Vergiftetes Angebot Putins?

Von Kersten Lahl

Am 2. November befasst sich der 2. GSP-Sicherheitsdialog in Berlin mit einem brisanten Thema. Die Frage lautet schlicht und einfach: „Russland verstehen – geht das?“ Nun, offenbar möchte uns Präsident Putin die Antwort etwas erleichtern. Oder erschwert er sie eher? Aktuell hat Russland Medienberichten zufolge angekündigt, in den Vereinten Nationen eine Resolution mit dem Ziel einbringen zu wollen, die OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine durch UN-Friedenstruppen abzusichern. Nach russischen Vorstellungen soll dies (nur) entlang der Grenzen erfolgen. Und russische Truppen – davon darf man ausgehen – sollen natürlich am UN-Mandat aktiv beteiligt sein.

Wie ist dieses überraschende Angebot zu werten?

Auf der positiven Seite darf man der Initiative das Potenzial zubilligen, endlich wieder etwas Bewegung in den doch ziemlich festgefahrenen Prozess um die Zukunft der Ukraine zu bringen. Moskau hatte sich in der Frage eines bewaffneten UN-Mandats in dieser Region bisher nicht extrem aufgeschlossen gezeigt. Man könnte daher sagen: Vielleicht bringt uns das einer Umsetzung der Minsker Vereinbarungen endlich entscheidend näher. Der deutsche Außenminister wird bereits mit der Aussage zitiert, dies könne eine neue Phase der Entspannung mit Russland und sogar einen ersten Schritt zum Abbau der Sanktionen bedeuten. Warum sollte auch nicht einiges für diese optimistische Annahme sprechen?

Auf der anderen Seite fordert das strategische Spiel Putins natürlich geradezu heraus, es auf offene, verdeckte oder gar gezinkte Karten zu hinterfragen. Was bezweckt er in Wirklichkeit? Man darf getrost annehmen, es handelt sich nicht ausschließlich um einen Läuterungsprozess oder ein einseitiges Friedensangebot oder gar um die Sorge für die ukrainische Bevölkerung. Vielmehr sind es wohl geopolitische Interessen Russlands, die für diesen neuen diplomatischen Vorstoß Pate stehen.

Putins Kalkül könnte – spekulativ – wie folgt lauten: Mit der Annexion der Krim und der Destabilisierung der nach Westen driftenden Ukraine sind die derzeit realistischen Ziele erreicht. Dazu zählt nicht zuletzt: Weder für die Nato noch für die EU steht unter den gegebenen Bedingungen eine weitere Ausdehnung nach Osten zur Debatte. Umgekehrt aber ist der Westen nun so alarmiert, dass weitere russische Gewinne (falls diese beabsichtigt waren) in weite Ferne gerückt sind. Hinzu kommt wohl: Die Sanktionen verfehlen ihre Wirkung auf die desolate russische Wirtschaft auf Dauer nicht. Von daher bietet sich eine Konsolidierung jetzt an. Und wenn dies zugleich zu einer Linderung der angespannten ökonomischen Lage verspricht, dann umso besser.

Eine Konsolidierung darf aus russischer Sicht natürlich nicht eine wieder geeinte Ukraine unter Führung des aktuellen Kiewer Regimes bedeuten. Und da kommt jetzt die UN-Mission ins Spiel. Friedenstruppen lösen bekanntlich keine Konflikte, sondern verhindern bestenfalls weitere Gewalt und erleichtern damit den Diplomaten die Suche nach Lösungen. Nach nahezu allen Erfahrungen mit UN-Friedenstruppen lautet das fast zwangsläufige Ergebnis: Eine Zementierung der bestehenden Frontlinien, seien diese nun gerecht oder nicht, und zwar meist auf Jahrzehnte hinaus. Ist dies der Zustand, den wir anstreben? Und falls wir uns eigentlich mehr versprechen im Einklang mit den global verbindlichen Werten: Wie können wir verhindern, dass UN-Friedenstruppen de facto dazu missbraucht werden, einen weiteren frozen conflict im Herzen Europas und damit den Unrechtstatus zu bewahren?

Es steht zu befürchten, wir stehen wieder einmal vor einem Dilemma: Entweder unbeirrt auf das internationale Recht pochen, oder lieber weiteres Blutvergießen vermeiden, auf Zeit spielen und ansonsten die Augen verschließen. Keine leichte Entscheidung – falls, ja falls Putins Angebot überhaupt ernst gemeint ist. Vielleicht wissen wir ja Anfang November in Berlin dann mehr. Die Argumente können wir ja schon mal vorab austauschen und abwägen.

6 Kommentare zu “Vergiftetes Angebot Putins?

  1. Schwer zu sagen, welche Substanz dieser vermeintliche Vorschlag hat. Fest steht, dass Bewegung in dieser Frage sinnvoll wäre und falls es ein russischer Beitrag zur Deeskalation wäre (der Konjunktiv ist hier wohl angemessen), dann sollte darüber nachgedacht werden. Ich bin allerdings skeptisch.

