Der kurdische Knoten

Von Kersten Lahl

Es gibt in der Sicherheitspolitik selten ein richtig oder falsch. Meist heißt die Alternative „schlecht“ oder „vielleicht gerade noch vertretbar“. Das trifft ganz besonders auf die immer zahlreicher werdenden Fälle zu, in denen es um den Umgang mit Staaten geht, die in ihrem Inneren bedrohliche Indizien des Zerfalls von Recht und Ordnung zeigen.

Was können wir im Westen da tun? Die beiden extremen Handlungspole haben sich kaum oder nur bedingt bewährt: (1) Das Modell Afghanistan/Irak/Libyen, nämlich einen regime change aktiv zu erzwingen – in der (oft vergeblichen) Hoffnung, bessere und stabilere Bedingungen für die Menschen in der Region und für die Staatengemeinschaft insgesamt zu schaffen. Die in den konkreten Fällen erlebten Verwerfungen sprechen für sich. (2) Oder das Modell Somalia/Südsudan, das die betroffenen Staaten einfach ausblendet und uns bestenfalls eine Beobachterrolle zuweist. Aber auch diese Option des Vergessens birgt – von der Pflicht zur Solidarität gegenüber der Völkergemeinschaft ganz abgesehen – enorme Risiken nicht zuletzt für uns selbst, wenn man etwa an die Brutstätten eines internationalen Terrorismus oder an Fluchtursachen denkt.

Die unübersehbaren Neben- und Folgewirkungen dieser beiden Extreme hat in der Praxis einer Art Zwischenlösung enorme Attraktivität verliehen: Der sogenannten „Hilfe zur Selbsthilfe“, oder gern auch „Initiative zur Ertüchtigung“ genannt. Dabei geht es bewusst nicht um die Entsendung von Kampftruppen – was zum einen die unmittelbarste, riskanteste Form eines Engagements darstellt und zum anderen innenpolitisch meist schwer zu vermitteln ist. Sondern es geht, um es salopp auszudrücken, um die Überweisung von Geld oder um die Lieferung von Waffen oder auch um die Gewährung militärischer Ausbildungshilfe gezielt für die Akteure, deren Unterstützung man mit dem Recht und dem eigenen Gewissen verantworten zu können glaubt. Die Ratio ist klar: Eine gezielte Einflussnahme im Sinne unserer Werte und Interessen, aber eben möglichst indirekt.

Aber auch dieser vermeintliche Königsweg führt manchmal in eine Sackgasse – wie z.B. die Amerikaner mit den Taliban erfahren mussten – oder zumindest in vermintes Gelände. Das aktuelle Beispiel für Letzteres sind die deutsche Ausbildungshilfe und die deutschen Waffenlieferungen für die irakischen Kurden.

Zunächst ist klar festzuhalten: Die Entscheidungen zu dieser Unterstützung der Peschmerga waren am Anfang wohlbegründet, wenn nicht gar „alternativlos“. Es ging um den Kampf gegen das IS-Regime, das an Brutalität und Menschenverachtung nicht zu übertreffen ist. Es ging um die Verhinderung eines Genozid und schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es ging also um völkerrechtliche Schutzverantwortung, sozusagen in einer leichten Version. Und heute darf man mit Recht behaupten: Das war auch erfolgreich.

Dennoch ergeben sich nun neue Risiken dieses Ansatzes. Das Hauptziel „Zerschlagen des IS“ ist nahezu erreicht. Das selbsternannte Kalifat ist auf wenige Rückzugsgebiete geschrumpft. Zumindest in unmittelbarer Nähe der Kurden ist die Gefahr weitgehend gebannt. Aber wie es zu erwarten war: Das löst keineswegs alle Probleme in der Region. Im Gegenteil, jetzt brechen andere tiefe und teilweise verdeckte Konflikte (wieder) auf. Und unsere Waffen und unsere Ausbildungsunterstützung sind indirekt ein Teil davon, ob wir das wollen oder nicht.

Die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Kurden ist einer der oft verdrängten Konflikttreiber in der Region. Die Lage dieser ethnischen Volksgruppe darf man getrost als Tragödie bezeichnen. Sie umfasst geschätzt rund 30 Millionen Menschen, verfügt über eine eigene Sprache und lebt in einem weitgehend zusammenhängenden Gebiet, das sich allerdings seit dem Vertrag von Lausanne 1923 auf vier große Staaten verteilt. Ein Kurdistan ist damals offenbar vergessen worden, mit Absicht oder auch nicht.

