen Standortvorteilen begrüßt wird, kann nun mal nicht auf den Bereich Sicherheit angewandt werden. Anstatt Länderkompetenzen auf den Bund zu übertragen (verbunden mit zeitlichen und Informationskosten), wäre eine Harmonisierung der sicherheitsrelevanten Gesetzgebung vielleicht der bessere erste Schritt.

    Wie kann diese Diskussion einen breiteren Raum einnehmen? Ich stimme Jürgen Schnabel zu, dass die gegenwärtige nationale und internationale politische Lage mit all ihren Interdependenzen so komplex ist, dass nur diejenigen, die sich intensiver mit dieser Thematik beschäftigen, sich halbwegs ein Bild machen können. Ich stimme auch Servatius Maeßen zu, dass es eine wichtige Aufgabe ist, Desinteresse an der Thematik abzubauen und sachliche Diskussionen anzuregen. Allein, es fehlt mir der Optimismus. Je komplexer die Fragen, desto schlichtere Antworten werden gesucht, desto leichter ist die Akzeptanz von Populisten, die zu jedem Problem den passenden Sündenbock präsentieren. Und hier stellt sich mir die Frage, wie die Zivilgesellschaft den einfachen Antworten begegnen kann.

  7. Die bewährte Taktik hat wieder funktioniert.
    Vor 25 Jahren hat die CDU die SPD monatelang vor sich hergetrieben, bis letztere einknickte und der faktischen Abschaffung des klassischen Asylrechts im Grundgesetz zustimmte.
    Heute genügt es schon, dass der Innenminister den Koalitionspartner ein bisschen anpöbelt und ohne dass letzterer sich erkennbar wehrt, die Medien flugs einen Koalitionsstreit ausmachen.
    Nun also Guantanamo light.
    Wir werden also Verdächtige, denen wir erwiesenermaßen nichts nachweisen können, bis zu 18 Monate in Haft nehmen. Da sei das Bundesverfassungsgericht davor!
    Wollen wir nicht endlich einmal die Rechtsgrundlagen und Instrumentarien anwenden, die uns zum Teil schon seit über 20 Jahren zur Verfügung stehen? Und wollen wir nicht endlich einmal die Behörden und ihre Mitarbeiter, die für den Vollzug dieser Regelungen zuständig sind, darin bestärken ihre Arbeit konsequent wie mit Augenmaß zu erledigen?
    Ich weiß nicht, was in Kleve abgelaufen ist. Aber Deutschland ist überzogen mit einem z.T. sehr engmaschigen Netz von Ausländerbehörden, die lange Zeit immer nur dafür beschimpft worden sind, wenn sie ihre Arbeit getan haben. Beschimpft von Interessengruppen, kirchlichen Würdenträgern, Medien, Politikern aller Ebenen, auch von denen, die die Gesetze beschlossen hatten, die zur Anwendung kommen sollten. Es bedurfte schon einer sehr stabilen Psyche von Verantwortlichen, diesem Druck standzuhalten. Z.B. hat noch vor wenigen Jahren ein niedersächsischer Landrat seiner Ausländerbehörde eingeimpft, er wolle das Wort Abschiebung nicht mehr hören. Es gab viele solcher Landräte, Oberbürgermeister, Fraktionsvorsitzende…..
    Und auch die vermeintlichen Hardliner hatten alle ihren Lieblingsausländer: den Spezialitätenkoch in ihrem Lieblingsrestaurant, den begabten Fußballer, der den Dorfverein in die nächst höhere Liga schießen sollte, die Familie der Schulkameraden ihrer Kinder. Und tüchtige Ärzte, bei denen Ausländer behandelt werden könnten, gibt es sowieso nur in Deutschland.
    Fangen wir an, geltendem Recht zur Geltung zu verhelfen. Dann brauchen wir keine Regelungen, die den Rechtsstaat nicht schützen sondern in Frage stellen.
    Claus Jähner

  8. Nahezu alle bisherige Kommentaren zu diesem Impulsbeitrag drehen sich auch – direkt oder indirekt – um die Frage, wo eine sinnvolle Balance zwischen (innerer) Sicherheit und Freiheit liegen sollte. Die Antworten sind durchaus verschieden, und das ist weder verwunderlich noch schädlich. Schließlich handelt es sich um eine Kernfrage unseres staatlichen Selbstverständnisses, die immer wieder neu diskutiert und ggf. auch justiert werden muss. Warum nicht auch hier in unserem Blog.

