Nachschau - Veranstaltung am 21.10.2014

 

Vortragsabend

zum Thema

Krisenmanagement von NATO und EU
am Beispiel der Ukraine

Referent:

Oberst a.D. Ralph Thiele

Vorsitzender Politisch-Militärische Gesellschaft e.V.
 

am Dienstag, 21. Oktober 2014, 19.00 Uhr

 
 
Eigenbericht der Sektion Bonn

„In die Schuhe des anderen stellen…“

Oberst a.D. Ralph D. Thiele - Foto: Kalle Berg

In einem an sicherheitspolitischen Themen reichhaltigen Jahr bewies die Sektion Bonn Aktualität mit dem Vortragsthema Krisenmanagement von NATO und EU am Beispiel Ukraine. Als Referent trat auf Oberst a.D. Dipl.-Kfm. Ralph D. Thiele, der neben seinem beruflichen Engagement auch Präsident der renommierten Politisch-Militärischen Gesellschaft e.V. ist.

In einem Rückblick stellte Thiele fest, dass nach der Wiedervereinigung und der Auflösung des Warschauer Pakts Anfang der 90er Jahre sich eine Euphorie breit machte, in der deutsche Sicherheitsinteressen bestimmt waren von der Wahrung der nun gewonnenen Stabilität in Europa und der rechtzeitigen Eindämmung von Krisen auch auf Distanz. Der Kalte Krieg schien Vergangenheit. Dem geschwächten Russland wurde generös eine Sicherheitspartnerschaft mit der NATO angeboten und viele ehemalige Mitglieder des Warschauer Pakts sahen ihre Souveränität am nachhaltigsten durch einen Beitritt zur NATO gesichert. Und die NATO nahm sie bereitwillig auf, nicht nur aus Solidarität, sondern auch als Manifestierung ihrer Stärke und Attraktivität. Und auch von einem EU-Beitritt versprachen sich diese Staaten wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand.

In dieser Phase ließen NATO und EU im Umgang mit Russland Fingerspitzengefühl, diplomatisches Geschick, Weitblick und auch Realitätssinn vermissen. Man erkannte nicht rechtzeitig, dass nach dem westlich orientierten Präsidenten Gorbatschow dann ein vom Westen enttäuschter Präsident Putin das Zepter übernahm. Bereits mit Putins Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 hätte bei nüchterner Betrachtung erkannt werden müssen, dass sich in der russischen Außenpolitik ein Paradigmenwechsel anbahnte, bei dem das Streben nach Weltgeltung und Augenhöhe und vormaliger Stärke dominieren sollten. Russland sah sich bedrängt und nicht ernst genommen bei der NATO-Osterweiterung, bei der Destabilisierung des Nahen Ostens und den NATO-Plänen zur Abwehr ballistischer Raketen. In den Augen Russlands ist die Sicherheitspartnerschaft mit der NATO keine strategische Partnerschaft auf Augenhöhe.

Seine Kritik am Agieren von NATO und EU verdeutlichte Thiele mit einem Zitat des ehemaligen Außenministers Genscher: „Beim Krisenmanagement wurde versäumt, sich in die Schuhe des anderen zu stellen.“

Der Umsturz in der Ukraine, für den als Symbol der Maidan in Kiew steht, war geprägt von nationalen und internationalen Interessenlagen, nicht immer transparent, aus verschiedener Sichtweise unterschiedlich interpretierbar. Was aus russischer Sicht ein Putsch gegen eine gewählte Regierung war, mag sich in den Augen des Westens und weiter Teile des ukrainischen Volkes als eine Befreiung darstellen. Die Finanzierung von außen, das „social engineering“, die Einflussnahme auf die Gesellschaft, die offensichtliche Parteinahme des Westens trugen ebenso wenig zur Krisenbewältigung bei wie die versteckte bis offensichtliche russische militärische Einflussnahme auf die Separationsbewegungen in der Ost-Ukraine. Maßgeblich zur Konfrontation mit Symptomen, die aus dem Kalten Krieg in Erinnerung sind, trug die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland bei.

„In dieser Lage sind NATO und EU durch Russland herausgefordert und überfordert“, so der Referent. Die westlichen Unterlassungen und Fehleinschätzungen der Vergangenheit lassen sich nicht ungeschehen machen. Unbestritten sei, dass beide Seiten sich brauchen: Russland den Westen als Abnehmer von Energie und Bodenschätzen, der Westen Russland als Partner zur Bekämpfung von Terror und Piraterie, im Rahmen der Abrüstung und Rüstungskontrolle, als Bedarfsträger von Energie und Bodenschätzen, für Maßnahmen des Klima- und Umweltschutzes und angesichts der ins Blickfeld rückenden Nutzung der Nord-Ost-Passage.

Zufriedene Gesichter beim Dankeschön - Foto: Kalle Berg

Fazit: NATO und EU müssen gegenüber Russland eine glaubwürdige Partnerschaft auf Augenhöhe anstreben und überzeugend praktizieren. Eine Rückkehr zu Verhältnissen des Kalten Krieges nützt keiner Seite. Solidarität und gemeinsames Handeln von NATO und EU sind das Gebot der Stunde. Wichtig dabei ist, „sich in die Schuhe des anderen zu stellen.

In der abschließenden liebhaften Diskussion stand Oberst a.D. Thiele Rede und Antwort, vertiefte einzelne Aspekte und bezog zu kontroversen Meinungen Position. Anhaltender Schlussapplaus und ein herzliches Dankeschön des Sektionsleiters beendeten eine inhalts- und facettenreiche Vortragsveranstaltung.

Servatius Maeßen,
Sektionsleiter

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