„Die 2-Prozent-Frage“
– Europas Sicherheitsaufwendungen

Von Kersten Lahl

«Nun sagt, ihr Europäer, wie habt ihr’s mit den zwei Prozent?» Diese Gretchenfrage verknüpfen die USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump mit der Drohung, ihr militärisches Engagement in Europa zu überdenken. Die Aufregung hierzulande ist groß. Manche wollen «verstanden haben», andere versuchen sich herauszuwinden.

2014 bekräftigte die Nato einvernehmlich, die Verteidigungsausgaben innerhalb einer Dekade auf zwei Prozent des jeweiligen BIP steigern zu wollen. Alle wissen, wie ambitioniert das ist. Über die Hauptadressaten des Ziels besteht dabei kein Zweifel. Derzeit erreichen es nur vier europäische Nato-Staaten. Deutschland als zentrale Macht ist nicht dabei. Es plant zwar für 2017 einen signifikant gesteigerten Etat. Dennoch geht die Bündnisvorgabe bis 2024 in Richtung von dessen Verdoppelung. Das ist schwer vorstellbar. Freilich geht Vertrauen verloren, wenn Vereinbarungen nicht umgesetzt werden.

Denn für die Nato gilt: Sicherheit ist unteilbar. Wenn die Nato-Bündnis-Raison erhalten bleiben soll, bedarf es einer gerechten Lastenteilung, vor allem in kritischen Zeiten wie diesen: Erstens alarmieren Konflikte südlich des Mittelmeers und im Osten Europas; zweitens drohen wir, die Partner beidseits des Atlantiks, auseinanderzudriften; drittens durchläuft Europa selbst eine Sinnkrise; und viertens schafft Globalisierung neue Gefahren.

Die Antwort auf all diese Problemlagen lautet «forcierte Gemeinsamkeit», auch wenn das altmodisch klingen mag. Die Trump-Regierung denkt nun eher in Deals als in festen Allianzen. Wenn die
Europäer also eine transatlantische Zerrüttung abwehren wollen, dann dürfen sie selbst keine offenen Flanken bieten. Jeder Verdacht, man wolle Verpflichtungen unterlaufen, liefert denjenigen Munition, die das Bündnis als obsolet abstempeln wollen.

Idealerweise spiegeln Ziele die «grand strategy» wider. Je einfacher sie sind, umso stärker entfaltet diese Wirkung – sofern sie auch das Entscheidende messen. Die 2-Prozent-Vorgabe nun ist extrem einfach. Sie erlaubt messbare Vergleiche und signalisiert Handlungsbedarf. Sie dient als Indikator für den Willen zur Lastenteilung, dies nach der Ratio: Wer gut verdient, kann auch mehr leisten. Reichtum verpflichtet. Dennoch muss man in der Sache kritisch nachfragen. Denn das Generalziel lautet nicht, mehr Geld auszugeben, sondern, Sicherheit zu schaffen.

Eine Kausalkette zwischen Sicherheit und Wohlstand lässt sich kaum ableiten. Wichtig ist weniger, was wir uns leisten können, sondern, was wir brauchen. Die aggregierten Militärbudgets aller Nato-Partner überstrahlen den «Rest der Welt» heute deutlich. Allein die Vereinigten Staaten geben für ihr Militär fast so viel Geld aus wie die fünfzehn nachfolgenden Länder zusammen. Ist das nicht genug? Dennoch gibt es plausiblen Bedarf:etwa im Durchhaltevermögen zur Bündnisverteidigung oder in der Aufklärung oder im Ausbau der Cyberabwehr. Es kommt darauf an, drei Schritte zu tun:

1. Identifikation notwendiger Fähigkeiten;
2. Bewertung von deren Defiziten;
3. Entscheidung, wie man die Mängel beseitigt und die Kosten verteilt.

Ohne Vernetzung hat Sicherheitspolitik heute keine Chance. Von Terrorabwehr über Staatszerfall bis hin zu Flüchtlingsströmen kommt zivilen Mitteln eine tragende Rolle zu. Auch die Nato spricht vom «comprehensive approach». Daher erstaunt die enge Fixierung auf das 2-Prozent-Ziel, bedeutet Vernetzung doch auch Ausgewogenheit. Es wäre fatal, wenn eine Überbetonung des Militärischen von den Geldmitteln her in eine Unterbetonung des Zivilen mündet. Das Engagement gegen Hunger und Armut, gegen Folgen des Klimawandels oder gegen Staatszerfall verlangt breite Ansätze: Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Grenzschutz oder Mittel zur Selbsthilfe gehören dazu. Das alles droht zu kurz zu kommen.

