Nachschau - Veranstaltung am 20.01.2016

 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Die russische Politik gegenüber der Ukraine -
Auswirkungen für Europa, Deutschland, NATO und EU

 
Referent:

General a.D. Egon Ramms

Ehem. Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command Brunssum
 

am Mittwoch, 20. Januar 2016, 19.00 Uhr

 

*****

 

Ukraine - war was?

Von Servatius Maeßen
Der ehem. Bundesratsplenarsaal: vollbesetzt! - Foto: Kalle Berg

Januar 2016, die Schlagzeilen mit sicherheitspolitischer Relevanz werden beherrscht vom Kampf gegen den sogen. Islamischen Staat, den Bürgerkrieg in Syrien, Terroranschlägen, Flüchtlingswellen, Vertrauensschwund bei der Sicherheitsvorsorge im Innern. Vor noch nicht einmal einem Jahr waren Grexit und die Friedensbemühungen um die Ukraine die beherrschenden Themen. Und heute? Keine Schlagzeilen mehr, vielleicht noch Randnotizen. Dabei haben die Annexion der Krim durch Russland und die hybride Kriegführung im Osten der Ukraine unmittelbaren Einfluss auf unsere Sicherheitslage und notwendige Vorsorgemaßnahmen in Deutschland und im Bündnis.

Zur Auffrischung der Erinnerung und wegen der unmittelbaren Bedeutung dieses Konfliktherds hat die Sektion Bonn General a.D. Egon Ramms< zu einem Vortrag eingeladen mit dem Thema Die russische Politik gegenüber der Ukraine-Auswirkungen für Europa, Deutschland, NATO und EU. Zu dieser Veranstaltung wurden auch Mitglieder und Förderer der Deutschen Atlantischen Gesellschaft eingeladen, für die General Ramms als Sprecher des Forums Bonn fungiert. Und so war der ehemalige Plenarsaal des Bundesrats mit über 200 Zuhörerinnen und Zuhörern nahezu ausgebucht, und das Kommen hat sich wahrlich gelohnt!

Hochkarätiger Referent: General a.D. Egon Ramms - Foto: Kalle Berg

Nach einer allgemeinen Einführung zur internationalen Sicherheitslage kam der Referent schnell auf den Punkt: “Das Thema „Ukraine“ darf nicht in Vergessenheit geraten, weil es noch ungelöst ist!“ Als Ergebnis einer geographischen und ethnischen Betrachtung stellte Ramms fest, dass auch unter Berücksichtigung der Ostukraine der weit überwiegende Anteil der Bevölkerung geborene Ukrainer sind und das von russischer Seite vorgeschobene Argument des Schutzes der Russischstämmigen wenig stichhaltig sei.

Die Geschichte der Ukraine zeigt ein vielfältiges Bild, das geprägt ist von Aufteilungen, wechselnden Herrschern und Herrschaftsformen und unterschiedlich ausgeprägten Formen der Souveränität. Die volle Souveränität besaß die Ukraine von 1918 bis 1919, bevor sie dann Teil der Sowjetunion wurde.

Mit dem Fall der Sowjetunion erklärte die Ukraine 1991 ihre Unabhängigkeit. Danach folgten Vereinbarungen mit Russland zum Abzug der taktischen Nuklearwaffen und zur Aufteilung der Schwarzmeerflotte.

Ausführlich analysierte General Ramms den komplizierten politischen Selbstfindungsprozess der Ukraine unter wechselnden Präsidenten und Ministerpräsidenten, der nicht immer nach demokratischen Regeln verlief und begleitet wurde von wirtschaftlichen Problemen und Korruption. Mehr und mehr wurde dieser Prozess beeinflusst von der Diskussion über die Ausrichtung der Ukraine: Ost- oder West-Orientierung? Annäherung an die EU oder enge Anbindung an Russland? Für die Westorientierung plädierten vor allem jüngere Teile der Bevölkerung, die sich wie im Beispiel Polen bessere persönliche Perspektiven versprachen.

Die Proteste auf dem Maidan in der Hauptstadt Kiew und das verfehlte Krisenmanagement des amtierenden Präsidenten Janukowitsch riefen Putin auf den Plan, der russische Interessen gefährdet sah. Er fühlte sich in seiner Ansicht bestätigt, dass die Auflösung der Sowjetunion der größte Fehler in der Geschichte des 20. Jahrhunderts gewesen sei.