    Die Kanzlerin hat kürzlich die Formel „Sicherheit in Freiheit“ geprägt. Das erinnert ein wenig an das altbekannte „Frieden in Freiheit“ im Kalten Krieg. Man könnte heute auch umgekehrt und aus meiner Sicht noch sinnvoller formulieren: „Freiheit in Sicherheit“. Aber vielleicht ist das brotlose Semantik. Unter dem Strich bleibt jedenfalls festzuhalten: Beide Ziele – Freiheit und Sicherheit – sind unersetzlich („Muss-Ziele“), beide können sich gegenseitig ergänzen (das wäre der Idealfall), beide stehen aber auch in einer gewissen Konkurrenz zueinander, und vor allem: Keines der beiden darf für das jeweils andere „geopfert“ werden. Die sog. einfachen Lösungen zielen aber im Ergebnis oft genau darauf.

    Bei der Suche nach einer erfolgversprechenden Balance sollten wir daher nie der Versuchung erliegen, unsere zentralen Werte und damit uns selbst aufzugeben. Stichworte unter anderem: Vertikale und horizontale Gewaltenteilung, Menschenrechte, Humanität, (internationale) Vertragstreue, Solidarität. Es ist angesichts akuter Notlagen verdammt schwer, sich das unablässig in Erinnerung zu rufen. Leider gelingt das den populistischen Bewegungen immer weniger, und immer mehr unserer Mitbürger fallen erstaunlicherweise darauf rein. Über den Tag hinaus denken, das gelingt leider nur noch selten. Da müssen wir kräftig dagegenhalten.

    • „Guantanamo light“:
      Ich sehe mich in meiner Stellungname vom 11. Januar durch das BVerfG-Urteil zum NPD-(Nicht-)Verbot bestätigt. Wir haben nun einmal in Deutschland kein Gesinnungsstrafrecht.
      Und bewehrte Vorschriften gegen die Vorbereitung terroristischer Gewalttaten haben wir im sogn. politischen Strafrecht genug. Wir müssen sie anwenden!

  9. @ Alfred

    Keine Frage: Wenn man Vorschriften nicht anwenden kann oder möchte, dann sollte man sie gar nicht erst erlassen. Von daher sehe ich das ähnlich wie Sie: Erst das rechtliche Instrumentarium ausschöpfen (auch wenn das im Einzelfall schwierig oder unbequem ist), und erst im Falle dessen Versagens über ein erweitertes Regelwerk nachdenken. Und dabei auch nie vergessen, dass es absolute Sicherheit nicht gibt. Wer alle Risiken ausschalten möchte, gerät in einen Teufelskreislauf.

    Zur NPD: Mit der jüngsten Entscheidung des BVG und vor allem deren Begründung lässt es sich wohl gut leben. Die NPD bleibt damit transparent, und sie hat nun die höchstrichterliche Segnung ihrer Bedeutungslosigkeit. Solange beides der Fall ist, verdient sie nicht den Aufwand einer weiteren Kommentierung. Allerdings muss man jetzt tunlichst auf andere Gruppierungen unter neuem Label achten.

  10. Klar, die NPD ist zu unbeutend und zu wenig staatsgefährdend, um sie zu verbieten. Aber, wenn das Bundesverfassungsgericht diese Partei eindeutig als verfassungsfeindlich deklariert, ist nicht länger nachvollziehbar, sie im Rahmen der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern zu unterstützen. Deshalb erwarte ich, dass die im Bundestag vertretenen Parteien im verantwortlichen Konsens möglichst schnell mit einer Grundgesetzänderung Abhilfe schaffen.

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