Zwei Prozent – ein Wahlkampfthema?

Von Servatius Maeßen

Gerechtigkeit, Altersarmut, Flüchtlinge – nichts verfängt so richtig im Finale zum Bundestagswahlkampf 2017. Und nun taucht ein anderes Thema wieder auf, dass die Emotionen so richtig in Wallung bringen kann: Steigerung des Verteidigungsetats von 1,26% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mittelfristig auf die dem Bündnis zugesagten 2%.

Die Verteidigungsministerin plädiert dafür, der Außenminister argumentiert dagegen. Sie gehören beide zur Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, die als Regierungsverantwortliche beim NATO-Gipfel in Wales dieser Vereinbarung einvernehmlich zugestimmt haben. Aber der Wahlkampf folgt anderen Gesetzen: Was kümmert mich meine Position von gestern, wenn sie mir heute beim Ringen um Wählerstimmen nicht hilfreich ist?

Das eigentlich Bedenkliche aber ist, dass diese einseitige Attitude bei einem Teil der Wählerinnen und Wähler ankommt. Der schleichende, ideologiefreie und egoistisch gesteuerte Pazifismus in unserem Land folgt bereitwillig Parolen wie „Bildung statt Rüstung“ und reflektiert nicht die Forderung „Bildung u n d Sicherheitsvorsorge“. Das Wahlkampfthema „2 Prozent“ ist gut für 2% plus bei der einen und 2% minus bei der anderen Partei.

Es ist höchste Zeit, die Diskussion um die 2%-Steigerung zur Sicherheitsvorsorge zu versachlichen und zu erweitern. Wenn doch weitgehend Einvernehmen besteht, dass folgende Faktoren unsere Sicherheit bedrohen, nämlich

  • Militärische Gewalt,
  • Proliferation,
  • Terrorismus,
  • Migration,
  • Internationale Kriminalität,

dann wäre es doch angebracht, Aktivitäten und Investitionen zum Schutz vor diesen Risiken ressortübergreifend und Bund/Länder-gemeinsam zusammenzufassen und die Kosten in Relation zum BIP zu setzen. Das wäre auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ehrlicher, die doch Schutz und Sicherheit wollen, egal, welcher Art die Bedrohung ist. Und das „Wahlvolk“ hat trotz des weit verbreiteten Desinteresses an sicherheitspolitischen Zusammenhängen ein feines Gespür dafür, dass „Bildung plus Sicherheit“ besser ist als „Bildung statt Sicherheit“.

5 Kommentare zu “Zwei Prozent – ein Wahlkampfthema?

  1. Ausnahmsweise bin ich diesmal etwas anderer Auffassung als Servatius Maeßen, zumindest was den ersten Teil seines Impulsbeitrags betrifft (seinem zweiten Teil stimme ich absolut zu). Aber das ist in einem Diskussionsforum ja nicht nur erlaubt, sondern sogar erwünscht.

    Richtig ist ja durchaus, dass man nicht schwarz-weiß malen darf. Aber gerade deshalb darf –oder besser: muss – man das 2 %-Ziel kritisch hinterfragen. Die halbwegs verbindliche Vorgabe suggeriert nämlich, dass Sicherheit nur über Verteidigungsausgaben zu gewährleisten sei. Denn andere Instrumente werden ja nicht erfasst. Ein solcher Gedanke wiederum steht in einem eklatanten Widerspruch zu dem heute allseits gepriesenen Konzept einer Vernetzten Sicherheit. (Wir hatten dieses Thema kürzlich schon einmal in diesem Blog erörtert.)

    Warum also sollte man nicht darüber streiten dürfen, wie die Gewichte in diesem vernetzten Konzept sinnvoll verteilt werden sollten? Warum müssen sich in dieser Frage auch die (mit unterschiedlichen Kompetenzen unterlegten) Mitglieder der Bundesregierung völlig einig sein in der Interpretation vage formulierter internationaler Vereinbarungen? Warum darf eine so wichtige Zukunftsthematik wie diese nicht auch im Wahlkampf erörtert werden?

    Wer danach fragt, ob das heftige amerikanische Drängen nach deutlich höheren Verteidigungsausgaben wirklich „Sinn macht“ im Sinne unserer Sicherheit, ist noch lange kein Pazifist. Zumindest eine gesunde Portion Skepsis muss erlaubt sein. Es gibt also auch hier pro und contra. Und in der Abwägung zwischen beiden sollte der Wähler mitreden dürfen, auch in Wahlzeiten. Wann sonst?

  2. In der heutigen F.A.Z. wird berichtet, wie Außenminister Gabriel in der 2 %-Frage nachlegt. Er warnt von einer „Unterwerfung“ unter die Trumpschen Forderungen. Die Bundeskanzlerin hingegen bekräftigt, dass die Zusage an die Nato eingehalten werden müsse.

