Nachschau - Veranstaltung am 06.04.2017

 
 
 

Vortrag und Gespräch

zwischen

Professor Dr. Johannes Varwick

und

Joerg Helge Wagner

 
zum Thema

100 Tage Trump - Administration

Eine Zwischenbilanz

 

am Donnerstag 06. April 2017, 19:00 Uhr
im Haus Schütting
Am Markt 13, 28195 Bremen

 
Johannes Varwick - Foto: Varwick / Jörg Helge Wagner - Foto: XING
 

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Bericht der Sektion Bremen

Donald Trump: 100 Tage im Amt

Eine Zwischenbilanz von Politikwissenschaftler Professor Dr. Johannes Varwick

Von Rüdiger Krause
Professor Dr. Johannes Varwick (li.) im Gespräch mit Joerg Helge Wagner- Foto: GSP

In der Bremer Sektion der Gesellschaft für Sicherheit stellte sich kürzlich Prof. Dr. Johannes Varwick den Fragen von Joerg Helge Wagner zum Thema „100 Tage Trump-Administration - Eine Zwischenbilanz".

Prof. Dr. Johannes Varwick promovierte 1998 zum Dr. phil. mit seiner Dissertation über „Sicherheit und Integration in Europa“ an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Seine akademische Karriere führte ihn an die Universitäten Erlangen und Mexico City, Kiel und an die Helmut-Schmidt Universität in Hamburg. Prof. Dr. Varwick forschte an Instituten in Washington und Berlin zu Fragen der deutschen auswärtigen Politik. Er ist Fellow der Dräger-Stiftung und des Wissenschaftszentrums NRW. Seit März 2013 hat Herr Prof. Dr. Varwick eine Professur für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg inne.

Joerg Helge Wagner studierte Neuere Geschichte, Wirtschaftsgeschichte und Politikwissenschaften. Anschließend war er Redakteur im Politikressort des Badischen Tagblatt. Im Jahr 1999 wechselte Herr Wagner zum Weser-Kurier, für den er seither tätig ist. Reisen führten Wagner in Kriegs- und Krisenregionen, nach Afghanistan, Jemen, Mali und in den Kosovo. Seit 2012 leitet er das Ressort Nachrichten und kommentiert aktuelle politische Ereignisse.

Wagner stellte eingangs fest, dass die aktuellen Ereignisse in der US-Außenpolitik gleich mehrere top-aktuelle Anlässe böten, um über die neue US-Administration zu sprechen und benannte:

- den Giftgas-Krieg in Syrien
- die Raketen- und Atomwaffendrohungen aus Nordkorea sowie den Konflikt mit China
- das Verhältnis zur NATO und der Streit um die Verteidigungsetats der Mitgliedsstaaten das Verhältnis zu den UN
- die Rolle des strategischen Beraters Stephen Bannon und die Machtkämpfe innerhalb der Administration.

„Notfalls im Alleingang“, ist Donald Trumps Ansage der Stunde, mit Blick auf den Giftgasangriff in Syrien hob Wagner hervor, dass Trump trotz seiner Ablehnung der Politik Obamas dessen Vokabular von der „roten Linie“ übernimmt und knüpfte daran die Frage, ob demnächst US-Bomben auf Militärflugplätze in Syrien oder auf rüstungsrelevante Komplexe in Nordkorea fallen werden. Das käme einemeinem Blick in die Glaskugel gleich entgegnete Varwick, diesen kann und will er nicht leisten. Seiner Einschätzung nach besitzt Trump nur ein sehr enges nationales Verständnis internationaler Politik und wird sich erst jetzt der Komplexität von Außenpolitik bewusst. Der US-Präsident muss sukzessiv erkennen, dass er die USA außenpolitisch einbinden müsse. Die USA und mit ihnen auch die westliche Wertegemeinschaft hätten im Fall Syrien frühzeitiger eingreifen müssen – um den Konflikt zu begrenzen. Das wäre vielleicht in den Jahren 2010/2011 möglich gewesen. Jetzt stehen die USA und mit ihnen der Westen vor einem Dilemma. Die von Obama geprägte Politik, das Engagement der USA im Vorderen Orient zu begrenzen, hat ein Machtvakuum geschaffen, in dem sich heute unterschiedliche Mächte positioniert haben. Das Nichthandeln Obamas hatte fatale Folgen. Aus einem neuerlichen Engagement der US in dieser Krisenregion könnten sich auch neue Chancen entwickeln räumte Varwick ein, - wenn es gelänge im Fall Syrien zu einem Konsens mit Russland zu gelangen.

