Es reicht!

Von Kersten Lahl

Eigentlich ist dieses Diskussionsforum hier keine Plattform für parteibezogene Auseinandersetzungen – und kurz vor Wahlen schon gleich gar nicht. Andererseits sollen die abgedruckten Beiträge und Kommentare ja nicht eine Auffassung der GSP wiederspiegeln, sondern sie sind einzig und allein Ausdruck der persönlichen Meinung des jeweiligen Verfassers. Und deshalb erlaube ich mir hier eine Stellungnahme zu einem Vorgang, der auch aus sicherheitspolitischen Gründen kein Stillschweigen erlaubt.

Es gibt eine relativ neue Partei in Deutschland, die für den kommenden Bundestag kandidiert und dabei wohl auch gewisse Chancen hat, den einen oder anderen Abgeordneten zu stellen. Es ist eine Partei, die eine Alternative bieten will. In sicherheitspolitischen Fragen ist das gar nicht so einfach erkennbar: Im Programm erkennt man Forderungen wie etwa eine Dominanz deutscher Interessen bei internationalen Fragen, eine Abkehr von der europäischen Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, eine Verkürzung der transatlantischen Bindung auf reine Verteidigungsaspekte, die Aufwertung Russlands bis hin zu einer Art Äquidistanz Deutschlands zwischen West und Ost (man nennt es verschleiernd „Ausgewogenheit“), die Wiedereinführung der Wehrpflicht, usw.

Manches davon ist nachvollziehbar, vieles diskussionswürdig, einiges unverantwortlich. Natürlich sind das aber alles Themen, über die man kräftig streiten kann und muss. Solange der Diskurs fair bleibt, sind alternative Denkanstöße auch zu begrüßen. Wirkliche Erkenntnisgewinne kann es nur geben, wenn kontroverse Modelle sachlich gegenübergestellt werden. Und: Jeder darf seine Meinung haben und artikulieren.

Die Sicherheit Deutschlands ist aber nicht nur auf die Abwehr äußerer Risiken reduzierbar. Sie umfasst auch ein gewisses gemeinsames Grundverständnis, wie wir im Inneren miteinander umgehen. Es wäre fatal, wenn – physisch oder auch nur rhetorisch – ein Keil mitten zwischen unsere Bürger getrieben wird, wenn die Gesellschaft sich noch weiter polarisiert und gegenseitig auszugrenzen versucht. Das brauchen wir nicht noch einmal.

Wenn nun der Spitzenkandidat (!) – und gemeint ist hier nicht irgendeiner der nachrangigen Mitläufer in der Partei – Begriffe benutzt, die man eigentlich der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte zuordnet, dann irritiert das nicht nur, sondern ist infam. Es darf doch nicht sein, dass ein deutscher Politiker, der sich für den Bundestag bewirbt, deutsche Mitbürger „entsorgen“ möchte, bloß weil diese eine andere Vorstellung von Kultur haben als er selbst. Seine Co-Spitzenkandidatin relativiert diese Forderung allenfalls halbseiden und unterstützt sie damit süffisant. Und leider: Nicht einmal die „hohen“ Parteifunktionäre, die noch vor Kurzem als Stabsoffizier Uniform getragen haben, korrigieren die ungeheure Wortwahl vernehmlich in der Öffentlichkeit.

Unter dem Strich und auch mit Blick auf die zahlreichen bewussten Entgleisungen in der Vergangenheit lässt sich da nur feststellen: Es geht hier nicht um einen einzelnen verbalen Ausrutscher. Es geht vielmehr um eine grundsätzliche Zielrichtung, also um ein schrittweises Vergiften des Klimas und um einen ideologisch getriebenen Abbau von Freiheit und Recht in unserem Land. Man erkennt die Absicht, und man ist nicht nur verstimmt.

Jeder mündige Staatsbürger – und vor allem derjenige, der als Soldat oder Beamter mal einen Eid auf unser freiheitliches Land geschworen hat – sollte, nein: muss da entschieden gegenhalten. Denn vergessen wir nicht: Die betreffende Partei ist unbedeutend. Aber das muss nicht so bleiben, wenn der Wähler sie nicht mutig in die Schranken verweist. Man kann sich lebhaft vorstellen, was es im Ergebnis bedeuten würde, falls ihr irgendwann mal sogar eine Regierungsbeteiligung gelingen sollte. Es wäre grauenvoll für unser Land – und übrigens auch für unsere deutsche Kultur!

