Nachschau - Veranstaltung am 21.05.2015

 
 

Vortrag und Diskussion

zum Thema

OSZE und konventionelle Rüstungskontrolle –
Bedeutung für die Europäische Sicherheitsordnung
im Kontext des Ukrainekonflikts

Referent:

Oberst a.D. Wolfgang Richter

Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin
 

am Donnerstag, 21. Mai 2015, 19:30 Uhr
im Forum des Schulzentrums Burgstraße
Burgstraße 21, 29221 Celle

 
Foto: SWP Berlin
 

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vom 25.05.2015

Im Osten nichts Neues?

Von Tobias Franke
Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik informierte über die aktuellen Spannungen zwischen dem Westen und Russland sowie die Rolle der OSZE. - Foto: Tobias Franke/Celler Presse

CELLE. Bewaffnete Auseinandersetzungen und drohende Gefahren erleben wir in vielen Ecken dieser Erde. Doch der beginnende Kalte Krieg hielt ganz Europa nach dem 2. Weltkrieg über Jahrzehnte in Atem. Im Forum des Schulzentrums Burgstraße informierte die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. aus aktuellem sicherheitspolitischen Anlass über die „Bedeutung für die Europäische Sicherheitsordnung im Kontext des Ukrainekonflikts“.

Oberst a. D. Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik zeichnet sich als außen- und sicherheitspolitischer Experte zum Thema „OSZE und konventionelle Rüstungskontrolle – Bedeutung für die Europäische Sicherheitsordnung im Kontext des Ukrainekonflikts“ aus. Die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. freute sich unter ihrem Celler Sektionsleiter Heiko Wolff, mit Richter aus aktuellem sicherheitspolitischen Anlass einen Kenner und Experten nach Celle geholt zu haben.

Wolfgang Richter hat langjährige militärische Erfahrung gesammelt, wuchs stetig mit seinen Aufgaben und war an verschiedenen Standorten in der Welt, unter anderem New York, Genf und Wien eingesetzt. Administrativ, aktiv und diplomatisch kennt sich Richter bestens aus. Nach 42 Dienstjahren im aktiven militärischen Dienst, berät er in seiner neuen Funktion in der Stiftung Wissenschaft und Politik aus akademischer Sicht die Bundesregierung und den Bundestag.

In seinem Vortrag im Forum des Schulzentrums Burgstraße wollte Richter die aktuellen Spannungen zwischen der Europäischen Union sowie der NATO (North Atlantic Treaty Organization) zwischen Russland und der Rolle der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) informieren. Chronologisch und mit visuellen Mitteln unterstützt, beleuchtete Richter den Paradigmenwechsel, zog verschiedene Schlüsse und ging tief ins Detail.

Doch bevor Richter nun den aktuellen Konflikt in der Ukraine einstieg, musste der Oberst a. D. erst einmal die geschichtliche Entwicklung aufarbeiten, um mögliche politische und geopolitische Fehler aufzudecken.

Am Ende des Zweiten Weltkrieges trafen sich die die großen drei, Franklin D. Roosevelt, Winston Churchill und Josef Stalin. Im Abkommen von Jalta legten sie den Grundstein für eine weitere Grundordnung und Orientierung.

Auf der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wurden schließlich trotz geschehener Provokationen und immer wieder aufkeimenden Spannungen Kompromissformeln für die weitere Ost-West-Zusammenarbeit 1975 in Genf festgehalten. Letztendlich waren die festgehaltenen Punkte sehr pauschal und kein völkerrechtlicher Vertrag. Das Ziel war es, bei den ausgehandelten Abkommen die bessere Zusammenarbeit und ein friedliches Miteinander der Blöcke zu erreichen.

Ein wesentlicher Punkt in allen Verhandlungen und Verträgen der Bündnisse war das „Nullsummenspiel“. Dabei einigten sich alle Länder darauf, dass bei einem Übertritt eines einzelnen Landes, dort keine Bündnistruppen des anderen stationiert werden dürfen. Ein gutes Beispiel ist dafür die deutsche Wiedervereinigung. Die russischen Truppen verließen das deutsche Ostgebiet. Es durften aber auch keine NATO-Truppen auf dem ehemaligen sowjetischen Bündnisgebiet stationiert werden. Dieses Abkommen hat bis heute seine Gültigkeit, doch wird und wurde gleich mehrfach von der NATO im Rahmen ihrer Osterweiterung gebrochen. Russland hatte bereits die beiden NATO-Erweiterungen mit Sorge betrachtet und Bedenken angemeldet, doch die damals unter den U.S.A. geführte NATO interessierte es wenig. Sie wollten unbedingt massive Kampftruppenverbände in die neuen Bündnisländer verlegen und „stationieren“. Sie dürften es nach dem Abkommen nicht, aber der Trick war, dass sie die Kampftruppen immer nur eine gewisse Zeit dort unterbrachten. Also rotierte und rotiert bis heute die Truppe in den östlichen Bündnisländern und gilt nicht als stationär. Diesen erbitterten Willen der Osterweiterung, den Trick mit den rotierenden Kräften, der geplante Raketenabwehrschirm und die ganz eigene Betrachtungsweise mit dem Völkerrecht wie im Kosovo lassen die Russen aufschrecken.