Wagner führte indes an, dass Russland die syrische Flugabwehr massiv aufgerüstet hat und auch US-Außenminister Rex Tillerson wird den tiefen Dissens kaum wegverhandeln können, bei seinem kommenden Besuch in Moskau. Es stellte sich daher die Frage, ob nicht vielmehr eine weitere harte Wende in der US-Außenpolitik gegenüber Russland zu befürchten wäre. Varwick erläuterte, dass trotz aller Herausforderungen der Versuch unternommen werden muss, mit Russland zu kooperieren. Die Frage allerdings ist, was der Preis für eine neue Russlandbeziehung wäre und wo die Kompromisslinien zwischen den USA und Russland liegen. Unauflösbar ist damit auch die Frage verknüpft, wie die angespannte transatlantische Gemeinschaft und die angeschlagene Europäische Union das Verhältnis zu Russland begradigen könnten. Die Europäer alleine hätten nicht die Mittel dazu. Vor allem weil der Umgang mit dem hybriden russisch – ukrainischen Kriegs und die Annektion der Krim keine politische Lösung gefunden haben. Beide Vorgänge werden als völkerrechtswidrige Verstöße gegen internationales Recht betrachtet und belasten die amerikanischen und europäischen Beziehungen zu Russland schwer. Wagner unterstrich in diesem Zusammenhang die Widersprüchlichkeit der US-Außenpolitik auch außerhalb Europas und zitierte Christoph Reuter, den wohl renommiertesten deutschen Nahost-Korrespondenten. Dieser beklagte im aktuellen „Spiegel“ Trumps Nahostpolitik. Reuter stellt heraus, dass die USA wie die Russen und der Iran, in Syrien den IS bekämpfen. Im Jemen bekämpfen die USA mit den Saudis den Iran. Im Irak stehen die USA wieder auf Seiten schiitischer Milizen – also indirekt des Iran – gegen den IS und in Syrien mit der kurdischen YPG (Volksverteidigungseinheiten = kurdische Miliz) gegen den IS, damit auch indirekt gegen den NATO-Partner Türkei. Vor diesem Hintergrund stellt sich für Wagner die Frage, ob man aus dieser Widersprüchlichkeit schließen kann, dass Donald Trump noch schlechter beraten werde als Obama.

Varwick plädierte dem entgegen für Fairness bei der Beurteilung des Nahostkonfliktes. Der Nahostkonflikt, mit seinen vielfältigen Verwerfungen, sei nicht Trump anzulasten. Dessen Fehler bestünde darin, dass er sich die Welt zum Feind macht. Er verstört mit seinen Äußerungen Verbündete wie Gegner und zeigt sich als ein unberechenbarer Akteur gegenüber der Internationalen Gemeinschaft. Der Präsident hat sich mit seinen Wahlkampfversprechen schlicht übernommen und steht in Wahrheit ohne schlüssige Konzepte für da, er und seine Administration stehen weder für eine Fortführung noch eine Neuausrichtung der US-Außenpolitik. „Der Präsident ist nackt“, so Varwick. Trump erweckte im Wahlkampf den Eindruck, dass er einen Plan hätte, dieser existiert aber nicht; und es ist auch keiner in Sicht. Trump muss lernen, dass Außenpolitik viel komplexer ist als Wahlkampf oder eine Firma zu leiten. Sowohl in der Außen- wie in der Innenpolitik zeigen sich Trump und seine Administration als sehr unerfahren. Trump muss das politische Geschäft erst lernen. Dass ihm die Basis wegbricht ist doppelt dramatisch, da er keinen Apparat hat, auf den er zurückgreifen kann. Der Trump-Administration fehlt es an Expertise. Somit erklärt sich auch das Scheitern des Präsidenten bei dem Versuch Einreiseverbote für ausgesuchte muslimische Staaten durchzusetzen. Varwick bewertete Trumps Politik als erratisch. Die Konzeptionslosigkeit und Unerfahrenheit der Trump-Administration zeigte sich auch innenpolitisch, bei dem Versuch Obamacare abzuschaffen. Bezugnehmend auf Trumps verirrte Politik fragt Wagner nach dem Verhältnis zwischen den USA und China. Gerade empfing der US-Präsident den Staats- und Parteichef Xi Jinping auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Wegen ihres Handelsüberschusses hat Trump die Chinesen im Wahlkampf wüst beschimpft. Im Inselstreit im südchinesischen Meer stellt sich Trump klar auf die Seite von Chinas Gegnern. Andererseits ist Peking der größte Gläubiger Washingtons, und eine Disziplinierung Nordkoreas ohne China scheint unmöglich. Varwick unterstrich die Schwierigkeit im amerikanisch-chinesischen Verhältnis. Es gäbe die Befürchtung, dass sich die Dinge hochschaukeln könnten, wenn sich die USA aus Asien zurückziehen. Dies ist ein riesiges internationales Problem. Trump verkennt die Lage mit Taiwan und den fehlenden Sicherheitsgarantien Chinas mit Japan und Südkorea. Er sieht nicht, dass man einen fairen Handel mit China braucht. Er hat ein anderes Verhältnis zu Globalisierung und freien Handel und verkennt völlig die eigene ökonomische Lage. Gerade Trumps Chefberater Stephen Bannon habe gegenüber China immer eine ausgesprochen kriegerische Rhetorik gepflegt.

