Die Bundeswehr in den Schlagzeilen

Von Rudolf Horsch

Die Bundeswehr in den Schlagzeilen. Eigentlich sollte man sich drüber freuen.  Doch sind diese Schlagzeilen derzeit fast einheitlich mit negativem Vorzeichen versehen, so dass für Zufriedenheit keineswegs Anlass besteht.

Die Bundeswehr, ein Netzwerk von Rechtsextremisten, eine Truppe mit mangelnder Haltung, Führungsschwäche auf allen Ebenen und mit falschem oder übertriebenem Korpsgeist und erhöhter Macho-Kultur? So die Vorwürfe.

Pfullendorf, Bad Reichenhall, Sondershausen und Illkirch stehen für Entgleisungen, Dienstvergehen oder gar Straftaten.

Während die Ereignisse in Sondershausen, Bad Reichenhall und Pfullendorf weitgehend aufgeklärt sind, ist der Fall des Oberleutnants A. noch nicht in Gänze untersucht. Dennoch wird dieser Fall bereits zum Anlass genommen, der Bundeswehr pauschal rechtsextreme Tendenzen zu unterstellen und/oder daraus politisches Kapital zu schlagen.

Offenbar ist zu diesem Thema aber noch ein „Nachschlag“ zu erwarten, was die Verteidigungsministerin in einem ihrer Statements vage angekündigt hat.

Der frühere Leiter des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen, Christian Pfeiffer und nicht das hierfür auch prädestinierte Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, soll im Auftrag von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den inneren Zustand der Streitkräfte in einer groß angelegten Studie mit rund 20.000 Teilnehmern ermitteln.

Angesichts der noch nicht restlos geklärten Umstände um Oberleutnant A. ist es nicht unproblematisch, hierüber aktuell einen Blog zu eröffnen. Andererseits bewegt die Ungeheuerlichkeit des Vorwurfs über rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr die Öffentlichkeit und erzwingt geradezu eine solche Diskussion. Dies selbstverständlich auch vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl.

Bedürfen die Grundätze der Inneren Führung einer Überarbeitung und reicht der Traditionserlass nicht mehr aus, oder genügt es, auf die Einhaltung dieser Vorschriften ein größeres Augenmerk zu werfen?

