Israel quo vadis?

Von Kersten Lahl

In der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gibt es Themen, die sich zumindest auf offizieller Ebene für eine kontroverse Debatte eher nicht eignen. Die Zukunft Israels gehört dazu, und zwar mit Recht. Deutschland fühlt eine besondere Verpflichtung gegenüber diesem Staat – warum, das braucht man wohl nicht ausführlich zu begründen – und will und muss dieser auch entsprechen. Das geht so weit, dass wir die Sicherheit Israels quasi unanfechtbar und mit höchster politischer Autorität getragen als Teil unserer Staatsräson bezeichnen. Fast möchte man sagen: Punktum. Und ja: Man begibt sich auf gefährlich dünnes Eis, will man hierzu sachliche Argumente außerhalb einer engen Bandbreite austauschen.

Bedeutet das aber, sich als Deutscher keine Gedanken um den nun rund 70 Jahre andauernden Nahost-Konflikt machen zu dürfen? Nein, natürlich nicht. Schon gar nicht, wenn der Blick in die Zukunft so hoffnungs- und trostlos scheint wie derzeit. Und warum sollte diese Thematik nicht auch öffentlich diskutiert werden – vorausgesetzt, dies geschieht mit dem nötigen Anspruch an Ethik, Verantwortungsbewusstsein und Ernsthaftigkeit? Also versuchen wir es auch hier.

Wenn wir zurückschauen, sehen wir bestenfalls Stillstand in dem Bemühen, endlich eine für alle Seiten akzeptable, gemeinsam getragene und nachhaltige Beendigung des Konflikts im Nahen Osten zu erreichen. Die Gründe für dieses Versagen sind vielschichtig. Niemand kann behaupten, unschuldig an diesem Desaster zu sein. Wo nicht das geringste gegenseitige Vertrauen herrscht, sondern Hass und Angst und verdeckte Interessen das Miteinander bestimmen, stoßen alle Versuche ins Leere. Mehrere Generationen haben in der gebeutelten Region bereits darunter gelitten und man fragt sich: Für wie viele weitere Generationen wird das noch zutreffen?

Mit der neuen US-Regierung unter Präsident Trump scheint sich nun etwas zu bewegen mit Blick auf Israel und seine Nachbarn. Ein Ende des Stillstands könnte sich abzeichnen, wobei mehr als ungewiss ist, ob man das als gute oder eine schlechte Nachricht bezeichnen darf. Noch wirkt das Ganze reichlich nebulös und erratisch, so wie fast alles, was uns derzeit aus Washington verwirrt. Die Signale Trumps widersprechen sich: Die US-Botschaft entgegen internationalen Rechts von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, dann wieder eher nicht. Den Ausbau neuer Siedlungen moralisch unterstützen, das aber dann doch als wenig hilfreich für „den Frieden“ bezeichnen. Usw. Eine klare Linie sieht anders aus.

Ganz aktuell kommt nun eine neue Variante ins Spiel, die tatsächlich das Zeug hat, alle bisherigen festen Pflöcke im internationalen Konsens zu der Palästinafrage ad absurdum zu führen: Die Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung. Oder mit anderen Worten: Ein Israel im Wesentlichen in den Grenzen, die seiner faktischen Kontrolle seit 1967 bzw. 1973 unterliegen. Oder umgekehrt: Kein eigener Staat der Palästinenser (mal abgesehen von Gaza, das kaum lebensfähig wäre und eher einem Gefängnis gleicht, dessen Schlüssel im Meer versenkt wurde).

Was würde diese Variante mit dem Arbeitsbegriff „Ein-Staaten-Lösung“ bedeuten (völlig unabhängig davon, was die internationale Gemeinschaft mitträgt)? Einige der zentralen Vorteile aus der Perspektive israelischer Hardliner: (1) Das Westjordanland wird nicht mehr besetzt, sondern – wie bereits die Golanhöhen – annektiert. (2) Damit sind alle alten und neuen Siedlungsaktivitäten legitimiert. (3) Israel vergrößert seine strategische Tiefe zur Landesverteidigung. (4) Der Status Jerusalems als Hauptstadt Israels ist geklärt.

Aber es gibt auch noch eine andere logische Folgerung. Sie bedeutet für den jüdischen Staat Israel eine Gefahr: Die Menschen in den bisher „nur“ besetzten Gebieten wären nach einer Annexion zwangsläufig israelische Staatsbürger, und zwar mit allen Rechten und Pflichten – falls Israel ein demokratisch verfasster Staat bleiben und sich nicht dem zweifelhaften Ruf eines Apartheid-Regimes aussetzen möchte. Und es kommt noch dicker: Mit Blick auf die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung ist es dann möglicherweise nur eine Frage der Zeit, bis der eher säkular ausgerichtete jüdische Anteil im eigenen Staat zur Minderheit wird. Will man also dieses Risiko eingehen? Oder bleibt nur der Ausweg, die nicht-jüdischen Israeli von der vollen politischen Mitwirkung auszuschließen, ihnen also zentrale Bürgerrechte vorzuenthalten?

Aber das ist nur die israelische Perspektive. Eine Reaktion der arabischen Seite innerhalb und außerhalb Israels auf einen so radikalen und offen postulierten Politikwechsel wird wohl kaum ausbleiben. Dient eine Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung – die in der Tat mehr als Schimäre denn als ehrliches Ziel der Hauptbetroffenen schien – also wirklich der Klarheit und dem Frieden, wie es Präsident Trump offenbar vorschwebt? Oder bedeutet sie zwar ein Ende des Stillstandes, dies allerdings mit längerfristig verheerenden Folgen?

Und damit vielleicht auch noch eine Frage an uns selbst: Wie belastbar ist eigentlich unsere oben genannte Staatsräson, falls sich Israel in einer Weise entwickeln sollte, die unseren eigenen Wertvorstellungen in keiner Weise mehr entspricht? Wobei ich zugebe, dass diese Frage eher rhetorischer Art ist. Denn Israel vertraut in Sicherheitsfragen nur sich selbst – und zumindest das ist vollauf verständlich.

 

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