In diesem Zusammenhang hinterfragt Wagner Bannons Rolle, der jüngst, auf das Betreiben von General McMaster, dem neu berufenen Sicherheitsberater des Präsidenten, seine Stimme im nationalen Sicherheitsrat verloren hat. Die Stellung des Sicherheitsberaters, so Varwick, war in allen der US-Administrationen eine strategisch wichtige Position. Das gilt auch für „Chefberater“ Bannon. Man dürfe nicht vergessen, dass US Präsidenten solche Positionen ohne Zustimmung des Kongresses selbst besetzen können. Stephen Bannon ist ein rechter Revolutionär! Die Neutralisierung Bannons im dem Sicherheitsrat ist daher zunächst einmal eine sehr gute Nachricht, auch für Europa, weil rechtpopulistische Strömungen in diesem Gremium beschnitten werden. Beeinflusst vom französischen Rechtspopulismus, aber auch vom militanten Katholizismus betrachtet Marine Le Pen Trump und Bannon als eine Art Pioniere, die schon umsetzen, was sie seit langem predigt. Bannon hat Strahlkraft bei Europas Rechter eingebüßt. Varwick hofft, dass die europäische Rechte nun sieht, dass Trumps Politik des „America First“ immer wieder Zugeständnisse an die Realität machen muss. Die Politik der Trump-Administration wird immer wieder unglaubwürdig und sie scheitert. Das ist untauglich als Muster für den europäischen Rechtspopulismus und im Wahlkampf in Frankreich. Wagner griff mit Blick auf das Verhältnis Europa USA die Gemeinsamkeiten zwischen Demokraten und Republikanern auf. Sowohl Hillary Clinton als auch Donald Trump forderten im US Wahlpampf, dass ihre transatlantischen Verbündeten – insbesondere Deutschland – mehr für die Verteidigung ausgeben müssten. Beide hätten gewollt, dass die Europäer mehr für die NATO bezahlen müssten stellt Varwick fest. Tatsächlich ist die Lastenverteilung zu ungleich. Die Amerikaner tragen 70% der Kosten in der NATO, die Europäer lediglich 30%. Hier müssen die Europäer mehr tun und lernen, wie sie es gemeinsam tun. Das führte Wagner zu der Frage, was die EU und was Deutschland gegenüber dieser US-Regierung alles falsch machen könnten und was nun dringend geboten sei. Varwick plädierte dafür, in der Europäischen Union Kooperationsfelder zu benennen und diese gegenüber den USA zu benennen. Projekte die man gemeinsam realisieren kann. Dissens dürfe nicht verschweigen werden und bei Krisen wird man Kompromisse zu finden müssen. Die Forderung des US Präsidenten steht im Raum und entspricht auch den Erkenntnissen der NATO Mitglieder, die sich bei dem Gipfel in Wales 2014 bereits darauf verständigten, ihre Verteidigungsausgaben kontinuierlich zu steigern. Das Bündnis, so Varwick, ist die Schlüsselvoraussetzung zur europäischen Sicherheit und zur internationalen Stabilität - wir sollten über die Zeit der Trump-Administration hinausblicken.

 
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