9 Kommentare zu “Die Bundeswehr in den Schlagzeilen

  1. Gestern Abend bin ich von einem Klassentreffen (Abiturjahrgang 1964) zurückgekehrt, bei dem eine Reihe meiner Klassenkameraden (überwiegend Ärzte und Lehrer der sogen. 68er-Generation) der Bundeswehr pauschal rechtsextreme Tendenzen und ewiggestriges Denken vorhielten. Ein Grund ist sicher die Sozialisierung der Kritiker in den 60er und 70er Jahren, ein anderer aber natürlich der Hype, den die jüngsten unentschuldbaren Einzelfälle von Pfullendorf bis Marco A. und Komplizen ausgelöst haben. Dass sich die Medien auf Skandale in der ungeliebten Bundeswehr stürzen, die Vorurteile bestätigen und öffentlichkeitswirksam und auflagen- und quotensteigernd sind, kennen wir. Dass aber die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt bei ihrer Flucht nach vorn diesem Orchester beitritt, gab es bisher so nicht. Ihre öffentlich vorgetragene Pauschalkritik an Haltung und Führung der Bundeswehr war deplatziert und wird auch durch das spätere Zurückrudern nicht besser. Und fremdgeschämt habe ich mich für ihren medienwirksam inszenierten Auftritt in der französischen Garnison. Stubendurchgänge sind nicht Sache der Ministerin, und bei der Untersuchung und Ahndung von Straftaten und Disziplinarverstößen gelten immer noch Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und klar definierte Verfahrenregeln. Das Gebot der Stunde sind nicht Aktionismus und Pauschalvorwürfe von welcher Seite auch immer, sondern sondern nüchterne Analyse, schonungslose Einzelfallbetrachtung und Vertrauen in das Rechtssystem der Bundeswehr und das pflichtbewusste Handeln der Verantwortlichen.
    Ich streite nicht ab, dass der Umgang mit Devotionalien der Wehrmacht (übrigens auch mit denen aus der NVA) fallweise Sensibilität und Geschichts- und Traditionsbewusstein vermissen lässt. Daraus aber eine Bundeswehrgesinnung und -haltung ableiten zu wollen, ist absurd.
    Deutlich wird nun auch, dass bei der im politischen Schnellverfahren ausgesetzten Wehrpflicht die gesellschaftspolitischen Folgen nicht genügend bedacht wurden. Für mich war in meiner aktiven Zeit jeder Wehrpflichtige ein kleiner Wehrbeauftragter, der die Beachtung der Grundsätze der Inneren Führung und das Vorleben demokratischer Grundwerte kritisch einforderte. Jetzt aber im Rahmen der Schadensbegrenzung die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu fordern, schießt übers Ziel hinaus und lässt sich sicherheitspolitisch nicht begründen. Vielmehr sollte in dieser Lage gelten: „den Ball flach halten“, kein hektischer Aktionismus, sachliche Analyse, Folgerungen und Maßnahmen mit Augenmaß, Wiederbelebung der Politischen Bildung und Präzision bei der Personalauswahl, Sensibilität in der Ausbildung und mehr Engagement und Mut bei der Dienstaufsicht. Um Herrn Horschs Schlussfrage zu beantworten: Bitte nichts Neues erfinden, sondern Bewährtes anwenden und weiter entwickeln!

  2. Lieber, verehrter Servatius Maeßen,
    in vielen Punkten kann ich Ihrem Kommentar zustimmen.
    Allerdings fehlt mir der Hinweis, dass alles, was Sie – meist zu Recht – beanstanden, ganz offensichtlich durch die derzeitige militärische Führung der Bundeswehr so gewollt ist.
    Was veranlasst z.B. den Generalinspekteur oder einzelne Inspekteure alles das so willentlich mitzumachen?
    Dazu gehört übrigens auch der von Ihnen als solcher bezeichnete „medienwirksame“ Auftritt in der „französischen Garnison“ für den man sich in der Tat „fremdschämen“ kann. Allerdings gilt meine „Fremdscham“ bei diesem Spektakel weniger der Hauptdarstellerin als vielmehr jenen, die sich zu „Komparsen“ haben einteilen lassen.

    .
    Wenn es die Sorgeganz offensichtlich

  3. Es stört mich ungemein, wie unsere Streitkräfte, die eine wichtige Rolle zur Erhaltung unserer Staatssouveränität im allgemeinen und unserer Freiheit vor Fremdbestimmung im besonderen spielen, derzeit durch die Ministerin vorgeführt werden.

    Was mich jedoch mindestens genau irritiert, ist die Wahrnehmung, daß sich keiner der großen zivilgesellschaftlichen Verbände gegen dieses stillose und unangemessene Verhalten verwahrt.

    Die Bundeswehr ist darauf ausgerichtet, uns militärisch nach außen zu verteidigen. Die politische Verteidigung nach innen ist nicht ihre Stärke. Das sollten die Nutznießer des militärischen Schutzes übernehmen. Leider vernehme ich dazu bisher nur Einzelmeinungen. Wie weit muß die Ministerin noch gehen, bis sich ein VdRBw, ein DBwV oder auch das GSP-Präsidium für den Ehrenschutz der Bundeswehr in der öffentlichen Debatte zu Wort melden?

