Deutsch-türkische Zwickmühle

Von Kersten Lahl

Dilemmata in der Sicherheitspolitik gehören zum Normalfall. Die Suche nach tragbaren Lösungen ist fast immer begleitet von Risiken oder negativen Seiteneffekten. Das macht den Entscheidungsprozess so spannend, aber eben auch so komplex und damit schwierig. Die aktuelle Lage um das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei zeigt das überdeutlich.

Die klimatische Zerrüttung zwischen beiden Ländern darf man als einzigartig bezeichnen. Sie ist ganz offensichtlich getrieben von vorwiegend innenpolitisch begründeten Motiven des türkischen Präsidenten, der in seinem Streben nach persönlichem Machtausbau vor nichts Halt macht und dabei auch den Begriff Partnerschaft neu definiert. Vieles davon ist reine Rhetorik und narzisstische Kraftmeierei, die man tunlichst nicht allzu ernst nehmen und damit ins Leere laufen lassen sollte. Aber inzwischen geht es leider auch an die Substanz. Gerade für Deutschland ist das misslich, da in diesem speziellen Fall nicht nur die Außenpolitik, sondern auch die innere Balance berührt ist. Schließlich leben mehrere Millionen Mitbürger mit türkischen Wurzeln bei uns, und dies oft quasi zwischen den Fronten.

Spätestens seit den aus unserer Sicht so merkwürdig überzogenen Reaktionen Erdogans nach dem Putsch im Sommer 2016 stellt sich nun eine besonders heikle Frage im deutsch-türkischen Verhältnis: Wie halten wir es künftig mit den Rüstungsexporten in dieses Land, das ja immerhin ein wichtiger Nato-Partner ist? Spontan sagt derzeit wohl so mancher: Das geht gar nicht mehr! Dennoch sind wir nicht schlecht beraten, uns die verschiedenen Argumente ganz nüchtern und sachlich vor Augen zu führen, bevor wir uns eine Meinung aus dem Bauch heraus oder im berechtigten Zorn bilden.

Vielleicht vorab noch einmal kurz die Grundlinie der Bundesregierung: Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist nach eigenen Aussagen restriktiv. (Über das Maß der Restriktion und über ihre konkrete Umsetzung in die Praxis lässt sich sicherlich streiten – aber diese eher allgemeine Betrachtung soll uns hier jetzt nicht weiter beschäftigen.) Vor allem in den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 sind die maßgeblichen Grundlagen niedergelegt. Darin ist auch beschrieben, wie im Falle von EU-, Nato- und Nato-gleichgestellten Ländern zu verfahren ist: „Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in diese Länder hat sich an den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Bündnisses und der EU zu orientieren. Er ist grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist.“

Was bedeutet das nun für das Nato-Land Türkei? Liegt derzeit ein besonderer politischer Grund vor, der eine Beschränkung erfordert oder zumindest nahelegt? Darüber kann und muss man derzeit trefflich streiten. Die Grundpositionen sind klar:

– Zum einen fragt man sich, in welche Richtung sich die Türkei mittel-oder längerfristig bewegt. Konkret: Welche Rolle spielen die Streitkräfte im Inneren, gegenüber den Kurden oder auch anderen Oppositionsgruppen? Wie steht es mit der Kurdenfrage auch außerhalb der Türkei, etwa in der Auseinandersetzung mit der PYD in Syrien? Wie ist die in Ansätzen erkennbare Annäherung an Russland zu interpretieren? Welches Signal sendet die neueste türkisch-russische Zusammenarbeit bei dem Aufbau eines Raketenabwehrsystems? Ist die Türkei also überhaupt noch der verlässliche Partner für uns, der sie mal war? Oder müssen wir dieses Land nicht generell für uns abschreiben? Usw.

– Zum anderen aber sollte man nicht vergessen, dass die Türkei nach wie vor (wenngleich heute auf anderen Feldern als im Kalten Krieg) von erheblicher strategischer Bedeutung für den Westen ist. Das bedeutet: Dürfen wir die aktuellen Aggressionen der türkischen Regierung überbewerten? Macht es Sinn, auch von uns aus Öl ins Feuer zu gießen und damit Erdogan zu einem noch krasseren Perspektivenwechsel zu ermutigen oder ihm zumindest eine Rechtfertigung dafür zu liefern? Was würde das auch für die innere Sicherheit Deutschlands bedeuten? Ist und bleibt die Türkei nicht immer noch ein wichtiger Wirtschaftspartner für uns? Und inwieweit brauchen wir sie derzeit für eine Entlastung des nach Europa zielenden Migrationsdrucks? Usw.

Die Zwickmühle für deutsche (und natürlich generell europäische wie transatlantische) Politik ist offenkundig. Leider lässt sich die gegenwärtige Problematik nur bedingt aussitzen. Auf vielen Feldern stehen schwere Einzel-, aber auch Richtungsentscheidungen an. Welche Linie sollte dabei im Grundsatz verfolgt werden? Kommentare dazu sind hier in unserem GSP-Blog mehr als erwünscht.

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