Wen wundert es heute, dass es immer wieder zu starken Bestrebungen in Richtung mehr Autonomie, wenn nicht gar eines eigenen Kurdenstaates kommt? Wen wundert es, wenn die Kurden sich verlassen fühlen von einer Völkergemeinschaft, die aus ebenfalls nachvollziehbaren Gründen den Wunsch nach mehr Eigenständigkeit zumindest auf absehbare Zeit nicht nachhaltig unterstützen will und kann? Und wen wundert es, dass manche der Kurden (die sich keineswegs immer einig sind) gerade jetzt im Zuge des Chaos im ganzen Nahen und Mittleren Osten glauben, die Gunst der Stunde endlich nutzen zu müssen?

Jedenfalls erhalten solche Bestrebungen nun, nach dem vorläufigen Sieg über den Terror des IS und infolge der Schwäche der irakischen Zentralregierung, neuen Auftrieb. Die Signale aus Erbil, nämlich das in einem Referendum klar zum Ausdruck gebrachte Votum der irakischen Kurden nach Unabhängigkeit, zeigen das und alarmieren zugleich. Niemand kann einen baldigen Waffengang in der Region ausschließen, sei es um die Autonomiebestrebungen zu unterbinden oder um sich die umstrittenen ölreichen Gebiete um Kirkuk zu sichern. Die Kurden befinden sich dabei in einer denkbar schwachen Position, weil sich in dieser Frage der Irak, die Türkei, der Iran und Syrien ausnahmsweise mal ziemlich einig sind.

Und damit erhöht sich das Risiko, dass unsere Soldaten und Waffen vor Ort plötzlich mittendrin stehen. Dass sie damit ungewollt quasi zum aktiven Teil bewaffneter Auseinandersetzungen werden, die mit ihrem eigentlichen Mandat überhaupt nichts zu tun haben. Dass sie unversehens zwischen die Fronten geraten oder gar als Kriegspartei wahrgenommen und damit zweckentfremdet werden.

Lässt sich dieses Risiko vor Ort beherrschen? Stimmen die Voraussetzungen noch, unter denen das Mandat erteilt wurde? Kann man den Verbleib der deutschen Soldaten vor Ort verantworten? Oder umgekehrt: Trägt die Bundeswehr mit ihrer Präsenz nicht auch gerade jetzt zum Abbau der inneren Spannungen bei? Ist sie weiterhin unverzichtbar, um eine gewisse Mindeststabilität in der Region zu sichern? Und dürfen wir die Kurden in dieser heiklen Lage allein lassen, nach all dem, was sie für sich und letztlich auch für uns geleistet haben? Haben Sie nicht ein „moralisches“ Recht auf eine Art Lohn, also auf Selbstverwaltung und entsprechende Hilfe von außen?

Es sind wichtige Fragen, welchen sich die deutsche Politik zu stellen hat. Wie eingangs gesagt: Als Antworten stehen weder völlig richtige noch völlig falsche zur Verfügung. Das wäre allzu einfach. Umso wichtiger ist ein sachlicher Austausch der Argumente.

10 Kommentare zu “Der kurdische Knoten

  1. Eine kleine aktuelle Ergänzung:

    Mit dem heutigen Tag und dem Rücktritt von Barzini, dem bisherigen Präsidenten der Autonomieregion Irakisch-Kurdistan, hat sich die Lage im Nordirak ein wenig entspannt. Das nimmt auch etwas Druck von der Diskussion um die deutsche militärische Unterstützung der Peschmerga.

    Trotzdem: Das ist kein Grund für ein unüberlegtes Weiter-so. Niemand kennt die weiteren Reaktionen Bagdads und vor allem der schiitischen Milizen, die nur allzu gern ein Exempel statuieren möchten. Und niemand weiß, ob und wann kurdische Unabhängigkeitsbewegungen erneut Fahrt aufnehmen.

    Solange die Kurdenfrage nicht befriedigend gelöst ist (und das wird noch sehr, sehr lange dauern), müssen wir jegliches Engagement in dieser Region gut durchdenken und gut begründen. Die jetzige Atempause darf nicht zum bequemen Zurücklehnen führen.

  2. In diesem oder anderen Fällen geht es zunächst nicht um „Zwang“ oder „Vergessen“.
    Es geht zunächst um den Auftrag des Grundgesetzes: Das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“. Und darum, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten in derzeit 15 Auslandsmissionen schicken und behaupten, das sei verfassungsgemäß.

  3. @ Alfred

    Danke für diesen Hinweis, der weit über die spezielle Frage einer Unterstützung für die irakischen Kurden hinausgeht.

    Die Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Einsätze ist ja wenig umstritten. Und auch den Auftrag des Grundgesetzes (Art 87a) finde ich eigentlich hinreichend. Aber ich gebe Ihnen umgekehrt Recht, falls Sie implizit fordern, man sollte sich über die Formulierung des § 9 Soldatengesetz im Sinne einer für den Soldaten nachvollziehbaren Klarstellung Gedanken machen. Denn es klingt schon etwas konstruiert, die von Ihnen zitierte Formel („Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer verteidigen“) mit den diversen Auslandseinsätzen zu verknüpfen. Und „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen“ scheint mir auch eine reichlich allgemeine Forderung, die letztlich alles und nichts sagt.