    Dummerweise haben beide (konträre) Positionen einen Punkt – was in der Sicherheitspolitik nicht unüblich ist. Mit einer Steigerung der Verteidigungsausgaben, die wie im vorliegenden Fall wohl deutlich über ein realistisches und sinnvolles Maß hinausgeht, ist eher niemand glücklich. Dennoch: Sind nicht Verlässlichkeit bei der Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse im allgemeinen und demonstrative Bündnissolidarität im besonderen extrem wichtige Güter? Andererseits macht es Präsident Trump den Europäern mit seinen aggressiven Forderungen nicht leicht. Denn er sollte sich ja besser nicht in seinen Politikstil eines Mega-Machos bestätigt fühlen.

    Nach wie vor werden verzweifelt Wege gesucht, das Dilemma zu lösen: Das Vernünftige zu tun, ohne das Bündnis zu schädigen. Ob ein Aussitzen dabei hinreicht, bleibt mehr als fraglich.

    • Was jedenfalls nicht zielführend ist, ist ein gegeneinander Ausspielen von Ausgaben für Sicherheit und Sozialpolitik – und genau diesen Zungenschlag hat ja gerade der Wahlkampf leider in dieser Frage bekommen. Ich stimme Herrn Lahl dennoch zu, dass diese Dabatte differenziert zu führen und ein mechanisches Festhalten am 2-Prozent-Ziel nicht angemessen ist. Ganz gewiss werden wir als Deutsche aber mehr für INTERNATIONALE GESTALTUNGSAUFGABEN ausgeben müssen, dazu gehört mehr Geld für (bessere/effektivere) Sicherheitspolitik ebenso wie (bessere/effektivere) Entwicklungspolitik und andere globale Fragen. In diesem Sinne scheint mir ein 3-Prozent-Ziel für all diese Aufgaben angemesen, und über die Justierung sollte dann intensiv diskutiert werden, auch innerhalb der NATO!

  3. Mit einem erweiterten 3 %-Ziel (siehe Vorschlag von Johannes Varwick) zu arbeiten, das ist sicherlich ein nicht nur interessanter, sondern auch sinnvollerer Ansatz. Weil er dem Konzept einer Vernetzten Sicherheit besser entspricht! Freilich sind auch „3 Prozent“ recht mechanisch und in gewisser Weise auch willkürlich – wenngleich man sich wohl immer aus pragmatischen Gründen an einer runden und eingängigen Kennzahl orientieren muss. Spannend wäre es, die 3 Prozent (oder was auch immer) konkret auszubuchstabieren: Was gehört hinein, was nicht? Wie werden die einzelnen Beiträge gewichtet? Welche Flexibilität braucht eine Vorgabe mit Blick auf die internationale und ökonomische Lageentwicklung? Wie lassen sich internationale Vergleiche herstellen? Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, sich auf ein derartiges Ziel im Bündnis zu einigen? Usw. Es gibt viel zu tun.

  4. Mein Mitarbeiter Herr Dr. Stock hat in einem Gespräch mit einer japanischen Tageszeitung einige interessante Antworten auf gute Fragen gegeben, die ich hier gerne in der Originalfassung dokumentiere:

    Q1 Letztes Jahr hat die deutsche Regierung zum ersten Mal nach dem Ende des Kalten Krieges die Verteidigungsausgaben erhöht. Können sie uns etwas zum Hintergrund dieser Entscheidung sagen? Zum Beispiel, ob es nötig war, veraltetes Material auszutauschen, oder ob die Bedrohung von Seiten Russlands eine Rolle spielte? Gab es andere Gründe?

    –> Bedarf für eine Erhöhung des Budgets gibt es seit längerem aus drei Gründen: 1) Ein Investitionsstau, der sich in mangelnder Einsatzbereitschaft (insbesondere bei Fluggerät, z. B. Hubschraubern) niedergeschlagen hat, 2) ein hoher Verschleiß aufgrund der Auslandseinsätze in den vergangenen Jahren, der das erste Problem verschärft hat und 3) nach Aussetzung der Wehrpflicht die Erfordernis, als Arbeitgeber attraktiver zu werden, um das erforderliche Personal in ausreichender Zahl und Qualität anwerben zu können. Dieser Bedarf existierte allerdings schon länger, daher muss man auch konkrete Auslöser als Ursache für die Budgetsteigerung betrachten. Dies sind vielfältig: 1) die Annexion der Krim und der Ukraine-Konflikt, der insgesamt zu einem Wandel des sicherheitspolitischen Paradigmas geführt hat (Rückkehr zu Landes- und Bündnisverteidigung anstatt internationalem Konflitkmanagement als Schwerpunkt), 2) die Entscheidung innerhalb der NATO, mehr Geld für Verteidigung auszugeben (bereits von Obama forciert, durch die Drohungen Trumps und die Bedrohung durch Russland nun aber deutlich ernster) und 3) wohl auch die Option, über die Vertiefung der sicherheitspolitischen Dimension der Europäischen Union den Zusammenhalt zu stärken (wofür Deutschland sich an führender Stelle engagieren muss, wenn es diese Entwicklung wünscht).