6 Kommentare zu “Es reicht!

  1. Aufrichtigen Dank an Kersten Lahl für seine mutige und klare Positionierung!
    Bedenkenträger könnten meinen, dass so ein Beitrag nicht satzungskonform sei. Aber „überparteilich“ heisst nicht, jede Entgleisung, jede Ungeheuerlichkeit, jede Hetze von Parteivertretern, die Kandidaten für den Deutschen Bundestag sind, mit Langmut und Nachsicht hinzunehmen. Im Gegenteil, wenn die GSP gemäß ihrer Satzung für eine wehrhafte Demokratie steht, ist Kersten Lahls Beitrag sogar eine Pflicht, danke!
    Die in Rede stehende Äußerung des Parteivertreters ist aus zwei Gründen besonders gravierend: Erstens, bei dem Herrn handelt es sich durchaus um einen Intellektuellen mit langjähriger journalistischer und politischer Erfahrung und nicht um einen geistig begrenzten, Nazi-Parolen und Ausländerhass schürenden Mit- und Hinterherläufer. Hinter seiner Äußerung steckt also eine subtile, infame Strategie. Zweitens, als dieser Herr sich vor einigerZeit mit der Aussage vergriff, Herrn Boateng wolle niemand zum Nachbarn haben, war nach meinem Eindruck der öffentliche und mediale Aufschrei deutlich vernehmbarer. Ist hier also ein schleichender Gewöhnungseffekt spürbar? Wehret den Anfängen! Das ist doch eine derLehren aus unserer Geschichte.
    Und merke: Nicht nur wer den äußeren Frieden gefährdet, sondern auch wer an dem inneren Frieden zündelt, ist ein Sicherheitsrisiko!

  2. So mutig ist es gar nicht, das zu auszudrücken, was für jedermann erkennbar auf der Hand liegt. Viel mutiger ist wohl, betroffen aber dezent zu schweigen, sich als mündiger Bürger wegzuducken und ansonsten darauf zu hoffen, das unsägliche Problem löse sich schon irgendwann mal von selbst. 🙂 Die Geschichte lehrt leider anderes.

  3. Ich bin ebenfalls überzeugt, dass die AFD sich von einer rechtspopulistischen (was im Zuge der Meinungsfreiheit zu ertragen wäre) zu einer rechtsradikalen Partei entwickelt hat. Wer davor die Augen verschließt und aus welchen Gründen auch immer eine solche Partei wählt, der betreibt ein gefährliches und verantwortungsloses Spiel. Gleichwohl gehört es zu den Dilemmata der derzeitigen politischen Lage in Deutschland, dass konservative Positionen parteipolitisch heimatlos geworden sind. Der einzig verantwortungsvolle Weg ist aber, innerhalb der etablierten Parteien für solche Positionen zu werben und nicht darauf setzen, die AFD sei hier eine Alternative. Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sind die AFD Positionen ebenfalls vollkommen verantwortungslos und würden Deutschland isolieren – mit allen Konsequenzen. Alles in allem halte ich es also auch für geboten, in diesem parteipolitisch neutralem Blog in dieser parteipolitischen Frage klar Position zu beziehen: AFD ist keine Alternative für Deutschland, sondern schadet deutschen Interessen!

  4. Herr Gauland zündelt unverdrossen weiter – mit voller Absicht, und leider auch mit Erfolg. Das Provozieren ist Teil seiner Strategie. Und Politiker der anderen Parteien wie auch Journalisten fallen voll darauf rein. Jetzt hat er sich bewusst mehrdeutig zu „den“ Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen geäußert, die uns Deutsche stolz machen dürften. Da wird so mancher, der gern an seinen Vater oder Großvater oder Urgroßvater zurückdenkt und ungern etwas auf seine Vorfahren kommen lassen möchte, sagen: In Manchem hat er da eigentlich gar nicht Unrecht. Die Kritik an ihm sei also ungerecht und nichts als „mainstream“.

    Dass Gauland in Wirklichkeit ganz andere Motive bedient, bleibt da auf der Strecke. Aber indem seine sorgsam gezielten Provokationen in der Presse begierig aufgenommen und kommentiert werden, erreicht er die hohe Aufmerksamkeit, die er sich wünscht. Es wäre wohl viel besser, man hört gar nicht mehr hin. Es ist ohnehin unsäglich, wie eine Denkrichtung, die wie kaum eine andere das Bild Deutschlands beschmutzt und die Nation polarisiert, sich ständig auf eben dieses Deutschland beruft. Heutige Soldaten, deren Vorfahren in meist wohl gutem Glauben fürchterlich missbraucht wurden, sollten diesen völkisch-nationalistischen Strömungen extrem kritisch gegenüberstehen und sich nicht von schmieriger Umschmeichelung beeindrucken lassen. Das ist zumindest meine Meinung.