Mit den knappen Ressourcen beginnt die Suche nach Einsparpotenzial. Auch hier haben die USA einen Kritikpunkt. Gemessen in «bang for the buck» erreichen sie selber viel mehr als wir. Die Militärbudgets der Europäer leiden unter hohen Personalausgaben, einer Vielzahl an Waffensystemen und damit kostenintensiver Logistik sowie mangelnder Rüstungskooperation. Eine Studie von McKinsey legt nahe: «Die Länder Europas könnten bis zu 31 Prozent einsparen, hätten sie ein gemeinsames Beschaffungswesen von militärischen Gütern und Dienstleistungen.» Europa investiert nicht nur weniger, es zieht auch aus jedem Investment einen geringeren Nutzen als die USA. Aus dieser Schieflage kommt man nur durch mehr Arbeitsteilung und mehr Standards heraus – also durch eine Reduktion nationaler Eigenbrötelei und ein Mehr an europäischen Synergien. Es gibt bereits gute Ideen, aber sie reichen nicht aus.

Drei Folgerungen lassen sich ableiten:

1. Die Europäer müssen die 2-Prozent-Vorgabe erkennbar ernst nehmen.
2. Parallel dazu bedarf es endlich eines Bündnis-Controllings im Sinne des vernetzten Ansatzes.
3. Übergreifend ist mehr Effizienz in Verteidigungsfragen dringlich.

Je besser das gelingt, umso überzeugender sind die Argumente gegenüber einem kritischen Amerika.

Generalleutnant a. D. Kersten Lahl war von 2008 bis 2011 Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und wirkt seither u. a. im Vorstand der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) mit.

3 Kommentare zu “„Die 2-Prozent-Frage“
– Europas Sicherheitsaufwendungen

  1. Der entscheidende Punkt liegt in der geringen Effizienz der eingesetzten Mittel. Diese könnte durch eine zentrale Steuerung wesentlich erhöht werden. Dieser Prozess beginnt mit Pooling & Sharing und endet bei einer europäische Armee. Allerdings bedingen alle diese Modelle bei den Mitgliedsstaaten eine Einschränkung ihrer nationalstaatlichen Souveränität.

    Vielleicht kann der Druck von Donald Trump dazu beitragen, die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken. Immerhin würde die Erhöhung des deutschen Verteidigungshaushaltes auf 2,0 % des BIP zusätzliche Budgetmittel in der Größenordnung von 25 Mrd. EUR p.a. erfordern, was ohne gravierende Umschichtungen im Bundeshaushalt nicht möglich wäre. Ähnlich ist die Situation bei den europäischen Partnern. Vor diesem fiskalpolitischen Hintergrund ist die Übertragung militärpolitischer Souveränität auf einen supranationalen Verbund dann vielleicht für manchen Politiker das geringere Übel.