  2. Ich habe den Putin-Vorstoß heute in kleiner Runde mit Mitarbeitern an meinem Lehrstuhl diskutiert und es sind folgende Einschätzungen geäußert worden (hier in Spiegelstrichen):
    – Der große Haken ist natürlich die absehbare Einzementierung des Konflikts – allerdings ist das ohnehin der status quo der sich, so weit ich sehen kann, auf absehbare Zeit nicht ändern wird;
    – „Vergiftet“ ist das Angebot v. a. deshalb, weil Putin wirklich nur die Waffenstillstandslinie durch UN-Truppen geschützt sehen will. Bei innerstaatlichen Konflikten wäre das aber – nach heutigen Maßstäben – ein unüblicher Ansatz (womit man Putin konfrontieren sollte). Klar ist natürlich die Absicht, mit den Blauhelmen als Puffer den russischen Einfluss im Osten der Ukraine zu sichern; man könnte aber mit guten Gründen die Einbindung der VN dazu nutzen, eine komplexe bzw. integrierte Lösung zu propagieren, die auch ins Hinterland und auf den politischen Prozess wirkt;
    – ein großer Vorteil wäre, dass Putin sich nicht weiter bei den VN einen schlanken Fuß machen könnte, sondern über die VN-Mission auch andere Staaten, die bisher außen vor sind, plötzlich in diesem Konflikt mitreden wollen würden. UNd sei es nur, um die Sicherheit ihrer eigenen Blauhelme zu gewährleisten.
    – Russische Blauhelme könnte man mit Fug und Recht ablehnen – mindestens aber eine führende Rolle der Russen. Nachbarn sind ja mittlerweile oft akzeptiert, offenkundige Konfliktparteien aber nicht. Tatsächlich könnte es sein, dass man in Moskau nicht ganz weiß, was „VN-Mission“ heute bedeutet und dass man stattdessen denkt, das könnte auf eine CSTO-Mission mit erweitertem Teilnehmerkreis hinauslaufen.
    – Eine wirklich strategisch bedeutsame Absicht könnte sein, dass Putin damit einen Präzendenzfall dafür schaffen will, dass auch P-5-Staaten in ihren Händeln mit den VN rechnen und sie einbinden müssen. Die Intention halte ich nicht wirklich für plausibel, aber man sollte zumindest im Hinterkopf behalten, dass die Entwicklungen auch von China und ggf. den USA aus diesem Grund aufmerksam beobachtet werden.
    – Schließlich könnte es auch einfach wieder eine Handvoll Sand sein, die Putin der Öffentlichkeit in die Augen wirft – „Seht her, wir sind die Einzigen, die die VN und damit das Völkerrecht achten“. Wenn der Regelbrecher plötzlich Regeln ins Spiel bringt, können die anderen gar nicht, als sich damit zu beschäftigen (und damit Zeit, Aufmerksamkeit und andere Ressourcen verschwenden).

  3. Die Contras gegen Putins Initiative überwiegen in der Argumentation. Ich halte es für dogmatisch, bei Vorschlägen missliebiger Spieler auf der politischen Weltbühne nach dem Haar in der Suppe zu suchen. Natürlich gibt es die Minsk-Vereinbarungen als Grundlage für den Versuch, die Lage in der Ostukraine zu befrieden. Nur, keine Seite hält sich so richtig daran. Die Lage ist verfahren. Deshalb halte ich jede Idee, die Bewegung in die Sache bringt, für begrüßenswert. Sie könnte ein Anstoss für die Aufnahme neuer Verhandlungen sein, in der alle Parteien ein UN-Mandat mitgestalten können. Wenn Putins Impuls dazu beiträgt: gut so!

  4. In ihrer offiziellen Stellungnahme zu Putins Vorschlag für Blauhelmtruppen in Ostukraine weist die deutsche Bundesregierung die jüngsten Äußerungen des amtierenden Außenministers deutlich zurück. Offenbar kann Sigmar Gabriel in seinen letzten Amtstagen nur noch bedingt für die Regierung sprechen.

    Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer bekräftigte, die Sanktionen gegen Russland könnten erst aufgehoben werden, wenn das Minsker Abkommen voll angewendet werde. Eine Stationierung von UN-Blauhelmsoldaten komme nur in dem gesamten Konfliktgebiet in Frage, nicht nur an der Kontaktlinie. Bei einem Blauhelmeinsatz dürften die so genannten „Separatisten“ kein Mitspracherecht haben.

    „“Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich machen: Unser Hauptanliegen ist die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen – gerne mit Unterstützung einer UN-Mission“, betonte die stellvertretende Regierungssprecherin. Diese Mission dürfe aber die bestehenden Instrumente, etwa der OSZE, nicht in Frage stellen, sondern allenfalls stärken oder ergänzen.
    Wichtig sei, dass der Waffenstillstand, der auch nach der jüngsten Initiative brüchig bleibe, gestärkt werde, betonte Demmer. Der Waffenstillstand sei die Grundvoraussetzung für die Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets vom Februar 2015.

