Nachschau - Veranstaltung am 05.04.2017

 
 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

Aktuelle Anforderungen
an die Sicherheitsarchitektur Deutschlands

Internationaler Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Cyber Crime

 
Referent:

Jörg Ziercke

Ehemaliger Präsident des Bundeskriminalamts
 

am Mittwoch, 05. April 2017, 19.00 Uhr

im Landhotel Helms
Altensalzkoth 7, 29303 Bergen

 
Foto: asz
 

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Bericht der Sektion Celle

Aktuelle Anforderungen an die Sicherheitsarchitektur Deutschlands

Von Heiko Wolff
Der ehemalige BKA-Präsident Jörg Ziercke bei seinem Vortrag zur Sicherheitsarchitektur Deutschlands im Hotel Helms vor Zuhörern des Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. und des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. in Celle. - Foto: Wolff

„Wie hoch ist die Bedrohung Deutschlands durch den internationalen Terrorismus wirklich?“ Diese Frage ließen sich über 70 Zuhörer aus Celle und den benachbarten Landkreisen kürzlich von jemandem beantworten, der es wissen muss. Referent Jörg Ziercke, ehemaliger Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), beleuchtete auf Einladung der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP), Sektion Celle, und der Kreisgruppe Celle des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. (VdRBw) in seinem Vortrag die deutsche Sicherheitsarchitektur, die Flüchtlingskrise und zahlreiche terroristische Bedrohungen, darunter die aus dem linken, rechten und dem islamistischen Spektrum.

Eine Übersichtskarte mit den Krisenherden der Welt – überwiegend im Nahen Osten und der afrikanischen Sahel-Zone gelegen – sollte dem Publikum im „Landhotel Helms“ verdeutlichen, dass Klimawandel, Hungersnöte, Arbeitslosigkeit und Krieg Ursachen für den Flüchtlingsstrom nach Europa und Nährboden für den Terrorismus sind. „Terrorprobleme werden bestehen bleiben, wenn man die regionalen Probleme nicht löst“, sagte der ehemalige BKA-Chef. Daher stünde aus seiner Sicht fest: „Wir werden etwas zurückgeben müssen, auch um den eigenen Wohlstand zu sichern. Mit drei Milliarden Euro sei es dabei nicht getan. Es bedürfe eher 300 Milliarden, um die Strukturen in den Krisenregionen dauerhaft zu verändern und den Menschen eine Perspektive zu bieten.

Auf die konkrete Sicherheitslage in Deutschland ging Ziercke unter anderem mit dem Blick auf bekannte Fälle von Terrorzellen ein, die in der Bundesrepublik aktiv waren. „Jedes Jahr gibt es 60 bis 80 konkrete Verdachtshinweise. Und die meisten davon kommen von der NSA“, sagte der Referent über den in der deutschen Öffentlichkeit stark in die Kritik geratenen Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten. Klar ist damit laut Ziercke, dass sich Deutschland im Zielspektrum des internationalen Terrorismus befinde.

Jörg Ziercke zur Lage der regionalen Netzwerke des islamistischen Terrorismus. - Foto: Wolff

Sichtlich Eindruck machte der Referent auf sein Publikum, als er konkrete Zahlen zu so genannten „Gefährdern“ nannte. So habe man alleine 800 Ausreisende aus Deutschland nach Syrien zu verzeichnen, die sich dem sog. „Islamischen Staat“ anschließen wollten. Darunter etwa 15 Prozent junge Mädchen. „Es gab bereits 130 tote Deutsche in Syrien – gestorben als Selbstmordattentäter oder Frontkämpfer für den IS“, so Ziercke weiter.

Das Islamismuspotential betrage allein in Deutschland 12890 Menschen. Bekannt seien außerdem knapp 11000 gewaltbereite Rechtsradikale, 8000 gewaltbereite Linksextreme, 10000 Menschen aus Rockergruppen und zirka 29000 Mitglieder von extremistischen Ausländerorganisationen (ohne Islamismus) wie etwa der PKK aber auch der Mafia. All dies bedeute einen „enormen Arbeitsaufwand“ für die Sicherheitsbehörden und die Justiz, so Ziercke.

Speziell die rechte Szene bereitete im Rahmen der Flüchtlingskrise große Sorgen. Allein 2015 seien über 1 000 Angriffe auf Asylunterkünfte zu verzeichnen gewesen, sagte Ziercke. Dabei liege der Wert von Straftätern unter den Bewohnern von Flüchtlingsunterkünften sehr niedrig (1,4 von 100 Personen). Generell treten Syrer unterdurchschnittlich häufig strafrechtlich in Erscheinung. Probleme dagegen gebe es mit Marokkanern (33 von 100) und Algeriern (38 von 100) sowie Zuwanderern aus der Balkanregion.

v.l.n.r.: Heiko Wolff, Sektionsleiter der GSP Celle); Referent Jörg Ziercke, ehem. BKA-Präsident; Peter Wappler, Vorsitzender der Kreisgruppe Celle im VdRBw. - Foto: Wolff

Neben den Vor- und Nachteilen des in Deutschland föderalistisch strukturierten und in zwei Säulen aufgeteilten Sicherheitsapparates, ging der Experte auch auf das Thema „Cyberkriminalität“ ein. „Man kann von jedem Ort der Welt jeden anderen angreifen“, verdeutlichte Ziercke, ein Verfechter der Vorratsdatenspeicherung, die Dimension der potentiellen Gefahren. Hauptproblem sei der Verlust der Hemmschwelle für Straftaten angesichts der vermeintlichen Anonymität. Doch auch die Sorglosigkeit vieler Nutzer mit ihren Daten erleichtere Kriminellen die Arbeit.

Nach einer angeregten Diskussion bedankten sich der Leiter der Celler GSP-Sektion, Kapitänleutnant d. R. Heiko Wolff und der Vorsitzende der Kreisgruppe Celle im VdRBw, Stabsfeldwebel a. D. Peter Wappler beim Referenten und zogen gemeinsam das Fazit: „Trotz zum Teil massiv erscheinender Bedrohungen, Sorgen und Ängsten dürfen wir nicht vergessen, dass wir immer noch eines der sichersten Länder der Welt sind.“

 
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