  2. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungshaushalt, das ist eine NATO-Übereinkunft, die allmählich das H-Kennzeichen für Oldtimer verdient. Hier wurde und wird mit einer Daumenpeilung eine Größe unverrückbar für verbindlich erklärt, die den Wechsel sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen kritiklos überdauert. Dieser Konstanten einerseits stehen andererseits die Variablen Wohlstand (Finanz- und Wirtschaftskraft) und Bedrohung/Risiko gegenüber. Das führt in der Theorie zu der wahnwitzigen Folgerung: Je wohlhabender ein Staat ist, desto größer ist seine Bedrohung. Klar, in der Praxis heißt es: In einer Solidargemeinschaft schultern die Großen mehr Lasten, um den Kleinen Schutz zu gewähren. Allerdings ist das Finanzvoumen, das für eine effiziente Sicherheitsvorsorge einschließlich der Abschreckungswirkung aufgebracht werden muss, keine Konstante. Es ist vielmehr abhängig von Sicherheitsinteressen einerseits und sich verändernden Risiken andererseits. Wer sich wie die USA als Weltmacht und -polizei mit globalen Interessen versteht, hat natürlich einen deutlich höheren Verteidigungsetat als NATO-Mitgliedsstaaten, deren Schwerpunkt in erster Linie auf der Landes- und Bündnisverteidigung liegt.
    Zudem ist es ein Irrweg, die 2% auf den Verteidigungshaushalt zu begrenzen. Wer den comprehensive approach ernsthaft vertritt, wer Sicherheitsvorsorge unter den Vorzeichen vernetzter Sicherheit betreibt, muss a l l e Aufwendungen in diesem Zusammenhang einbeziehen, z.B. nation building, Entwicklungshilfe, innere Sicherheit, Bekämpfung von Fluchtursachen, Flüchtlingshilfe…
    Ein weiterer Irrtum in der öffentlichen Information ist die Focussierung auf Rüstungsausgaben, um das 2%-Ziel zu erreichen. Aufwendungen wie für Ausbildung, Übungen, internationale Kooperation, Rekrutierung, Attraktivität, Personal und Personalstrukturen, Infrastruktur gehören auch in diesen Topf.
    Und Kersten Lahl hat Recht, wenn er feststellt, dass nicht die numerische Summe entscheidend ist, sondern das, was man daraus macht. Hier habe ich aber meine Zweifel, ob hier in absehbarer Zukunft signifikante Fortschritte zu erreichen sind. Europäische Rüstungskooperation: gut gemeint, schlecht gemacht, siehe
    A 400 M und andere Vorhaben. Europäische Streitkräfte (besser: EUropäische Streitkräfte) sind doch angesichts divergierender Interessen und Egoismen innerhalb der EU eine irreale Utopie!
    Und aktuell fürchte ich, dass die 2%-Frage zum Wahlkampfthema wird und dabei dem in weiten Teilen uninformierten/desinteressierten Wahlvolk populistisch nach dem Mund geredet wird.
    Mein Fazit:
    – Die 2% nicht wie das 11. Gebot in Stein gehauen überhöhen.
    – Alle Aufwendungen im Rahmen der vernetzten Sicherheit berücksichtigen.
    – Den Wehretat nicht auf Rüstungsinvestitionen reduzieren.
    – Effizienzsteigerung vor Etaterhöhung.
    – Vorsicht bei der vereinfachten Darstellung komplexer Sachverhalte im Wahlkampf.

  3. Es wäre nicht Trump, wenn er auf provokative und merkwürdig einseitige Argumente verzichten wollte. Natürlich ist das gewollt. Denn so impft er allen Interessierten oder Desinteressierten seine oft verquere Argumentation quasi wider besseren Wissens ein. A bisserl was bleibt immer – so hätte es wohl der Monaco Franze formuliert. Jetzt heißt es also: Deutschland schuldet der Nato riesige Summen.

    Wir Deutschen haben in der Tat allen Grund, den USA dankbar zu sein für ihr jahrzehntelanges Engagement, von dem niemand mehr profitiert hat als wir. Daraus resultiert auch eine hohe Verantwortung für uns mit Blick nach vorn. Aber zugleich hat Frau von der Leyen richtig darauf hingewiesen: Es gibt kein Schuldenkonto bei der Nato. Generell nicht und schon gar nicht für Deutschland. Der Zusammenhang zwischen den 2 Prozent und der Nato ist ja auch keineswegs exklusiv. Diese Tatsache gilt übrigens nicht nur für uns (was die Ministerin überzeugend ausgeführt hat), sondern auch für die USA. Wenn man einen Streit vom Zaun brechen wollte (was eher unklug wäre), dann könnte man auch behaupten: An einigen der aktuellen Risiken für die Sicherheit Europas haben ja auch die USA mit ihrer nicht immer erfolgreichen Politik einen gewissen Anteil (ich drücke das mal bewusst vorsichtig aus). Und wir Europäer investieren entsprechend eine Menge Geld, Energie und Zeit, um mit so manchen dieser Folgen halbwegs fertig zu werden.

    In Ergänzung an die Kommentare von @ Jürgen Schnabel und @ Servatius Maeßen lässt sich also vor dem Hintergrund der jüngsten Behauptungen Trumps erneut warnen: Vorsicht mit allzu einfachen Zahlenspielen, die sich bei genauerem Hinschauen einer politischen Sachlogik entziehen. Nicht alles, was richtig und wichtig ist, lässt sich in einem Twitter-Einwurf unterbringen. Das wäre zu leicht.

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