    Q2 Im Juli sprachen Frau Merkel und Präsident Macron über die Idee, gemeinsam einen neuen Typ Jet-Fighter zu entwickeln. Es scheint, dass die beiden Länder ihre militärische Zusammenarbeit vertiefen. Was könnten Gründe für diese Zusammenarbeit sein? Hat es auch damit zu tun, dass Großbritannien als Militärmacht die EU verlassen wird? Damit, dass die US Regierung Präsident Trumps kein verlässlicher Partner mehr auf dem Gebiet der militärischen Sicherheit ist?

    –> F und D sind schon seit langem enge Partner, auch im Bereich der Sicherheitspolitik. Daher ist es zunächst eher eine Normalisierung der Zusammenarbeit, wenn hier rüstungspolitisch kooperiert wird. Da mittelfristg ein Nachfolger für das Kampfflugzeug „Eurofighter“ erforderlich ist, ist das also erst einmal ein normaler Vorgang. Daneben spielen aber sicherlich der anstehende Brexit ebenso eine Rolle wie die in Berlin und Paris geteilte Überzeugung, dass Europa heute noch besser in der Lage sein muss, für seine Sicherheit zu sorgen, als dies vor der Krim-Krise und der Wahl Trumps der Fall war. Schließlich hat die EU im vergangenen Jahr verschiedene Anstrengungen unternommen, um gemeinsame Rüstungsprojekte zu fördern. Es ist daher naheliegend, die Ernsthaftigkeit dieser Anstrengungen mit einem „Flaggschiff-Projekt“ zu untermauern und zugleich finanzielle Mittel der EU dafür zu verwenden.

    Q3 Mit dem Hintergrund des letzten Weltkriegs mögen viele Deutsche die Vorstellung der Stärkung des Militärs nicht. Glauben Sie, dass die deutschen Bürger in der Lage sind, Gründe für die Stärkung der Verteidigungskraft zu verstehen und zu akzeptieren?

    –> Die deutsche Gesellschaft ist zwar skeptisch was den (Auslands-)Einsatz der Streitkräfte angeht. Die Bundeswehr als Institution wird aber von einer deutlichen Mehrheit geschätzt. Insofern geht weniger eine Sorge von der Bundeswehr als solche aus als vielmehr die Möglichkeit kritisch gesehen wird, sich durch erhöhte Ausgaben besser in Krisen intervenieren zu können. Hinsichtlich des sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel – die Rückkehr zu Verteidigung als Kernaufgabe – gibt es nicht wenige Menschen in Deutschland, die der russischen Politik teilweise mit Verständnis begegnen, anstatt Putin als Aggressor zu sehen. Dies dürfte nicht zuletzt den offensiven Bemühungen Russlands geschuldet sein, die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen (insbesondere über den TV-Sender „RT“ und Websites wie „Sputniknews“). Allerdings zeigen Umfragen, dass die Wirkung in der Breite weniger stark ist, also nur eine Minderheit keinen aggressiven Charakter an der russischen Politik erkennen kann.

    Q4 Die SPD ist gegen die Erhöhung des Militärhaushalts und will Atomwaffen zurück in die USA transportieren lassen. Glauben Sie, dass es nach den Wahlen im Falle einer erneuten großen Koalition einen Kompromiss zwischen SPD und CDU geben kann?

    –> Ich gehe davon aus, dass bei der Erhöhung des Militärhaushalts Spielraum für Verhandlungen bestehen wird, wobei dennoch eine Steigerung zu erwarten ist. Die Frage der Atomwaffen wird jedoch wahrscheinlich keine große Rolle mehr spielen (sofern es nicht zu außergewöhnlichen Ereignissen wie einem Nuklearwaffeneinsatz im Korea-Konflikt o. ä. kommt).

    Q5 Unterstützen Sie die Politik der gegenwärtigen Regierung, die Militärausgaben zu erhöhen? Oder eher nicht? Warum?

    –> Ja. Die in meiner Antwort auf Q1 genannten Gründe sind überzeugend und ich halte es überdies für angemessen, dass sich Deutschland stärker an der Stabilisierung der internationalen Ordnung beteiligt, als das in der Vergangenheit der Fall war. Dazu gehört – nicht an erster Stelle, aber auch – die Bereitschaft, im Rahmen von EU, NATO und UNO Militär zur Krisenbewältigung und Gewährleistung der kollektiven Sicherheit beizutragen.

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