    Konstruktive Beratungen und eine Einigung der betroffenen Seiten in New York würde die Bundesregierung sehr begrüßen, erklärte Demmer. Es gelte nun, den vorliegenden russischen Resolutionsentwurf zu prüfen.

    „Im Vordergrund des Entwurfs steht die Sicherheit der OSZE-Sonderbeobachtermission SMM. Diese muss im gesamten Einsatzgebiet, der gesamten Ukraine, gewährleistet sein“, sagte die Regierungssprecherin.

    Einige Elemente seien dabei aus Sicht der Bundesregierung besonders wichtig: Eine solche Mission solle im gesamten Konfliktgebiet im Osten der Ukraine eingesetzt werden können, nicht nur an der Kontaktlinie. Ganz überwiegend seien es aktuell und in der Vergangenheit die Separatisten, die die SMM bei der Ausübung ihres Mandats behindern würden. Das geschehe nicht nur an der Kontaktlinie, sondern insbesondere auch in der Umgebung der russisch-ukrainischen Grenze, erklärte Demmer.

    Nicht einzusehen sei, warum Separatisten im Donbass ein Mitentscheidungsrecht bei einer solchen Mission auf ukrainischem Staatsgebiet haben sollen. Dies hätte aus Sicht der Bundesregierung eine inakzeptable Aufwertung der selbsternannten Führung der sogenannten Volksrepubliken zur Folge.

    Die Bundesregierung werde sich gemeinsam mit Frankreich der Sache annehmen und sehen, was die ukrainischen Vorschläge und Bedenken zum Resolutionsentwurf der Russen seien, so der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. Mit Frankreich wolle die Bundesregierung jetzt eine gemeinsame Haltung entwickeln. Zusammen werde man dann im Normandie-Format auf die Konfliktparteien in Moskau und Kiew zugehen.“

    https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/09/2017-09-06-vn-mission-ostukraine.html

  5. Bewegung ist immer gut – sofern sie nicht geradewegs in den Stillstand führt. So gerne man annehmen würde, Putin wollte mit seinem Vorschlag die verfahrene Lage in der Ukraine einer allseits akzeptierbaren Lösung zuführen: Die Gefahr, dass dieser Ansatz letztlich in einer von Russland sorgfältig vorbereiteten Sackgasse und damit einer geschickt gestellten Falle endet, ist nicht unerheblich. Das Ergebnis wäre dann tatsächlich so etwas wie ein „dauerhaftes Provisorium“ einer separierten Ostukraine neben der Krim. Der Vorteil: Erst mal Ruhe an der Front in dem Wissen, dass derzeit ohnehin kaum Besseres möglich ist. Der Nachteil: Die faktische Preisgabe fundamentaler Prinzipien des Völkerrechts.

    Wie auch immer: Wir sollten es Putin nicht zu leicht machen. Das bedeutet im Klartext: Wenn UN-Truppen, dann erstens überall (also keinesfalls nur an den „Grenzen“) und zweitens ohne direkt involvierte Konfliktparteien (also ohne russische Soldaten). Über alles andere kann und sollte man reden.

  6. In einem Interview mit der WELT (welt.de) äußert sich Wolfgang Ischinger verhalten optimistisch zur jüngsten Entwicklung im russisch-ukrainischen Konflikt. Er sieht durchaus Chancen für eine UN-Truppe im Donbass. Dabei wirft er – vielleicht etwas voreilig, aber zumindest nicht zu spät – unter anderem die spannende Frage auf, welche Nation denn zweckmäßigerweise die erforderlichen Soldaten stellen könnte. Ischinger denkt da eher nicht an die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, sondern empfiehlt zum Beispiel Indien und andere asiatische Staaten.

    Aber können Soldaten etwa aus Indien, Pakistan, Bangladesch oder Sri Lanka wirklich den Anforderungen in der Ukraine gerecht werden? Verfügen sie über den nötigen kulturellen Hintergrund für dieses Gebiet? Und können sie das Mindestmaß an Autorität gegenüber allen Seiten entwickeln, das ein Mandatsträger nun mal braucht in einer politisch und strategisch so komplizierten Lage? Wäre es nicht deutlich besser, die Europäer selbst würden sich der Sache vorrangig annehmen? Aber da wird es wiederum dünn: Russland auf der einen und die Nato-Staaten (wohl auch Deutschland) auf der anderen Seite scheiden von vorneherein eher aus, da die jeweils andere Seite sie kaum akzeptieren dürfte. Und wer bleibt da noch? Also unter dem Strich eine ganz pragmatische Erkenntnis: Diejenigen, die es vielleicht könnten, dürfen nicht – und diejenigen, die vielleicht dürfen, sind weniger gut geeignet.

Schreibe einen Kommentar