  4. Alfred zitiert aus dem Eid der Soldaten und leitet daraus Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Mit Verlaub, da bin ich anderer Meinung:
    Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“ Es heißt dort weder „i n der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen“ noch lässt sich aus dem zweiten Teil der Formel ableiten, dass Recht und Freiheit auschließlich in Deutschland tapfer zu verteidigen seien. Ich gestehe zu, dass der Artikel 87a des Grungesetzes „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“ zur Ansicht verleiten könnte, Verteidigung fände danach nur auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland statt. Klarheit verschaffft hier der Artikel 24, Absatz 2 des Grundgestzes: „Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkung seiner Hoheitsrechte einwilligen,die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.“ Und schließlich hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1994 geurteilt, dass „Out of area“-Einsätze verfassungskonform sind, wenn der Bundestag vorher zustimmt.
    Als Mitglied der Vereinten Nationen und der NATO sind wir also Verpflichtungen eingegangen, die aus den Zielen dieser Organisationen abzuleiten sind und die auf dem Solidaritätsprinzip beruhen. Darüberhinaus dienen eine Reihe von Auslandseinsätzen gestern und heute der Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus zum Beispiel ist meines Erachtens ein Beitrag zur Verteidigung von Recht und Freiheit des deutschen Volkes.

  5. Der Hinweis von Alfred steht wohl dafür, dass Auslandseinsätze der BW (jenseits der unmittelbaren Landes- oder Bündnisverteidigung) von Vielen sehr kritisch gesehen werden. Die rechtliche Lage, die Herr Maeßen präzise beschreibt, ändert daran nichts.

  6. Die Argumentationsketten sind mir alle bekannt. Und ich behaupte, das BVerfG hat da eher aus Staatsräson entschieden. Mir malen uns schön, dass wir aus einer Verteidigungsarmee eine Einsatzarmee gemacht und das bis heute rechtlich nicht nachvollzogen haben.
    Meinen Vorschlag, die Eidesformel zu überarbeiten, hat der Deutsche Juristentag schon vor ca. 20 Jahren nicht aufgegriffen.

  7. @ Alfred
    Hätten Sie denn einen Vorschlag für eine neue und angemessenere Eidesformel, den wir hier diskutieren könnten (auch wenn das von dem eigentlichen Kurdenthema etwas wegführen sollte) ? Die Frage ist ja nicht endgültig vom Tisch, auch wenn man sich schon allzu lange um eine Antwort drückt, die insbesondere für die Soldaten mehr Klarheit schafft und vielleicht auch der von @ Johannes Varwick angesprochenen kritischen Einstellung gegenüber Auslandseinsätzen begegnet.

  8. Wenn ich einen Formulierungsvorschlag hätte, würde ich einen schneidigen Aufsatz in einer Fachzeitschrift veröffentlichen.
    Die Eidesformel steht am Ende der Hierarchiekette aus Grundgesetz, Soldatengesetz, Eidesformel. An der Formulierung erkennt man, wie die Gesetzesmacher den Auftrag des Grundgesetzes verstanden haben, nämlich so wie ich oder so wie Georg Leber, der nicht der Soldatenpapa war, sondern einer der bemerkenswerten Verteidigungsminister der Bundesrepublik. Er hatte mitten im Kalten Krieg den Mut auszusprechen: „Die Bundeswehr braucht kein Feindbild.“ und ließ sich dafür auslachen. Ich bin in dieser Frage ja offenbar nicht Mainstream – und dann sollen sich bitteschön andere versuchen.

  9. Okay, es ist ja auch nicht einfach, eine passendere Eidesformel zu entwickeln. Aber einen gewissen Bedarf sehe ich da schon.

    Aber zurück zur schlichten Ausgangsfrage: Ist die weitere Unterstützung für die Peschmerga (nachdem die IS-Gefahr weitgehend unter Kontrolle scheint) erforderlich, um die Sicherheit Deutschlands (also im Sinne einer Verteidigung von Recht und Freiheit) oder auch der Völkergemeinschaft zu erhöhen? Oder schafft sie eher neue und unübersehbare Risiken in dieser so labilen Region?

  10. Also die Ausgangsfrage:
    Es geht ja nicht nur um die Sicherheit der dortigen Region, wo wir auf Seiten der Kurden in einen Vier-Fronten Krieg hineinschlittern könnten, an dem zudem noch ein Natopartner beteiligt wäre.
    Es ginge ja auch um unsere innere Sicherheit: Es wird nicht gelingen, Sympathie mit den Kurden zu praktizieren und gleichzeitig im Inland mit Herrn Erdogans Staatskirche DITIB schön zu tun.

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