  5. Einsatz der Bundeswehr im Innern: ja! Schuldenschnitt für Griechenland: nein! Erhöhung des Verteidigungsetats: ja! Verstaatlichung der Banken: nein! Mit diesen und 34 weiteren Antworten habe ich den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung für mich arbeiten lassen. Das Ergebnis hat mich zunächst sprachlos gemacht: 52% Affinität zur AfD! (Der Vollständigkeit halber: Ich hatte mich auf die sechs Fraktionen festgelegt, die ich im nächsten Bundestag erwarte, und hatte für zwei eine höhere Affinität und für drei eine geringere als zur AfD.) Wie kommt diese AfD-Affinität zustande, obwohl ich diese Partei noch nicht einmal in einem schlechten Traum wählen würde? Kersten Lahl hat eine Erklärung. Die Spitzenkandidaten provozieren mit Thesen, die in ihrer Oberflächlichkeit eingängig sind und dazu bereitwillig von den Medien öffentlich gemacht und skandalisiert werden. Und Skandale sind heutzutage mehr Werbung als Abschreckung. Eine weitere Erklärung für die Umfrageergebnisse sehe ich darin, dass die Bandbreite der politischen Positionen derartig breit ist, dass Wählerinnen und Wähler unterschiedlichen Alters und sozialer Herkunft, von thumb bis intelligent, von Weltbürger bis Provinzler, vom Richter bis zum Neonazi für sich ein Stück Programm finden, das ausreicht, um dieser unterm Strich demokratie- und wertefeindlichen Partei ihre Stimme zu geben. Der Rest der Positionen wird dann ausgeblendet. Das erinnert fatal an „Aber er hat doch die Autobahnen gebaut.“ oder „Man konnte seine Fahrrad unabgeschlossen vor der Kneipe stehen lassen.“…
    Da hilft nur eins: Die Partei stellen und demaskieren, sie in der politischen Auseinandersetzung argumentativ und nicht mit Geschäftsordnungstricks zu bekämpfen und ihr das öffentliche Engagement der Demokraten entgegen zu setzen.

  6. Viel zu viel ist im Wahlkampf über die AfD gesprochen worden. Das war für alle anderen wahltaktisch unklug, wie man heute weiß. Das Ergebnis liegt vor. 87 Prozent der Wähler sind tief erschüttert über den Einzug einer neo-nationalistischen und in Teilen offen rechtsextremen Partei ausgerechnet in das deutsche Parlament – einer Partei also, die Patriotismus predigt, aber im Ergebnis unser Land viel mehr beschmutzt als bereichert. Ja, man fragt sich: Welches Land genau will Herr Gauland eigentlich „zurückholen“?

    Aber jetzt ist die Wahl vorbei. Für Wahltaktik ist es zu spät. Totschweigen ist keine Option mehr. Jetzt darf – und muss! – man die konsequente Auseinandersetzung suchen. Und zwar betont fair, aber knallhart, gerade auch im Bereich der Sicherheitspolitik. Fangen wir mal an: Anfang September forderte Gauland, man solle doch stolz sein auf Leistungen der deutschen Soldaten in den beiden Weltkriegen. Das hat in den letzten Tagen viel Aufregung und leider auch Aufmerksamkeit verursacht. (Und es hat indirekt auch unsere heutigen Soldaten unverdientermaßen zwischen die Fronten gezerrt.)

    Wieder einmal hat Gauland seine Formulierung so gewählt, dass er maximale Wirkung erzielt – und zugleich formal unangreifbar bleibt. Denn ein entscheidendes Wort fehlt: „die“ (Leistungen). Alle haben ihn aber im Sinne einer Generalisierung verstanden, und das wollte er wohl auch. Es bezweifelt ja niemand, dass einzelne Soldaten (oder auch Truppenteile) tatsächlich in den beiden Weltkriegen verdient haben, dass der eine oder andere auf ihre militärischen Leistungen stolz sein darf. Aber Gaulands Provokation suggeriert anderes: Dass etwa die Wehrmacht insgesamt diese Einschätzung verdient.

    Aber da muss man schon fragen: Kann es überhaupt irgendein staatliches Instrument des Dritten Reiches geben, auf das man stolz sein kann? Und ist denn wirklich jemand stolz auf den zerstörenden Verlauf und das fürchterliche Ergebnis – nicht nur, aber auch für die Deutschen – der beiden Weltkriege? Nein. Wer so etwas auch nur annäherungsweise andeutet, riskiert unweigerlich, selbst in die Nähe nationalsozialistischen Gedankenguts gerückt zu werden. Offenbar ist es ihm das wert.

    Wenn man in diesem Zusammenhang überhaupt von Stolz sprechen sollte, dann eher so: Seien wir stolz, dass wir auf fast nichts aus der damaligen Zeit betont stolz sind – sondern aus ihr die richtigen Lehren mit Blick nach vorn gezogen haben!

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