Der Krieg und der Zerfall des Staatenverbundes Jugoslawiens war einer der seitens von Russland kritisierten Vorgehensweisen des Westens. Die Europäische Union handelt dabei nach eigener Vorstellung, dem so genannten: „uti possidetis“ (wie ihr besitzt, so sollt ihr besitzen). Es besagt, dass ein Staatenverbund auf die einzelnen Staaten, bzw. des bei einem bewaffneten Konflikt der Parteien erobertes Gebiet, zerfallen kann. Dies ist im Wesentlichen auch mit den Staaten: Kroatien, Slowenien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro sowie Serbien geschehen und ist auch mit dem Völkerrecht vereinbar. All diese Staaten hatten souveräne Strukturen und konnten nach dieser Regel in die Unabhängigkeit übergehen. Nicht konform mit der Regel ist jedoch die Strategie um den Kosovo. Ethnische Gründe spielten hier eine Rolle, die die NATO und die Europäische Union zum Schutz des Gebietes und in die Souveränität führten. Diese Abweichung ist nach den internationalen Regeln und dem Völkerrecht umstritten, wird aber von den meisten westlichen Ländern getragen. Russland ist aber genauso dagegen, wie auch Spanien oder Zypern.

Die KSZE bildete seit vielen Jahrzehnten eine wichtige Brücke in den Ost-West-Beziehungen. Auch wenn es teilweise nur oberflächliche Entscheidungen und Lippenbekenntnisse hervorbrachte, beide Lager standen in Kontakt.

Der Celler Sektionsleiter Heiko Wolff frute sich, dem interessierten Publikum mit Wolfgang Richter einen Kenner und Experten präsentieren zu können. - Foto: Tobias Franke/Celler Presse

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion setzten die Europäische Union und Russland aber weiter auf eine enge Zusammenarbeit. Man blickte gemeinsam auf die KSZE Konferenzen und baute entsprechend der neuen Lage 1995 in die Nachfolgeorganisation OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) um.

Doch in der Chronologie der Ereignisse zum Ukraine-Krieg stand auch noch der in den Medien verzerrt dargestellter Konflikt in Georgien. In diesem Kaukasischen Fünftagekrieg zwischen Georgien und Russland im Jahr 2008 ging es um ein kleines Gebiet in Südossetien. Der Krieg begann zunächst zwischen der georgischen Armee und südossetischen Kampfverbänden und eskalierte, als die Georgier unter dem damaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili ihre Offensive ausweiteten. Schließlich traten russische Truppen aus dem Nordkaukasus in die Kampfhandlungen ein und schlugen die georgische Armee über Gori in die Hauptstadt Tiflis zurück. Zugleich errichteten Kriegsschiffe der russischen Schwarzmeerflotte eine Seeblockade, um Waffenlieferungen zu unterbinden. In den Medien hingegen wurde der Konflikt aus einer anderen Sicht erzählt. Hier wurden kleinere strategische Verfehlungen der russischen Seite im Vorfeld als Kriegsauslöser dargestellt, was sich aber später als unwahr herausstellte. Richter hatte im Rahmen der OSZE den Krieg in der Region genau verfolgt und spielte auch auf die Verflechtungen Saakaschwilis mit den U.S.A an. Beflügelt durch die enge Bindung, hatte der georgische Präsident wohl auf die Hilfe seiner Verbündeten gehofft. Während des Einsatzes der russischen Schwarzmeerflotte vor Georgien hatte der damalige pro-westliche ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko wiederum eine Seeblockade der Krim angeordnet. Die im Einsatz befindlichen russischen Kriegsschiffe sollten daran gehindert werden, in ihre Heimathäfen auf der Krim zurückzukehren. Es war die Symbolkraft, die Russland in der Krimfrage wohl habe aufschrecken lassen, ist sich Richter sicher.

Die Annexion der Krim war und ist nach 1945 völkerrechtlich nicht zulässig, unterstreicht Richter. Nach der Unabhängigkeit der Ukraine griffen das Budapester Memorandum von 1994, der Freundschaftsvertrag von 1997 und der Flottenvertrag aus demselben Jahr. Mit dem Bruch Russlands des Budapester Memorandum von 1994 über die Achtung der bestehenden Grenzen der Ukraine sowie weiterer Grundsätze der KSZE-Schlussakte von 1975, der Charta von Paris 1990 und der Nato-Russland-Grundakte 1997 besteht eine internationale, entstand diese völkerrechtliche Krise.

