Nachschau - Veranstaltung am 30.05.2016

 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Putins Kalter Krieg.

Wie Russland den Westen vor sich hertreibt.

 
Referent:

Dr. Markus Wehner

Politologe, Journalist, Buchautor
 

am Montag, 30. Mai 2016, 19.00 (!) Uhr
im Café Schwarz
Breitenburger Str. 14-16, Itzehoe

 
 
Foto: Twitter.com
 

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Bericht der Sektion Itzehoe - Steinburg

Vom Kalten Krieg zum Cyber-War

Von Winfred Krech

Hatte der Leiter der Sektion Steinburg der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Winfred Krech, in der letzten Veranstaltung einem Vertreter der Linken die Gelegenheit gegeben, die Politik der westlichen Staaten, insbesondere die der USA und der Bundesrepublik, quasi als Mutter allen Übels der Welt darzustellen, so bot er diesmal Markus Wehner, Berliner Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Möglichkeit, einen kritischen Blick auf die Politik Russlands unter Wladimir Putin zu werfen.

Wehner widersprach nachdrücklich der These, dass Putin durch den Westen zu seiner Politik gedrängt worden sei. Dies ist ein Mythos. Putins Vorgehen ist keine Reaktion auf das Vorgehen des Westens, sondern eine seit längerem verfolgte Strategie.

Für Wehner ist die aggressive Politik Russlands unter Putin vor allem von den Zielen bestimmt, die alte Großmachtstellung Russlands nach dem Zerfall der Sowjet-Union wiederherzustellen; die von ihm unterstellte Umklammerung durch den Westen aufzubrechen; den Einfluss des Westens zu beschneiden, ihn am besten zu spalten und zu schwächen; seine Macht und den Einfluss seiner Clique im Inneren Russlands zu sichern und dauerhaft zu garantieren.

Um seine Ziele zu erreichen bedient sich Putin nicht nur der "konventionellen" Methoden wie die der Annexion der Krim (die nach Wehner zu den "eingefrorenen Konflikten gehört) und der Versuche der Destabilisierung seiner Nachbarstaaten, wofür die Ukraine das beste Beispiel ist.

Russland hat inzwischen in vielerlei Form einen "Cyberkrieg" gegen den Westen begonnen. Alle Medien werden benutzt, um in dieser "hybriden" Form des "Kalten Krieges" den Westen auszuspionieren, seine Netzwerke zu sabotieren und durch Desinformationen aller Art Verunsicherung und Misstrauen zu verbreiten. Hierzu gehört für Putin auch die Unterstützung aller Gegner der USA, der NATO und der EU.

Der Westen, besonders die Bundesrepublik, sind bisher auf diese Version des "Kalten Krieges" nicht genügend vorbereitet. Vor allem die Bundesregierung hat sich immer wieder um eine Deeskalation bemüht und aus begründeten Schuldgefühlen gegenüber den Staaten im Osten nach Kompromissen gesucht. Obwohl Angela Merkel bisher nicht bereit gewesen ist, ihre recht konsequent verfolgten Grundsätze zu opfern.

Wenn es um eine Erfolgsbilanz der Politik Putins geht, sieht Wehner vor allem die Sicherung der Macht im Inneren Russland durch die Annexion der Krim.

Außenpolitisch sieht Wehner eher ein Scheitern durch die Entfremdung der Ukraine, die negativen Folgen der westlichen Sanktionen (Wehner lehnt ein Ende ohne Zugeständnisse Russland ab, da der Westen dann seine Werte wirtschaftlichen Überlegungen opfern würde), die von Putin nicht erwartete Stärkung des Zusammenhaltes in der EU und besonders auch seine Fehleinschätzungen, wenn es z. B. um die Haltung Deutschlands geht. Da hat er nicht damit gerechnet, dass Merkel zu ihm auf Distanz geht und durch ihr Krisenmanagement die erhoffte Spaltung des Westens bisher verhindert hat.

Wie wird es mit Putin weitergehen?

Wehner sieht Russland vor allem nach den Verlusten durch das Ende der Sowjet-Union von einer Art "post-imperialen Syndrom" beherrscht.

Da hat der Westen vorerst abzuwarten, eine kritische, vorsichtige Distanz zu bewahren und vorerst nicht mit einer Kompromissbereitschaft Russlands zu rechnen.

Im Inneren Russland wird die demokratiefeindliche Politik fortgesetzt werden.

Trotzdem werden sich in Russland wahrscheinlich die Probleme verschärfen, denn die mangelnde Reformfähigkeit der russischen Wirtschaft und Gesellschaft, die große Abhängigkeit vom Energieexport, wird zu weiteren wirtschaftlichen und finanziellen Problemen führen. Auch von der jungen Generation erwartet Wehner keinen Anstoß zu einem notwendigen Reformprozess. So wird Russland trotz der massiven Modernisierung seiner Streitkräfte im Ranking der Mächte nicht den erstrebten Platz erreichen können.

Deshalb glaubt Wehner auch nicht an einen langfristigen Erfolg der Politik Putins.

In der anschließenden Diskussion zeigte es sich, dass sich die Zuhörer zum Thema kundig gemacht hatten und anregen konnten, zusätzliche Gesichtspunkte aufzugreifen.

 
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