Unmittelbar nach Ende der olympischen Winterspiele in Sotchi wurde die Krim völkerrechtswidrig annektiert, und russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen sickerten in der Ostukraine ein und beteiligten sich am beginnenden Bürgerkrieg.

Proteste der sogen. Freien Welt, die politische Ächtung Putins und Sanktionen der EU gegen Russland änderten die Lage zunächst nicht.

Intensive diplomatische Verhandlungen unter Federführung aus Paris und Berlin führten in langsamen Schritten zu mehreren Waffenstillständen und mündeten schließlich in dem „Minsker Abkommen“, ohne den status quo maßgeblich zu verändern.

Durch sein Engagement im Syrien-Konflikt und der Beteiligung am Kampf gegen den sogen. IS ist Putin nach weniger als zwei Jahren politischer Ächtung als Spieler auf Augenhöhe mit den USA auf der Weltbühne zurück.

„So hat Putin mit begrenzten Mitteln eines seiner strategischen Ziele erreicht,“ so Ramms. Trotz wirtschaftlicher Probleme, trotz weit verbreiteter Armut in Russland, trotz reformbedürftiger Gesellschaftsstrukturen hat er dieses Ziel erreicht, indem er sich auf die wiedererstarkte militärische Macht und den Atomwaffenbesitz stützen konnte. Seine innerstaatliche Akzeptanz bei der Bevölkerung ist phänomenal.

Enagierte Aussprache, lebhafte Diskussion - Foto: Kalle Berg

Die Lehren aus dem bisherigen Konfliktverlauf sind:

Putin legt Verträge aus oder missachtet sie, wie es ihm in sein strategisches Konzept passt und wie es den von ihm definierten russischen Interessen dient. Darunter leiden Vertrauen und Glaubwürdigkeit.

Lösungen unter Wahrung des Friedens beruhen oft auf Kompromissen, die sich den Realitäten unabhängig von der Rechtslage beugen müssen.

Ausschließlich regional begrenzte Konflikte gibt es kaum noch. Interdependenzen führen zu überregionalen bis globalen Auswirkungen.

Die „hybride“ Kriegführung ist eine neue Dimension in der gewaltsamen Interessendurchsetzung. Landes- und Bündnisverteidigung erhalten einen höheren Stellenwert. Die NATO-Partner im Baltikum und Polen sehen sich unter hohem Risiko und fordern Bündnissolidarität.

Die NATO hat auf ihrem Gipfel in Wales im September 2014 für ihre Verhältnisse schnell reagiert und ein Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht, das ihre Reaktionsfähigkeit, ihre Entschlossenheit und ihre Glaubwürdigkeit demonstrieren sollte. Dazu gehören die Erhöhung der Einsatzbereitschaft für die Reaktionskräfte, die Anpassung von Führungsstrukturen sowie die Erhöhung der Verteidigungshaushalte auf 2% des Bruttosozialprodukts und die Steigerung des investiven Anteils der Verteidigungshaushalte auf mindestens 20% bis 2024.

„Das sind vor allem mit Blick auf die Verteidigungsetats ehrgeizige, aber notwendige Ziele. Ob Deutschland sie erreicht angesichts eines Bevölkerungsanteils von 60%, der einem wie auch immer gearteten Pazifismus nahe steht, lasse ich dahin gestellt,“ so das nachdenkliche Schlusswort von General a.D. Ramms.

Verdienter Dank, chapeau! - Foto: Kalle Berg

In einer sehr lebhaften Aussprache stellte sich der Referent kompetent und freimütig den vielfältigen Fragen, die von Merkmalen der Propaganda über mehr oder weniger Sanktionen, die Rolle der NGOs, Russlands Engagement in Nahost, Putins Kompromissfähigkeit, sein Nuklearpotential und die Abhängigkeit der Ukraine von Russland bis hin zur Mitverantwortung von EU und NATO an der Krise reichten.

Fazit: Eine überaus erfolgreiche Veranstaltung, die von der inhaltlichen Breite und Tiefe, der Persönlichkeit des Referenten und dem Engagement des Plenums geprägt war. Well done, Sir, let’s try again!

 
Nach oben Zurück