Nachdem der damalige sowjetische Präsident Chruschtschow 1955 die Krim der Ukraine zusprach, war es anfangs von allen Seiten ohne Bedeutung. Die Ukraine war Teil der Sowjetischen Föderation und letztendlich wurde die Krim mit ihren gut 80 militärischen Standorten von nur einer Seite verwaltet. Erst nach dem Zusammenbruch Sowjetunion 1991/92, der Abspaltung der Länder aus der Föderation und der Umsturz nach der Maidan-Revolutionin der Ukraine, sah die Welt für Russland und die militärischen Anlagen auf der Krim anders aus. Nicht nur die Schwarzmeerflotte war in Gefahr, auch die dort stationierten Flieger, Raketen und festen Einrichtungen, wie Radar und Kasernen. Die schnell in Erscheinung tretende Maidan-Regierung schürte sogleich die Ängste, indem sie in den ersten Tagen die zweite Amtssprache „russisch“ abschaffte. Russland sah zugleich die jahrzehntelangen Pachtverträge seiner Einrichtungen auf der Krim in Gefahr. Die Krim und weite Teile des Landes sind tief verwurzelt mit der russischen Seele. Der Vater russisch, die Mutter Ukrainerin, so sah eine unter anderem eine gängige Familienkonstellation aus. Gemeinsam fühlte man sich mangels einer eigenen ukrainischen Identität den Russen näher, als der eigenen Regierung in Kiew. Richter verwies auf die letzte Volkszählung aus dem Jahr 1970. Sie zeigt auf der Krim: 68 % Russen, 20 % Ukrainer und 12 % Krimtataren. Trotz der über die Jahre sich verschiebenden Werte, hätte sich an den Mehrheitsverhältnissen der Russen auf der Krim aus seiner Sicht wahrscheinlich nicht viel geändert. So hat das inszenierte Referendum unter der Besetzung der dortigen Regierungsgebäude durch die von Russland gesteuerte militärische Kräfte ohne Hoheitsabzeichen, der Gründung der Autonomen Republik Krim und dem Anschluss an Russland einen offensichtlichen faden Beigeschmack. Dennoch hätte die Abstimmung unter legitimen Bedingungen höchstwahrscheinlich auch eine Mehrheit für eine Autonome Republik Krim ergeben. Schließlich muss man aber nach dem völkerrechtlich nicht einwandfreien Referendum, den militärischen Bewegungen im Vorfeld und der einseitigen Annexion durch Russland von einem Verstoß gegen das Völkerrecht sprechen.

Die Begründung, die Krim gehöre eigentlich zu Russland und die Schenkung von 1955 habe keine Bedeutung, ist unwirksam. Irgendwann haben solche Grenzverschiebungen völkerrechtich ein Verfallsdatum. Man könne, geschichtlich gesehen und gerade in Europa, nicht Gebiete von einst zurückzufordern. Größtenteils ist für diese Gebiete viel Blut vergossen worden und das Völkerrecht wollte Jahre oder Jahrzehnte keinen neuen Konflikt entfachen.

Die OSZE ist nach wie vor eine wichtige Instanz und seit je her einsatzbereit. Von Politik und den Medien vergessen, bekam die OSZE im Rahmen des Ukraine-Konflikts neuen Aufwind. Man erinnerte sich an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit und setzte sie von allen Seiten gefordert ein. Doch auch hier beklagte die russische Seite, dass die Europäer die Zusammenarbeit mit Russland und deren Bedürfnisse nicht interessiert, sonst hätten sie die OSZE nicht in Vergessenheit geraten lassen.

Ein Krieg inmitten Europas, der darüber hinaus wechselseitig geopolitische Interessen voraussetzte. Trotz der anhaltenden Kämpfe wird aus Richters Sicht der Minsker Friedensplan weitestgehend eingehalten. Auch Richter ist davon überzeugt, dass die dortigen Separatisten von Russland unterstützt wurden und werden. Ein so begrenztes Gebiet hat gar nicht die militärischen Ressourcen, um über diese lange Zeit einen Krieg zu führen. Dennoch ist der dahinterstehende Plan nicht ganz eindeutig. Militärisch wäre es für den russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Leichtigkeit, große Landgewinne bis zur ukrainischen Hauptstadt in nur wenigen Tagen vorzunehmen, doch Putin unterstützt die Separatisten nur so gut, dass sie ihre Grenze am Donbass halten können.

Die zahlreichen Besucher des Vortrags stellten sich auch die Frage nach dem weiteren Plan Putins und ob er ein Hasardeur sei. Richter wies die Bezeichnung des russischen Präsidenten als Hasardeur zurück. Er glaube nicht an ein taktisches und risikoliebendes Spiel Putins, es stecke mehr dahinter. Doch die genaue Absicht liegt für Richter ebenso im Nebel, wie für die Besucher.

Sorgenvoll beobachte man weiterhin die Entwicklung in der Ukraine. Ungeachtet der offensichtlichen russischen Einmischung in den Krieg, gehören immer mehrere Seiten dazu. Oberst a. D. Wolfgang Richter informierte in seinem Vortrag auf eine neutrale und seriöse Art und Weise. Ihm war es fremd, eine Konfliktseite zu bevorzugen. Die Besucher konnten sich über einen sehr gehaltvollen Vortrag mit einer lebendigen Diskussion freuen.

Redaktion
Celler Presse

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