  4. Zweifellos sind die Vorfälle in Pfullendorf, Bad Reichenhall, Sondershausen und nun in Illkirch jeder für sich ein Skandal. Sie dürfen weder in der Gesamtbetrachtung noch im Einzelfall durch den (zwar richtigen und berechtigten) Hinweis auf „Einzelfälle“ verharmlost, geschweige denn in einem falsch verstanden Korpsgeist oder aus Sorge um mögliche Laufbahnnachteile bei negativen Vorfällen im eigenen Verantwortungsbereich unter den Teppich gekehrt werden.
    Insofern kann ich der Ministerin nur zustimmen, wenn sie die Missstände mit deutlichen Worten rügt. Wie ich sie als Person mit ihrem Lebenshintergrund einschätze, hätte sie das auch getan, wenn nicht gerade der Bundestags-(Vor-)Wahlkampf anstünde.
    Dem ist aber das schon wie ein pawlowscher Reflex daherkommende Gezeter der politischen Gegner zuzuordnen – komischerweise hat aber noch keiner den Rücktritt der Ministerin gefordert!
    Eigenartig ist auch so mancher Zungenschlag in den obigen Beiträgen und Kommentaren: nicht die auslösenden Vorfälle werden als Skandale angeprangert (allenfalls im Nebensatz), sondern das Verhalten der Ministerin. Stellen wir uns doch mal einen kurzen Augenblick die Reaktionen in Politik und Öffentlichkeit vor, sie hätte auch versucht, die Vorfälle nicht öffentlich anzusprechen!
    Sie hat m.E. auch nicht „zurückgerudert“, sondern nur bedauert, im ersten Interview nicht den Hinweis auf das/die untadelige Verhalten/Einstellung der großen Mehrheit der Soldaten vorangestellt zu haben. In der Sache hat sie – richtigerweise! – nichts zurückgenommen. Halten wir dann doch auch bitte den Ball flach! Wegschauen oder Wegsehen, wie ich es leider auch in über 40 Jahren Berufserfahrung in der Bundeswehr erlebt habe, ist das Gegenteil von Zivilcourage!
    Und aus geschichtlicher Erfahrung sollten wir beherzigen: Wehret den Anfängen!

  5. Ich kann auch nicht erkennen, was die Ministerin falsch gemacht hat. Sie handelt entschlossen und umsichtig in Reaktion auf nun sichtbare Fehlentwicklungen. Warum viele innerhalb und außerhalb der Bundeswehr sich nun (fast schon weinerlich) angegriffen oder gar verunglimpft fühlen, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Vielmehr sollte doch jeder, dem die Bundewehr wichtig ist das gleiche Interesse haben: solche Fehlentwicklungen und Skandale aufklären und künftig unwahrscheinlicher machen.

  6. Na klar, die Bundeswehr und mit ihr alle aktiven und ehemaligen Soldaten sorgen sich derzeit zu Recht um ihren Ruf. Diesen rettet man aber nicht durch Verdrängung oder Ablenkung. Es wäre daher verfehlt, aus den jüngst aufgedeckten Vorfällen nun einen „Fall Leyen“ zu machen. Nein, der Kern des Problems liegt doch woanders: Streitkräfte in einer Demokratie müssen sich gefallen lassen, dass an sie erhöhte Anforderungen nicht nur handwerklicher, sondern auch staatsbürgerlicher Art gestellt werden. Gleichzeitig sind sie von Natur aus besonderen Risiken ausgesetzt, die in ihrer Attraktivität für eigentlich nicht gewünschte Bewerber liegt.

    Eine Ministerin ist gut beraten, wenn sie hier sichtbar gegenhält. Das ist übrigens nicht nur ihr Recht, sondern auch ihre Pflicht. Das kostet vielleicht viele Sympathien. Aber eine klare Linie – wie gerade auch in der Frage gewünschter und unerwünschter Traditionen – verhindert die Ausbreitung eines Nährbodens, auf dem sich extremistische Tendenzen entfalten können. Auch wenn das dann Einzelfälle sind und bleiben mögen: Das kann sich die Bundeswehr einfach nicht leisten! Unter dem Strich wünsche ich mir sehr viel mehr Selbstbewusstsein in der Truppe, um das nun Erforderliche zu akzeptieren und umzusetzen. Auch wenn es hier und da weh tun sollte.

  7. Einen Punkt muss ich jetzt noch nachschieben: Nach meiner Überzeugung braucht die Ministerin überhaupt nicht zu bereuen, was sie in den vergangenen Tagen wie angepackt hat. Warum sollte sie sich eigentlich entschuldigen für die Inanspruchnahme ihres Rechts, als IBuK die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält?

    Ich versuche mir gerade vorzustellen, wie der Truppenalltag ausschaut, wenn das Beispiel Schule macht. Dann stellt sich also etwa der Bataillonskommandeur (zufällig auch noch ein Guardiola-Fan) vor die Front und beginnt seine Befehlsausgabe in allerhöchster Sensibilität wie folgt: „Soldaten und Soldatinnen, lassen Sie mich vorab etwas in aller Deutlichkeit sagen: Sie alle machen immer und überall einen super super Job. Sie haben voll jeden Respekt verdient. Ich bin total mächtig stolz auf Sie. Verstehen Sie es aber bitte bitte nicht falsch, wenn ich mir erlaube, ausnahmsweise auch mal ein paar Mängel anzusprechen. Aber glauben Sie mir, dass es wirklich nur eine klitzekleine verschwindende Minderheit unter Ihnen betrifft und Ihrer aller tolle tolle Leistung in keiner Weise herabsetzt. Also …“

    Ist das der neue Stil, um nur ja niemanden zu verprellen? Finde ich nicht. Die Armee ist schließlich kein Kindergarten. Und die Öffentlichkeit weiß genau das zu schätzen.

    • Keine Frage, die Ministerin kann als IBUK und höchste Bundeswehrinstanz tun und lassen, was sie für richtig hält. Aber, den Status der Unfehlbarkeit hat sie damit nicht. Und Kritik an der IBUK wird ja wohl noch erlaubt sein. Das gilt übrigens auch für die Kritik an der Kritik; denn gerade in der Bewertung politischer Sachverhalte oder politischen Verhaltens gibt es nicht die allgemein verbindliche Musterlösung.
      Und noch ein Wort zum Diskussionsverlauf: Die unterschiedlichen Meinungen, die von Mitgliedern und Funktionsträgern dankenswerterweise artikuliert werden, unterstreichen, dass es d i e GSP-Position als öffentliche Erklärung oder gar verbindliche Position der Gesellschaft n i c h t geben kann.

  8. @ Servatius

    Natürlich ist die Ministerin nicht unfehlbar. Wer ist das schon? Und natürlich ist berechtigte Kritik an ihrer Amtsführung (wobei selbstverständlich nicht SIE entscheidet, welche Kritik berechtigt ist). Trotzdem muss sie – im Rahmen ihrer Aufgaben und Kompetenzen – handeln, sobald sie das für richtig hält. Passivität aus Rücksichtnahme oder Konfliktscheue wäre wohl falsch.

    Zur Sache aber: Was mir persönlich derzeit gewaltig gegen den Strich geht (und damit meine ich ausdrücklich nicht die Debatte hier im GSP-Blog!), das ist die weit verbreitete Weinerlichkeit, sobald irgendjemand die heiligen Kühe aus dem Gemisch von Tradition, Reputation und gesellschaftliche Stellung vom Acker treibt. Weinerlichkeit passt doch eigentlich nicht zum Soldatenberuf.

    Den Bemerkungen zum Diskussionsverlauf stimme ich völlig zu: Die GSP lebt von einem offenen Diskurs über aktuelle sicherheitspolitische Fragestellungen, und dieser wiederum lebt von unterschiedlichen Perspektiven und gewollt kritischen, kontroversen Argumenten. Jede Meinung ist also nicht nur akzeptiert, sondern herzlich willkommen.

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